Roger Letsch / 20.02.2024 / 14:00 / Foto: Pixabay / 33 / Seite ausdrucken

Die Risiken und Nebenwirkungen des Trump-Urteils

In New York ist Donald Trump zu einer bemerkenswert hohen Strafzahlung verurteilt worden. In dem Eifer, Trump zu schaden, riskieren die Akteure eine verhängnisvolle Entwicklung.

Wie es sich anfühlt, in einem de facto Ein-Parteien-Staat zu leben, erfahren gerade mal wieder die New Yorker. Zumindest die hoffnungslose Minderheit, deren Kandidaten bei der Wahl von Richtern, Staatsanwälten, Abgeordneten oder Präsidenten seit Dekaden nichts zu melden haben. Republikaner in New York sind eine aussterbende Spezies, und so schmiegt sich seit vielen Jahren politisch alles stromlinienförmig der Agenda der Demokraten an. Deshalb sollte auch niemand glauben, es habe da „Befehle“ von „oben“ gegeben, Trump in New York City mit einem weiteren Prozess zu überziehen. So etwas versteht sich von selbst, und Generalstaatsanwältin Letitia James (D) musste sich sicher nicht überwinden, Trumps Immobilienentwicklungsfirma in ihrem Bundesstaat wegen „wiederholt und durchweg falsch und aufgeblasen dargestellten Vermögenswerten“ aufs Korn zu nehmen.

Da James Wahlkampf wortwörtlich unter dem Motto „Get Trump“ stand, kann sie sich nun über das Ergebnis freuen: Es gibt ein Urteil. Für die versprochene Liquidierung der „Trump Org“ hat es schon mal nicht gereicht. Die 355 Millionen Dollar, die der klammen Staatskasse New Yorks zufließen sollen, wird es vorerst auch nicht geben, denn Trump legt Berufung ein, und das alles kann sich noch Jahre hinziehen.

Die Vorwürfe sind bizarr und verwirrend. Denn einerseits wirft man Trump prinzipiell vor, er würde lügen, stehlen und Steuern hinterziehen, weil er nun mal Trump sei. Andererseits ist der Kern der Anklage ausgerechnet die absichtsvolle „Aufblähung“ des Wertes seiner Immobilien. Trump-Tower New York: Seine Wohnung dort sei zwar sehr viel größer, als er es angegeben hat, aber gleichzeitig im Grund wertlos! Mar-a-Largo, sein Anwesen in Palm Beach mit 10.000 Quadratmeter Nutzfläche: keine 20 Millionen wert! Aber was stimmt denn nun? Ist Trump betrügerisch reich oder arm? Man kann sich nicht entscheiden, welcher Vorwurf ihn härter im Ego treffen mag, und versucht gleich beides.

Leser, Häuslebauer

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Haus und wollen ein zweites bauen. Sie gehen also zur Bank und bieten Ihr erstes Haus als Sicherheit für einen Immobilienkredit an, mit dem Sie dann das zweite in Auftrag geben. Akzeptiert die Bank Ihr erstes Haus als Pfand, bekommen Sie nicht nur einen Kredit, sondern je nach Wert des Pfandes auch bessere oder schlechtere Zinsbedingungen. Die Bank wird die zur Sicherheit eingesetzte Immobilie natürlich prüfen, sie wird Gutachter bestellen, das Risikomanagement wird einen Bericht schreiben, man wird schauen, ob Sie in der Vergangenheit ein guter Kunde waren, und Sie bekommen den Kredit mit Sicherheit nicht, wenn die Bank glaubt, übervorteilt zu werden oder Ihr erstes Haus in Wirklichkeit ein Fall für das Abrisskommando ist.

Sie kriegen nun also den Baukredit, Sie bauen das Haus und verkaufen es dann mit Gewinn. Die Bank bekommt das geliehene Geld nebst Zinsen zurück, die Baufirma wurde bezahlt, das Finanzamt bekommt ordentlich Steuern, und ein neues Haus ist auch entstanden. Eine Win-Win-Win-Win-Win-Situation! Doch nun haben Sie das Pech, das Geschäft in New York gemacht zu haben, und Trump heißen Sie dummerweise auch noch. Na, das ist jetzt aber dumm gelaufen für Sie!

Denn ein Richter urteilt, dass Ihr erstes Haus, das Sie als Sicherheit eingesetzt haben, keine Million Dollar, sondern nur so viel wert ist wie ein Schinkensandwich. Sie hätten also viel mehr Zinsen an die Bank zahlen sollen, um das nächste Haus zu bauen. Sie Schlingel und Ihr Sandwich haben sich einen zinsgünstigen Kredit bei der Bank erschlichen! Sie sind natürlich fassungslos, weisen auf die Bank und fragen, wem denn genau hier ein Schaden entstanden sei. Der Richter bestätigt, dass es keine Geschädigten gebe, dass Sie aber im Prozess keine Reue gezeigt hätten und überhaupt ein gang ganz schlimmer Finger sind. Und Ihre Kinder auch! Wumms, der Hammer fällt! Im Namen des Volkes von New York! Und Zinsen auf die gesparten Zinsen brummt man Ihnen jetzt auch noch auf. Fühlt sich gut an, oder?

