Anabel Schunke / 13.07.2019 / 06:20 / Foto: Achgut.com / 59 / Seite ausdrucken

Warum der Bürger nicht mehr an Gerechtigkeit glaubt

Ali B. ist verurteilt. Der Mörder der 14-Jährigen Susanna Feldmann bekam die Höchststrafe. Das Gericht erkannte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld an. Eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ist demnach ausgeschlossen. Zudem erklärte die Kammer den Vorbehalt der Sicherheitsverwahrung. Sollte es für B. nach der Haft keine positive Prognose geben, bleibt er weggesperrt. 

Als Außenstehender könnte man jetzt so etwas wie Genugtuung empfinden. Der Rechtsstaat hat in diesem Fall – wie sonst so oft gefordert – seine volle Härte gezeigt. Aber genauso wenig wie Susannas Mutter Genugtuung oder so etwas wie Gerechtigkeit empfinden kann, kann es der Zuschauer von außen. Weder erweckt das Urteil Susanna wieder zum Leben, noch kann es darüber hinwegtäuschen, dass vorherige Fehler diese Tat erst ermöglichten. Der Fall Ali B. beginnt nicht mit dem Mord an Susanna und kann somit auch nicht mit einem Urteilsspruch enden. 

Bereits in einem früheren Text zum Thema verwies ich auf den Umstand, dass der Mord an Susanna Feldmann zu verhindern gewesen sei, wenn Ali B.s Abschiebebescheid nicht zweieinhalb Jahre auf einem Behördenschreibtisch vor sich hin gerottet wäre. Den Umstand, dass er nach geltendem Recht gar keinen Asylantrag in Deutschland hätte stellen dürfen, kann man erwähnen, das ist nach nun fast vier Jahren des andauernden Rechtsbruches jedoch müßig.

Ali B. hätte nicht auf freiem Fuß sein dürfen

Dass in Bezug auf Asyl und Einwanderung mittlerweile weitgehend eine, von großen Teilen der Bevölkerung zumindest akzeptierte, wenn nicht sogar begrüßte Anarchie in Deutschland vorherrscht, kann jedoch nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass der Rechtsstaat auch fernab des Asylrechts in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig ist. Hierfür spielt es in der Tat keine Rolle, ob Ali B. Ausländer oder Deutscher ist. Ob er nach geltendem Recht hier sein dürfte oder nicht. Gemessen an seinen Straftaten hätte er bei einem funktionierenden Rechtsstaat zum Zeitpunkt von Susannas Ermordung nicht auf freiem Fuß sein dürfen. Zwei Verfahren gegen B. wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt. Zwei Verfahren liefen zum Zeitpunkt der Ermordung von Susanna noch. Darunter eines wegen des Vorwurfs eines bewaffneten Raubüberfalls und eines wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Bereits 2018 soll B. darüber hinaus ein erst 11-jähriges Mädchen in einer Asylbewerberunterkunft vergewaltigt haben. Belastbare Hinweise ließen sich angeblich nicht finden. 

Dass Delikte unterhalb von Mord und Totschlag in Deutschland immer häufiger nicht mehr mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt werden, ist ein Umstand, auf den Richter und Oberstaatsanwälte seit Jahren immer wieder hinweisen. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, beschrieb diesen Umstand in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“. Markus Lanz diskutierte jüngst mit dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über den Personalmangel und die damit einhergehende Überlastung der Justiz. Der Tenor ist bei beiden derselbe: Während Ordnungswidrigkeiten wie Bußgelder aufgrund automatisierter, unkomplizierter Verfahren verfolgt werden und man sich zumindest auch bei Mord angesichts der Schwere der Tat bemüht, die Taten angemessen und mit nicht allzu großer zeitlicher Distanz zu ahnden, fallen andere Delikte wie Diebstahl, Körperverletzung und Co. aufgrund fehlender Kapazitäten zunehmend hinten herunter. Und selbst bei Totschlag oder Pädophilie werden mutmaßliche Täter mittlerweile wieder auf freien Fuß gesetzt, wenn die Verfahrensdauer die gesetzlich vorgegebene Grenze übersteigt.

