Roger Letsch / 07.03.2024 / 06:00 / Foto: Fabian Nicolay / 55 / Seite ausdrucken

Wer die Demokratie wirklich rettet

Demokraten-Darsteller versuchen, die Demokratie mit undemokratischen Mitteln zu retten. Doch Gerichte und Institutionen wachen langsam auf – vom Supreme Court in USA bis zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

Wie sich Gesten gleichen! Auf beiden Seiten des Atlantiks wurde von wackeligen Regierungen hinter dem Zenit ihrer Amtszeit und mäßigen Aussichten auf Wiederwahl die Demokratie für in Gefahr erklärt. Deshalb muss die Demokratie nun in Deutschland, Kanada und den USA rasch in Sicherheit gebracht werden und sich unter dem Schutz beherzter Demokraten davon erholen, missbraucht zu werden. Was man jetzt brauche, sei eine Art Moratorium, eine Atempause, eine kurze Schutzhaft für die Demokratie. Und natürlich Platzverweise für jene, die das Versprechen auf Teilhabe am Ideenwettbewerb etwas zu wörtlich genommen haben.

Wie sich die Mittel gleichen. Da Appelle und Drohungen wenig bis nichts brachten, weil die Menschen längst das Vertrauen in die lauteren Absichten derer verloren haben, die pausenlos die Machtfrage stellen, werden nun die jeweiligen Rechtssysteme mit den Blutgrätschen beauftragt. In Kanada zog man den „Online-Harms-Act“ aus dem Hut, der es der Regierung erlaubt, ein anonymisiertes Denunzierungssystem für „Wortverbrechen“ zu betreiben. Mit Belohnungen für die Denunzianten und Strafen für die Denunzierten, die von saftigen Geldbeträgen bis zu lebenslanger Haft reichen.

Ergänzt wird diese zu allem bereite Schnüffelei durch eine präemptive Komponente, durch die es den Richtern erlaubt sein soll, „Wortverbrechen“ bereits zu ahnden, bevor sie begangen werden. Die Pre-Crime-Division aus „Minority Report“ lässt schön grüßen. In Deutschland ist mit dem Demokratiefördergesetz bekanntlich Vergleichbares geplant, denn wenn Paus und Faeser (sie leben hoch, hoch, hoch!) nach „Hassverbrechen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ fahnden wollen, ist ja strenggenommen auch noch nichts Ermittelnswertes passiert.

In den USA hinkt die Legislative dem Zeitgeist noch etwas hinterher, weil man dort glaubte, nicht gleich an die Wurzel des Übels – also den Wähler – heranzumüssen und es zunächst mit der Einschränkung des Handlungsspielraums der Wähler versucht. Es könne ja nicht sein, dass man die Wähler einfach so wählen lässt, was sie wollen! Da braucht es Anleitung und Vorauswahl wie im Iran, wo ein weiser Wächterrat aus erprobten Autokraten den Daumen über Kandidaten hebt oder senkt.

In Illinois fühlte sich ein Richter berufen, über die Wählbarkeit von Donald Trump zu entscheiden und strich ihn kurzerhand vom Wahlzettel. Das Urteilsvermögen hierfür muss er sich in den Verkehrsrechtsfällen erworben haben, über die er bislang in seiner Karriere den Vorsitz hatte. In Maine, wo das Gleiche geschah, war die federführende Staatssekretärin Shenna Bellows noch nicht einmal Juristin, aber Macht- und Legitimitätsfragen werden bekanntlich seltener von Kompetenz als von Anmaßung und der „guten Sache“ getragen. Einige andere Bundesstaaten planten Vergleichbares, wobei der Fall in Colorado der erste seiner Art und damit am weitesten fortgeschritten war.

Alles gleicht sich!

Wie sich die Ergebnisse gleichen! Einen Tag vor dem „Super-Tuesday“, dem entscheidenden Tag in den Vorwahlen zur Präsidentschaft, urteilte der Supreme Court in einem an Eindeutigkeit nicht zu übertreffenden 9:0, dass es den Einzelstaaten nicht zusteht, auf diese Weise in eine Wahl auf Bundesebene einzugreifen, zumal dem Versuch, Trump von den Wahlzetteln zu streichen, nicht einmal eine rechtskräftige Verurteilung wegen all der Ungeheuerlichkeiten vorausging, die man Trump zur Last legen wollte. „Aber all die Prozesse gegen ihn…“ wird der eine oder andere Leser jetzt vielleicht einwenden. Doch erstens ist an dieser Front nichts entschieden und zweitens ist bei all den Anklagen gegen Trump nicht eine dabei, die ihn am Ende als Anführer des „Aufstandes“ vom 6.1.2021 würde dastehen lassen.

