Thilo Sarrazin / 22.06.2023 / 10:00 / Foto: Blu-news.org / 159 / Seite ausdrucken

Warum die AfD im Aufwind ist

Der SPD hat es offenbar nicht geholfen, dass sie sich im Sommer 2020 vom Migrations- und Islamkritiker Thilo Sarrazin getrennt hat. Er hatte immerhin ein Konzept.

Grundsätzlich habe ich Sympathien für eine konservative Partei, die fest in der Demokratie verankert ist, aber Fragen von Identität und Tradition wichtig nimmt und sich deshalb auch gegenüber ungeregelter Einwanderung kritisch verhält. Wäre ich Schweizer Staatsbürger, so würde für mich die SVP jederzeit zu den wählbaren Parteien gehören.

Gründung und Aufstieg der AfD in Deutschland hatte ich zunächst mit einigen Hoffnungen verbunden. Unter der Parteivorsitzenden Angela Merkel gelang es nämlich der Union immer weniger, auch das konservative Potenzial der Wählerschaft ausreichend anzusprechen, und auch die SPD entfremdete sich immer mehr vom wertkonservativen Teil ihrer Wählerschaft.

Leider hat sich die innere Entwicklung der AfD seit ihrer Gründung von den ursprünglichen Intentionen der Gründergeneration deutlich entfernt. Deshalb haben sich Persönlichkeiten wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty, Frauke Petry oder Jörg Meuthen zu unterschiedlichen Zeitpunkten unter Protest von der AfD gelöst. Der Verfassungsschutz beklagt eine Radikalisierung der Partei. Auf mich wirkte in den letzten Jahren besonders der Flirt mit "Impfskeptikern", "Coronaleugnern" und "Putin-Verstehern" befremdlich bis abstoßend. Auch ist es aus meiner Sicht gefährlich, wenn man demokratische Prozeduren und Institutionen generell verächtlich macht. 

Trotz dieser problematischen Aspekte hat die AfD seit der Bundestagswahl im September 2021, bei der sie mit 10,3 Prozent abschnitt, in den Umfragen einen stetigen Aufstieg genommen. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend lag sie bei 18 Prozent, damit erstmals gleichauf mit der SPD und deutlich vor den Grünen. Die Ampel-Koalition brachte es nur noch auf einen kombinierten Stimmenanteil von 40 Prozent und wäre damit weit entfernt von einer parlamentarischen Mehrheit. 

Die offene Flanke der etablierten Politik

Das ist natürlich nur eine Momentaufnahme, die sicherlich auch geprägt wurde von der Kakophonie rund um die Heizungspläne des grünen Wirtschaftsministers. Aber man muss dabei stets im Hinterkopf behalten, dass rund 25 Prozent der Wähler sich grundsätzlich vorstellen könnten, AfD zu wählen. Bei den Motiven der AfD-Wähler spielen Klimapolitik und Wirtschaftslage eine wesentliche Rolle. Weit an der Spitze steht aber für 68 Prozent der AfD-Wähler die Unzufriedenheit mit der Zuwanderung und der Migrationspolitik, und hier ist auch die eigentlich offene Flanke der etablierten Politik in Deutschland: 

Die deutsche Wirtschaft geht gegenwärtig durch ein Konjunkturtal, aber sie wird sich irgendwann vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 auch wieder besser entwickeln. Die grün-rot-gelbe Klima- und Energiepolitik mag falsch sein, aber sie folgt immerhin einem Konzept, und dem Ärger über radikale Heizungspläne kann man durch volksnahe Kompromisse leicht die Spitze nehmen.

