Roger Letsch / 07.03.2024 / 06:00 / Foto: Fabian Nicolay / 55 / Seite ausdrucken

Wer die Demokratie wirklich rettet

Demokraten-Darsteller versuchen, die Demokratie mit undemokratischen Mitteln zu retten. Doch Gerichte und Institutionen wachen langsam auf – vom Supreme Court in USA bis zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

Wie sich Gesten gleichen! Auf beiden Seiten des Atlantiks wurde von wackeligen Regierungen hinter dem Zenit ihrer Amtszeit und mäßigen Aussichten auf Wiederwahl die Demokratie für in Gefahr erklärt. Deshalb muss die Demokratie nun in Deutschland, Kanada und den USA rasch in Sicherheit gebracht werden und sich unter dem Schutz beherzter Demokraten davon erholen, missbraucht zu werden. Was man jetzt brauche, sei eine Art Moratorium, eine Atempause, eine kurze Schutzhaft für die Demokratie. Und natürlich Platzverweise für jene, die das Versprechen auf Teilhabe am Ideenwettbewerb etwas zu wörtlich genommen haben.

Wie sich die Mittel gleichen. Da Appelle und Drohungen wenig bis nichts brachten, weil die Menschen längst das Vertrauen in die lauteren Absichten derer verloren haben, die pausenlos die Machtfrage stellen, werden nun die jeweiligen Rechtssysteme mit den Blutgrätschen beauftragt. In Kanada zog man den „Online-Harms-Act“ aus dem Hut, der es der Regierung erlaubt, ein anonymisiertes Denunzierungssystem für „Wortverbrechen“ zu betreiben. Mit Belohnungen für die Denunzianten und Strafen für die Denunzierten, die von saftigen Geldbeträgen bis zu lebenslanger Haft reichen.

Ergänzt wird diese zu allem bereite Schnüffelei durch eine präemptive Komponente, durch die es den Richtern erlaubt sein soll, „Wortverbrechen“ bereits zu ahnden, bevor sie begangen werden. Die Pre-Crime-Division aus „Minority Report“ lässt schön grüßen. In Deutschland ist mit dem Demokratiefördergesetz bekanntlich Vergleichbares geplant, denn wenn Paus und Faeser (sie leben hoch, hoch, hoch!) nach „Hassverbrechen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ fahnden wollen, ist ja strenggenommen auch noch nichts Ermittelnswertes passiert.

In den USA hinkt die Legislative dem Zeitgeist noch etwas hinterher, weil man dort glaubte, nicht gleich an die Wurzel des Übels – also den Wähler – heranzumüssen und es zunächst mit der Einschränkung des Handlungsspielraums der Wähler versucht. Es könne ja nicht sein, dass man die Wähler einfach so wählen lässt, was sie wollen! Da braucht es Anleitung und Vorauswahl wie im Iran, wo ein weiser Wächterrat aus erprobten Autokraten den Daumen über Kandidaten hebt oder senkt.

In Illinois fühlte sich ein Richter berufen, über die Wählbarkeit von Donald Trump zu entscheiden und strich ihn kurzerhand vom Wahlzettel. Das Urteilsvermögen hierfür muss er sich in den Verkehrsrechtsfällen erworben haben, über die er bislang in seiner Karriere den Vorsitz hatte. In Maine, wo das Gleiche geschah, war die federführende Staatssekretärin Shenna Bellows noch nicht einmal Juristin, aber Macht- und Legitimitätsfragen werden bekanntlich seltener von Kompetenz als von Anmaßung und der „guten Sache“ getragen. Einige andere Bundesstaaten planten Vergleichbares, wobei der Fall in Colorado der erste seiner Art und damit am weitesten fortgeschritten war.

Alles gleicht sich!

Wie sich die Ergebnisse gleichen! Einen Tag vor dem „Super-Tuesday“, dem entscheidenden Tag in den Vorwahlen zur Präsidentschaft, urteilte der Supreme Court in einem an Eindeutigkeit nicht zu übertreffenden 9:0, dass es den Einzelstaaten nicht zusteht, auf diese Weise in eine Wahl auf Bundesebene einzugreifen, zumal dem Versuch, Trump von den Wahlzetteln zu streichen, nicht einmal eine rechtskräftige Verurteilung wegen all der Ungeheuerlichkeiten vorausging, die man Trump zur Last legen wollte. „Aber all die Prozesse gegen ihn…“ wird der eine oder andere Leser jetzt vielleicht einwenden. Doch erstens ist an dieser Front nichts entschieden und zweitens ist bei all den Anklagen gegen Trump nicht eine dabei, die ihn am Ende als Anführer des „Aufstandes“ vom 6.1.2021 würde dastehen lassen.

