Roger Letsch / 28.02.2020 / 10:00 / Foto: Bene16 / 35 / Seite ausdrucken

Was wurde aus den linken Enteignungsplänen in Spandau?

Ich berichtete über die Träume der Linken in Berlin-Spandau, den Reichtum der Bürger zwecks Umverteilung zu erfassen. Die Linke hat in diesem Bezirk nur drei Abgeordnete, der Antrag stand also auf wackeligen Füßen. Was geschah also in der Sitzung am 26.2.2020? Wurde der Linken dieser Antrag um die Ohren gehauen? Nicht ganz, denn die CDU fand die Idee gar nicht sooo schlecht, den Bürgern mit Fragen nach ihrem Vermögen auf die Pelle zu rücken und wollte dem Antrag nur ein paar Spitzen nehmen.

Warum auch gleich mit Umverteilung als Zweck der Übung drohen? Wenn man weiß, wo die Kohle ist, kann man das später immer noch. Stattdessen ergänzte man den Antrag um einen Armutsbericht, sowas kommt immer gut und sieht nach „wir kümmern uns“ aus. (Außerdem, aber das ist nur meine Vermutung, weiß man so für später, an wen man umverteilen kann.)

Was sich dann entspann, wäre Stoff für eine Shakespeare-Komödie, der Tagesspiegel berichtet. Hier die Facts in Stichpunkten:

  • Linke: (Antrag) Reichtum erfassen und umverteilen. Zu schade dass keiner mitmacht!
  • CDU: (Änderungsantrag) Reichtum erfassen, Armut aber auch. Und nicht umverteilen.
  • Linke: (freudig überrascht) stimmt mit CDU, FDP und Grünen für den Änderungsantrag.
  • SPD und AfD stimmen dagegen.

Der Antrag, Schnüffelei beim Bürger in Spandau zu betreiben, wurde also mit Hilfe von Stimmen von SPD und AfD abgelehnt. Ich wiederhole: Ess-Peh-Deh und Ah-eff-deh!

Derzeit ist nicht bekannt, ob das Spitzenduo Esken/Borjans noch heute oder erst morgen sich entschuldigen und zurücktreten wird. Auch von der Kanzlerin ist noch nicht bekannt, wann sie den Vorgang als Unverzeihlich bewerten und die Abstimmung Rückgängig machen wird. Das beides geschehen muss, ist sonnenklar!

Berlin, Berlin, du bist so wunderbar wunderlich!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Unbesorgt.

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Leserpost

netiquette:

P. F. Hilker / 28.02.2020

Ha, ha, ha. Die SPD-Bonzen haben inzwischen auch so viel Vermögen angesammelt, das es es zu verteidigen gilt.

Zdenek Wagner / 28.02.2020

Da muss Muddi aber kräftig dazwischenfunken! Und sollte Morgen die AfD postulieren, dass der Himmel blau und der Rasen grün sind, dann schnappen sich die Antifa-Pimfe Pinsel und Farben uuuuuuuund ...

Lilo Start / 28.02.2020

Die AfD sollte bei Abstimmungen noch lauter betonen, mit wem sie abstimmt und vielleicht noch drauf hinweisen, das der Bezirksfraktionsvorsitzende nun zurücktreten müsse, wie in Thüringen. Damit es ein für alle mal klar ist.

Uta Buhr / 28.02.2020

Wo ist der Robin Hood der Genossen, der Rächer der zu-kurz.-Gekommenen und Enterbten, der von den Reichen nimmt, ergo sie beklaut, um es unter den Armen zu verteilen? Ich nehme einmal an, dass selbst in Spandau ziemlich gut betuchte Sozis leben, denen die eigenen Genossen nicht ans Leder gehen wollen. Denn merke: Jede Stimme zählt, und die Sozis haben eine jede bitter nötig. Dass die AfD gegen die Enteignungspläne gestimmt hat, ist vollkommen klar. Dass die ES PEH DEH die Abstimmung aus diesem Grunde nicht für null und nichtig erklärt hat, ergibt nur so einen Sinn. Eigentlich ja unverzeihlich, denn die Genossen hätten auf keinen Fall in dieselbe Kerbe schlagen dürfen wie der Feind, der gern auch als Klassenfeind diffamiert wird. Die Not der Sozis muss sehr groß sein, und ihr Arsch ist dem Grundeis bereits sehr nahe. Gut so und weiter auf diesem Weg ins Abseits.

