Sollten wir uns nicht endlich auch mal gelbe Westen besorgen statt nur ins immer gleiche Lamento mit geringfügigen Variationen einzustimmen?? Meinetwegen auch schwarz-weiß karierte oder gestreifte Westen, jedenfalls als Protestwesten erkennbar.
Ich erinnere mich an einen anderen islamischen Moerder und Vergewaltiger in Freiburg. Dem haben die Eltern vergeben. Das sind merkelsche Helden: die eigene Tochter wird bestialisch ermordet und man foerdert (mit Geldspenden!) den Import weiterer Vergewaltiger und Moerder. Gerechtigkeit wird nur noch als Hinnehmen verstanden. Dass ohne Strafe Gerechtigkeit als Konzept sinnlos ist, verstehen die Menschen nicht mehr. Die Ladenburgers standen unter Schock, aber 87% der Waehler haben diese Ausrede nicht.
Die Erodierung der rechtlichen Ordnung des Gemeinwesens nimmt immer mehr an Geschwindigkeit zu. Das Resultat wird eine Zerstörung eines funktionierenden Staatsgebildes sein. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als dass es sich um eine gezielte destruktive Massnahme handelt, deren tiefere Intention den meisten Bürgern zumindest bisher verborgen bleibt. Als absehbare Konsequenz dieser Entwicklung ist der Bürgerkrieg oder ein vergleichbarer Zustand zu befürchten. Es zeichnet sich mir ein trauriges Bild für die Zukunft der jungen Generation. Bei denen, die diese fatale Entwicklung herbeigeführt bzw. (mit)zu verantworten haben oder sich vielleicht -?- externen Einflüssen nicht entziehen konnten-?-, wäre das Auftreten dissoziativer Störungen nicht wunderlich. Auch unbeherrschbare Körperreaktionen , wie sie bei hochrangigen Persönlichkeiten der Politik zu verzeichnen sind, können in diese Kategorie gehören…???...Dieser Assoziation kann man sich schwer entziehen.
Richtiggehend typisch für unsere deutsche Justiz. Auf der einen Seite (vermeintliche?) Schlafmützigkeit, soll heißen, man greift, mehr oder weniger absichtsvoll, gar nicht erst ein (Stichwort: Personalmangel - ob echt oder nur vorgeschoben, sei dahingestellt), läßt Termine verstreichen, oder im Kittchen ist kein Zimmer frei u.ä. Bagatellen. Andererseits wird, wie bei unserem Protagonisten, dem Delinquenten die ganze Prächtigkeit eines Richtergebisses gezeigt (vulgo: die Zähne). So ein armer Kerl, war wohl zur falschen Zeit am falschen Ort. Deshalb, und irgendwie instinktgeleitet, vermag ich an Ihrem “bleibt weggesperrt”, (das klingt fast schon triumphierend)...na ja,...allein mir fehlt der Glaube. Man sollte bekanntermaßen eine Flinte nicht, vor allen Dingen nicht zu früh, ins Korn werfen. Irgendein Rabatt muß doch in unserer opferverachtenden (Opfer - was soll das überhaupt sein?) juristischen Gemengelage noch rauszuschlagen sein. Vor allem mit fähigeren, natürlich steuergestützten Anwälten. [Mir zerreißt es das Herz]
M. E. müsste sich jeder Migrations-Entrepreneur vor Gericht wegen Beihilfe zu den einzelfälligen Straftaten verantworten, allen voran Frau Dr. Merkel.
Liebe Frau Schunke, Ihr Artikel ist mal wieder ein Volltreffer, danke - auch die zahlreichen Kommentare hierzu seitens der AchseGemeinde. Grandios und unheimlich passend zur politischen Lobby hierzulande unlängst bei Tichy die Karrikatur des BP in Kaisergestalt. Wir persönlich führen seit 14 Jahren - obwohl die Rechtslage klar ist - einen Rechtsstreit mit politischem Hintergrund. Aufgrund gesundheitlicher+finanzieller Einbußen haben wir uns seit längerem zum Aussitzen entschieden. Das Sprichwort: “Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus” in diesem seit Jahren verfilzten Rechtssystem aktueller denn je. Auf allen Ebenen DDR 2.0 live…traurig aber wahr. Als Einzelner ist man machtlos.
“Im Prinzip weiß der Bürger, dass er sich das Ganze auch schenken kann.” Und dann tritt der Innenminister wieder vor die Presse um die neue PKS vorzustellen mit der Erfolgsmeldung, dass doch die Kriminalität weiter zurück gegangen wäre. Und die rot/grünen lästern über den “Normalbürger” der den Rückgang nicht nachvollziehen kann. Macht er doch im Alltag im Umgang vor allem im täglichen Umgang mit Migranten andere Erfahrungen. Das sind aber Dinge die nicht zur Anzeige gebracht werden und somit in keiner Statistik auftauchen.
1. Mythos Rechtsstaat: Der gemeine, schon laenger hier lebende Buerger meint, der Rechtsstaat haette als vornehmste Aufgabe die Schaffung von Gerechtigkeit. Dem ist in der Rechtstheorie mitnichten so. Vereinfacht qualifiziert ein System als Rechtsstaat das Vorhandensein von Ressourcen und gesetzlichen Regularien, die es dem Rechtssubjekt THEORETISCH ERMOEGLICHEN, seine rechtlichen Interessen zu wahren. Nach dieser Definition sind natuerlich viele Staatengebilde der Vergangenheit und Gegenwart als Rechtsstaat zu definieren. In der BRD der Merkel-Zeit ist das Rechtssystem ueberwiegend auf Interessensicherung der Rechtsbrecher ausgerichtet. Unabhaengig davon ist der Begriff der Gerechtigkeit sehr subjektiv gepraegt. 2. Exkurs: Staatsrechtliche Definition eines Staates: Hier sind drei Aspekte massgebend, die saemtlich, also kumulativ vorhanden sein muessen, um in diesem Sinne von einem Staat sprechen zu koennen: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsautoritaet. Kurz gesagt geht es bei Volk und Staat um klar abgrenzbare Begriffe, die nicht voelliger Beliebigkeit unterworfen sein koennen, sowie bei der Staatsautoritaet nicht nur um deren theoretisches Vorhandensein, sondern auch deren reale Umsetzung. Der Leser mag fuer sich entscheiden, was hiervon fuer die BRD - noch - zutrifft. Die o.a. 3-Elemente-Lehre von Jellinek ist allgemein anerkannt und bedingt bei Wegfall eines dieser drei konstituierenden Elemente den Untergang des betreffenden Staates als eigenstaendiges voelkerrechtliches Subjekt. 3. Mythos Ueberlastung der Justiz: Der Volljurist mit Praedikatsexamen - also das, was Maas und Kahrs zB. nicht geschafft haben - verzichtet mit seinem Eintritt in den Staatsdienst auf lukrativere Verdienstmoeglichkeiten in der freien Wirtschaft. Dies muss durch privilegierte Arbeitszeitgestaltung ausgeglichen werden. Praxistipp: Versuchen Sie einmal, einen Richter oder Staatsanwalt vor 9 und nach 13 Uhr im Buero zu erreichen - viel Spass.
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