Für jeden Einzelnen, der zum Beispiel einen Fahrraddiebstahl oder eine Körperverletzung zur Anzeige bringt, bedeutet das angesichts der zunehmenden Sinnlosigkeit solcher Anzeigen eine immense Frustration, die oftmals mit einem wachsenden Vertrauensverlust in den Rechtsstaat einhergeht. Im Prinzip weiß der Bürger, dass er sich das Ganze auch schenken kann. Zeitgleich liest er in der Zeitung oder online von Intensivtätern, die nach Taten wie Vergewaltigungen oder schweren Körperverletzungen zunächst wieder freigelassen werden. Während er brav seine Knöllchen bezahlt, verticken Dealer im Görlitzer Park weitgehend unbehelligt Drogen. 

Die Freiheit genutzt, um die nächste Tat zu begehen

Für Mordopfer wie Susanna Feldmann und ihre Familie geht eine solche Nachlässigkeit des Rechtsstaates jedoch weit über das Level der Frustration hinaus. Für sie bedeutete die Nachlässigkeit in Bezug auf den Kriminellen Ali B. letztlich den Verlust des eigenes Lebens beziehungsweise den Verlust eines geliebten Menschen. Selbst wenn man mit der Kanzlerin konform geht und behauptet, Grenzen seien nicht zu schützen und Einwanderung demnach nicht zu kontrollieren, kommt man nicht umhin, zu konstatieren, dass der Mord an Susanna zu verhindern gewesen wäre, wenn Kriminalität unterhalb von Mord noch angemessen und schnell geahndet werden würde.

Das Problem ist nicht, dass die Gesetze nicht da sind, sondern dass Verfahren aufgrund von Überlastung vorschnell eingestellt werden und Täter Bewährung bekommen, wo es eigentlich längst Knast geben sollte. Ali B. hat seine Freiheit genutzt, um Susanna zu töten. Der im Fall des totgeschlagenen Schülers Niklas freigesprochene Walid S., um dem nächsten Opfer gegen den Kopf zu treten und seinen Tod billigend in Kauf zu nehmen. Diese Taten stehen am Ende und nicht am Anfang einer langen Karriere als Straftäter. Ihre Verurteilung wiegt nicht auf, was zuvor versäumt wurde. Ihre Verurteilung bringt keine Gerechtigkeit mehr.

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Burkhard Mundt / 13.07.2019

Ergänzung: Steuerhinterziehung steht fast auf einer Stufe mit Mord und Totschlag.

Rolf Mainz / 13.07.2019

Mich würde nicht überraschen, wenn dieser Fall letztlich noch gar nicht vom Tisch wäre - das Thema der vermeintlichen “Entführung” des Täters nach Deutschland könnte für manchen Advokaten durchaus ein Aufhänger sein, das Urteil des deutschen Gerichts grundsätzlich anzuzweifeln. Wir dürfen gespannt sein. In Deutschland ist inzwischen sehr vieles möglich.

toni Keller / 13.07.2019

Der Bürger glaubt nicht mehr an die Gerechtigkeit, weil er täglich erlebt wie ungerecht es zugeht. Er erlebt dass hierzulande Worte und Vorverdächtigungen wichtiger sind, als reale Taten, er hat erleben müssen, dass ein Böller an eine Moscheetür, wo niemand zu Schaden gekommen ist, selbst die Tür noch funktionsfähig war, zu 10 Jahren Haft führt. Er hat erleben müssen dass pure Verdächtigungen, die sich als juristisch unhaltbar erwiesen, einen Bundespräsidenten aus dem Amt brachten. Er hat erleben müssen dass ein Verfassungsschutzpräsident hat gehen müssen, weil er auf der Wahrheit herumgeritten ist. Er erlebt seit Jahren dass man ihn anlügt, auch und was die EU angeht, “nein ganz sicher muss kein Staat für die Schulden eines anderen haften!” heiß es mal,  Weiter erlebt er dass man ihn, betreffs der Flüchtlinge anlügt, ich habe noch Steinmeiers Worte, aus dem Herbst 2015, im Ohr, dass es sich um eine einmalige! Grenzöffnung für ein Wochenende handle und jeder der was anderes behaupte ein böser Mensch sei, Eine einmalige, zeitlich begrenzte Aktion hat er gesagt.  Den Rest spar ich mir, zuerst hieß es Syrer, es kamen alle möglichen, plötzlich redet keiner mehr von Syrien, sondern von Schwarzafrika, nur wo und warum ist da Krieg, und seit wann grenze Schwarzafrika ans Mittelmeer? Zwischendrin hieß es Fachkräfte, dann Genfer Konvention das bedeutet aber zurück,  wenn wieder Ruhe im Land ist, dann heißt es Integration, das widerspricht aber der Genfer Konvention usw, usw, Achse Leser wissen das. Mich wundert mittlerweile gar nichts mehr und ich erwarte von der Regierung auch nichts mehr, hoffe nur noch, dass der Laden bald auseinanderfliegt, weil je länger es dauert umsoweniger wird zu retten sein. Danke an Frau Schunke, dass sie sich noch aufregen kann und dagegen anschreibt!

