Anabel Schunke / 13.07.2019 / 06:20 / Foto: Achgut.com / 59 / Seite ausdrucken

Warum der Bürger nicht mehr an Gerechtigkeit glaubt

Ali B. ist verurteilt. Der Mörder der 14-Jährigen Susanna Feldmann bekam die Höchststrafe. Das Gericht erkannte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld an. Eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ist demnach ausgeschlossen. Zudem erklärte die Kammer den Vorbehalt der Sicherheitsverwahrung. Sollte es für B. nach der Haft keine positive Prognose geben, bleibt er weggesperrt. 

Als Außenstehender könnte man jetzt so etwas wie Genugtuung empfinden. Der Rechtsstaat hat in diesem Fall – wie sonst so oft gefordert – seine volle Härte gezeigt. Aber genauso wenig wie Susannas Mutter Genugtuung oder so etwas wie Gerechtigkeit empfinden kann, kann es der Zuschauer von außen. Weder erweckt das Urteil Susanna wieder zum Leben, noch kann es darüber hinwegtäuschen, dass vorherige Fehler diese Tat erst ermöglichten. Der Fall Ali B. beginnt nicht mit dem Mord an Susanna und kann somit auch nicht mit einem Urteilsspruch enden. 

Bereits in einem früheren Text zum Thema verwies ich auf den Umstand, dass der Mord an Susanna Feldmann zu verhindern gewesen sei, wenn Ali B.s Abschiebebescheid nicht zweieinhalb Jahre auf einem Behördenschreibtisch vor sich hin gerottet wäre. Den Umstand, dass er nach geltendem Recht gar keinen Asylantrag in Deutschland hätte stellen dürfen, kann man erwähnen, das ist nach nun fast vier Jahren des andauernden Rechtsbruches jedoch müßig.

Ali B. hätte nicht auf freiem Fuß sein dürfen

Dass in Bezug auf Asyl und Einwanderung mittlerweile weitgehend eine, von großen Teilen der Bevölkerung zumindest akzeptierte, wenn nicht sogar begrüßte Anarchie in Deutschland vorherrscht, kann jedoch nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass der Rechtsstaat auch fernab des Asylrechts in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig ist. Hierfür spielt es in der Tat keine Rolle, ob Ali B. Ausländer oder Deutscher ist. Ob er nach geltendem Recht hier sein dürfte oder nicht. Gemessen an seinen Straftaten hätte er bei einem funktionierenden Rechtsstaat zum Zeitpunkt von Susannas Ermordung nicht auf freiem Fuß sein dürfen. Zwei Verfahren gegen B. wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt. Zwei Verfahren liefen zum Zeitpunkt der Ermordung von Susanna noch. Darunter eines wegen des Vorwurfs eines bewaffneten Raubüberfalls und eines wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Bereits 2018 soll B. darüber hinaus ein erst 11-jähriges Mädchen in einer Asylbewerberunterkunft vergewaltigt haben. Belastbare Hinweise ließen sich angeblich nicht finden. 

Dass Delikte unterhalb von Mord und Totschlag in Deutschland immer häufiger nicht mehr mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt werden, ist ein Umstand, auf den Richter und Oberstaatsanwälte seit Jahren immer wieder hinweisen. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, beschrieb diesen Umstand in seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“. Markus Lanz diskutierte jüngst mit dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über den Personalmangel und die damit einhergehende Überlastung der Justiz. Der Tenor ist bei beiden derselbe: Während Ordnungswidrigkeiten wie Bußgelder aufgrund automatisierter, unkomplizierter Verfahren verfolgt werden und man sich zumindest auch bei Mord angesichts der Schwere der Tat bemüht, die Taten angemessen und mit nicht allzu großer zeitlicher Distanz zu ahnden, fallen andere Delikte wie Diebstahl, Körperverletzung und Co. aufgrund fehlender Kapazitäten zunehmend hinten herunter. Und selbst bei Totschlag oder Pädophilie werden mutmaßliche Täter mittlerweile wieder auf freien Fuß gesetzt, wenn die Verfahrensdauer die gesetzlich vorgegebene Grenze übersteigt.

Für jeden Einzelnen, der zum Beispiel einen Fahrraddiebstahl oder eine Körperverletzung zur Anzeige bringt, bedeutet das angesichts der zunehmenden Sinnlosigkeit solcher Anzeigen eine immense Frustration, die oftmals mit einem wachsenden Vertrauensverlust in den Rechtsstaat einhergeht. Im Prinzip weiß der Bürger, dass er sich das Ganze auch schenken kann. Zeitgleich liest er in der Zeitung oder online von Intensivtätern, die nach Taten wie Vergewaltigungen oder schweren Körperverletzungen zunächst wieder freigelassen werden. Während er brav seine Knöllchen bezahlt, verticken Dealer im Görlitzer Park weitgehend unbehelligt Drogen. 

