Liebe Achse, habt Ihr schon mitbekommen, dass Anis Amri von einem Lockspitzel der Polizei zu einem Anschlag angestachelt wurde? Die gängige Ermittlungsmethode scheint zu sein, dass potenzielle Attentäter zuerst innerhalb ihrer “Szene” von V-Leuten angestachelt werden, um dann entweder bei Begehung des Anschlags, von einem MEK ausgeschaltet zu werden, oder nach Vorbereitungen von einem SEK verhaftet zu werden. Wenn vom Zeitpunkt des Anstachelns bis zum Anschlag zu viel Zeit vergeht, wird das MEK jedoch wieder abgezogen, weil bis dahin jemand anders angestachelt wurde und überwacht werden möchte. Pressemitteilungen der Polizei und Justiz enthalten aus ermittlungstaktischen Gründen oftmals Lügen, mit denen Ermittlungstaktiken verschleiert werden sollen. Tatsächlich tun die Sicherheitsbehörden einiges, von dem sie behaupten, dies nicht zu tun, und erzielen damit fast alle ihre Ermittlungserfolge. Lockspitzel, die ähnlich der IMs angeworben werden und agieren, sind, obwohl vom Gesetzgeber offiziell nicht erwünscht und offiziell nicht verwendet, längst gängige Praxis. Der Gesetzgeber hat die Lücke gelassen, dass es im Fall eines Lockspitzeleinsatzes weder negative Sanktionen für die Behörden, noch eine rechtliche Handhabe für die Betroffenen, gibt, und dieser Einsatz in der Regel zusätzlich noch der Geheimhaltung unterliegt, weil eine Offenlegung laufende Ermittlungen und die Sicherheit der Verbindungsleute gefährden würde. Der Einsatz der Lockspitzel erfolgt oftmals auch über inoffizielle, teils internationale, Amtshilfe, weswegen er nicht in Gerichtsakten auftaucht. Dieses Vorgehen wird gerade ausgeweitet, und findet schon längst nicht mehr nur bei Terrorverdacht oder Bandenkriminalität Anwendung, sondern wird bereits gegen unliebsame Einzelpersonen eingesetzt, die wegen reinen Meinungsäußerungen ins Visier gerieten, und die ansonsten nur wegen minderschwerer Vergehen verdächtig sind, deren Begehung sich aber nicht beweisen lässt. Ihr habt sicherlich alle das Buch 1984 gelesen. Die Situation mit dem Antiquariatsbesitzer, der den Protagonisten dabei hilft, ihre Denkverbrechen zu begehen, damit die Polizei sie dann auf frischer Tat dabei ertappen kann, ist bereits real. Über anlasslose und ständige Massenüberwachung muss ich kein Wort verlieren. Die Situation ist nicht, dass Ihr gute Sicherheitsbehörden habt, die von bösen Teddybärenwerfern behindert werden, sondern, dass die Teddybärenwerfer Probleme forcieren, auf die die Sicherheitsbehörden mit dystopischen Machtausweitungen reagieren. Es gibt keine “Guten” in diesem Spiel. Es gibt nur krebsartiges Wachstum des Staatsapparats.
Dass wir uns in einem regierungs- oder merkelgewollten Rechtsnotstand befinden und ertragen müssen, dass es so weitergeht, ist daran zu erkennen, dass von Fehlerkorrekturen abgesehen wird, koste es was es wolle. Eine Krise ist nicht abzuwenden, indem der eine Rechtsbruch mit dem anderen Rechtsbruch verdeckt wird, ohne dass über Konsequenzen nachgedacht werden darf.
Wenn irgendeiner, nämlich der Bundesinnenminister, auch nur einen Funken Ehre im Leib hätte, würde der zurücktreten. Aber ist nicht, zum ehrlos kommt noch charakterlos hinzu.
Das ganze Versagen hat (hätte) das Zeug für eine veritable Regierungskrise in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem die Gewaltenteilung funktioniert, also known as checks and balances. Finis germaniae? Merkel lacuta causa finita?
Und? Wie sieht es aus mit kosequenzen? Musste der innenminister seinen Hut nehmen nachdem wegen der willkommens-lügen-Parade nun Menschen gestorben sind? Ermordet von importierten Neandertalern mit faschistischen Minderwertigkeitskomplexen und mangelnder impulskontrolle. Ich weiß jetzt nicht was ich als größeren Skandal empfinden soll. Das herumgemerkel im DDR Style oder die seelen und würdelosen Amtsträger die in ihrer Sphären offenbar nichteinmal mehr vom gewaltsamen Tode ihrer Bürger in Bewegung geraten.
Ganz genau - und deshalb sind diese Toten zunächst und vor allem Merkels Tote und nicht die der versagenden Behörden. Pfui!
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