“Im Prinzip weiß der Bürger, dass er sich das Ganze auch schenken kann.” Und dann tritt der Innenminister wieder vor die Presse um die neue PKS vorzustellen mit der Erfolgsmeldung, dass doch die Kriminalität weiter zurück gegangen wäre. Und die rot/grünen lästern über den “Normalbürger” der den Rückgang nicht nachvollziehen kann. Macht er doch im Alltag im Umgang vor allem im täglichen Umgang mit Migranten andere Erfahrungen. Das sind aber Dinge die nicht zur Anzeige gebracht werden und somit in keiner Statistik auftauchen.

1. Mythos Rechtsstaat: Der gemeine, schon laenger hier lebende Buerger meint, der Rechtsstaat haette als vornehmste Aufgabe die Schaffung von Gerechtigkeit. Dem ist in der Rechtstheorie mitnichten so. Vereinfacht qualifiziert ein System als Rechtsstaat das Vorhandensein von Ressourcen und gesetzlichen Regularien, die es dem Rechtssubjekt THEORETISCH ERMOEGLICHEN, seine rechtlichen Interessen zu wahren. Nach dieser Definition sind natuerlich viele Staatengebilde der Vergangenheit und Gegenwart als Rechtsstaat zu definieren. In der BRD der Merkel-Zeit ist das Rechtssystem ueberwiegend auf Interessensicherung der Rechtsbrecher ausgerichtet. Unabhaengig davon ist der Begriff der Gerechtigkeit sehr subjektiv gepraegt. 2. Exkurs: Staatsrechtliche Definition eines Staates: Hier sind drei Aspekte massgebend, die saemtlich, also kumulativ vorhanden sein muessen, um in diesem Sinne von einem Staat sprechen zu koennen: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsautoritaet. Kurz gesagt geht es bei Volk und Staat um klar abgrenzbare Begriffe, die nicht voelliger Beliebigkeit unterworfen sein koennen, sowie bei der Staatsautoritaet nicht nur um deren theoretisches Vorhandensein, sondern auch deren reale Umsetzung. Der Leser mag fuer sich entscheiden, was hiervon fuer die BRD - noch - zutrifft. Die o.a. 3-Elemente-Lehre von Jellinek ist allgemein anerkannt und bedingt bei Wegfall eines dieser drei konstituierenden Elemente den Untergang des betreffenden Staates als eigenstaendiges voelkerrechtliches Subjekt. 3. Mythos Ueberlastung der Justiz: Der Volljurist mit Praedikatsexamen - also das, was Maas und Kahrs zB. nicht geschafft haben -  verzichtet mit seinem Eintritt in den Staatsdienst auf lukrativere Verdienstmoeglichkeiten in der freien Wirtschaft. Dies muss durch privilegierte Arbeitszeitgestaltung ausgeglichen werden. Praxistipp: Versuchen Sie einmal, einen Richter oder Staatsanwalt vor 9 und nach 13 Uhr im Buero zu erreichen - viel Spass.

Solange sogenannte ‘Justizminister’ von ‘kultursensibler Justiz’ fantasieren dürfen, ohne daß das zur sofortigen Entfernung aus dem Amt führt und solche Figuren entweder aus dem politischen Leben verbannt werden oder die Partei, die ihn in dieses Amt gehievt hat, umgehend verschwindet, was Angelegenheit der Wähler wäre, sollte niemand mehr im Zusammenhang mit einem solchen vordemokratischen Gebilde als Rechtsstaat fabulieren.

“Während er brav seine Knöllchen bezahlt, ...” - Genau das tue ich nicht mehr. Widerspruch bei JEDEM Knöllchen, irgendwas findet sich zum Widersprechen immer: Blitzer zu nah am Verkehsschild (ja, da gilt ein Mindestabstand!), Politesse hat gleich nach dem Parken das Knöllchen ausgeschrieben (da gilt eine Mindestzeit) usw. Nicht, weil man dann damit durchkommt - passiert schon, aber eher selten - , sondern allein um unbequem zu werden, denn dann muss der Sachbearbeiter erst mal recherchieren und den Widerspruch beantworten. Schluß mit dem Bravsein! Ok - kostet am Schluss mehr, aber jedes Hobby kostet, und aufzuhören, auf einer Schleimspur rumzuruschen ist nicht das schlechteste Hobby!

Wer vor Gerichten Gerechtigkeit erwartet, ist ohnehin nur ein romantischer Träumer. Vor Gericht erhält man ein Urteil - sonst nichts! Die Frage der Sühne oder Genugtuung für das Opfer und seine Angehörigen ist durch die linksgrüne Sch****ideologie der Sozialisierung durch pädagogische Massnahmen völlig ausgehebelt. Das Wohl des Täters steht im Mittelpunkt, sonst nichts! Trotz hunderttausender Gegenbeispiele glauben die Anhänger Rousseaus immer noch, dass man Hardcore-Kriminelle umerziehen könne und das Strafen weniger effizient seien. (Und es ist jeder als Hardcore-Krimineller einzustufen, der andere Rechtssysteme, Clanloyalität oder ein anderes “Rechts"verständnis als unseres priorisiert und dies auch noch unserem Rechtssystem diametral entgegensteht!) Dieser Ansatz ist angesichts der Realität dekadent und wirklichkeitsfremd. Umsomehr, wenn dies auch noch mit der Vorstellung vom “edlen Wilden” verbunden wird, dem man vorbehaltlos “seine Kultur” zugesteht, selbst wenn diese Mord und Totschlag beinhaltet, und dieses Kulturverständnis dann relativierend auf die Tat angewendet wird. Immerhin hat es einmal vor einiger Zeit ein Richter ausgesprochen, als es um zu milde Urteile gegegnüber ausländischen/muslimischen Straftätern ging, die hier in Clans verwurzelt sind: Richter und Staatsanwälte hätten auch Familien! Die Angst vor Rache der Verurteilten oder deren Familien ist also offenbar groß! Einen größeren Offenbarungseid als den, dass der Staat selbst seine Justiz und ihre Angehörigen nicht mehr schützen kann, gibt es nicht! Rechtsstaat darf sich so ein Gebilde nicht mehr nennen. Und diejenigen, die es soweit haben kommen lassen, auch nicht mehr “Demokraten”.

Wie “nach der Haft” keine positive Sozialprognose bekommen? Hat der nicht lebenslänglich bekommen? Gibt es neuerdings positive Sozialpronose für Verstorbene?

Wer früher an Gerechtigkeit geglaubt hat, der hat tief und fest geschlafen. Ehrenwort! Schweine, die gleicher sind als andere, hat es in diesem Land immer gegeben.

Das ist die aktiv gestaltete Übergabe des Landes (richtiger: des Kontinents, denn in Frankreich, England, Holland, Belgien, Schweden etc ist es genau das gleiche) von der Urbevölkerung an das neue (fertile) europäische Staatsvolk. Das Signal an die Urbevölkerungen “ihr seid macht- und schutzlos, wehren ist sinnlos” ist dabei genauso gewollt wie das Signal an das neue Staatsvolk “dies ist euer Land/Kontinent, nehmt ihn euch”.