Thilo Sarrazin / 08.01.2024 / 12:00 / Foto: Achgut.com / 93 / Seite ausdrucken

Die SPD im Panik-Modus

Mit der SPD geht es abwärts. Bundesweit liegt sie bei 14 bis 15 Prozent, in den Ost-Ländern noch tiefer, in Sachsen ist sie auf drei Prozent abgestürzt. Olaf Scholz scheint das nichts auszumachen, Saskia Esken hält tapfer Kurs in Richtung Konkurs.

Die SPD hat es derzeit schwer. Der wortkarge Bundeskanzler Olaf Scholz ist aktuell unbeliebter als jeder Bundeskanzler vor ihm, in den bundesweiten Umfragen liegt seine Partei derzeit bei 14–15 Prozent. Mit 32 Prozent ist ihr die CDU/CSU unter Friedrich Merz gegenwärtig weit enteilt. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt, der Bundeshaushalt für 2024 ist noch nicht wirksam beschlossen, und bei den geplanten Einsparungen zur Einhaltung der Schuldenbremse hat sich die Regierung gehörig verheddert: Kaufprämien für E-Autos wird es nicht mehr geben, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur hängt in der Luft, und die Bauern machen mit Traktoren vor dem Brandenburger Tor mobil gegen die Kürzung der Dieselbeihilfen. Das alles könnte man mit viel gutem Willen noch als halbwegs normales Regierungsgeschäft in schwieriger Zeit betrachten. 

Der eigentliche Albtraum, der die SPD stärker bedroht als jede andere Partei, ist dagegen der anscheinend unaufhaltsame und nach der Bundestagswahl 2021 auch ganz unerwartete Aufstieg der AfD. Sie bleibt nicht in einem Zehn-Prozent-Turm eingesperrt, wie viele erhofft hatten, auch eine Haltelinie bei rund 20 Prozent der Wählerstimmen scheint es nicht ohne Weiteres zu geben. In nahezu allen bundesweiten Umfragen liegt sie gegenwärtig bei 21 bis 23 Prozent, und für die drei ostdeutschen Landtagswahlen, die im Herbst 2024 anstehen, pendeln die aktuellen Wahlabsichten zwischen 27 Prozent (Brandenburg) und 35 Prozent (Sachsen).

Es ist zwar bis jetzt weitgehend gelungen, eine politisch-moralische Brandmauer rund um die AfD zu ziehen. So wird der AfD-Fraktion immer noch ein Vizepräsidentenamt im Deutschen Bundestag verweigert, während die jüngst aufgelöste Fraktion der Linkspartei weiterhin durch Petra Pau im Bundestagspräsidium vertreten ist. Das sind aber kleinliche Pyrrhussiege der politischen Korrektheit. Es gelingt nämlich immer weniger, auch eine politische Brandmauer um jene Themen zu ziehen, mit denen die AfD Zustimmung gewinnt. Das sind vor allem die Fragen von Migration, Asyl, Islam, Überdehnung des Sozialstaats und Kriminalität unter Zuwanderern.

Zu Zeiten von Angela Merkel hatte die Union an dieser Tabuisierung von Themen noch kräftig mitgearbeitet. Bezeichnend war der Ausspruch der Bundeskanzlerin Merkel von September 2015, mit dem sie ganz Deutschland moralisch unter Druck setzte: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Sie unterband damit weitgehend erfolgreich jede abwägende Diskussion über die Folgen und Nebenwirkungen ihrer Flüchtlingspolitik. Und genau dies möchte jetzt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auch dem CDU-Chef Friedrich Merz vorschreiben, indem sie ihm Begriffe wie „kleine Paschas“ oder „Sozialtourismus“ als moralische Fehlgriffe und „brandgefährliche“ Anbiederung an AfD-Themen ankreidet. 

Weitsichtige Führungspersonen in der Union wissen natürlich: Wenn es der CDU/CSU nicht gelingt, in großem Umfang Wähler von der AfD zurückzugewinnen, dann werden parlamentarische Mehrheiten in Deutschland, die die AfD ausgrenzen, immer nur gemeinsam mit SPD oder Grünen möglich sein. Die Union als Regierungspartei wäre so auf unabsehbare Zeit in der babylonischen Gefangenschaft von linken Parteien. Und genau dort möchten SPD und Grüne sie platzieren. Für die CDU/CSU könnte dies zu einer lebensgefährlichen Falle werden. Sie kann ihr nur entrinnen, wenn sie selbst in Sachen Migration und Zuwanderung zu einer Positionierung gelangt, die realistisch und zukunftsoffen ist und tatsächlich unerwünschte Migration wirksam steuert und begrenzt. So – und nur so – könnte es ihr auch gelingen, in größerem Umfang Wähler von der AfD zurückzugewinnen.

Die SPD dagegen steuert, wenn sie dem fatalen Kurs von Saskia Esken weiter folgt, neue, noch unbekannte Desaster in der Wahlkabine an: Deutschland überfordert sich materiell und moralisch. Multikulti ist gescheitert, und die fortschreitende Islamisierung ganzer Stadtviertel wird zu einer wachsenden Gefahr. Verhältnisse wie in Frankreich oder Schweden lassen grüßen, wenn die Politik nicht energisch umsteuert. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Erkenntnisse in der gegenwärtigen Führung der Union noch stärker verankern und auch praktische Konsequenzen bewirken. 

