Claudio Casula / 16.11.2022 / 14:00 / Foto: Jenavieve / 83 / Seite ausdrucken

Wahl-Annullierungen: Kenia, Malawi, Tansania, Berlin

Die Landtagswahl vom 26. September 2021 muss wiederholt werden. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 für komplett ungültig erklärt. Die afrikanischen Verhältnisse in der Hauptstadt sind nun offiziell.

2015 erklärte die unabhängige Wahlkommission Tansanias wegen „schwerwiegender Unregelmäßigkeiten” die Ergebnisse der Wahlen im halbautonomen Archipel Sansibar für ungültig. 2017 annullierte das Oberste Gericht Kenias das Ergebnis der Präsidentenwahl. Nach Angaben des Richters hatte die Wahl nicht den Vorgaben der Verfassung entsprochen, die erfassten Stimmen aus den Wahlbüros waren manipuliert worden. Und 2019 erklärte das Verfassungsgericht in Malawi das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen wegen „systematischer und schwerer" Unregelmäßigkeiten für null und nichtig. Die Wahlkommission hatte zugegeben, dass die Ergebnisse mithilfe von Tipp-Ex (!) überschrieben und 1,4 Millionen der insgesamt 5,1 Millionen Stimmen manipuliert worden waren. 

Offenbar passieren solche Dinge in Zweijahresabständen. Berlin wollte da nicht zurückstehen und zog im September 2021 nach. Das zeitigte spät, aber immerhin, Folgen: „Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, sagte Verfassungsgerichtspräsidentin Ludgera Selting heute. Dies sei „wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler erforderlich“. Und Marcel Luthe, zuletzt parteiloser Spitzenkandidat der Freien Wähler, stellt fest: „Nun wird zu klären sein, ob eine nicht aus Wahlen hervorgegangene Versammlung ein Parlament sein kann. Dazu liegt dem Gerichtshof und dem 18. und 19. Abgeordnetenhaus mein Eilantrag vor. Wer nicht gewählt ist, ist kein Abgeordneter – und die Entscheidung des Gerichts gilt ab sofort."

Nach Prüfung von Wahlunterlagen aus allen 2.257 Wahllokalen steht fest: Im Vergleich zur deutschen Hauptstadt schneiden die eingangs erwähnten afrikanischen Staaten gar nicht so schlecht ab. In Berlin gab es weder genügend Wahlkabinen noch genügend Wahlunterlagen, mancherorts lagen sogar die falschen Wahlzettel (etwa die von Charlottenburg-Wilmersdorf in Friedrichshain-Kreuzberg) aus, wegen des zeitgleich stattfindenden Marathons kam der Nachschub nicht durch, gebietsweise war jedes zweite Wahlprotokoll fehlerhaft. Wähler warteten teilweise stundenlang vor den Wahllokalen, um dann unverrichteter Dinge nach Hause zu gehen. Resultate wurden mitunter geschätzt. „In Friedrichshain-Kreuzberg wurden die Wahlprotokolle lose in Pappkartons geworfen, auf vielen fehlten die Ergebnisse oder die Unterschrift, Zahlen wurden durchgestrichen und Spalten vertauscht“, fasst BILD die „Pannen-Wahl“ zusammen. „Es gab mehr Wähler als Wahlberechtigte und falsche Stimmzettel wurden für die Zweitstimme ausgegeben. Zwei Drittel der Wahllokale schlossen weit nach 18 Uhr, als die Prognosen schon bekannt gegeben wurden.“

Man klebt auf den Straßen und an Stühlen

Ein veritables Desaster, einer Demokratie unwürdig, anders lässt es sich leider nicht sagen. Der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der dafür die Verantwortung tragen dürfte, eine solche aber weit von sich weist, sitzt inzwischen als Abgeordneter im Bundestag. Seine Parteifreundin und Nachfolgerin Franziska Giffey, die, strenggenommen, infolge einer nicht verfassungskonformen Wahl die Stadt regiert, darf nun um ihren Posten bangen. Vor vier Tagen pfiff sie allerdings noch im dunklen Keller – tatsächlich liegt die SPD nach aktuellen Umfragen hinter Grünen und der Union –, als sie den Genossen beschied, „dass es ganz wichtig ist, dass wir uns weder beirren lassen noch bange machen.“

Andreas Geisel, zum Zeitpunkt der Wahl im September 2021 an der Spitze der für die Wahl zuständigen Innenverwaltung, ist nunmehr Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und verschwendet ebenfalls keinen Gedanken an einen Rücktritt. In der Hauptstadt kleben sich nicht nur Klimaapokalyptiker auf Straßen fest, sondern offenbar auch Politiker an ihren Stühlen.

Jetzt dürften sich die Grünen Hoffnungen machen, ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ins Rote Rathaus zu bringen, während die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde herumkrebst. Neben zahlreichen Einzelpersonen und Kandidaten war die AfD die einzige Fraktion, die gegen den Wahlausgang Widerspruch eingelegt hat. Das ist die Partei, der von den anderen gern „Demokratiefeindlichkeit“ vorgeworfen wird in der Bananenmetropole Berlin.

 

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Peter Wachter / 16.11.2022

Ja hat man denn die Verfassungsgerichtspräsidentin Ludgera Selting nicht vorher zum Brunch eingeladen, Papa Scholz soll sich doch immer noch Rat bei Mama Merkel holen, deshalb hat sie ja auch noch ein Büro im Reichstag, was lief da schief, kommt aber in Zukunft nicht wieder vor. BananenRepublikDummland, wir werden von nachgewiesen korrupten Politiker*innen regiert, aber es funktioniert. Und wer nicht kooperiert, wird kollabiert, man kann es nicht oft genug sagen !?