Die Freiheit genutzt, um die nächste Tat zu begehen

Für Mordopfer wie Susanna Feldmann und ihre Familie geht eine solche Nachlässigkeit des Rechtsstaates jedoch weit über das Level der Frustration hinaus. Für sie bedeutete die Nachlässigkeit in Bezug auf den Kriminellen Ali B. letztlich den Verlust des eigenes Lebens beziehungsweise den Verlust eines geliebten Menschen. Selbst wenn man mit der Kanzlerin konform geht und behauptet, Grenzen seien nicht zu schützen und Einwanderung demnach nicht zu kontrollieren, kommt man nicht umhin, zu konstatieren, dass der Mord an Susanna zu verhindern gewesen wäre, wenn Kriminalität unterhalb von Mord noch angemessen und schnell geahndet werden würde.

Das Problem ist nicht, dass die Gesetze nicht da sind, sondern dass Verfahren aufgrund von Überlastung vorschnell eingestellt werden und Täter Bewährung bekommen, wo es eigentlich längst Knast geben sollte. Ali B. hat seine Freiheit genutzt, um Susanna zu töten. Der im Fall des totgeschlagenen Schülers Niklas freigesprochene Walid S., um dem nächsten Opfer gegen den Kopf zu treten und seinen Tod billigend in Kauf zu nehmen. Diese Taten stehen am Ende und nicht am Anfang einer langen Karriere als Straftäter. Ihre Verurteilung wiegt nicht auf, was zuvor versäumt wurde. Ihre Verurteilung bringt keine Gerechtigkeit mehr.

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Sebastian Gumbach / 13.07.2019

Das Rätsel, das scheinbar existiert: Warum passiert das alles? Die Wahrheit liegt klar, deutlich und offen vor uns, sie existiert seit mindestens 2001. Es geht um ‘Bestandserhaltungsmigration’, so hat die UN das definiert. All die infamen Lügen, die dem hiesigen Volk seit 2015 aufgetischt werden, sind eben das, Lügen. Konkretisiert wurde die ‘Bestandserhaltungsmigration’ Ende 2018, als der ‘Migrationspakt’ unterzeichnet wurde - dem Migranten alles, dem Autochonen nichts. Das ist Völkermord, sanktioniert durch die UN höchstselbst. Die Ermordeten? Der Preis für die ‘Bestandserhaltungsmigration’, den Merkel, Erfüllungsgehilfin der UN, zahlt.

Mike Loewe / 13.07.2019

Gerechtigkeit ist relativ. Wichtiger sind die pragmatischen Maximen, einerseits die Gesellschaft vor diesen Intensivtätern zu schützen, indem man sie wegsperrt, und andererseits durch harte Strafen eine abschreckende Wirkung zu erzielen, die potentielle Täter schon im Vorfeld von ihren Taten Abstand nehmen lässt. Beides wird konterkariert durch die gegenüber Migranten und Asylbewerbern anscheinend immer lascher werdende Justiz. Man sollte die Betreuer, die eine pünktliche Abschiebung verhindern oder verschlampen, eine Mitschuld an den Taten ihrer Schützlinge geben und entsprechend strafrechtlich zu verfolgen. Vielleicht sollte man sogar einen Weg finden, Richter für zu milde Urteile haftbar zu machen. Wenn ein Richter z.B. eine Strafe zur Bewährung aussetzt, und der Täter während der Bewährungsfrist weitere Taten begeht, wird nicht nur der Täter bestraft, sondern auch der Richter erhält eine angemalt Geldstrafe.

Silas Loy / 13.07.2019

Warum sollte man mit Merkel “konform gehen”, wenn sie behauptet, Grenzen seien nicht zu schützen und zu kontrollieren? Die Exekutive hat die Pflicht, die Gesetze zu befolgen und auch durchzusetzen. Weigert sie sich, bricht sie damit das GG und gehört sofort abgelöst. Und glauben Leute wie Merkel auch, dass der Zugang zu Bannmeilen oder gar zum Kanzleramt nicht zu schützen, nicht zu kontrollieren ist? Das ist was anderes? Keine Exekutive und also auch keine Merkel hat das Recht Gesetze zu ignorieren, “nicht anzuwenden”, zu brechen oder brechen zu lassen. Und damit die innere Sicherheit zu gefährden und schwerste Delikte zu ermöglichen. Das ist doch ganz klar, warum dann hier irgendein Spruch von wegen “konform gehen”? Nein, ich gehe ganz und gar nicht konform! Das Betreten unseres Staasgebiets über den Landweg und ohne Papiere und Berechtigung ist schlichtweg eine Straftat und eine Regierung, die das durchgehen lässt und sogar noch systematisch unterstützt, ist schlichtweg kriminell.

