Roger Letsch / 28.02.2020 / 10:00 / Foto: Bene16 / 35 / Seite ausdrucken

Was wurde aus den linken Enteignungsplänen in Spandau?

Ich berichtete über die Träume der Linken in Berlin-Spandau, den Reichtum der Bürger zwecks Umverteilung zu erfassen. Die Linke hat in diesem Bezirk nur drei Abgeordnete, der Antrag stand also auf wackeligen Füßen. Was geschah also in der Sitzung am 26.2.2020? Wurde der Linken dieser Antrag um die Ohren gehauen? Nicht ganz, denn die CDU fand die Idee gar nicht sooo schlecht, den Bürgern mit Fragen nach ihrem Vermögen auf die Pelle zu rücken und wollte dem Antrag nur ein paar Spitzen nehmen.

Warum auch gleich mit Umverteilung als Zweck der Übung drohen? Wenn man weiß, wo die Kohle ist, kann man das später immer noch. Stattdessen ergänzte man den Antrag um einen Armutsbericht, sowas kommt immer gut und sieht nach „wir kümmern uns“ aus. (Außerdem, aber das ist nur meine Vermutung, weiß man so für später, an wen man umverteilen kann.)

Was sich dann entspann, wäre Stoff für eine Shakespeare-Komödie, der Tagesspiegel berichtet. Hier die Facts in Stichpunkten:

  • Linke: (Antrag) Reichtum erfassen und umverteilen. Zu schade dass keiner mitmacht!
  • CDU: (Änderungsantrag) Reichtum erfassen, Armut aber auch. Und nicht umverteilen.
  • Linke: (freudig überrascht) stimmt mit CDU, FDP und Grünen für den Änderungsantrag.
  • SPD und AfD stimmen dagegen.

Der Antrag, Schnüffelei beim Bürger in Spandau zu betreiben, wurde also mit Hilfe von Stimmen von SPD und AfD abgelehnt. Ich wiederhole: Ess-Peh-Deh und Ah-eff-deh!

Derzeit ist nicht bekannt, ob das Spitzenduo Esken/Borjans noch heute oder erst morgen sich entschuldigen und zurücktreten wird. Auch von der Kanzlerin ist noch nicht bekannt, wann sie den Vorgang als Unverzeihlich bewerten und die Abstimmung Rückgängig machen wird. Das beides geschehen muss, ist sonnenklar!

Berlin, Berlin, du bist so wunderbar wunderlich!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Unbesorgt.

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Leserpost

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Rainer Berg / 28.02.2020

Danke Herr Letsch, dass Sie drangeblieben sind. Das Ergebnis hat mich sehr interessiert. Wenn es wirklich zu Enteignungen “Reicher” kommen würde gehe ich jede Wette ein, dass z.B. Politiker oder Spitzen-Gewerkschafter von dieser Enteignung ausgenommen sind. Was diese zum Teil verdienen (das Wort ist eigentlich falsch, denn im Wort “verdienen” steckt das Wort “dienen”), dürfte zu einem überproportionalen Kontostand führen.

S. Lenz / 28.02.2020

Daraus schlußfolgere ich, dass Jakob Augstein demnach nicht Berlin-Spandau wohnt, und wohl auch nichts mit der SPD am Hut hat. Oder wohnt er doch in Spandau und ist AFD-nah? Fragen!

Donatus Kamps / 28.02.2020

Was erlauben SPD! SPD auf Platz wie Flasche leer! Diese Abstimmung ist unverzeihlich und muß rückgängig gemacht werden!

beat schaller / 28.02.2020

Ob sich da wohl langsam etwas immer sichtbarer macht? Ist da plötzlich ein kleines Stück Demokratie im Anmarsch? Dass CDUCSUFDP den Ball längst nicht mehr sehen oder gar riechen, haben sie längst gezeigt.  Nun scheint es aber sichtbar zu werden. Von Dämmerung will ich nicht sprechen, weil ja der ganze Apparat seine Unfähigkeit noch deutlicher zeigen muss, resp. die Verfehlungen müssen in der Praxis spürbar werden. Das kann noch ein Weilchen dauern. b.schaller

Frank Volkmar / 28.02.2020

In dem Versuch der Linken sind Parallelen zu dem erkennbar, was die Nationalsozialisten am 18.Juni.1938 mit der “Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden” in die Tat umgesetzt haben. Hitler und Goebbels sind tot, aber das was dahin geführt hat, lebt und das geht nicht von denen aus auf die gerade die die Steine werfen, die für Totalitarismus stehen und nicht für Demokratie !

Georg Dobler / 28.02.2020

Die FDP wird tatsächlich immer rätselhafter, für was stehen die eigentlich? wissen die es selber?

Dr. Klaus Rocholl / 28.02.2020

... der ESSPEEDEEE ???? NAZIS, VERSCHISSTEN - nieder mit ihnen !!!

Eugen Richter / 28.02.2020

So ein raffinierter Trick aber auch. Es gilt der Antrag nicht, weil die AfD mitgestimmt hat. Gell?

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