Jörg Plath / 16.11.2022

Sehr guter Artikel. Leider ist durch Neuwahlen wirklich nicht mit großen Veränderungen zu rechnen. Der Stadt und ihren vorwiegend links tickenden Bürgern ist nicht zu helfen. Berlin an sich ist aber nach wie vor ne tolle Stadt, ich liebe sie…

Silas Loy / 16.11.2022

Erstaunlich, dass die Christdemokraten und andere selbsternannte Alleindemokraten hier nicht sofort zugelangt haben. Das wäre selbstverständlich ihre Pflicht gewesen. Tichy und seine jungen Freunde, Luthe und die AfD mussten es stemmen. Glückwunsch! Aber skandalös! Bekommt jetzt wenigstens ExSED-Spezi Andreas Geisel endlich seinen wohlverdienten Rücktritt? Und was ist eigentlich mit der Bundestagswahl, die zeitgleich stattfand? Ist die gültiger? Warum?

Marc Jenal / 16.11.2022

Die meisten genannten Fehler (falsche oder keine Wahlzettel, falsche oder nicht ausgefüllte/unterschriebene Protokolle, vertauschte Spalten/Resultate, stundenlanges Warten für die Stimmabgabe, usw.) lassen sich noch mit (gewollter?) Unfähigkeit schönreden. Das “Schätzen” von Wahlresultaten hat aber noch einmal eine völlig andere Dimension! Es erinnert an Politkommissare in entsprechenden Ländern, die absichern, dass die “richtige” Partei bzw. Gruppe gewählt wird bzw. an der Macht bleibt. Es passt zu einer Politblase, die seit Jahren völlig fern der Realität “Politik” betreibt, die logischerweise entstehende Opposition mit Hilfe des Zwangsgebühren-Rundfunks zuerst nachhaltig verteufelt, dann ignoriert, dann teilweise deren Gesetzesanträge kopiert und als eigene einbringt (durch die entmerkelte CDU). Das gezeigte Gedankengebäude des Politdarstellers Lindh, das heute mit einem Beitrag gewürdigt wird, bringt die Denkweise dieser Leute perfekt auf den Punkt: Die Opposition muss quasi froh sein, dass sie überhaupt dort sitzen und mittun darf. Sie hat sich nicht zu beschweren, dass sie in der öffentlich-rechtlichen Propaganda nach der Dauer-Diffamierung nicht mehr vorkommt. Wenn man nur oft genug wiederholt, dass die Opposition antidemokratisch ist - so die Hoffnung - glaubt es eine Mehrheit der Wähler und merkt nicht, dass es die eigene(n) bisher gewählten Parteien sind, die sich mit Nachdruck so verhalten. Das einzige, was bei diesem Schein-Wahl-Trauerspiel noch an eine funktionierende Demokratie erinnert ist, dass viele Gerichte scheinbar noch unabhängig urteilen und die Traumtänzer und Sonnenkönige wieder hart auf dem Boden der Realität aufschlagen lassen. Hoffen wir das bleibt so.

S. Andersson / 16.11.2022

Na ob da nicht was ganz anderes raus kommt .... also wenn ich mich auf der Strasse um höre .... oha. Man kann nur hoffen das die alle samt aus dem Amt fliegen, im hohen Bogen so zu sagen. Die müssen anscheinend alle wieder lernen was Respekt & Anstand ist. Die sollten vor allen vor dem Volk einen sehr großen Respekt zollen .... denn von dem werden die bezahlt! Da kommt einiges was einen Artikel Wert sein wird. Und die MSM werden wohl wieder mal angewiesen etwas “freundliches” zu berichten. Allerdings würde mir nix freundliches ein fallen .... also im Moment. Das wird LUSTIG…

Heiko Stadler / 16.11.2022

Das deutsche Strafrecht hat einen eklatanten Mangel: Es fehlt die Straftat “Demokratieverstoß”, also die vorsätzliche Fälschung oder das Ignorieren von Wahlergebnissen. Bevor der DDR-Kloß an den Hebeln der Macht saß, war es so selbstverständlich, das Wahlergebnisse unantastbar sind, dass niemand auf die Idee kam, ein derartiges Gesetz zu fordern. Erst die Zonentante ebnete den Weg für die “kreative” Wahl, falls das Ergebnis “unverzeihlich” ausfallen sollte.

Chr. Kühn / 16.11.2022

Hat die Uckermerkel schon den/die SED-Geisel angerufen, damit der irgendwas, ggf. auch irgendwen, alternativlos rückgängig macht? Ich glaube erst, daß die Berlin-Wahl wiederholt wird, wenn der thüringische Bagger-Fahrer Bodo nicht mehr im Handy vom Dobrindt eingespeichert ist. Oder so ähnlich.

Roland Stolla-Besta / 16.11.2022

Die Nachrichten aus Berlin, die uns Restteutonen erreichen, zeigen doch unmißverständlich, wie chaotisch es in der Bananenhauptstadt zugeht. Mir als genetisch hoibertem Bayern sinkt meine schon immer niedere Meinung über diese mittlerweile auch einwanderungsbedingte Dritte-Welt-Kommune immer tiefer. Unsere herrschenden Hohlköpfe wären doch besser in der Provinz, in Bonn, geblieben!

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