Roger Letsch / 25.02.2020 / 15:00 / Foto: Lisa Risager / 66 / Seite ausdrucken

Berlin-Spandau: Die Linken wollen Reichtum überprüfen lassen

„Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde.“ So steht es im Lukas-Evangelium 1.2, und Inventuren dieser Art sind seither ziemlich in Verruf geraten. Man erinnere sich nur an den katastrophalen Verlauf von Volkszählungen in der Bundesrepublik der 1980er Jahre. Und doch begibt es sich zu unserer Zeit, da im Kaiserreich Berlin-Spandau erneut die Welt geschätzt werden soll. Und ein jeder gehe und lasse sich schätzen und lege Zeugnis ab von den Reichtümern, die er zum Missfallen der Linksfraktion und zum Schaden der Mitbürger angehäuft hat in Neid und Gier.

Doch verlassen wir kurz den heiligen Zorn des Bibelsprech und schauen in die Fakten, die mich zu diesem kleinen Ausflug ins Jahr „minus eins“ verleitet haben. Am 26.2.2020 wird die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Spandau in öffentlicher Sitzung tagen und auch über einen Antrag der Linksfraktion zu beraten haben. Dieser (Drucksache 1623/XX) lautet wie folgt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, der Verteilung, Entstehung und Verwendung, Form und Umfang von Reichtum in Spandau erfasst und analytisch beschreibt. Problemlösungsorientiert sollen bezirkliche Maßnahmen für eine sozial gerechtere Verteilung von Reichtum und gesellschaftlichen Wohlstand aufgeführt werden und mit anderen, sich aus dem Bericht ableitenden Maßnahmen anderer Ebenen (Land, Bund, Europa) in Beziehung gesetzt werden.

Die Ergebnisse sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.

Begründung

In der Wahrnehmung einer Mehrheit der Bewohner*innen des Bezirks ist Reichtum ungerecht verteilt. Es ist für die Belange des Bezirks relevant, genaue Zahlen darüber zu erhalten, wie genau Reichtum verteilt ist, wie er entsteht, wofür er verwendet wird, welche Form und welchen Umfang/Ausmaß er annimmt.

Umverteilung, Denunziation und Erzwingungsbürokratie

Ich muss hier wieder zurück ins Biblische fallen, denn wer Augen und Ohren hat, der sehe und höre. Wo „Reichtumsbericht“ geschrieben steht, lese ich Enteignungspotenzial. Wo „problemlösungsorientierte Maßnahmen“ verlangt werden, lese ich Klassenkampf und wo von „anderen Ebenen“ die Rede ist, mit denen „Maßnahmen in Beziehung“ gesetzt werden sollen, sehe ich nur die Verschiebung von Verantwortung nach oben und ein gut geöltes Räderwerk aus Umverteilung, Denunziation und Erzwingungsbürokratie.

Die Sprachsetzung der Grausamkeiten, denen mit Stempel und Verwaltungsakt Geltung verschafft werden soll, als gehe es um nichts weiter als die Regelung der Kehrwoche, ist eindeutig eine knalldeutsche Erfindung! Ob es überhaupt zu den „Belangen des Bezirks“ gehört, herauszufinden, wie „Reichtum verteilt“, wofür er verwendet wird, welches „Ausmaß“ er erreicht und dass dies überhaupt ein Problem sein kann, welches Kommunalpolitiker lösen sollen, konnte ich im Grundgesetz nicht finden. Aber was weiß ich schon!

Wir wollen natürlich nicht vorwegnehmen, ob das Bezirksamt am 26.2. den von der Linken erteilten Auftrag annimmt und der postulierten „Wahrnehmung einer Mehrheit der Bewohner*innen“ Geltung und Satisfaktion verschaffen wird, aber wenn ich Bürger von Berlin-Spandau wäre, würde ich mich rechtzeitig um ein Exil kümmern. Zur Not auch in Ägypten. Nur für den Fall, dass die Linksfraktion beim nächsten Mal nach den Erstgeborenen fragt, um sie für die Klimajugend zu rekrutieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

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Leserpost

netiquette:

Bärbel Steiner / 25.02.2020

Ist das was ich hier gelesen habe jetzt ein Karnevalsgag oder Realität?? Ich bekomme langsam wirklich Angst,möchte weg aus diesem total irre gewordenen Land und weiß nicht wohin….

Sirius Bellt / 25.02.2020

Wäre es nicht viel sinnvoller mal wieder eine richtige Volkszählung durchzuführen? Die letzte war 1986. Ich glaube nämlich an die Zahl 83 Mio. nicht so wirklich.