Uta Buhr / 13.07.2019

Liebe Frau Schunke, mit diesem großartigen Text laufen Sie bei den Achse-Lesern offene Türen ein. Aber jene, die immer noch nicht begriffen haben, dass der Rechtsstaat in diesem Land bereits fast vollständig ausgehebelt wurde, können auch Sie mit Ihren schlagkräftigen Argumenten nicht überzeugen. Gestern traf ich eine Freundin aus den “besseren Kreisen”, die in einem riesigen mit antiken Möbeln ausgestatteten Haus lebt, das von einem parkähnlichen Garten umgeben ist. In ihrer feinen Nachbarschaft gibt es (bislang) keine Probleme mit “Zugewanderten.” Die wohnen nämlich gottlob kilometerweit entfernt. Noch. Diese Freundin ist begeistert von Frau Merkel und - wörtlich - “ihren großen Leistungen für unser Volk.”  Mitleid empfindet sie für diese jetzt durch ihre unermüdliche Arbeit im Dienste dieses Volkes gesundheitlich angeschlagene wunderbare Politikerin. Kein Argument über ihre Vergangenheit als SED-Kader und Agitprop-Sekretärin kann die brave Frau überzeugen. Tja, der Aphorismus der Marie von Ebner-Eschenbach trifft hier genau ins Schwarze: “Es sind die glücklichen Sklaven der Freiheit größter Feind.” Übrigens, die Freundin ist durchaus kein Einzelfall. Diese Menschen müssen erst selbst mit den “Verwerfungen” der unkontrollierten Einwanderung aus kulturfremden steinzeitlichen Gesellschaften hautnah konfrontiert werden, bevor sie aufwachen. @Andreas Stüve. Volle Zustimmung, lieber Herr Stüve. Auch ich erkenne seit Langem, dass eine ganz perfide Methode hinter dieser sogenannten “Willkommenskultur” steckt. Bei der Durchsetzung der Masseneinwanderung wurde nichts dem Zufall überlassen. Jedes Detail wurde akribisch geplant und bis heute erbarmungslos durchgesetzt. Und so geht es weiter bis eine Rezession mit vielen Arbeitslosen dem Ganzen einen Riegel vorschiebt. Man darf gespannt sein, wie die gepamperten Goldstücke mit der Reduzierung ihrer “Ansprüche” umgehen werden. Mir schwant Böses.

Andreas Kudnick / 13.07.2019

Lange wird es nicht mehr dauern, bis es in diesem Lande kracht. Die Sozialkassen sind fast leer, also folgt entweder eine Erhöhung der Sozialabgaben in allen Bereichen oder die Abschaffung des Sozialstaates. Die Steuern werden, zum Ausgleich, natürlich auch erhöht oder eben neue geschaffen. Dadurch wird dann auch die Mittelschicht hart getroffen, nicht mehr 2-3 mal in den Urlaub fliegen, das Haus geht in den Besitz der Bank über und die Kinder gehen auch noch auf die Barrikaden, weil es keine Markenklamotten mehr gibt, geschweige denn das neueste Handy. Dann sind 2/3 der Ureinwohner gegen die Zustände in diesem Staat. Dann geht es den Politikern, die uns das eingebrockt haben und den unbelehrbaren Gutmenschen, an den Kragen. Die “Heuschrecken” haben sich dann natürlich schon aus dem Staub gemacht, denn sie verabscheuen jegliche Gewalt, jedenfalls dann, wenn sie sich gegen sie selbst richtet. Dann hat das ganze wenigstens etwas Gutes. Vielleicht sollte man oder auch Frau schon mal Asyl in der Schweiz oder Österreich beantragen. Ich habe fertig.

