Thilo Sarrazin / 03.02.2024 / 06:15 / Foto: Achgut.com / 102 / Seite ausdrucken

Das Landhaus des Bösen

Nicht immer schärfere Töne gegen die AfD helfen der Demokratie, sondern mehr Erfolge bei dem Thema, das sie groß gemacht hat: Kontrolle der Grenzen und Verringerung des Zustroms an Asylbewerbern. 

Zu den moralischen Tiefpunkten deutscher Geschichte zählt die sogenannte Wannseekonferenz. In einer Villa am Großen Wannsee berieten am 20. Januar 1942 unter der Leitung des SS-Obergruppenführers Reinhard Heydrich Spitzenbeamte der Reichsministerien über den organisatorischen Ablauf der Deportation der Juden im deutschen Machtbereich. Organisatorischer Vollstrecker war ein unscheinbarer Beamter aus dem Reichsinnenministerium namens Adolf Eichmann. Er leitete dort das Referat IV B 4 mit der Bezeichnung „Judenangelegenheiten, Räumungsangelegenheiten“. Hannah Arendt schrieb, als sie ihn 1961 vor Gericht in Jerusalem beobachtete, von der „Banalität des Bösen.“

82 Jahre später lud ein pensionierter Düsseldorfer Zahnarzt die von ihm gegründete „Düsseldorfer Runde“ zu einem Treffen in einem Landhotel am Lehnitzsee in Potsdam ein. Der österreichische Identitäre Martin Sellner hielt einen Vortrag zur „Remigration“ von unerwünschten Personen mit Migrationshintergrund. Vier AfD-Mitglieder, darunter eine Bundestagsabgeordnete und ein Landtagsabgeordneter, und vier CDU-Mitglieder waren auch zugegen. 

Das private Treffen wurde von der Correctiv gGmbH mit einem illegalen Lauschangriff abgehört. Auszüge daraus wurden sieben Wochen später veröffentlicht. Sie führten zu einem Mediensturm, obwohl sie nichts Neues oder gar Kriminelles enthielten. Nicht einmal Correctiv traute sich zu behaupten, dass Worte wie Deportation oder Vertreibung fielen. Sie tauchten lediglich in den Stellungnahmen „demokratischer“ Politiker auf. Die Ministerpräsidenten Söder und Wüst nannten die AfD erneut eine „Nazipartei“. Die Chancen für ein AfD-Verbot wurden hitzig diskutiert, und am 20./21. Januar nahmen 950.000 Menschen bundesweit an Demonstrationen „gegen rechts“ teil. Bundeskanzler und Bundespräsident begleiteten dies mit wohlwollenen Kommentaren.

Der große Andrang bei den Demonstrationen zeigte, dass die linke Mitte der Gesellschaft sich stark angesprochen fühlte. Dabei lässt sich nicht auseinanderhalten, was darin nachwirkende Scham über den von Deutschland verantworteten Holocaust war, und was sich aus dem Wunsch ergab, jetzt zu „den Guten“ zu gehören und die eigene überlegene Moral zu feiern.

Was ist denn, wenn es wie in den USA läuft?

Die politischen Folgen der durch die Correctiv-Aktion ausgelösten Empörungswelle mitsamt Massendemonstrationen bleiben unklar:

  • Werden die moderaten Mitglieder in der AfD dadurch gestärkt, und können sie mit Erfolg mehr Zurückhaltung am völkischen rechten Rand der Partei einfordern? Oder führt die pauschale Gesamtverurteilung durch den politischen Gegner als „Nazipartei“ zu mehr Trotz und einer Haltung des „jetzt erst recht“?
     
  • Werden die Bürger der politischen Mitte durch den Medienaufruhr und die Demonstrationen in ihrer Widerstandskraft gegen „rechte“ Politik aktiviert oder fühlen sich nur jene angesprochen, die sowieso unter keinen Umstände AfD gewählt hätten?
     
  • Werden die aktuellen und potenziellen Wähler der AfD verängstigt, abgeschreckt bzw. auf irgendeine Weise überzeugt oder sehen sie sich durch die Maßlosigkeit der Angriffe auf die AfD eher beleidigt, so dass sie aus Protest gerade die AfD wählen?
     