In der Migrations- und Zuwanderungsfrage steht dagegen der etablierten Politik ihre eigene Ideenlosigkeit, ihre Verdrängung der Wirklichkeit und ihre Angst vor Entscheidungen im Wege. Dabei sitzt leider die CDU/CSU als größte Oppositionspartei aufgrund ihrer Ängstlichkeit und Konzeptionslosigkeit mit im Regierungsboot. Deshalb ist sie auch bei allen Umfragen im 30-Prozent-Turm eingesperrt. Die Linkspartei wiederum ist durch Sahra Wagenknecht, die in Migrationsfragen eher AfD-Positionen vertritt, so tief gespalten, dass sie gegenwärtig wohl nicht mehr in den Bundestag käme. 

Sarrazin hatte ein Konzept

Der SPD hat es bei der Wählerzustimmung offenbar nicht geholfen, dass sie sich im Sommer 2020 vom Migrations- und Islamkritiker Thilo Sarrazin getrennt hat. Ich hatte immerhin ein Konzept. Die Fragen, die ich ansprach, und die Vorschläge, die ich machte, werden bis heute in der etablierten Politik nicht diskutiert. Aber sie werden allesamt auf den Tisch kommen, wenn mit einer Reform der Asyl- und Migrationspolitik wirklich ernst gemacht wird.

Das geht nur mit einer in der Europäischen Union abgestimmten Politik, die unerwünschte und ungeregelte Zuwanderung wirksam beschränkt und die Gewährung von Asyl nur noch für das klassische politische Asyl zulässt. Dabei sind zahlreiche schwierige Fragen zu lösen, z.B. wie man illegale Einwanderer, denen kein Asylanspruch zuerkannt wurde, wieder in ihre Herkunftsländer zurückführen kann bzw. wie man verhindern kann, dass sie überhaupt erst einreisen.

In allen ostdeutschen Ländern ist die AfD mittlerweile die stärkste oder zweitstärkste Partei. Deshalb ist es kein Zufall, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) jüngst gefordert hat, Deutschland solle die Einreisen von Asylbewerbern künftig auf 200.000 jährlich begrenzen. Maßnahmen, die in diese Richtung führen, hat er nicht vorgeschlagen. Dazu möchte er eine Kommission einrichten, deren Mandat auch Vorschläge zu Gesetzesänderungen einschließlich einer Änderung des Grundgesetzes umfassen solle. Eigene Vorschläge hat der sächsische Ministerpräsident also nicht. Er folgt der alten Regel „Wenn ich nicht mehr weiter weiss, gründ´ ich einen Arbeitskreis“. Das wird weder in der Sache noch politisch reichen. Weiterhin wartet Deutschland in der Migrationspolitik auf handlungsstarke Politiker, die ein realistisches Konzept haben und dieses auch durchsetzen.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Foto: Blu-news.org CC BY-SA 2.0, Link">via Wikimedia Commons

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R. Fromm / 22.06.2023

Werter Herr Sarrazin, wann haben sich Persönlichkeiten wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty, Frauke Petry oder Jörg Meuthen für Ihre Vorschläge stark gemacht. Die größten Übereistimmungen bestehen doch offensichtlich mit den Vorschlägen aus den Reihen der AfD. Überhaupt sehe man gern einmal konkrete Beispiele für die Gefahr der Demokratie durch diese Finsterlinge. Gestern Abend bei Maischberger hat Herr Dürr (FDP) ein “gutes” Bild der vorgelebten Demokratie abgegeben. Aber vielen Dank für Ihre seriösen Aufklärungsbücher.