M. Christmann / 13.07.2019

Nun, es ist schon ein Unterschied, ob die Taten von einem ethnisch Deutschen oder einem der oben Genannten geschehen. Sie beschreiben es ja im Grunde selbst. Wobei im ersteren Fall die Wahrscheinlichkeit und die prozentuale Verteilung solcher Taten weit geringer ist. Eine ebensolche - wie vorgenannte - ethnische Unterscheidung besteht auch, nicht nur in diesem Fall, sondern auch bei anderen gleichen Taten und Ordnungswidrigkeiten, in der (Un-)Verhältnismäßigkeit der Bestrafung. Zu unterscheiden ist weiterhin, daß in vielen Fällen, und wahrscheinlich ohne Not, zusätzliche Kriminalität importiert wurde und augenscheinlich weiterhin wird.

Fanny Brömmer / 13.07.2019

Wer in diesem Land noch an den Rechtsstaat glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Ein Rechtsstaat würde die Existenz eines funktionsfähigen Staates voraussetzen. Dieser Staat wurde jedoch durch die an Schwere und damit Konsequenzen exponentiell zunehmenden Rechts - und Verfassungsbrüche des Merkel - Regimes völlig zerstört. Wir haben die Herrschaft des Unrechts, damit hat Seehofer Recht. Es begann mit dem Bruch der EU - Verträge, um Griechenlands Party bzw. die Party der Schuldner aus dem deutschen Staatshaushalt zu bezahlen, statt die Partymacher rauszuschmeißen. Es folgte der Rechtsbruch der “Energiewende”, der nicht nur Unsummen kostet, wie Griechenland, sondern deutsche Industrien zerstört. Und als letzter Schritt in der angestrebten endgültigen Vernichtung Deutschlands und der Deutschen folgte die komplette Staatsaufgabe durch Aufgabe der Staatsgrenzen und Verlautbarung, diese nicht mehr zu schützen. Seitdem ist der ehemalige deutsche Staat nur noch ein Siedlungsgebiet für jeden, der die Reste der staatlichen Strukturen zu plündern gedenkt, während er die ehemaligen deutschen Staatsbürger bekriegt. Das Vorgehen der deutschen Regierung erfüllt den Tatbestand des Völkermordes. Die für den durch die eigene Regierung abgeschafften Staat ehemals Tätigen haben sich dem neuen islamisch - afrikanischen Gewaltregime gleich zu Anfang unterworfen und verfolgen und zersetzen seitdem gnadenlos jeden, der es wagt, dagegen aufzubegehren, und nehmen dabei willig die schlagkräftige Hilfe der SAntifa in Anspruch, die den Terrormilizen in anderen Weltgegenden entspricht, und die der Invasorenclans, die Opfer und Zeugen ihrer Verbrechen so lange bedrohen und attackieren, bis sie aufgeben. Deshalb werden mosl.-afr. Verbrecher immer freigelassen. Wer in dieser Gemengelage an einen irgendwie gearteten “Rechtsstaat” glaubt, wie ihn die Bundesrepublik vor ihrer offiziellen Abschaffung 2015 hatte, ist lebensmüde und liefert sich einem fremdländischen Willkürregime aus.

Martin Lederer / 13.07.2019

Das ganze Problem ist doch nur die “rechte Berichterstattung” - vor allem der Fake-Medien im Internet. Hätte man endlich flächendeckend durchgesetzt, dass nur noch die von der EU autorisierten Qualitätsmedien berichten dürfen, würden solche “regionalen Ereignisse” doch keine Rolle mehr spielen. Wir könnten uns alle auf das Konzentrieren, was wirklich wichtig ist. Z.B. der Klimatsunami, der uns in ein paar Jahren alle tötet. Was spielen irgendwelche Gesetze da noch für eine Rolle.

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