Alles, was sie darüber womöglich zu wissen glauben, liebe Leser, stapelt sich in ihrem Kopf dank der unermüdlichen und immergleichen Interpretation beflissener Medien. Drittens – und das mit großem Unterhaltungswert – schwimmen sämtlichen Anklagen langsam die Felle davon. Sei es in Washington, wo zum Entsetzen der Journaille der Supreme Court Trumps Anhörung zu der Frage gestattete, ob seine Handlungen als Präsident nicht ohnehin Immunität genössen, sei es in Georgia, wo die Bezirksstaatsanwältin und selbsternannte Trumpjägerin Fanny Willis wegen Falschaussagen unter Eid, Vorteilsnahme, Vetternwirtschaft und womöglich Zeugenbeeinflussung gerade Mühe hat, nicht am Ende selbst dort zu landen, wohin sie eigentlich Trump gern brächte: hinter Gittern. Auch tickt die Uhr nun für Trump, der trotz der empörten Kommentare der Medien partout nicht auf seiner raschen Aburteilung besteht. How dare he!

Wie sich die Reaktionen gleichen! In schöner Regelmäßigkeit entscheiden Gerichte oder Fachinstanzen, dass die medial angeheizten Demokratierettungmanöver im verwirrten Westen so gar nicht mit den Regeln der Demokratie vereinbar sind. In Deutschland etwa befand ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass das Paus-Faeser’sche Demokratiefördergesetz die Regeln unseres Föderalismus verletzt. In den USA beendete wie erwähnt der Oberste Gerichtshof das Treiben politisch ambitionierter Viertelfürsten, die die Verfassung auf sehr eigenwillige Weise auslegen wollten. Auch ob man in Kanada „Pre-Crime“ und „Wortverbrechen“ wohl durchziehen wird, ist offen. Obwohl ich da wenig optimistisch bin angesichts des Umgangs der kanadischen Regierung mit den Protesten der Trucker in 2022.

Es zählt die gute Absicht und die Parteizugehörigkeit

Das alles bedeutet leider nicht, dass die Versuche aufhören, die Demokratie zu retten, indem man sie verhindert. Hat der Supreme Court in den USA nicht gerade den Weg gezeigt, wie man Trump am Ende doch noch daran hindern kann, wieder ins Amt des Präsidenten zu gelangen? Ist in der Begründung der Richter nicht die Rede davon, dass es Aufgabe des Kongresses in Washington sei, zu bestimmen, wer als Putschist zu gelten hat und damit als Präsident amtsunfähig ist?

Das dachte sich auch Jamie Raskin, Kongressabgeordneter der Dems für Maryland, und ventilierte nach der Entscheidung des Supreme Court sogleich einen neuen Plan. Offenbar geht er davon aus, dass die Wahl Trumps nicht mehr zu verhindern sei, doch wenn sich alles gut füge, gewinnt seine Partei ja vielleicht die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Und weil die Abgeordneten dort bereits am 1. Januar 2025 ihr Amt antreten und der neue Präsident erst am 20. Januar, blieben den Rettern der Demokratie ganze 19 Tage, um ein Gesetz zu machen, welches den Amtsantritt Trumps trotz seiner Wahl in letzter Sekunde doch noch verhindern würde.

Ein Votum delegitimieren, eine Niederlage nicht akzeptieren und dann konspirieren… war es nicht genau das, was man Trump immer vorwarf? Schweig still, republikanisches Herz! Es kommt eben nicht auf die Tat an, sondern auf die gute Absicht und die Parteizugehörigkeit des Täters! Das wusste schon Ulbricht, als er sagte: „Genossen, es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“ Raskin hat das verstanden und verinnerlicht: Erst wenn der Wille der Wähler ignoriert wird und die tradierten Verfahren in Trümmern liegen, wenn die Demokratie ausgestopft, alarmgesichert und von Parteisoldaten bewacht in einer Museumsvitrine liegt, erst dann ist sie gerettet.

 

Roger Letsch, Baujahr 1967, aufgewachsen in Sachsen-Anhalt, als dieses noch in der DDR lag und nicht so hieß. Lebt in der Nähe von und arbeitet in Hannover als Webdesigner, Fotograf und Texter. Sortiert seine Gedanken in der Öffentlichkeit auf seinem Blog unbesorgt.de.

Foto: Fabian Nicolay

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Franz Klar / 07.03.2024

“...Trumpjägerin Fanny Willis wegen Falschaussagen unter Eid, Vorteilsnahme, Vetternwirtschaft und womöglich Zeugenbeeinflussung gerade Mühe hat, nicht am Ende selbst dort zu landen, wohin sie eigentlich Trump gern brächte: hinter Gittern” . Tatsächlich heißt die Dame Fani Willis und kann evtl. wegen einer romantischen Liaison den Fall entzogen bekommen . Der Autor sollte statt bei Breitbart besser bei NZZ ( 17.02.24 ) recherchieren . Und nicht die USA mit Rossija verwechseln ...

