“(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.” (Art. 138 GG) Nach dem Wortlaut des Grundgesetzes sind die Abgeordneten in UNMITTELBAR Wahl zu wählen. Danach ist das bisherige Wahlrecht schon verfassungswidrig. Nach der Reform wäre es noch verfassungswidriger. Die Zweitstimmen sind abzuschaffen. Nur noch direkt Gewählte dürfen im Bundestag sitzen. Die Parteien haben sich unseren Staat zur Beute gemacht. Der Grund dafür liegt in der Macht der Parteiführungen über das politische Schicksal der Abgeordneten. Wir brauchen wieder Abgeordnete, die nur dem Gemeinwohl und ihren Wählern verpflichtet sind. Dafür brauchen sie mehr Unabhängigkeit von den Parteibonzen.
..Wahlkreisgewinner über 50% kommen direkt rein, ansonsten eine Stichwahl, bei der sich die Kandidaten arrangieren müssen - somit wird Volkeswille umgesetzt! Listenplatz-Leute sind Speichellecker des Parteichefs und haben mit Demokratie nicht zu tun, ebenso gehört Fraktionszwang verboten…
Ich kann damit leben, wenn “gewählte Kandidaten” mit 25% Stimmen nicht einziehen. Aber wenn man schon ein Ranking macht, dann sollte man es richtig machen: Die ganze Liste darf nur aus Kandidaten bestehen, die auch irgendwo als Direktkandidat antreten! Dann wird schon einmal weniger geklüngelt. ALLE die Einziehen müssen nach einer Zustimmungsmetrik sortiert werden, sodass der Wähler die Rangfolge der Listen bestimmt. Das wäre Demokratie. Die Metrik sollte dann aber nicht den Erfolg der Erststimme, sondern den Vorsprung der Erststimme vor der Zweitstimme (bzw. dessen Rückstand) bewerten. Dann können sich die Parteikönige auch nicht mehr in “sicheren Wahlkreisen” aufstellen lassen, sondern müssen tatsächlich persönlich Überzeugen. Nach dieser Metrik würden die Klüngelprofiteure, die niemand leiden kann, nicht in den Bundestag einziehen. Das betrifft insbesondere die ganzen schlimmem SPD und Grünbonzen, die teilweise völlig indiskutable Erststimmenresultate, weit hinter dem Parteischnitt, verschuldet haben und trotzdem im Bundestag hocken.
Wenn ich hin und wieder mal in den Buntentag reinschaue, sind immer um die 500 Plätze leer. Gelten da noch die Abstandsregeln?
Ich stimme selten der aktuellen Koalition zu, aber hier schon. Zumindest dann wenn nicht nach jedem Bundesland einzeln abgerechnet wird und für ein gewonnenes Direktmandat keine 5%-Hürde bei der Hauptstimme gilt. Da müssten dann für eine Person knapp 0,2% reichen.
@Arthur Sonnenschein: Wenn die Direktmandate nur der CDU/CSU zufallen würden, dann beweist das doch, dass der Wähler das so will. Die Kandidaten der anderen Parteien müssten sich halt mal anstrengen und bessere Ideen haben oder etwas sinnvolles für ihren Wahlkreis erreichen. Bei dem Listenwahlsystem kommen doch die blindesten Luschen noch zum Zug und an die ersehnten Fleischtöpfe. QED.
Ich finde den Vorschlag der Ampel gut. Er ist einfach und funktioniert, ganz im Gegensatz zu dem, was diese Regierung sonst so anrichtet. In der Praxis fielen ja nur Mandate weg, die ohnehin eine sehr geringe relative Mehrheit aufwiesen. Im Extremfall z.B. ein Herr Rohwer im Wahlkreis Dresden-2/Bautzen-2, der sich mit sage und schreibe 18.6% und 39 Stimmen Vorsprung durchsetzte. So jemand repräsentiert ebensowenig den Wahlkreis wie der knapp zweitplazierte AfD-Kandidat oder die SPD- und Grünenkandidaten, die mit 15.3% und 13.6% folgen. Eventuell könnte man einen Notnagel dahingehend einbauen, so daß Direktkandidaten mit über 40% garantiert im BT säßen und es dann nur für diese Abgeordneten Ausgleichsmandate gäbe. In der Praxis käme das aber wahrscheinlich ohnehin kaum vor.
Das last doch die Wahlkreise und erster und zweiter Platz der von den Wählern gewählten zeihen ins Parlament. 299 Wahlkreise mal 2 sind doch 598, oder?
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