Thomas Heiland / 22.06.2023

Zugegeben, das “Stockholm Syndrom” - die sich im Tatgeschehen einstellende Sympathie mit dem Peiniger - ist ein wissenschaftlich umstrittenes Symptom, aber es drängt sich doch der Eindruck auf, dass Sarrazin ihm in Teilen seines Artikels erlegen ist.  Wenn er über die AFD einwendet, dass der Verfassungsschutz sich über sie beklagt, so wundert solches, verlautete doch aus dessen Kreisen man habe den Eindruck: “dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist”. Als Hort von rechten „Impfskeptikern“ und „Coronaleugnern“ ist dieser Blog seitens des Mainstreams und seiner Verbündeten nun häufig auf schäbigste Weise verleumdet worden - Sarrazin rechtfertigt das nun im Nachherein, unglaublich! Etwas “verstehen” und “Verständnis haben” sind zwei unterschiedliche Dinge. Das Entschärfen von hochgefährlichen Konflikten setzt das Verstehen beider Parteien voraus, ohne im einzelnen das jeweilige Verhalten zu billigen. Nur so kann eine diplomatische Lösung gefunden werden. Die Tatsache, dass in der AFD diesbezüglich offen und kontrovers diskutiert und gestritten wird ist Ausweis ihre demokratischen Verfasstheit und Gesinnung. Aus meiner Erinnerung schöpfend, meine ich zu wissen, dass der Autor von Werken wie “Der neue Tugendterror” und “Feindliche Übernahme” seinerzeit heftigst beschuldigt wurde, gefährlich zu sein “weil er demokratische Prozeduren und Institutionen generell verächtlich macht”. Dem kann man ruhigen Gewissens mit Alexis de Tocqueville widersprechen: “Nicht demokratische Institutionen, sondern freiheitliche Denk-, Verhaltens- und Redeweisen sowie ein von diesen freiheitlichen Sitten durchtränkter Diskurs (eben die mœurs) sind die Essenz demokratischer Ordnung”.

L. Bauer / 22.06.2023

Beim analysieren und bewerten der Migrationsfrage hat es für den Autor noch gereicht. Wirtschaft mit Abstrichen auch noch. Bei allen anderen Problemen in D ist er schon länger voll auf Partei- und damit Regierungslinie. Ich lese deswegen seine Artikel schon garnicht mehr. Weil so ein Satz, den die meisten Foristen hier zu Recht kritisieren, bei ihm schon immer völlig normal war. Impfbefürworter, Coronagläubiger und Putinhasser, das stellt er dar, wenn man seinen Satz richtig rum versteht. Jeden Rest von Reputation schon lange verspielt! Was für eine Verschwendung für einen Artikel über den Aufstieg der AfD.

Bernd Oberegger / 22.06.2023

Herr Sarrazin, eine Klima- und Energiepolitik, die aus den verschiedensten Gründen dem Staat immensen Schaden zufügt, wird nicht durch marginale Änderungen schadlos. Das trifft auch auf die Migrationspolitik zu. Es stellt sich die Frage, ob nicht das Verfassungsrecht verletzt wird. Die Ampel-Parteien, dazu gehört auch die CDU/CSU, haben den Pfad der Vernunft verlassen und werden längerfristig keinen Bestand haben. Die friedvolle Substanz des Staates wird verfrühstückt. Wahnwitzige Vorhaben, CO2-Fetischismus und Migrationsbeschleunigung, sind die Schrittmacher. Die Wirtschaft wird in die Knie gezwungen. All das fällt nicht vom Himmel oder aus der Hölle. Es ist hausgemacht. Neue Parteien werden sich bilden und Koalitionen ermöglichen, die hoffentlich diesmal nicht der Vernunft entbehren. Vielleicht wird dann auch das Potential der bisherigen Nichtwähler aktiviert. Lasst uns auf den Pfad der Tugend zurückkehren.