Wolfgang Richter / 25.02.2020

Rette sich, wer kann, solange die Grenzen auch in Richtungnach draußen noch offen sind. Und bevor es gesetzliche Regelungen wie bei der “Umsiedlung” im 1000jährigen Reich gibt, nur ein Köfferchen je Person ist erlaubt und Abgabe von Wertsachen Pflicht, als Preis dafür, daß man noch gehen darf. Merkeln die geistigen Schöpfer entsprechender Pamphlete, wie auch ein Kühnert mit seinem Enteignungsgeschwafel eigentlich nicht, auf welchen Pfaden deutscher Geschichte sie wieder Tritt fassen?

Roland Gossert / 25.02.2020

Finde ich gut, denn solange die Konservativen gemütlich ihren Garten im Grünen pflegen, während in den Arbeiterbezirken das Grauen herrscht. Wird sich 0 ändern. Durch die Enteignung dieser Schläfer könnte sich endlich einmal etwas zum Guten bewegen.

Hjalmar Kreutzer / 25.02.2020

Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau 3 Sitze.

Martin Breimann / 25.02.2020

Man ist überrascht, die Linken tun genau das, für was sie berüchtigst sind: stehlen, betrügen, ungerecht sein. Der Neid zerfrisst diese Leute. An deren Armut sind immer die anderen schuld. Der Faule will den Fleißigen nicht nur terrorisieren, er will diesen versklaven.

Roland Gossert / 25.02.2020

Ich finde die CDU soll endlich einmal jenen Sozialismus spüren, den sie so fördert. Denn was macht es schon aus, wenn bei der überbezahlten Sesselpfurzergesellschaft und ihren geschobenen Früchtchen mal ordentlich ausgemistet wird.

Norbert Brausse / 25.02.2020

Und noch etwas: Sie können den heiligen Krieg ausrufen, aber die Grenzen können sie nicht noch einmal schließen, um zu verhindern, dass Deutsche dieses Land verlassen. Und wer geht weiß, dass er woanders nicht alimentiert wird sondern für sein Auskommen selbst aufkommen muss und mit einer guten Ausbildung immer willkommen ist. Nur Deutschland wird dann wirklich nicht mehr so bunt sein, wie es gerade jetzt in der Karnevalszeit von vielen Wagen beschworen wird.

Sam Lowry / 25.02.2020

Ich hasse die Ursachen, aber ich liebe es Zuzuschauen, wenn die Börse zusammenbricht. All die Zocker, die meinen, mit Nichtstun Geld verdienen zu können… ah ja, auch die Politiker-Darsteller. p.s.: Brot-Preis heute wieder gestiegen. Danke für Nichts.

bettina Landmesser / 25.02.2020

Ich finde die Frage nach der Entstehung des Reichtums gar nicht so dumm. Nach meiner Erfahrung entsteht Reichtum nämlich nicht unbedingt durch ehrliche und harte Arbeit. Häufig werden Verwandte bestohlen. Mal sind es die eigenen Kinder, die bestohlen werden, häufiger die eigenen Eltern, noch häufiger die Geschwister, die man beim Erbe übers Ohr haut. Es werden Geschäftspartner betrogen, Kunden betrogen, es werden Auftraggeber bestochen, es wird der Staat durch Steuerhinterziehung betrogen, es werden Versicherungen betrogen, es werden die Sozialversicherungen betrogen, es werden die Krankenkassen betrogen und im Rahmen von Pleiten werden auch Banken betrogen. Es findet im großen Maße Geldwäsche statt. Manche, die später durch harte ehrliche Arbeit ihr Geld verdienen, wurde der Job erst möglich gemacht durch Betrügereien im Vorwege. Mancher Professor fälschte seinem Kind das Zeugnis, andere schrieben ihren Kindern die Doktorarbeit, wieder andere Wohlhabende finanzierten wissenschaftliche Schreiber für die Hausarbeit oder die Doktorarbeit ihrer Kinder. Aber es muss gar nicht so schlimm kommen. Vitamin B reicht aus. Vitamin B macht aus einem schlechten Bewerber einen Sieger im Wettbewerb um einen guten Arbeitsplatz. Vitamin B macht aus einem fleißigen und gut qualifizierten Bewerber einen Verlierer. Die meisten wohlhabenden Menschen haben sich ihren Wohlstand wohl eher nicht selber erarbeitet. Die einen erben (und ja, ein guter Teil der vermögenden Menschen in diesem Lande verdankt seinen Wohlstand auch den Arisierungsgewinnen vor 70 Jahren), die anderen verstehen es, durch kluge Partnerwahl an das von anderen verdiente (oder gestohlene) Geld zu kommen. Aber auch mancher, der ganz redlich Karriere machte…... ist bei genauer Betrachtung eher ein Windei, also jemand, der in erster Linie nicht arbeitet, sondern klopft….begabt auch in der Intrige und dem Networking. Die anderen machen dann die Arbeit für ihn.

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