Die Landtagswahl vom 26. September 2021 muss wiederholt werden. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 für komplett ungültig erklärt. Die afrikanischen Verhältnisse in der Hauptstadt sind nun offiziell.
2015 erklärte die unabhängige Wahlkommission Tansanias wegen „schwerwiegender Unregelmäßigkeiten” die Ergebnisse der Wahlen im halbautonomen Archipel Sansibar für ungültig. 2017 annullierte das Oberste Gericht Kenias das Ergebnis der Präsidentenwahl. Nach Angaben des Richters hatte die Wahl nicht den Vorgaben der Verfassung entsprochen, die erfassten Stimmen aus den Wahlbüros waren manipuliert worden. Und 2019 erklärte das Verfassungsgericht in Malawi das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen wegen „systematischer und schwerer" Unregelmäßigkeiten für null und nichtig. Die Wahlkommission hatte zugegeben, dass die Ergebnisse mithilfe von Tipp-Ex (!) überschrieben und 1,4 Millionen der insgesamt 5,1 Millionen Stimmen manipuliert worden waren.
Offenbar passieren solche Dinge in Zweijahresabständen. Berlin wollte da nicht zurückstehen und zog im September 2021 nach. Das zeitigte spät, aber immerhin, Folgen: „Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt“, sagte Verfassungsgerichtspräsidentin Ludgera Selting heute. Dies sei „wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler erforderlich“. Und Marcel Luthe, zuletzt parteiloser Spitzenkandidat der Freien Wähler, stellt fest: „Nun wird zu klären sein, ob eine nicht aus Wahlen hervorgegangene Versammlung ein Parlament sein kann. Dazu liegt dem Gerichtshof und dem 18. und 19. Abgeordnetenhaus mein Eilantrag vor. Wer nicht gewählt ist, ist kein Abgeordneter – und die Entscheidung des Gerichts gilt ab sofort."
Nach Prüfung von Wahlunterlagen aus allen 2.257 Wahllokalen steht fest: Im Vergleich zur deutschen Hauptstadt schneiden die eingangs erwähnten afrikanischen Staaten gar nicht so schlecht ab. In Berlin gab es weder genügend Wahlkabinen noch genügend Wahlunterlagen, mancherorts lagen sogar die falschen Wahlzettel (etwa die von Charlottenburg-Wilmersdorf in Friedrichshain-Kreuzberg) aus, wegen des zeitgleich stattfindenden Marathons kam der Nachschub nicht durch, gebietsweise war jedes zweite Wahlprotokoll fehlerhaft. Wähler warteten teilweise stundenlang vor den Wahllokalen, um dann unverrichteter Dinge nach Hause zu gehen. Resultate wurden mitunter geschätzt. „In Friedrichshain-Kreuzberg wurden die Wahlprotokolle lose in Pappkartons geworfen, auf vielen fehlten die Ergebnisse oder die Unterschrift, Zahlen wurden durchgestrichen und Spalten vertauscht“, fasst BILD die „Pannen-Wahl“ zusammen. „Es gab mehr Wähler als Wahlberechtigte und falsche Stimmzettel wurden für die Zweitstimme ausgegeben. Zwei Drittel der Wahllokale schlossen weit nach 18 Uhr, als die Prognosen schon bekannt gegeben wurden.“
Man klebt auf den Straßen und an Stühlen
Ein veritables Desaster, einer Demokratie unwürdig, anders lässt es sich leider nicht sagen. Der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der dafür die Verantwortung tragen dürfte, eine solche aber weit von sich weist, sitzt inzwischen als Abgeordneter im Bundestag. Seine Parteifreundin und Nachfolgerin Franziska Giffey, die, strenggenommen, infolge einer nicht verfassungskonformen Wahl die Stadt regiert, darf nun um ihren Posten bangen. Vor vier Tagen pfiff sie allerdings noch im dunklen Keller – tatsächlich liegt die SPD nach aktuellen Umfragen hinter Grünen und der Union –, als sie den Genossen beschied, „dass es ganz wichtig ist, dass wir uns weder beirren lassen noch bange machen.“
Andreas Geisel, zum Zeitpunkt der Wahl im September 2021 an der Spitze der für die Wahl zuständigen Innenverwaltung, ist nunmehr Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und verschwendet ebenfalls keinen Gedanken an einen Rücktritt. In der Hauptstadt kleben sich nicht nur Klimaapokalyptiker auf Straßen fest, sondern offenbar auch Politiker an ihren Stühlen.
Jetzt dürften sich die Grünen Hoffnungen machen, ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ins Rote Rathaus zu bringen, während die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde herumkrebst. Neben zahlreichen Einzelpersonen und Kandidaten war die AfD die einzige Fraktion, die gegen den Wahlausgang Widerspruch eingelegt hat. Das ist die Partei, der von den anderen gern „Demokratiefeindlichkeit“ vorgeworfen wird in der Bananenmetropole Berlin.
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Beitragsbild: Jenavieve Flickr CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons
@ Claudio Casula, bravo, Kenia und Malawi, die US obersten Richter hatten nicht genügend Rückgrad und Eier um gleiches nach der Wahlfälschung von biblische Ausmaßen vom Nov. 2020 zur ähnlichen Verdikten zu kommen da diese die Klagen nicht mal zulassen wollten ! Jetzt aber wird wohl in Arizona eine Wahlwiederholung aus gleichen offensichtlichen Gründen angestrebt. Mal schauen wie es ausgeht, unsere Propaganda MSM werden es sowieso nicht melden.
Herr Teuber, in Japan wird solchen Gestalten wie Geisel, Giffey Müller, Chebli oder Jarrasch zu Sepuku geraten, das ist der einzige Ausweg, die Familie vor Schande zu bewahren. Ich fürchte, diesen guten Rat werden die Herrschaften nicht annehmen… muß dann wohl jemand Art 20(4) GG ziehen und das erledigen.
@Arne Ausländer, würden Sie hier fleißig mitlesen und auch MITDENKEN, dann wäre Ihnen längst ein Licht aufgegangen: Der Wahlbetrug (USA, Brasilien, Portugal, Spanien, Frankreich, Deutschland, usw.) IST BEABSICHTIGT. Kriminelle Naturen lügen und betrügen gern. ++ Und natürlich hängt das mit den komischen, sechs Meter hohen Tafeln in Georgia (USA) zusammen. Aber manche haarspaltende Hühner sind derart blind, da kann man halt nichts mehr tun.
Herr Jungsbluth, wir brauchen keine internationale Hilfe, wir können und müssen zur Selbsthilfe schreiten, das wird sehr häßlich werden, aber anders werden wir das Ungeziefer nicht los. Wir MÜSSEN als Bürger den Sumpf trocken legen, und dabei werden weder die Frösche noch die Mücken gefragt.
Vielen Dank an die Berliner Politik, dass wir nun für 39 Millionen Euro noch einmal wählen gehen dürfen. Dafür halten wir uns auch gerne einen Tag frei. Das bisschen Geld muss uns die Demokratie doch wert sein.
Und den Senator Geisel brauchen wir auch in Zukunft unbedingt – egal in welchem Ressort – denn er hat uns schon 2020 seine tiefe Besorgtheit um das Wohl der Bevölkerung mitgeteilt, als er eine Demonstration verbot: Geisel: „Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“
Herr Teuber. Do. Forget.
Herr Kief, aufhören! Mir wird kotzübel.