Nun sind Sie, lieber Leser und Häuslebauer in spe, und New York City natürlich nicht der Einzige, der Kredite aufnimmt, Immobilien baut oder renoviert und diese anschließend mit Gewinn verkauft. Die ganze Branche der Immobilienentwickler macht weltweit den lieben langen Tag nichts anderes! Exakt so, wie oben beschrieben. Und New York City ist der heilige Gral der Branche. Wohlstand und glitzernde Fassaden der ganzen Stadt stehen und fallen mit genau diesem Geschäftsmodell! Und deshalb haben nicht nur Sie, sondern all ihre Immobilienentwicklerfreunde jetzt Schnappatmung. Denn die Drohung liegt in der Luft, dass ein Staatsanwalt noch Jahre nach einem für alle Seiten erfolgreichen Geschäft über den Daumen schätzend in der Absicht an Ihrer Fassade entlangläuft, Ihre unanständigen (und unanständig hoch besteuerten) Gewinne nachträglich noch mal abzuschöpfen.

Ein gefährliches Pflaster für Immobiliengeschäfte ist dieses New York neuerdings! Auch für Banken übrigens. Denn ein übervorsichtiger Immobilienentwickler von morgen, der womöglich nicht großzügig genug war mit Zuwendungen zu „der einen“ Partei oder wenn der vielleicht gar der falschen zugeneigt ist, könnte in Kreditverträgen auf eine Schadenersatzklausel bestehen. Nur für den Fall, dass später mal ein Richter auf die Idee kommt, frei verhandelte Verträge infrage zu stellen und sich eine Art „Recht des letzten Wortes“ gestattet… Keine Bank der Welt würde an solchen Orten noch Immobiliengeschäfte machen.

Das alles und vor allem die Steuereinnahmen bedenkend, die dadurch wegzubrechen drohen, geriet Gouverneurin Kathy Hochul (D) in Panik. Und weil panische Reaktionen nun mal kein Vertrauen generieren, machte sie alles nur noch schlimmer.

Nothing to worry about!

Auf einer Veranstaltung des New Yorker Geschäftsmanns John Catsimatidis gefragt, ob man sich nun Sorgen machen müssen, denn wenn man sowas mit Trump machen kann, könne es ja jeden anderen auch treffen, meinte Hochul, das sei schon ein außergewöhnlicher Umstand und sie [also der Rest der Immobilienbranche] seien ja ganz anders als Donald Trump. Soll wohl heißen, wer keine MAGA-Cap auf dem Kopf hat und genug Abstand zu Trump hält, ist vorerst sicher. Und sie fügt einen Satz hinzu, den man je nach Parteiaffinität ganz unterschiedlich interpretieren kann:

„Im Großen und Ganzen sind sie ehrliche Leute und sie versuchen nicht, ihr Vermögen zu verstecken und sie befolgen die Regeln“ Im Großen und Ganzen ehrlich. Und die zu befolgenden Regeln sind dann sicher …„unsere“?

Wird das Urteil rechtskräftig?

Wenn die Berufung abgelehnt oder durch Trump verloren wird, sicher. Aber was für Folgen dies hätte, übersteigt momentan noch unsere Vorstellungskraft. Auch das Common Law kann, wie man sieht, in die Hände von politischen Parteien geraten, und was einem Staatsanwalt mit „D“ hinter dem Namen in New York recht ist, kann einem mit „R“ in Texas oder Florida dann nur billig sein. Solche Willkür, einmal bis zum bitteren Ende durchgefochten, würde zum Präzedenzfall für jeden anderen Staatsanwalt, der – aus welchen Gründen auch immer – eine Person, deren Umfeld, deren Firma oder Partei aus dem Weg räumen will. Zum seit Jahren tobenden bürgerkriegsartigen Kulturkampf gesellte sich so eine ökonomische Komponente.

Mehr als das halbe Land zuckte angesichts der Konsequenzen des New Yorker Urteils erschrocken zusammen – und zwar ausdrücklich nicht nur die Parteigänger Trumps. So auch Kevin O’Leary, ein kanadischer Investor in einem Interview bei CNN, einem nicht gerade Trump-affinen Sender:

„Wenn man in diesem Fall klagt und gewinnt, muss man auch jeden Immobilienentwickler überall verklagen. Also ich glaube nicht, dass diese Sache jemals ein Berufungsverfahren überstehen wird. Das macht überhaupt keinen Sinn.“

 

Roger Letsch, Baujahr 1967, aufgewachsen in Sachsen-Anhalt, als dieses noch in der DDR lag und nicht so hieß. Lebt in der Nähe von und arbeitet in Hannover als Webdesigner, Fotograf und Texter. Sortiert seine Gedanken in der Öffentlichkeit auf seinem Blog unbesorgt.de