Alles, was sie darüber womöglich zu wissen glauben, liebe Leser, stapelt sich in ihrem Kopf dank der unermüdlichen und immergleichen Interpretation beflissener Medien. Drittens – und das mit großem Unterhaltungswert – schwimmen sämtlichen Anklagen langsam die Felle davon. Sei es in Washington, wo zum Entsetzen der Journaille der Supreme Court Trumps Anhörung zu der Frage gestattete, ob seine Handlungen als Präsident nicht ohnehin Immunität genössen, sei es in Georgia, wo die Bezirksstaatsanwältin und selbsternannte Trumpjägerin Fanny Willis wegen Falschaussagen unter Eid, Vorteilsnahme, Vetternwirtschaft und womöglich Zeugenbeeinflussung gerade Mühe hat, nicht am Ende selbst dort zu landen, wohin sie eigentlich Trump gern brächte: hinter Gittern. Auch tickt die Uhr nun für Trump, der trotz der empörten Kommentare der Medien partout nicht auf seiner raschen Aburteilung besteht. How dare he!

Wie sich die Reaktionen gleichen! In schöner Regelmäßigkeit entscheiden Gerichte oder Fachinstanzen, dass die medial angeheizten Demokratierettungmanöver im verwirrten Westen so gar nicht mit den Regeln der Demokratie vereinbar sind. In Deutschland etwa befand ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass das Paus-Faeser’sche Demokratiefördergesetz die Regeln unseres Föderalismus verletzt. In den USA beendete wie erwähnt der Oberste Gerichtshof das Treiben politisch ambitionierter Viertelfürsten, die die Verfassung auf sehr eigenwillige Weise auslegen wollten. Auch ob man in Kanada „Pre-Crime“ und „Wortverbrechen“ wohl durchziehen wird, ist offen. Obwohl ich da wenig optimistisch bin angesichts des Umgangs der kanadischen Regierung mit den Protesten der Trucker in 2022.

Es zählt die gute Absicht und die Parteizugehörigkeit

Das alles bedeutet leider nicht, dass die Versuche aufhören, die Demokratie zu retten, indem man sie verhindert. Hat der Supreme Court in den USA nicht gerade den Weg gezeigt, wie man Trump am Ende doch noch daran hindern kann, wieder ins Amt des Präsidenten zu gelangen? Ist in der Begründung der Richter nicht die Rede davon, dass es Aufgabe des Kongresses in Washington sei, zu bestimmen, wer als Putschist zu gelten hat und damit als Präsident amtsunfähig ist?

Das dachte sich auch Jamie Raskin, Kongressabgeordneter der Dems für Maryland, und ventilierte nach der Entscheidung des Supreme Court sogleich einen neuen Plan. Offenbar geht er davon aus, dass die Wahl Trumps nicht mehr zu verhindern sei, doch wenn sich alles gut füge, gewinnt seine Partei ja vielleicht die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Und weil die Abgeordneten dort bereits am 1. Januar 2025 ihr Amt antreten und der neue Präsident erst am 20. Januar, blieben den Rettern der Demokratie ganze 19 Tage, um ein Gesetz zu machen, welches den Amtsantritt Trumps trotz seiner Wahl in letzter Sekunde doch noch verhindern würde.

Ein Votum delegitimieren, eine Niederlage nicht akzeptieren und dann konspirieren… war es nicht genau das, was man Trump immer vorwarf? Schweig still, republikanisches Herz! Es kommt eben nicht auf die Tat an, sondern auf die gute Absicht und die Parteizugehörigkeit des Täters! Das wusste schon Ulbricht, als er sagte: „Genossen, es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“ Raskin hat das verstanden und verinnerlicht: Erst wenn der Wille der Wähler ignoriert wird und die tradierten Verfahren in Trümmern liegen, wenn die Demokratie ausgestopft, alarmgesichert und von Parteisoldaten bewacht in einer Museumsvitrine liegt, erst dann ist sie gerettet.

 

Roger Letsch, Baujahr 1967, aufgewachsen in Sachsen-Anhalt, als dieses noch in der DDR lag und nicht so hieß. Lebt in der Nähe von und arbeitet in Hannover als Webdesigner, Fotograf und Texter. Sortiert seine Gedanken in der Öffentlichkeit auf seinem Blog unbesorgt.de.

