Berlin-Spandau: Die Linken wollen Reichtum überprüfen lassen

„Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde.“ So steht es im Lukas-Evangelium 1.2, und Inventuren dieser Art sind seither ziemlich in Verruf geraten. Man erinnere sich nur an den katastrophalen Verlauf von Volkszählungen in der Bundesrepublik der 1980er Jahre. Und doch begibt es sich zu unserer Zeit, da im Kaiserreich Berlin-Spandau erneut die Welt geschätzt werden soll. Und ein jeder gehe und lasse sich schätzen und lege Zeugnis ab von den Reichtümern, die er zum Missfallen der Linksfraktion und zum Schaden der Mitbürger angehäuft hat in Neid und Gier.

Doch verlassen wir kurz den heiligen Zorn des Bibelsprech und schauen in die Fakten, die mich zu diesem kleinen Ausflug ins Jahr „minus eins“ verleitet haben. Am 26.2.2020 wird die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Spandau in öffentlicher Sitzung tagen und auch über einen Antrag der Linksfraktion zu beraten haben. Dieser (Drucksache 1623/XX) lautet wie folgt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, der Verteilung, Entstehung und Verwendung, Form und Umfang von Reichtum in Spandau erfasst und analytisch beschreibt. Problemlösungsorientiert sollen bezirkliche Maßnahmen für eine sozial gerechtere Verteilung von Reichtum und gesellschaftlichen Wohlstand aufgeführt werden und mit anderen, sich aus dem Bericht ableitenden Maßnahmen anderer Ebenen (Land, Bund, Europa) in Beziehung gesetzt werden.

Die Ergebnisse sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.

Begründung

In der Wahrnehmung einer Mehrheit der Bewohner*innen des Bezirks ist Reichtum ungerecht verteilt. Es ist für die Belange des Bezirks relevant, genaue Zahlen darüber zu erhalten, wie genau Reichtum verteilt ist, wie er entsteht, wofür er verwendet wird, welche Form und welchen Umfang/Ausmaß er annimmt.

Umverteilung, Denunziation und Erzwingungsbürokratie

Ich muss hier wieder zurück ins Biblische fallen, denn wer Augen und Ohren hat, der sehe und höre. Wo „Reichtumsbericht“ geschrieben steht, lese ich Enteignungspotenzial. Wo „problemlösungsorientierte Maßnahmen“ verlangt werden, lese ich Klassenkampf und wo von „anderen Ebenen“ die Rede ist, mit denen „Maßnahmen in Beziehung“ gesetzt werden sollen, sehe ich nur die Verschiebung von Verantwortung nach oben und ein gut geöltes Räderwerk aus Umverteilung, Denunziation und Erzwingungsbürokratie.

Die Sprachsetzung der Grausamkeiten, denen mit Stempel und Verwaltungsakt Geltung verschafft werden soll, als gehe es um nichts weiter als die Regelung der Kehrwoche, ist eindeutig eine knalldeutsche Erfindung! Ob es überhaupt zu den „Belangen des Bezirks“ gehört, herauszufinden, wie „Reichtum verteilt“, wofür er verwendet wird, welches „Ausmaß“ er erreicht und dass dies überhaupt ein Problem sein kann, welches Kommunalpolitiker lösen sollen, konnte ich im Grundgesetz nicht finden. Aber was weiß ich schon!

Wir wollen natürlich nicht vorwegnehmen, ob das Bezirksamt am 26.2. den von der Linken erteilten Auftrag annimmt und der postulierten „Wahrnehmung einer Mehrheit der Bewohner*innen“ Geltung und Satisfaktion verschaffen wird, aber wenn ich Bürger von Berlin-Spandau wäre, würde ich mich rechtzeitig um ein Exil kümmern. Zur Not auch in Ägypten. Nur für den Fall, dass die Linksfraktion beim nächsten Mal nach den Erstgeborenen fragt, um sie für die Klimajugend zu rekrutieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.