Roger Letsch / 20.02.2024 / 14:00 / Foto: Pixabay / 33 / Seite ausdrucken

Die Risiken und Nebenwirkungen des Trump-Urteils

In New York ist Donald Trump zu einer bemerkenswert hohen Strafzahlung verurteilt worden. In dem Eifer, Trump zu schaden, riskieren die Akteure eine verhängnisvolle Entwicklung.

Wie es sich anfühlt, in einem de facto Ein-Parteien-Staat zu leben, erfahren gerade mal wieder die New Yorker. Zumindest die hoffnungslose Minderheit, deren Kandidaten bei der Wahl von Richtern, Staatsanwälten, Abgeordneten oder Präsidenten seit Dekaden nichts zu melden haben. Republikaner in New York sind eine aussterbende Spezies, und so schmiegt sich seit vielen Jahren politisch alles stromlinienförmig der Agenda der Demokraten an. Deshalb sollte auch niemand glauben, es habe da „Befehle“ von „oben“ gegeben, Trump in New York City mit einem weiteren Prozess zu überziehen. So etwas versteht sich von selbst, und Generalstaatsanwältin Letitia James (D) musste sich sicher nicht überwinden, Trumps Immobilienentwicklungsfirma in ihrem Bundesstaat wegen „wiederholt und durchweg falsch und aufgeblasen dargestellten Vermögenswerten“ aufs Korn zu nehmen.

Da James Wahlkampf wortwörtlich unter dem Motto „Get Trump“ stand, kann sie sich nun über das Ergebnis freuen: Es gibt ein Urteil. Für die versprochene Liquidierung der „Trump Org“ hat es schon mal nicht gereicht. Die 355 Millionen Dollar, die der klammen Staatskasse New Yorks zufließen sollen, wird es vorerst auch nicht geben, denn Trump legt Berufung ein, und das alles kann sich noch Jahre hinziehen.

Die Vorwürfe sind bizarr und verwirrend. Denn einerseits wirft man Trump prinzipiell vor, er würde lügen, stehlen und Steuern hinterziehen, weil er nun mal Trump sei. Andererseits ist der Kern der Anklage ausgerechnet die absichtsvolle „Aufblähung“ des Wertes seiner Immobilien. Trump-Tower New York: Seine Wohnung dort sei zwar sehr viel größer, als er es angegeben hat, aber gleichzeitig im Grund wertlos! Mar-a-Largo, sein Anwesen in Palm Beach mit 10.000 Quadratmeter Nutzfläche: keine 20 Millionen wert! Aber was stimmt denn nun? Ist Trump betrügerisch reich oder arm? Man kann sich nicht entscheiden, welcher Vorwurf ihn härter im Ego treffen mag, und versucht gleich beides.

Leser, Häuslebauer

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Haus und wollen ein zweites bauen. Sie gehen also zur Bank und bieten Ihr erstes Haus als Sicherheit für einen Immobilienkredit an, mit dem Sie dann das zweite in Auftrag geben. Akzeptiert die Bank Ihr erstes Haus als Pfand, bekommen Sie nicht nur einen Kredit, sondern je nach Wert des Pfandes auch bessere oder schlechtere Zinsbedingungen. Die Bank wird die zur Sicherheit eingesetzte Immobilie natürlich prüfen, sie wird Gutachter bestellen, das Risikomanagement wird einen Bericht schreiben, man wird schauen, ob Sie in der Vergangenheit ein guter Kunde waren, und Sie bekommen den Kredit mit Sicherheit nicht, wenn die Bank glaubt, übervorteilt zu werden oder Ihr erstes Haus in Wirklichkeit ein Fall für das Abrisskommando ist.

Sie kriegen nun also den Baukredit, Sie bauen das Haus und verkaufen es dann mit Gewinn. Die Bank bekommt das geliehene Geld nebst Zinsen zurück, die Baufirma wurde bezahlt, das Finanzamt bekommt ordentlich Steuern, und ein neues Haus ist auch entstanden. Eine Win-Win-Win-Win-Win-Situation! Doch nun haben Sie das Pech, das Geschäft in New York gemacht zu haben, und Trump heißen Sie dummerweise auch noch. Na, das ist jetzt aber dumm gelaufen für Sie!