Foto: Fabian Nicolay

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Patrick Meiser / 07.03.2024

@ H.F. Hilker+ R. Möller - it’s my pleaure to learn more about US politics from U. Für den Fall daß “Orange45” nochmal gegen sleepy Joe verlieren sollte, was kommt dann ? “The election was rigged 2.0 ” oder “stop the steal 2.0” ? Morgen (Donnerstag) läuft die Frist im E. Jean Carroll Fall ab, 20 Tage später sind die 464 Mio. fällig und am 25. Mrz. wird er in NYC vor Gericht erwartet…... Your Orange man will be very busy   ,-))

sybille eden / 07.03.2024

Wenn es klar wird , dass Trump die Wahl gewinnt, werden sie nicht davor zurückschrecken ihn zu ” kennedysieren “, wetten ? Es wird dann ein verwirrter Einzeltäter gewesen sein.

Dr. R. Möller / 07.03.2024

@Patrick Meiser: noch immer nichts über USA Politik gelesen ? Selbst die Korruption der Fani Willis entgeht ihren scharfen Maulwurfsaugen ? Aber Ihnen kann geholfen werden.  Wie so viele leiden Sie unter TDS (Trump Derangement Syndrom). Und noch eine gute Nachricht für Sie. Es gibt schon eine Therapie in Vorbereitung. Die Wiederwahl des Präsidenten Trump und eine zweite, ebenso erfolgreiche zweite Amtszeit wie seine Erste.

Lutz Herzer / 07.03.2024

@Malu Laubheimer; das Gespräch der vier Generäle könnte von cleveren Köpfen inszeniert worden sein, damit Scholz nicht mehr Ja sagen kann zur Tauruslieferung. Ungeachtet dieser Auslegung würde ich in sechs Monaten von Autofahrten aus Deutschland durch Polen in die Ukraine generell absehen.

Heike Puper / 07.03.2024

Sie sind ja ein elender Trump! Und ich beobachte mit Sorge, wie sich die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschieben, während der Meinungskorridor immer enger wird. Darum müssen es diejenigen, die Deutschland verhöhnen, mit einem starken Deutschland zu tun bekommen. Umgekehrt darf jeder sagen, was er will, sofern wir jedem gesagt haben, was er sagen will. Und wenn wir ein starkes Zeichen setzen gegen nicht justiziable, als “Meinung” getarnte Meinungen, dann wollen wir doch mal sehen, ob diejenigen, die heute über Dieters Satire lachen, morgen auch noch lachen werden! - Mit anderen Worten: Satire Ende.

Jochen Lindt / 07.03.2024

Wenn die Linken die Macht verlieren, dann nicht, weil sie Fehler gemacht haben oder bei Lügen erwischt wurden, sondern weil sie die Immigration unterschätzt haben.  Sie haben in ihrer “Menschenfreundlichkeit” tatsächlich geglaubt, dass das Volk gerne bereit ist, Dienstbote für Flüchtlinge (die keine sind) zu spielen.  Grobe Fehleinschätzung.  Der Bundeskanzler Scholz wird sein Amt verlieren wegen der Immigrationspolitik. Der US President Biden so wie es aussieht auch.

Malu Laubheimer / 07.03.2024

Welche Demokratie ist in Gefahr ?  .....das Gespräch der 4 Generäle hat die Qualität von pubertären Jungs , die sich am Vorabend der Kirmes darüber unterhalten ,. wie sie die ins Auge gefassten Mädels für sich begeistern können. Wer solche Generäle hat , braucht sonst nix mehr!

Marc Munich / 07.03.2024

@Boris Kotchoubey an T. Weidner :  “... Ihre Quellen sind die Stalinistin Wagenknecht und der bezahlte Geheimdienstler Gasser, sie können natürlich nicht irren!” Sorry, wenn ich mich einmische, aber wieso, in Gottes Namen, sollten seine Quellen von der “Stalinistin Wagenknecht” oder dem bezahlten Geheimdienstler xy sein? Hört sich eher an, als seien T. Weidners Quellen vielmehr den renommiertesten US-Militär-und Geo-Strategen/Historikern/Ökonomen (von George Kennan, Jeffrey Sachs bis John Mearsheimer oder Colonel Douglas Macgregor und sonstigen Anti-Amerikanern, von H. Kissinger bis William Perry (Verteidigungsminister unter B. Clinton) entnommen.  Letzterer hielt in seinen Memorien ausdrücklich fest, dass die NATO-Ost-Erweiterung aus seiner Sicht ein schwerer, geopolitischer Fehler sei, weshalb er dazumal auch seinen Rücktritt in Erwägung zog.  Könnte natürlich auch sein, dass das alles bezahlte U-Boote Putins sind/waren, die damit einen hybriden Angriff von Russland zur Desinformation bezweckten, mit dem Ziel, unsere Demokratie und Freiheit zu unterwandern…

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