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Leserpost

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Patrick Meiser / 20.02.2024

Ja ja, der arme Trump . Immer sind alle gegen ihn, obwohl er doch so toll ist…... mimimi. Der Autor scheint nicht ganz auf dem laufenden zu sein. Selbst der einstige Haussender FoxNews hat gestern durch eibn Jessica Tarlov klar und für jeden verständlich dargelegt, wie dieser “Selfmadebillionaire”  Jahre lang betrogen hat. Und da wurde es in der Diskussionsrunde plötzlich ganz still…...................... kein Mucks mehr war von den MAGA-Speichelleckern zu hören. Aber hey, Herr Letsch, DJT macht ja jetzt Al Bundy Konkurrenz und steigt ins ‘sneaker business’ ein; er braucht bloß ein paar Millionen Paar davon zu verkaufen, dann kann er auch die Sicherheit fürs Berufungsverfahren aufbringen. Das einzige Problem ist, daß der Typ eben nie rechtliche Argumente hat, außer “witch hunt” und “election interference” und blablabla.

Jörg Themlitz / 20.02.2024

Gerade mal quer gelesen. Die staatlichen und staatsnahen Propagandisten, welche sich nicht zu schade sind Geld von AfD Mitgliedern und AfD Wählern für ihr “umstrittenes” Wirken anzunehmen, haben es selbst mit Lügen, correctiv, nicht geschafft, die AfD klein bzw. kleiner zu kriegen. Dieselben deutschen Propagandisten ziehen mit denselben Methoden in den Wahlkampf gegen Trump. Lernfortschritt = Null. Abgesehen davon, ich kenne nicht viele USA Bürger persönlich. Von denen konsumiert niemand deutsche Medien. Eine großzügige Erweiterung meiner Phantasie würde wohl nicht reichen, mir selbst Hillary Clinton beim Kerzenschein am Kamin mit dem Spiegel (nicht das Glasding) und t-online in der Hand vorzustellen. Bleibt die Frage, was bezwecken diese… Menschen? Ausser das eigene ökonomische Interesse viele Zeilen, viele Meldungen für viel Zwangskohle zu liefern.

Lutz Liebezeit / 20.02.2024

Trump soll weg, weil er die Globalisierung zurückdrehen will. Das heißt auch, daß Big Player wie Pfizer, Microsoft, Apple, usw. Geld verlieren werden. Trump will die ausgelagerte Produktion aus China heim ins Reich holen. Sein Versprechen ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Davon profitieren dann andere Unternehmen mehr. Der Konflikt in den USA und hier scheint ein tiefsitzender Unternehmerstreit zu sein.

Lutz Liebezeit / 20.02.2024

“Let’s make America great again” was famously used in Ronald Reagan ‘s 1980 presidential campaign. Donald Trump hat sich nur bedient, weshalb die Presse-Neurose wegen Amerca First mal wieder völlig überzogen ist. Die Ölkrise hatte den USA zugesetzt und sie waren wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast, an der Arbeitslosigkeit und den Firmenpleiten gaben die Republikaner Roosevelts Politik die Schuld. Ronald Reagans faszinierende Idee war die des Neocons aus den 20er Jahren, der alles Heil in der Steuersenkung für die Reichen sah und in der Aufgabe gesetzlicher Restriktionen. Reagan predigte die alte Trickle Down-Theorie, die zum Schwarzen Freitag geführt hat und später den Bankencrash 2007 auslöste. In den USA wird nur jemand Präsident, der über die nötigen Groß-Spender verfügt. Praktisch werden die Kandidaten von den Millionären, Milliardären und Industriebossen gekauft. Die finanzieren dann auch Wahlspots, die genau ihren Interessen entsprechen, Gesetzesänderungen und -lockerungen zum Beispiel, und die haben das Kleingeld, die rund um die Uhr zu senden. Die USA sind gespalten, auch hinter Trump stehen mächtige Leute.

Wilfried Cremer / 20.02.2024

Hallo Herr Letsch, wenn jemand was kann, erkennt man das daran, dass um ihn rum auch Leute fast genau so gut sind (oder heimlich besser). Langsam sollten die mal sichtbar werden oder Trump sie zeigen.

Volker Kleinophorst / 20.02.2024

@ Degenhard Wem gehört „Wir erzwingen Veränderungen“ Blackrock? Wer sind diese alten Familien? Und: Hatten die eventuell schon bei WW 1 und 2 schon ihre Finger im Spiel? Ach ja, und was hat das alles mit der Wallstreet und FED zu tun? „Würden die Menschen das Geldsystem verstehen würden, gäbe es Revolution vor morgen früh.“ (Henry Ford) Bin ich mir zwar nicht so sicher. Aber ein Koffer für den Hoffer.

Dr. Ralph Buitoni / 20.02.2024

@A. Ostrovsky - was gilt als Maßstab der geforderten Qualitätskontrolle? Ihre Kommentare? Sie sollten sich mal bei Correctiv bewerben….

Dr. Joachim Lucas / 20.02.2024

Vor den woken Gesetzen sind eben nicht alle gleich. Eine Justiz, die nur noch den packt, den sie treffen will und bei den eigenen Parteigängern die Augen fest zudrückt ist keine rechtsstaatliche Justiz mehr. Ist auch ein Zeichen des fundamentalen Kulturkrieges der im Westen ausgetragen wird.

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