  • Hat die sehr einseitige und parteiergreifende Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Vertrauen in dessen Objektivität gestärkt oder noch weiter beschädigt?

Meine Einschätzung ist: Nicht immer schärfere Töne im Kampf gegen die AfD retten das Prestige der parlamentarischen Demokratie in Deutschland, sondern allein mehr Erfolge bei dem Thema, das die AfD groß gemacht hat: wirksame Kontrolle der Grenzen und Verringerung des Zustroms an Asylbewerbern. Hier versagt die Ampelregierung genauso vollständig wie vorher die Große Koalition unter Angela Merkel. Und dieses Versagen kann man auch nicht kaschieren, indem man das Wort „Remigration“ mit einem moralischen Makel belegt und jeden mit der Nazikeule bedroht, der es in den Mund nimmt. Auch die neue Wagenknecht-Partei stellt sich einwanderungskritisch auf. Soll die auch in die Nazi-Ecke geschoben werden?

Was ist denn, wenn es wie in den USA läuft? Die Entwicklung dort hat doch gezeigt: Je intensiver die Demokratische Partei und ihre Unterstützer in den Medien vor der Person Trump warnen und je mehr sie sich dazu in herabsetzenden Superlativen verlieren, umso gleichgültiger scheint dies den potenziellen Wählern von Trump zu werden.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

 

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Dietmar Herrmann / 03.02.2024

Es gibt 300 000 gesichert rückkehrungspflichtige Immigranten und wohl ein mehrfaches dieser Summe von Kumpeln , bei denen dieser Status nur noch nicht letztinstanzlich festgestellt wurde. Jährlich wandern 350 000 weitere ein, und dies entspricht nicht 3 neuen Großstädten, die irgendwo im dichtbesiedelten Land neu errichtet werden müssen, sondern es entspricht der Bevölkerungskohorte von jungen Männern in einem großen Flächenland wie Bayern. Bürgermeister und Landräte haben Alarm geschrien und selbst der Glatzenschlumpf äußerte die Überzeugung, daß es so nicht weitergehen könne. Und schwupps zaubert der woke-mediale Komplex die ultimative Räuberpistole aus dem Ärmel und das Thema ist verbrannt, jeder Ansatz von Vernunft mit der Nazikeule erschlagen. Dumm nur, daß der Druck im Kessel nicht dadurch sinkt, daß man die Warnleuchte zerschlägt oder sogar noch Jubelperser mobilisiert, die mutwillig das Überdruckventil blockieren. Dann wird es eben knallen und all die munteren A 16-Frühpensionäre aka “Opas gegen rechts” können froh sein, wenn man sie noch Flaschen sammeln läßt.

Burkhard Mundt / 03.02.2024

Illegale Einwanderung, Bürgergeld, das die Fleißigen bestraft und die Faulenzer belohnt, vom Menschen angeblich verursachter Klimawandel ohne wissentschaftlichen Beweis, Milliarden Steuergeldverschwendung durch aberwitzige Projekte wie Radwegebau in Peru, überbordende Gewaltkriminalität ... all das scheint die mehrheitliche Nicht-RotGrüne Wählerschaft nicht aufzuschrecken. Ich prophezeie, bei einem Thema wird es zur Explosion kommen: Der Rente. Bis 2025 soll das Rentenniveau noch bei mindestens 48% vor Steuern gehalten werden. Ab 2026 soll ein Versicherter bei Renteneintritt, nachdem er 45 Jahre eingezahlt hat, als Rente mindestens 44% ! seines durchschnittlichen Nettogehalts bekommen. Für die Rentenkohorte (Jahrgänge), die ab 2026 in Rente gehen, beträgt davon der steuerpflichtige Anteil 86%. Dieser Anteil steigt dann für die künftigen Kohorten jeweils um 1% jährlich, bis im Jahr 2040 dann 100% der Rente steuerpflichtig sind für den dann in Rente gehenden Jahrgang. Je nach Rentenhöhe fällt dann für Renten, soweit sie über dem steuerfreien Existenzminimum (sogenannter Grundfreibetrag) liegen, Einkommensteuer in Höhe von 14% (niedrigster Steuersatz) mit Steigerung (Progression) je nach Rentenhöhe an. Außerdem sind aus der Rente vor Steuern auch noch Krankenversicherungsbeiträge und der volle Beitrag zur Pflegeversicherung (3,4% bis 4%) zu zahlen. Die Durchschnittsrente lag 2022 nach mindestens 35 Versicherungsjahren bei 1.550 €. Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, dass eine große Zahl von ein Leben lang fleißigen Arbeitnehmern im Rentenalter in die Altersarmut abrutschen werden.  In unserem derzeitigen Rentensystem liegt der größte soziale Sprengstoff. Denn die möglichen Bundeszuschüsse aus Steuereinnahmen zur Rentenerhöhung werden stattdessen sinnlos in aller Welt verpulvert.  