Denn ein Richter urteilt, dass Ihr erstes Haus, das Sie als Sicherheit eingesetzt haben, keine Million Dollar, sondern nur so viel wert ist wie ein Schinkensandwich. Sie hätten also viel mehr Zinsen an die Bank zahlen sollen, um das nächste Haus zu bauen. Sie Schlingel und Ihr Sandwich haben sich einen zinsgünstigen Kredit bei der Bank erschlichen! Sie sind natürlich fassungslos, weisen auf die Bank und fragen, wem denn genau hier ein Schaden entstanden sei. Der Richter bestätigt, dass es keine Geschädigten gebe, dass Sie aber im Prozess keine Reue gezeigt hätten und überhaupt ein gang ganz schlimmer Finger sind. Und Ihre Kinder auch! Wumms, der Hammer fällt! Im Namen des Volkes von New York! Und Zinsen auf die gesparten Zinsen brummt man Ihnen jetzt auch noch auf. Fühlt sich gut an, oder?

Nun sind Sie, lieber Leser und Häuslebauer in spe, und New York City natürlich nicht der Einzige, der Kredite aufnimmt, Immobilien baut oder renoviert und diese anschließend mit Gewinn verkauft. Die ganze Branche der Immobilienentwickler macht weltweit den lieben langen Tag nichts anderes! Exakt so, wie oben beschrieben. Und New York City ist der heilige Gral der Branche. Wohlstand und glitzernde Fassaden der ganzen Stadt stehen und fallen mit genau diesem Geschäftsmodell! Und deshalb haben nicht nur Sie, sondern all ihre Immobilienentwicklerfreunde jetzt Schnappatmung. Denn die Drohung liegt in der Luft, dass ein Staatsanwalt noch Jahre nach einem für alle Seiten erfolgreichen Geschäft über den Daumen schätzend in der Absicht an Ihrer Fassade entlangläuft, Ihre unanständigen (und unanständig hoch besteuerten) Gewinne nachträglich noch mal abzuschöpfen.

Ein gefährliches Pflaster für Immobiliengeschäfte ist dieses New York neuerdings! Auch für Banken übrigens. Denn ein übervorsichtiger Immobilienentwickler von morgen, der womöglich nicht großzügig genug war mit Zuwendungen zu „der einen“ Partei oder wenn der vielleicht gar der falschen zugeneigt ist, könnte in Kreditverträgen auf eine Schadenersatzklausel bestehen. Nur für den Fall, dass später mal ein Richter auf die Idee kommt, frei verhandelte Verträge infrage zu stellen und sich eine Art „Recht des letzten Wortes“ gestattet… Keine Bank der Welt würde an solchen Orten noch Immobiliengeschäfte machen.

Das alles und vor allem die Steuereinnahmen bedenkend, die dadurch wegzubrechen drohen, geriet Gouverneurin Kathy Hochul (D) in Panik. Und weil panische Reaktionen nun mal kein Vertrauen generieren, machte sie alles nur noch schlimmer.

Nothing to worry about!

Auf einer Veranstaltung des New Yorker Geschäftsmanns John Catsimatidis gefragt, ob man sich nun Sorgen machen müssen, denn wenn man sowas mit Trump machen kann, könne es ja jeden anderen auch treffen, meinte Hochul, das sei schon ein außergewöhnlicher Umstand und sie [also der Rest der Immobilienbranche] seien ja ganz anders als Donald Trump. Soll wohl heißen, wer keine MAGA-Cap auf dem Kopf hat und genug Abstand zu Trump hält, ist vorerst sicher. Und sie fügt einen Satz hinzu, den man je nach Parteiaffinität ganz unterschiedlich interpretieren kann:

„Im Großen und Ganzen sind sie ehrliche Leute und sie versuchen nicht, ihr Vermögen zu verstecken und sie befolgen die Regeln“ Im Großen und Ganzen ehrlich. Und die zu befolgenden Regeln sind dann sicher …„unsere“?

Wird das Urteil rechtskräftig?

Wenn die Berufung abgelehnt oder durch Trump verloren wird, sicher. Aber was für Folgen dies hätte, übersteigt momentan noch unsere Vorstellungskraft. Auch das Common Law kann, wie man sieht, in die Hände von politischen Parteien geraten, und was einem Staatsanwalt mit „D“ hinter dem Namen in New York recht ist, kann einem mit „R“ in Texas oder Florida dann nur billig sein. Solche Willkür, einmal bis zum bitteren Ende durchgefochten, würde zum Präzedenzfall für jeden anderen Staatsanwalt, der – aus welchen Gründen auch immer – eine Person, deren Umfeld, deren Firma oder Partei aus dem Weg räumen will. Zum seit Jahren tobenden bürgerkriegsartigen Kulturkampf gesellte sich so eine ökonomische Komponente.