Silas Loy / 22.06.2023

Das Problem ist nicht eine angeblich radikalisierte AfD, sondern tatsächlich radikalisierte Systemparteien. Sie zeigten in der illegalen Migrationspolitik, der irrationalen Energiepolitik, der skandalösen Coronapolitik und der bellzistischen Aussenpolitik ein Mass an Radikalität und Aggression, das früher einfach nicht vorzustellen gewesen wäre. Eine Kanzlerin, die Gesetze und Verträge mit Füssen tritt, Wahlen rückgängig macht, eine ganze Stadt pauschal verleumdet, kompetenten Widerspruch mit Amtsenthebung ahndet und ihre dubiosen Schranz*innen in Bundesverfassungsgericht, Sicherheitsbehörden und EU installiert, wird heute noch mit Orden behängt. Sie und ihre politischen Groupies sind radikal, die Södersekte ist es inzwischen auch, nicht die Abspaltung der CDU, die sich die Alternative nannte, und auch nicht die inzwischen ebenso mit Hass und Hetze verfolgte Werteunion. Wir haben in der Tat eine radikalisierte Politik und Medienlandschaft, eine willkürliche Destruktion der Rechtsstaatlichkeit, einen erheblichen Verlust einfacher Anständigkeit. Das asoziale totalitäre Gekeife, der selbstgerechte ideologische Geifer, der nach Verboten schreit, haben seit 2010 noch erheblich zugenommen, sehr geehrter Herr Sarrazin, und Sie wissen ja doch wohl aus eigener Erfahrung, wer hier eigentlich die Radikalen sind. Wir hatten zwei brutale Diktaturen auf deutschem Boden und dann das - es ist zum Kotzen!

T. Schneegaß / 22.06.2023

@Horst Jungsbluth: Frage: Wenn Sie jahrelang in Werkstatt A mit Pfusch an Ihrem Auto bedient werden, wie lange bleiben Sie mit dem Argument, dass von Werkstatt B auch nichts anderes zu erwarten ist? Ohne den Test zu machen und nur, weil Sie es von Werkstatt A so gehört haben?

Paul Ehrlich / 22.06.2023

Das Volk schläft noch tief und fest. 20% AFD bedeutet 80% sind mit der Ampel zufrieden. Da kann sich unsere Regierung feiern. Sie können entspannt so weiter machen.

Bernd Büter / 22.06.2023

Hass und Hetze.,... “Der Verfassungsschutz beklagt eine Radikalisierung der Partei. Auf mich wirkte in den letzten Jahren besonders der Flirt mit „Impfskeptikern“, „Coronaleugnern“ und „Putin-Verstehern“ befremdlich bis abstoßend..” Wer so etwas schreibt hat den Schuß nicht gehört. Verhöhnt die Spritzopfer und huldigt das Schleifen von Grundrechten. Völlig an der Realität vorbei, dieses Unterstellen und billige Framen. Was dieser Mielke für Arme auftragsgemäß zum Besten gibt ist Bullshit. Genauso was diese Deppentruppe Regierung da täglich anstellt. Denn: Die Distanz zur Lüge und das Aussprechen von Wahrheiten als demokratisches Gütesiegel ist das Alleinstellungsmerkmal der AfD. Und die Lügen der Blockparteien, also dieser Blackrock-Erfüllungsgehilfen samt integrierter Polit-Kriminalität wird die längst überfällige Politwende herbeiführen. Kaputt regiert sowie krank- und totgespritzt dämmert es immer mehr in den Wählergehirnen, sich blöderweise Volksnichtvertreter in die Parlamente gewählt zu haben. ..die grünen I-Nazis scheitern gerade hochachtungsvoll an allem, was sie anfassen. Und die Bürger erkennen dies gezwungener Maßen immer mehr. Denn diese Lebens- und Leistungsverweiger, also diese berühmten Dummen, die, wenn sie fleissig werden,alles ruinieren, zeigen ihr ganzes Nichtskönnen in vollendeter, sozialistischer Pracht. Es kostet und zwar den Staat, die Freiheit und den Wohlstand, aber das kennen wir ja schon von 1945. Endsieg und jede Menge Wenden samt Wunderwaffen und wunderliche Nichtskönner habecken, scholzen und bärbocken was das Zeug hält aber das Publikum wendet sich immer mehr angewidert von diesem jämmerlichen Schauspiel der grün-gelb-roten Lügen und Idiotie ab und geht. Unaufhaltsam. Wird Zeit den Vorhang beim Schauspiel „Das Große Scheitern“ fallen zu lassen und die Bühne zu verlassen. Ihr könnt es einfach nicht. NICHTS!

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