Roger Letsch / 28.02.2020 / 10:00 / Foto: Bene16 / 35 / Seite ausdrucken

Was wurde aus den linken Enteignungsplänen in Spandau?

Ich berichtete über die Träume der Linken in Berlin-Spandau, den Reichtum der Bürger zwecks Umverteilung zu erfassen. Die Linke hat in diesem Bezirk nur drei Abgeordnete, der Antrag stand also auf wackeligen Füßen. Was geschah also in der Sitzung am 26.2.2020? Wurde der Linken dieser Antrag um die Ohren gehauen? Nicht ganz, denn die CDU fand die Idee gar nicht sooo schlecht, den Bürgern mit Fragen nach ihrem Vermögen auf die Pelle zu rücken und wollte dem Antrag nur ein paar Spitzen nehmen.

Warum auch gleich mit Umverteilung als Zweck der Übung drohen? Wenn man weiß, wo die Kohle ist, kann man das später immer noch. Stattdessen ergänzte man den Antrag um einen Armutsbericht, sowas kommt immer gut und sieht nach „wir kümmern uns“ aus. (Außerdem, aber das ist nur meine Vermutung, weiß man so für später, an wen man umverteilen kann.)

Was sich dann entspann, wäre Stoff für eine Shakespeare-Komödie, der Tagesspiegel berichtet. Hier die Facts in Stichpunkten:

  • Linke: (Antrag) Reichtum erfassen und umverteilen. Zu schade dass keiner mitmacht!
  • CDU: (Änderungsantrag) Reichtum erfassen, Armut aber auch. Und nicht umverteilen.
  • Linke: (freudig überrascht) stimmt mit CDU, FDP und Grünen für den Änderungsantrag.
  • SPD und AfD stimmen dagegen.

Der Antrag, Schnüffelei beim Bürger in Spandau zu betreiben, wurde also mit Hilfe von Stimmen von SPD und AfD abgelehnt. Ich wiederhole: Ess-Peh-Deh und Ah-eff-deh!

Derzeit ist nicht bekannt, ob das Spitzenduo Esken/Borjans noch heute oder erst morgen sich entschuldigen und zurücktreten wird. Auch von der Kanzlerin ist noch nicht bekannt, wann sie den Vorgang als Unverzeihlich bewerten und die Abstimmung Rückgängig machen wird. Das beides geschehen muss, ist sonnenklar!

Berlin, Berlin, du bist so wunderbar wunderlich!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Unbesorgt.

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Leserpost

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Thomas Brentana / 28.02.2020

Laut Tagesspiegel (Artikel war verlinkt) war es denkbar knapp. “Danach stimmten CDU, Linke, FDP und Grüne mit insgesamt 23 Stimmen für den Änderungsantrag der CDU. Welcher dann allerdings abgelehnt wurde, da ihn die Fraktionen der SPD und der AfD mit 26 Stimmen ablehnten” Also 23 zu 26 abgelehnt. Vergessen wurde eigentlich nur zu erwähnen warum die SPD ihn abgelehnt hat. Der SPD ging der Vorschlag nicht weit genug, es sollte nicht nur der Reichtum erfasst werden sondern auch gleich abgeschöpft und umverteilt. Aber das hilft alles nichts, wie schon geschrieben kann dies nur zum Bundestagskotau vom Spitzenduo Eskens/Borjans führen und zu mehrseitigen Rügen in Spiegel und Taz (es kribbelt in den Fingern wenn ich diese beiden Blätternamen tippe).

R. Schäfer / 28.02.2020

unverzeihlich…blabla…rückgängig machen….blablubbblubb…Neuwahlen….blubber…keinen Millimeter mit der AFD…Blabla…Faschisten….blubber….jetzt auch die SPD als Wahlhelfer für Faschisten…schmeiss symbolische Blumen vor die Füsse und werd danach in sämtliche Talkshows geladen

Albert Pflüger / 28.02.2020

Wer kann, sollte sein Vermögen in Sicherheit bringen.

Alexander Schilling / 28.02.2020

Was soll die Aufregung? Merkels Parteivolk hört die Signale… und Kühnerts Genossen sind die Verschissten…

Roland Stolla-Besta / 28.02.2020

Die AfD hätte für den kommunistischen Vorschlag stimmen sollen, und zwar lautstark und mit kommunistischen Begründungen. Der Spaß wäre ein viel größerer geworden!

Sebastian Weber / 28.02.2020

Uiiii - SPD stimmt wie AfD? Das ist undemokratisch und muss rückgängig gemacht werden. Und die verantwortlichen SPDlerinnen und SPDler müssen zurücktreten, aber hopp hopp !!!

B.Jacob / 28.02.2020

Wenn man sieht, welche SPD Genossen nur durch politische Arbeit zu Multimillionären geworden sind, Martin Schulz, Wolfgang Thierse, Gerhard Schröder, dann wäre das doch etwas entlarvend, mit diesen Plänen. Die Linken waren schon immer utopische Traumtänzer und die Bonzen haben sich in ihrem Dorf Wandlitz abgegrenzt, damit das Volk nicht sieht in welchem Prunk sie leben. Auch unsere Angela soll sich schon eine Hazienda gekauft haben in Lateinamerika, von solchen Millionen hätten Helmut Kohl und seine Frau Hannelore, die sein Ziehsohn Schäuble mit Angela pfänden wollten, nur träumen können. Auch vielleicht ein Grund für Hannelore Kohls Freitod, den Moral Apostelin Merkel mit verschuldet hat.

Hans Benzell / 28.02.2020

Die Verwaltung kriegt das doch alleine nicht hin. Wahrscheinlich werden externe Gutachter benötigt, die Vermögen zu schätzen. Gehe ich falsch in der Annahme, dass solche Gutachter tendenziell eher der CDU /FDP nahe stehen und ihre Nähe auch durch Spenden zum Ausdruck bringen?

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