Mehr als das halbe Land zuckte angesichts der Konsequenzen des New Yorker Urteils erschrocken zusammen – und zwar ausdrücklich nicht nur die Parteigänger Trumps. So auch Kevin O’Leary, ein kanadischer Investor in einem Interview bei CNN, einem nicht gerade Trump-affinen Sender:

„Wenn man in diesem Fall klagt und gewinnt, muss man auch jeden Immobilienentwickler überall verklagen. Also ich glaube nicht, dass diese Sache jemals ein Berufungsverfahren überstehen wird. Das macht überhaupt keinen Sinn.“

 

Roger Letsch, Baujahr 1967, aufgewachsen in Sachsen-Anhalt, als dieses noch in der DDR lag und nicht so hieß. Lebt in der Nähe von und arbeitet in Hannover als Webdesigner, Fotograf und Texter. Sortiert seine Gedanken in der Öffentlichkeit auf seinem Blog unbesorgt.de

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N. Borger / 20.02.2024

Das ist wieder mal ein Artikel über Trump nach Art von Achgut. Was in den USA passiert, ist polische Verfolgung des Gegners durch die Machthaber. In den USA haben das rund 60% der Wähler verstanden. Daß die Demokraten mit jeder Anklage Trump stärker gemacht haben, haben diese nicht erwartet. Biden hatte als Vizepräsident Akten mit nahc Hause genommen, wie auch Trump als Präsident. Der Präsident hatt jedoch das Recht auch geheime Akten zu deklassifizieren,der Vize nicht. Wie hilft man sich in den USA um eine Klage gegen Biden zu umgehen? Der Sonderermittler hat das Verfahren gegen Biden mit der Begründung eingestellt, daß Biden sich an seine Zeit als Vizepräsident nicht mehr erinnern kann. Er ist also seit 7 Jahren debil, so die offizielle Darstellung, das heißt, daß er gar nicht als Präsidentschaftskandidat hätte antreten dürfen. Berichterstattung bei Achgut dazu?—-

Richard Loewe / 20.02.2024

kleine Ergänzung: Trump muß nun, während es in die Berufung geht, 450 Mio bei einer Bank in Bar hinterlegen. Kein Scherz. Democrats find Gesetze optional. Das problem ist halt, daß das nächste Gericht auch fest in Hand von Trump-Hassern ist und er nur vor dem Supreme Court recht bekommen wird.

Nathalie Werner / 20.02.2024

Da gibt es nun ja einige Ex-Präsidenten im Werte-Westen-Land USA. Der Eine (Name beginnt mit T) soll ein Betrüger sein. Wenn es stimmt ist es nicht gut. Ein anderer (Name beginnt mit einem der vorderen Buchstaben des abC ...ups ..jetzt habe ich das C versehentlich groß geschrieben weil ich auf der Taste ausgerutscht bin) soll oft, auf eigenen Wunsch ohne Begleitung des Secret Service, zu einer gewissen Insel geflogen sein. Dort hat er wohl gern im warmen Wasser gebadet. Was er wirklich gemacht hat, dürfte zwischenzeitlich aufgrund erdrückender seit Jahren erscheinender Indizien jedem nicht völlig Blinden klar sein. Die mutmaßlichen Verbrechen auf der “Insel” überwiegen die Betrügereien des Einen in überwältigendem Maße.  Staatsanwalt? Ermittlungen? Gericht? Anklagen? Es sieht nichts danach aus. Nada, Zero. Die allgegenwärtige Verlogenheit und Heuchelei wird langsam unerträglich.

Gabriele Klein / 20.02.2024

PS: (1) Es ist ein Widerspruch in sich im innersen Kern marxistischer Denke, wenn einerseits im Gegensatz zur Bibel unterstellt wird dass der Mensch v. Natur aus “gut” sei, er aber andrerseits wiederum einer “Diktatur” bedarf um seiner “Güte” Ausdruck zu verleihen. In der Praxis wird zusätzlich leicht nachvollziehbar warum in der Diktatur halt leider die Korruption und nicht das natürlich “Gute” im Menschen blüht. Im freien Wettbewerb wird ein korrupter Verwalter umgehend gefeuert weil kein Besitzer sich so einen Verwalter leisten kann.  Die “Diktatur des Proletariats” jedoch schon, Ich wüßte keinen besseren Dünger für Korruption im großen Stil als staatlich organisierte Zwangsfinanzierungen aller Art Gerade und erst recht, wenn das “Kollektiv” solche Zwangsfinanzierung ” zum Inbegriff seines Demokratieverständnisses macht.

