Vera Lengsfeld / 09.04.2022 / 13:00 / Foto: Imago / 53 / Seite ausdrucken

Von der Umweltschutz- zur Umweltzerstörungspartei

Im Schatten des Ukrainekrieges stellten am 4. April 2022 die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck einen Großangriff auf Arten-, Landschafts- und Naturschutz vor. Sie nennen es „gemeinsame „Eckpunkte für einen naturverträglichen Windkraftausbau“. Wobei naturverträglich in diesem Zusammenhang ehrlicherweise naturzerstörend und demokratiefeindlich heißen müsste. Aber die beiden grünen Minister sind so ehrlich wie seinerzeit der DDR-Staatschef Walter Ulbricht, als er im Juli 1961 verkündete, niemand hätte die Absicht, eine Mauer zu errichten. 

Mit dem neuen Gesetz, würden „Bremsklötze beseitigt“ (Lemke). Das heißt, die demokratische Mitbestimmung, für die sich die Grünen jahrzehntelang stark gemacht haben, wird es nicht mehr geben. Das sei angeblich „gerade heute besonders wichtig, da wir uns zügiger denn je aus der Klammer von Öl- und Gas-Importen befreien müssen“ (Habeck).

Dem Minister müsste bekannt sein, dass sich seit dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle die Abhängigkeit  von Öl- und Gasimporten massiv erhöht hat und der Anteil der „Erneuerbaren“ an der Stromerzeugung zwar etwas über 40 Prozent beträgt, am Gesamtenergiebedarf aber weit unter 20 Prozent. Selbst eine Verdoppelung der „Erneuerbaren“ würde den Gesamtenergiebedarf nur zu etwa einem Drittel decken. Außerdem ist die installierte Leistung an „Erneuerbaren“ bereits an der Grenze dessen, was unser Netz verkraften kann. Es fehlt an Leitungen und Speichern. Schon jetzt muss „Lastabwurf“ praktiziert werden, um einen flächendeckenden Blackout zu verhindern. 

Trotz dieser Tatsachen wollen die Grünen ihre Utopie ohne Rücksicht auf Verluste exekutieren. Das bedeutet eine Zerstörung der letzten verbliebenen naturnahen Landschaftsräume. Die Eckpunkte sehen u.a. vor, Landschaftsschutzgebiete für die Windkraft zu öffnen und artenschutzrechtliche Standards erheblich zu senken. 

Angebliche Dienerin der „öffentlichen Sicherheit“

Erinnert sich noch jemand an Katrin Göring-Eckardts Ausruf, jeder Schmetterling und jede Biene könnten sicher sein, dass sich die Grünen für sie einsetzten? War diese Äußerung einfach lächerlich, so wird sie jetzt in ihr Gegenteil verkehrt. Windräder sind Insekten- und Vogelschredder. Je mehr Windräder installiert werden, desto effektiver werden Insekten und Vögel vernichtet. Um das zu ermöglichen, werden Schutzvorschriften, zum Beispiel der Abstand zu Brutplätzen, verringert und die Versiegelung von Schutzgebieten befördert. Lemke und Habeck scheuen sich dabei nicht, europäisches Naturschutzrecht zu unterlaufen. Die EU-Biodiversity-Strategie wird durch diese Vorhaben konterkariert. 

Der Trick, mit dem Natur- und Artenschutz ausgehebelt werden sollen, ist die Einordnung der „Erneuerbaren“ als angebliche Dienerin der „öffentlichen Sicherheit“. Damit seien sie von „überragend öffentlichem Interesse“. Die Erklärung, warum eine unsichere, wetterabhängige Technologie zur öffentlichen Sicherheit beitragen soll, bleiben Habeck und Lemke selbstverständlich schuldig.

Die Aussage Habecks, dass „zukünftig klare Regeln für den Artenschutz beim Windkraftausbau“ gelten würden, ist das Gegenteil dessen, was beide Minister vorhaben: Artenschutzregeln aus dem Weg zu räumen und die negativ von Windkraft betroffenen Bürger zu marginalisieren. 

Erst die Abhängigkeit von Gaskaftwerken geschaffen

Auch seine Behauptung, dass der Windkraftausbau der Verminderung der von Öl- und Gasimporten diene, ist ein Versuch, die Öffentlichkeit irrezuführen. Bekanntlich hat der massive Ausbau von wetterabhängiger Stromerzeugung erst die Abhängigkeit von regelbaren Gaskraftwerken geschaffen.

Ein wirklicher Schritt weg von der Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus Diktaturen wäre der Wiedereinstieg in die Kernenergie, wie sie europaweit stattfindet. Aber bisher ist Habeck nicht einmal bereit, die Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke zu widerrufen und die Ende letzten Jahre abgeschalteten AKWs wieder in Betrieb zu nehmen. 

Lieber blasen die Grünen zum finalen Angriff auf den Artenschutz und die letzten intakten Landschaften. Deren Zerstörung wird nicht zur Sicherheit unserer Energieversorgung beitragen, aber unwiederbringliche Verluste an Artenvielfalt und naturnaher Landschaft bringen. Damit machen sich die Grünen zur Umweltzerstörerpartei. 