Hans-Hasso Stamer / 03.02.2024

Maaßen hat es in einem Interview zu Protokoll gegeben: Es gibt die starke Linke Strömung der Antideutschen. Diese zielen sich auf die Abschaffung der deutschen Ethnie sowie des deutschen Nationalstaates und der deutschen Kultur. Diese Strömung hat auch in der Regierung das Heft in der Hand. Insofern ist das Verhalten in der Migrationsfrage kein Versagen, sondern Programm.

Torsten Hopp / 03.02.2024

Wie weit werden Politik und stiefelleckende Medien noch sinken? Es wird nicht auf ewig funktionieren.

Thomin Weller / 03.02.2024

Die parlamentarischen Demokratie in Deutschland wurde seit 2020 zu Grabe getragen. Selbst der Sonderberichterstatter der UN Nils Melzer wurde mit einem quasi Fußtritt aus dem Land befördert. Die Risse in der Gesellschaft werden tagtäglich gewollt mittels staatlichem Terrorismus vertieft. Sie werden selbst in Familien hinein getragen. Das alles ist entsprechend Émile Durkheims Theorie der sozialen Anomie gezielt gewollt. Das einzige Ziel aus meiner Sicht ist Krieg in Europa. Einzig aus dem Grund ist der Eikonal Folterexperte Steinspalter an der Stelle an der er aktuell sitzt. Er ermächtigte auch die Plandemie und deren faschistoiden Gesetze nebst unfassbarer Gleichschaltung aller Behörden inkl. Polizei und Militär. Sofortige Neuwahl und Nürnberg 2.0 plus 3.0.—>“Unter Terrorismus versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Rechtssachen mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen. .....Terroristen greifen nicht militärisch nach Raum (wie der Guerillero), sondern wollen nach einer klassischen Formulierung Franz Wördemanns „das Denken besetzen“ und dadurch Veränderungsprozesse erzwingen. So ist Terrorismus keine Militär-, sondern primär eine Kommunikationsstrategie.”<—“Wannensee” qed

Andreas Bitz / 03.02.2024

Nee, Herr Sarrazin, die ungeregelte Massenmigration in unsere Sozialsysteme ist kein Versagen, sondern ausgeführt wie geplant! Und gehen Sie dem merkwürdigen Ohrhörer-Träger in dem Tagungshotel von den Faktenverdrehern nicht auf den Leim: der Regierungsschutz hat da seine schmutzigen Finger im Spiel. Um die AfD, bald auch WU und BSW auszuschalten sind alle Mittel im Einsatz.

Franck Royale / 03.02.2024

Das einzige was “das Prestige der parlamentarischen Demokratie in Deutschland” retten würde, wäre eine Koalition der CDU/CSU/FDP mit der AfD. Wer in einer “parlamentarischen Demokratie” zum Kampf gegen eine andere Partei aufruft oder “Brandmauern” hochzieht, und damit einen legitimen Politikwechsel verhindert, den die Mehrheit ganz klar möchte, ist alles, nur kein Demokrat. Niemand von den sogenannten “demokratischen Parteien” ist demokratisch, wirklich niemand.

Holger Büchert / 03.02.2024

@Fred Burig. Ich habe inzwischen genügend Interviews mit Chrupalla und Weidel gesehen, um mir ein gewisses Maß an Kritik meine erlauben zu können. Und zwar genau auf die Art und Weise, wie ich sie getätigt habe. Vieles gefällt mit an deren Aussagen, einiges aber auch nicht. Parteiprogramme sind übrigens sehr geduldig und nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Bestes Beispiel CDU.

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