Gabriele Klein / 20.02.2024

Ach, Herr Letsch, wer das Ding verfolgt weiß doch genau was Sache ist.  auch ohne den ehemaligen Harvard Rechtsprofessor Dershowitz, der sich hinreichend zu diesem ” Lawfare” geäußert hat. Zu den Geschäften d. Biden Familie u. vielen vielen Andern,  nach ihrem Ausscheiden aus hochsensiblen Positionen, empfehle ich den Bestseller Red Handed, How American Elites get rich helping China win, von Peter Schweizer. Nach dieser Lektüre, die meine schlimmsten Befürchtungen noch übertraf ist mir alles klar. Ich sehe für die USA als freies Land nach derzeitigem Stand keinerlei Chance mehr.  Ein totalitäres Gebilde wird jedoch auch zwangsweise aus Gründen der Logik kollabieren halt mit viel Blutvergießen. Denn, man kann nicht die Früchte der Wahrheit ernten wenn man diese zensiert, so einfach ists. Und es kommt noch einfacher:  Der freie Wille lässt sich nicht eliminieren u. gehört zum Menschsein wie Lachen, Weinen,Pinkeln etc etc.  Man denke mal scharf nach:  Egal wie dicht der “Knast” auch sein mag u. egal wie gut die Beobachtung gelingt, einer, d.h. der “Diktator” (Pardon ich meinte natürlich der “1. Genosse” )bleibt völlig frei,  sich für Gut oder Böse zu entscheiden. Und wo wäre jetzt im Marxismus die Garantie dass dieser EINE Genosse gute Absichten hat, bzw. selbst wenn er sie hätte, keinen Hirntumor entwickelt der ihn etwas “aggressiv” macht, nicht nur gegen die für die er angeblich spricht?  Womit sich das ganze marxistische Gedankengebäude als strunzdumm entlarft u. in sich zusammenbricht sowohl theoretisch als auch praktisch. Teilen / Sozialismus / Bergpredigt bedürfen keiner Diktatur u. wurden d. die Geschichte hindurch OHNE diese in Klöstern/Kibbutzen/Gemeinden praktiziert.(1)  Zum Glück hat der Mensch letztlich NICHT die Kontrolle über die Dinge u. d. eigenen Tod. Und manchmal kommt es durch Höhere Gewalt anders als man denkt.  Dafür gilt es dieser Tage zu beten u.  in diesem Sinne umzukehren.

Wolfgang Richter / 20.02.2024

Normalerweise sollten Vermögensdelikte nur justiziabel sein, wenn ein bestimmtes Kriterium erfüllt ist: Es muß wem ein Schaden entstanden sein. Nach meiner Kenntnis gibt es den im Falle Trump nicht. Keine der involvierten Banken hat einen “Schaden” reklamiert und Strafanzeige erstattet. Im Gegenteil - sie sollen durch die Finanzierung von “Trump-Projekten” satt verdient haben. Also alles nichts als Humbug und staatliche Willkür im Dienste der politischen Konkurrenz aber kann ja nicht sein, denn der “Schweflige” sitzt in Moskau und in New York ist Wertewesten in Reinkultur. Kann sich jeder überlegen, wo er vielleicht nicht leben möchte.

Roland Magiera / 20.02.2024

Nicht nur das: “Am Freitag hatte Richter Engoron das letzte Wort und stellte Trump als einen „pathologischen“ Betrüger dar, der nicht aufhören würde, wenn er nicht dazu gezwungen würde.” Das darf er nicht der Richter, mit dieser Diagnose hat er seine Befugnisse eindeutig überschritten. Dadurch wird das Urteil endgültig zum Politikum und den Demokraten, zu denen Engoron gehört, eher nicht gut tun. Für diesen Prozess hätte es einen Richter gebracht, der viel Fingerspitzengefühl agiert, stattdessen hat ihn ein Lumberjack geführt. Der Zwang ist das typische Mittel aller Arten von Sozialisten, ein guter Wahlkämpfer kann daraus sicher etwas machen.

Ulrich Müller / 20.02.2024

Sehr interessanter Artikel. Sowas will man lesen in der Presse -  wo man hinterher besser beurteilen kann, was überhaupt passiert ist!

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