Jörg Müller / 07.03.2024

Demokratie ist heute ein leeres Wort, ein Trick um die Beherrschten gefügig zu halten. Kein Politiker will wirklich Demokratie, so wie sie vom Mann auf der Straße verstanden wird. Die Geldeliten schon gar nicht. Und das zu Recht, siehe Demos gegen Räächtz. So wie es jetzt ist, bestimmt derjenige die Politik, der die Massenmedien kontrolliert, also den Willen der Massen. Wir brauchen ein neues System, das sicherstellt, dass Politik zum Wohle der Bürger eines Landes gemacht wird, was ein friedliches Miteinander mit anderen Staaten einschließt. Aktuell hetzt die Regierung im Auftrage der westlichen Eliten die Deutschen in einen nicht gerechtfertigten, nicht zu gewinnenden Krieg an dessen Ende die völlige Vernichtung Europas und seiner Menschen stehen könnte. Alleine das zeigt, dass wir in einem totalitären System leben, welches auf das Wohl der Bürger… Sie wissen schon.

R.Camper / 07.03.2024

@Harry Hirsch /...…. „Dann wird flux der Klimanotstand ausgerufen weil wir ja nur so das Klima retten können”.... —————Sehe ich ähnlich, allerdings sehe ich keinen Klimanotstand 2025, sondern einen Bürgerkriegsnotstand 2024. Der Bürgerkrieg wird schon vorbereitet, siehe Demos gegen Rechts. Noch sind die friedlich. Sollte allerdings in Sachsen oder Thüringen die AfD tatsächlich den Ministerpräsidenten stellen und in Regierungsverantwortung kommen, wird dieser linke Mob nicht so friedlich bleiben. Notfalls muss eben auch ein bisschen nachgeholfen werden, siehe „Reichstagssturm” oder „Copitolsturm”.  Die ganzen linken Chaoten aus dem Ausland werden ebenfalls mithelfen einen Grund für einen Notstand herbeizuführen.

Dr. Ralph Buitoni / 07.03.2024

@Thomas Taterka / 07.03.2024 - “Amerika ist dort , aber HIER IST HIER.” -  Sie haben die Logik und Dynamik von Empire nicht verstanden….

Jörg Müller / 07.03.2024

@ Samuel Roesen: So ist es. Nur vermute ich noch etwas hinter dem Geld. Eine Religion. Von den Gründern zurück führt eine Spur zur Religion der ELite.

Roland Magiera / 07.03.2024

Wie sich die Zeiten doch gleichen, waren die Bürger früher unzufrieden mit ihrer Administration, dann war sogleich die Dynastie in Gefahr, die mit drastischen Schritten gerettet werden musste, heute ist es dasselbe mit der Demokratie. Wenn die Herrschenden den Willen des Volkes derart massiv manipulieren, wie gegenwärtig in Deutschland und sich dabei zu fast nichts zu schade sind, ist das dann noch der Volkswillen oder das Produkt von Nudging und sonstiger staatlicher Überbetreuung?  Die Politiker können sich drehen und wenden wie sie wollen, die deutsche Form der Demokratie ist ein Ausbeuterstaat, der die Beschäftigten der Privatwirtschaft und Unternehmen hemmungslos ausplündert und keine Maßnahme der Welt kann diese Auslegung einer transferbasierten Demokratie retten, sie ist schlicht und einfach hoffnungslos verloren!

Hartmut Laun / 07.03.2024

Die Lage in den USA möchte ich nicht beurteilen. Aber was seit Merkel hier in Deutschland passiert ist, ihre Gesetzesbrüche schwerer und schwerster Art. Das dauernde Bemühen der Parteien der Einheitsfront aus CDU/ CSU/ SPD/ Grüne ihre Machtposition mit allen nur denkbaren Mitteln gegen die AfD zu zementieren. Mir kommt das wie ein subtiler, schleichender Staatsstreich vor.

Thomas Kurt / 07.03.2024

Der Wissenschaftliche Dienst des BT wird es in Kürze auch begreifen, dass die Schutzhaft für die Demokratie und das GG unerlässlich ist, möglichst an einem geheimen und unerreichbaren Ort. Denn es gibt ernsthafte Versuche von Feinden der Demokratie und des GG, diese gewaltsam aus der Schutzhaft zu befreien und auf offener Straße hinzurichten. Hinter Gittern bleiben sie lebendig.

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