H.-J. Heinicke / 28.02.2020

In welchen Sprachen hätten die Fragen nach dem Vermögen eigentlich getätigt werden sollen? Sollte es auch in türkisch, arabisch, albanisch u.s.w. verfasst werden ? Wer sollte das Überprüfen? Hat man noch Zugriff auf alte und bewähre IMS`s Was sollte es kosten? Sollten Dealer auch Angaben zu ihrem Vermögen machen? Fragen über Fragen.

Gerald Weinbehr / 28.02.2020

Dieses Land, es wird täglich toller! SPD paktiert mit der AfD gegen Linkspartei-CDU-Bündnis. Das kann sich keiner ausdenken. Nun lese ich die Meldungen in mehreren Medien, dass die Türkei die Grenzen für Flüchtlinge zu Lande und auf dem Wasser öffnet. Da kommt was auf uns zu, und das im ganz wörtlichen Sinne. Da weiß man doch schon , wofür der “erfasste Reichtum” eingesetzt werden kann. Denn wenn die Migranten “nun mal wieder da sind” - und sie wollen größtenteils natürlich nach Deutschland - , wird es mal wieder richtig teuer. Und das vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden Konjunktureinbruchs wg. Corona. Frau Merkel, übernehmen sie!

Wieland Schmied / 28.02.2020

CDU und FDP, die beiden “Liberal-Konservativen” stimmen mit den blutroten und den grünen Kommunisten für einen weiteren staatlich abgesicherten Raub der Vermögen ihrer Bürger. Opposition von SPD und AfD verhindert das (vorerst). Wie schon in anderen Foristenposts vermutet, dürfte die Parteiführung der Spezialdemokraten dieses nach einem selbstkritischen innerparteilichen Diskurs mit ihren Bezirksabgeordneten wieder heilen, indem ein gleichnamiger Antrag formuliert werden wird, der die unbilligen asozialen Verbrämungen, die die CDU implaniert hat, rückgängig macht. Des Beistands der noch existierenden und des der Quasivorsitzende der CDU können sie vermutlich sicher sein. Rotfront wird wieder siegen.

Dr.Wilhelm Dierkopf / 28.02.2020

Pragmatische Politik - die Mehrheit entscheidet, nicht die Ideologen aller Parteien - wir werden das in Zukunft häufiger sehen, wenn es immer mehr Minderheitsregierungen in Deutschland gibt - gut so !

Thomas Brentana / 28.02.2020

Laut Tagesspiegel (Artikel war verlinkt) war es denkbar knapp. “Danach stimmten CDU, Linke, FDP und Grüne mit insgesamt 23 Stimmen für den Änderungsantrag der CDU. Welcher dann allerdings abgelehnt wurde, da ihn die Fraktionen der SPD und der AfD mit 26 Stimmen ablehnten” Also 23 zu 26 abgelehnt. Vergessen wurde eigentlich nur zu erwähnen warum die SPD ihn abgelehnt hat. Der SPD ging der Vorschlag nicht weit genug, es sollte nicht nur der Reichtum erfasst werden sondern auch gleich abgeschöpft und umverteilt. Aber das hilft alles nichts, wie schon geschrieben kann dies nur zum Bundestagskotau vom Spitzenduo Eskens/Borjans führen und zu mehrseitigen Rügen in Spiegel und Taz (es kribbelt in den Fingern wenn ich diese beiden Blätternamen tippe).

R. Schäfer / 28.02.2020

unverzeihlich…blabla…rückgängig machen….blablubbblubb…Neuwahlen….blubber…keinen Millimeter mit der AFD…Blabla…Faschisten….blubber….jetzt auch die SPD als Wahlhelfer für Faschisten…schmeiss symbolische Blumen vor die Füsse und werd danach in sämtliche Talkshows geladen

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