Anders Dairie / 13.07.2019

WIE drückte Herr MAAßEN sein Problem aus, das unser aller Problem ist:  “...ich bin nicht vor 30 Jahren in die CDU eingetreten, um heute 1,8 Millionen Muslimen gegenüber zu stehen !”  Auch wenn diese erst in 2050 zu 20% die deutsche Bevölkerung stellen werden,  ist es doch die Frage,  in welchem Zustand sich dieses heute noch schöne Land in 30 Jahren befinden wird.  Ich nehme an, die BRD wird so verwahrlosen wie der Libanon oder Jordanien.  Mit abnehmendem BIP und sinkendem Wohlstand aus relativer Deindustrialisierung kommen die sozialen Konflikte und folglich das Staatsversagen—das geht viel schneller als gedacht.

P. F. Hilker / 13.07.2019

Ich bin mal bei rot über eine Fussgängerampel gegangen und ich schäme mich auch dafür. Es war kurz vor Mitternacht. Die Kreuzung war also fast unbelebt. Innerhalb von 10 Minuten waren 5 Polizeiautos da. Einer fuchtelte mit seinen Lederhandschuhen vor meinem Gesicht herum und gab mir zu verstehen, dass er mich auch mitnehmen könnte, aufs Revier, versteht sich. Ich wollte für mein Verbrechen bar bezahlen. Das ginge aber nicht, sagte einer aus der Traube der Polizisten. Man einigte sich dann. Nun ja, zum besseren Verständnis, ich war weder renitent noch war ich betrunken. Die Polizei macht ihren Job doch ausgezeichnet, nicht war?

Dankwarth, Felizitas / 13.07.2019

“Warum die Bürger nicht mehr an Gerechtigkeit glauben “ Je mehr ich mich informiere umso trauriger und wütender werde ich. Was ist mit uns Deutschen los? Warum schlucken wir Alles? Wo bleibt der Protest? Nicht gegen die, die konservativ sind. Nein, gegen den Untergang unseres Landes! Egal was geschieht: meine Landsleute “ducken” sich weg und halten den Mund. Wo bleibt eine Demo für eine gut ausgerüstete Polizei? Für Richter und Staatsanwälte die dringenst mehr Personal und Raum benötigen??? Ist das so gewollt von “Oben”?  Wenn ich nicht zu alt wäre würde ich auswandern. Die Kraft dazu fehlt mir. So werde ich wohl den Untergang meiner Heimat mit ansehen müssen. Das neueste “Husarenstück” ist die sicherlich mehr als “angedachte” Co2 Steuer. Bei den derzeitigen Berechnungen dieser Steuer, kann ich mich trotz eigentlich guter Rente erschießen. Solche Summen kann ich nicht aufbringen. Sind hier in Außer um Postebn geschacherDeutschland Slum Verhälnisse gewünscht? Was denken sich unsere Politiker? Denken sie überhaupt noch? Außer über Probleme: wer bekommt welchen Posten?

Paul Siemons / 13.07.2019

Vor einigen Tagen stand ein Mann, der noch nicht so lange hier lebt, wegen einer Messerattacke auf einen Mitfahrgast in einem öffentlichen Verkehrsmittel vor Gericht. Der Stich ging in den Oberschenkel und hätte leicht fatal sein können, da in der Leistenbeuge eine Hauptschlagader liegt, deren Durchtrennung zum Tode führt. Der Täter wurde dafür zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Wer sich weigert, die Zwangsabgabe für die staatlichen Lückensender zu zahlen und deshalb vor Gericht kommt, könnte für so ein mildes Urteil in seiner Sache froh sein. Und ein des rechten Denkens Verdächtiger atmete vermutlich für die nächsten 5 bis 8 Jahre nur noch gesiebte Luft. Ich habe jeglichen Respekt vor diesem Staat, dessen Repräsentanten sich nicht einmal scheuen, öffentlich einer Schwerkriminellen (Rackete) zu huldigen, für immer verloren.