 

Foto: Imago

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Frank Box / 09.04.2022

@ D. Schmidt - Zitat: “...oder ziehe auf den Mond um. Habe da ein 400 qm Grundstück mal gekauft. Vielleicht wirds auf dem Mond bald schöner als in Deutschland.” - Ich habe da noch ein paar schöne Plätze im Paradies frei. Mache Ihnen einen Sonderpreis! Achja - Jungfrauen sind aber keine mit dabei. Nicht dass Sie sich hinterher beschweren…

Manfred Knake / 09.04.2022

Zitat.: “Dem Minister müsste bekannt sein, dass sich seit dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohle die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten massiv erhöht hat und der Anteil der „Erneuerbaren“ an der Stromerzeugung zwar etwas über 40 Prozent beträgt, am Gesamtenergiebedarf aber weit unter 20 Prozent.” Mein Kommentar: Der Anteil an der Stromerzeugung ist volatil, nicht bedarfsgerecht, nicht grundlastfähig, angewiesen auf netzstabilisierende Wärmekraftwerke. Nicht nutzbare Windstrom-Überangebote, wenn niemand den Strom benötigt, werden zu Minuspreise an der Leipziger Strombörse verschleudert. Wichtig ist der Anteil des Primärenergieverbrauchs mit Windkraft: “gewaltige” 3,5 Prozent (dreikommafünf. Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz). Anschaulich sind auch die im Netz abrufbaren Leistungsdaten der sog. “Erneuerbaren”, sichtbar gemacht mit grafischen Ganglinien; ob Herr Dr. Habeck und Frau Lemke diese wohl lesen und verstehen? Kaum. Google hilft.

P. Wedder / 09.04.2022

Marketing ist inzwischen alles. Glauben Sie, dass einer den Grünen Wähler in meinem Umkreis sich je das Parteiprogramm durchgelesen hat? Sie fühlen sich wohl, dass sie die Partei mit dem Image der Umweltschützer gewählt haben. Wenn man sie mit den Fakten konfrontiert wirken sie wie erstarrt und wählen die gleichen Leute wahrscheinlich bei der nächsten Wahl wieder, denn es fühlt sich so gut an.…

E. Albert / 09.04.2022

Das waren schon immer verlogene Heuchler und Maulhelden. Einfach nur Reden schwingen, von wirtschaftlichen, wie naturwissenschaftlichen Zusammenhängen aber keine Ahnung haben, muss zwangsläufig in die Katastrophe führen. @Christian Feider - Bisweilen hat die EU tatsächlich Vorteile!

Uta Buhr / 09.04.2022

Danke, @Gert Köppe. Volltreffer versenkt. Ich habe den Alternativen, den allzu Naiven, von vornherein nicht getraut. Da begann 1980 eine infantile Nichtskönnertruppe Politik zu spielen. Als der großmäulige Taxifahrer aus Frankfurt,  der kinderliebe Danny und der Maoist Trittin in Erscheinung traten, hätte eigentlich jeder auch nur mit einem Minimum an Verstand möblierte Mensch wissen müssen, wohin die Reise mit dieser “Umweltpartei” hahaha geht. Nun erleben wir den Ausstieg aus allem, was sowohl menschliches als auch tierisches Leben noch lebenswert macht. Diese im Kern extrem deutschfeindliche Partei ist so deutsch, wie man deutscher nicht sein kann. Was sagte doch Richard Wagner so richtig: “Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun.” Die Grünen verfolgen ihre Sache bis zum bitteren Ende. Dennoch werden sie gewählt. Masochismus ist offensichtlich auch ein typisch deutsches Phänomen. Grausig!

D. Schmidt / 09.04.2022

Bevor ich im “besten Deutschland das wir je hatten”  (hust) vor lauter Windrädern die Natur nicht mehr sehe und trotzdem keinen Strom habe, bleibe ich lieber ausgewandert oder ziehe auf den Mond um. Habe da ein 400 qm Grundstück mal gekauft. Vielleicht wirds auf dem Mond bald schöner als in Deutschland. Vielleicht erlöst uns ja noch ein Wunder vorher. Aber ich sehe da ehrlich gesagt schwarz.

Heiko Stadler / 09.04.2022

40% des Stromes wird aus regenerativen Energien gewonnen. Die Geburtenrate der Deutschen beträgt 1,3. Somit haben wir bereits nach wenigen Generationen 100% regenerativen Strom, außerdem mehr Natur durch Abriss der alten nicht mehr benötigten Gebäude und der Renaturalisierung, wären da nicht die grünen Naturhasser, die jedes Jahr eine Großstadt an Energieverbrauchern und Wohnraumbeschlagnahmern in unser Land einschleusen.

Kutscher, A. Werner / 09.04.2022

Die “Grünen” ... waren vielleicht in ihren Anfangsjahren mal eine soziale u.a. “Umwelt- und Artenschutzpartei” ... heutzutage nur noch eine naiv-weltfremde meinem Empfinden nach totalitär eingestellte Ideologie-Sekte von mindestens Weltverbesserern und -rettern und Maximalmoralisten, oft ungebildetes, ungelerntes und unwissendes Personal, aber mit der “richtigen” Haltung, allein das zählt eben im besten Deutschland das wir jemals hatten, ach ja, und natürlich noch das “richtige” Geschlecht und der richtige Higru kann natürlich auch nie schaden, bei den “Grünen” schon gar nicht. Bei so Koryphäen wie Bärbock (kommt ja “vom Völkerrecht”), Habeck, Göringeckart, Roth (woher kommt die?) und wie sie alle heissen mögen überkommt mich das Grausen. Normalerweise müsste man solche Leute nicht ernst nehmen u. nicht fürchten was sie sich zusammenspinnen, nur hat “man” diese ExpertSternchenInnen in die Regierung gewählt. Es geht weiter bergauf, was die Kanzlerin der Herzen begonnen hat wird von der “Ampel” fortgesetzt, die “Grünen” ganz vorne mit dabei, goldene Zeiten warten auf uns, und der Michel kann es kaum erwarten.

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