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

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B. Zorell / 08.01.2024

Ich wähle die AfD. So weiß ich, daß CDU/CSU ihre Wahlversprechen halten halten. Das war bisher nur in 20% der Fälle der Fall. Nie mehr CDU. Volksverräter; EU-Vasallen.

Wolfgang Richter / 08.01.2024

“Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Erkenntnisse in der gegenwärtigen Führung der Union noch stärker verankern und auch praktische Konsequenzen bewirken.” Zum Glück ist dort z Zt. eher das Gegenteil der Fall, wenn der Herr Carsten Linnemann öffentlich bekundet, daß die CDU hinter Murxels Politik stehe und er selbige auch für die kommenden Wahlkrämpfe einspannen wollen würde. Mehr Wahlkampfhilfe für die Konkurrenz geht kaum. Danke.

Wolfgang Richter / 08.01.2024

“Mit 32 Prozent ist ihr die CDU/CSU unter Friedrich Merz gegenwärtig weit enteilt.”—Aber doch wohl nur, weil entsprechend viele medial indoktriniert dort immer noch “Konservatives” vermuten und die “Schwefligen” scheuen. Mal sehen, wie die “Wagenknecht-Truppe” beim Wahlvolk ankommt. Und wenn Herr Dr. Maaßen es schaffen sollte, die “Werteunion” aus selbiger heraus zu brechen, dann bleibt dort doch nur noch ein konturloses halbgrünes Etwas übrig, das den Sozen auf der Abwärtsspirale folgen dürfte. Es wird jedenfalls spannend, erster Test die sog. Europawahl.

Gerhard Schweickhardt / 08.01.2024

Wenn sich die aktuelle Regierung mit den Interessen vom Souverän befassen würde. Das ist leider nicht so. Der Zerstörungswille ist weit in die Zivilgesellschften und Richterschaft ein gedrungen. Der totalitäre, anmaßende Grüne Linke Schleim geht nicht bei der nächsten Wahl weg. Was glauben Herr Sarazin? Antifa, Grüne Jugend, Sozi Jugend,  FFF XR LG werden wohl einen Bürgerkrieg mit Hilfer der GEZ MEDIEN anzetteln. Der Rechtsstaat, mit dem Staatswesen ist vermoddert. Wie soll das gehen, die Schulen, den Spiegel, die Zeit ,die Verfassungsschützer, die CDU, die GEZ mit ARTE ent-grünifizieren?

Franck Royale / 08.01.2024

Die Fakten sprechen leider recht klar gegen ein gutes Ende, selbst wenn man jetzt noch umsteuert. Wenn der Wohlstand verpulvert, die Industrie abgewandert, die qualifizierten und fleißigen Baby-Boomer unter der Erde liegen und sich die erste islamsozialistische Partei gründet, geht es richtig los. Denkbar ist eine Entwicklung wie im Libanon, Deutschland hat hier das Potential den ganzen Kontinent wieder in den Abgrund zu reißen, und das auf Jahrhunderte. Der letzte Strohhalm liegt vielleicht noch bei den Nachbarn, welche diese Gefahr erkennen und Maßnahmen ergreifen sollten, vor allem an den Grenzen. Alleine kommt dieses Land aus dem Schlamassel nicht mehr raus.

Anna Hegewald / 08.01.2024

Ganz einfach: SPD, mit einem Kanzler, der - aus meiner Sicht - entweder kriminelle Machenschaften bewusst deckt, oder aber so vergesslich ist, dass er davon bereits nichts mehr erinnert (weiß gar nicht, was von beidem schlimmer ist), und mit solchem Personal wie Kühnert und Eskia, ist einfach völlig unwählbar. Auch die FDP hat sich bereits total entzaubert - die nächsten Wahlen werden den Herren Lindner und Buschmann enorm schwer auf die Zehen fallen. Aber nicht minder schlimm ist das, was jetzt noch unter den Namen CDU-CSU firmiert. Keine bewusste Abkehr von der fatalen Politik der Abrissbirne im Hosenanzug. Im Gegenteil - Linnemann lobt auch jetzt noch ihre Politik der Zerstörung unseres Landes. Migrantenflut plus Familiennachzug, Euro-Politik mit Verschuldung bis ins Weltall und zurück, Corona-Politik der Spaltung und Ausgrenzung UND die sogenannte Energiewende. DAS schaffen wir nicht ! Von diesen Abwicklern würde ich gerne erstmal welche vor Gericht sehen, bevor ich von Versöhnung mit solchen Parteien nur zu träumen wage.

Geert Aufderhaydn / 08.01.2024

Die CDU hat den Schuß noch nicht gehört; sie glaubt immer noch, den Wähler mit hektischer Stimmenarithmetik hinters Licht führen zu können. Doch leider - aus die Maus!

Albert Sommer / 08.01.2024

Ich verstehe einfach nicht, das es immer noch 14-15% Wähleranteil gibt den deren stalinistische Politik wählen. Das ist keine SPD mehr, das sind Kommunisten!

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