Karla Kuhn / 13.07.2019

“Den Umstand, dass er nach geltendem Recht gar keinen Asylantrag in Deutschland hätte stellen dürfen, kann man erwähnen, das ist nach nun fast vier Jahren des andauernden Rechtsbruches jedoch müßig.”  Gibt es eigentlich eine GENAUE Zahl, WIEVIEL MIGRANTEN GAR KEINEN Asylantrag hätten stellen dürfen ??  Eine halbe Million? Heute früh habe ich die “frohe ” Botschaft von Maas gelesen, daß Deutschland jetzt immer die Boostflüchtlinge aufnehmen will. Ich kann auch nicht verstehen, WARUM die BULGARISCHEN Vergewaltiger NICHT zurückgeschickt werden dürfen. Merkel hat sich doch 2015 NICHT ans Gesetzt gehalten, WARUM plötzlich jetzt ?? Es ist alles derart abartig und GERECHTIGKEIT,  WAS bitteschön soll das sein ?? Für mich gibt es schon lange KEINE Gerechtigkeit mehr und anscheinend hat es sie noch nie gegeben.  SOLANGE Morde, Vergewaltigungen und andere Straftaten von vielen “Neubürgern” nicht öffentlich von Seiten der POLITIK/MEDIEN als solche gebrandmarkt werden, solange kann es in Deutschland gar keine Grechtigkeit mehr geben. Eine geradezu BILDERBUCH Ungerechtigkeit ist gerde erst vor ALLER Augen in Brüssel passiert. Dort wurde eine KANDIDATIN, die nicht nur nicht kompetent ist, sondern gar nicht zur Wahl stand mir nix, dir nix aus dem HUT gezaubert.  Und in SACHSEN wird die AfD ausgebotet. ICH hoffe , die Sachsen vergessen das NIE !!  Ruppert Scholz hat KEIN schmeichelhaftesUrteil über die Merkelsche POLITIK in seinem Interview abgegeben. “Ihre Verurteilung bringt keine Gerechtigkeit mehr.”  WIE denn auch ?? Es geht ja weiter !!  WENN wegen EINER Abschiebung ca. 500 Gegner die Polizei angreifen und die sich NUR mit Tränengas und Schlagstöcken aber KEINEN Schußwaffen verteidigen, obwohl etliche Polizisten verletzt wurden, wenn Flüchtlinge/Migranten,  die IDENTITÄTS Betrug (1,6 Millionen ?)gemacht haben, wegen Angst vor DISKRIMINIERUNG nicht angezeigt werden von der Behörde, dann ist die GERECHTIGKEIT TOT !!

Christian Deerberg / 13.07.2019

Dass das Urteil gegen Ali B. vergleichsweise hart ausgefallen ist, könnte mit der Tatsache zu tun haben, dass Susanna Feldmann Jüdin gewesen ist. Sie war Mitglied der jüdischen Gemeinde in Mainz, vom Zentralrat der Juden bestätigt. So sehr ich das Urteil begrüße, wünsche ich mir doch nicht, dass es nur deshalb so hart ausfiel, weil dies politisch so gewünscht war.

Adam Krupp / 13.07.2019

“Dass in Bezug auf Asyl und Einwanderung mittlerweile weitgehend eine, von großen Teilen der Bevölkerung zumindest akzeptierte, wenn nicht sogar begrüßte Anarchie in Deutschland vorherrscht” - Bitte verhalten Sie sich nicht so rufschädigend im Bezug auf Anarchie. Das, was im Bezug auf Einwanderung und Asyl stattfindet, ist keine Anarchie, sondern ein totalitär gewordener Unrechtsstaat, der die Förderung der Massenmigration zu einem Regierungsprogramm gemacht hat. Es hat nichts mit Anarchie zu tun, dass den Einwanderern ein Vielfaches des Durchschnittseinkommens ihrer Herkunftsländer bezahlt wird, sobald sie einmal über die Grenze gelangt sind. Es hat ebenso nichts mit Anarchie zu tun, dass die Einwohner eines Gebiets keinen Einfluss darauf haben, wer sich innerhalb dieses Gebiets aufhält. In einer Anarchie wäre es vollkommen normal, dass Menschen, die irgendwo unerwünscht sind, dort mit allen Mitteln diskriminiert werden, und hochkant aus einer Gemeinde/Gated Community herausfliegen. Menschen, die überall unerwünscht sind, bekämen dadurch ziemlich ernsthafte Probleme. Nicht Anarchie ist für die von Ihnen beschriebene Situation verantwortlich, sondern das Gegenteil von Anarchie. Bitte nehmen Sie dies zur Kenntnis, weil Ihre implizite Forderung, den “Rechtsstaat” zu stärken, für das Gegenteil des von Ihnen gewünschten Ergebnisses sorgen wird. Dieser ausgebaute “Rechtsstaat” wird gegen Sie eingesetzt werden, und er wird umso effektiver gegen Sie eingesetzt werden können, je besser er ausgerüstet ist. Sie sehen es bereits jetzt, dass der “Rechtsstaat” nicht für Sie, sondern gegen Sie agiert, und diese Tendenz wird sich nicht auf magische Weise dadurch ändern, dass Sie sich auf die Seite derjenigen stellen, die mehr davon haben wollen. Es verändert den “Rechtsstaat” nicht, dass Sie sich psychologisch mit diesem identifizieren, wohl, um das Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber einem selbst geschaffenen Monster zu vermeiden. Was Sie tun ähnelt dem Stockholm Syndrom.

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