Henryk M. Broder / 03.08.2017 / 09:35 / 4 / Seite ausdrucken

Volker Kauder erklärt das Wesen von “Gewissensentscheidungen”

Sehr geehrter Herr K.,

Sie schreiben ganz richtig, dass nach Artikel 38 GG der Abgeordnete des Deutschen Bundestages bei seinen Entscheidungen im Plenum grundsätzlich frei und nur seinem Gewissen unterworfen ist. Auch die Arbeitsordnung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 6. Mai 2014 hebt unter § 17 (Abstimmungen im Deutschen Bundestag) nochmals hervor, dass es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keinen Fraktionszwang gibt und die Abstimmung frei ist.

Die Aufgabe der Fraktion bzw. der Fraktionsversammlung ist es, „die Politik“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu beschließen (§ 4 Nr. 1 der Arbeitsordnung). Sie hat als größte, die Bundesregierung tragende Fraktion die Verantwortung dafür, dass politische Vorhaben in Form von Beschlüssen, Anträgen oder Gesetzesvorhaben im Deutschen Bundestag umgesetzt werden. Dieser von der Mehrheit der Wähler beauftragte politische Gestaltungsanspruch kann sich aber nur realisieren, wenn die dafür notwendigen parlamentarischen Mehrheiten auch wirklich sichergestellt sind.

Alle Vorhaben werden innerhalb der Fraktionsversammlung ausgiebig diskutiert. Jedes Fraktionsmitglied hat hier die Möglichkeit und auch Gelegenheit, seine persönliche Meinung zu sagen und seine Kollegen von ihrer Richtigkeit zu überzeugen. Am Ende dieser häufig langwierigen und sich mitunter über mehrere Sitzungstermine ziehenden Diskussionen wird über das jeweilige Vorhaben innerhalb der Fraktion abgestimmt, um so zu einer einheitlichen, von der Fraktionsmehrheit getragenen Meinung zu kommen. Es entspricht besten demokratischen Grundsätzen, wenn sich die unterlegene Minderheit der Fraktionsmitglieder bei der dann folgenden Abstimmung im Deutschen Bundestag der Mehrheit der Fraktion mit ihrem Votum anschließt. Ohne diese Form der „Fraktionsdisziplin“ wären ein effektives Regierungshandeln und damit der Erfolg der von der CDU/CSU-Fraktion getragenen Bundesregierung kaum möglich.

Bestimmte Gesetzesvorhaben, die den sehr persönlichen Bereich eines Menschen oder ethische Fragen betreffen, wie etwa in der Vergangenheit die Themen Präimplantationsdiagnostik oder Sterbebegleitung, werden – vielleicht irreführenderweise – in der Öffentlichkeit als „Gewissensentscheidungen“ bezeichnet, über die nicht in der Fraktion in ihrer Gesamtheit entschieden wird. Bei diesen Themen wird davon ausgegangen, dass jeder einzelne Abgeordnete persönliche Erfahrungen und Überzeugungen hat, die er in seine Entscheidung einfließen lässt. Diese Entscheidungen fallen dann übrigens meistens nicht mehr entlang von Partei- oder Fraktionsgrenzen.

Ich hoffe, ich konnte mit meinen Ausführungen zur Klärung Ihrer Fragen beitragen. 

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Dirk Ahlbrecht / 04.08.2017

“Ohne diese Form der „Fraktionsdisziplin“ wären ein effektives Regierungshandeln und damit der Erfolg der von der CDU/CSU-Fraktion getragenen Bundesregierung kaum möglich.” Obiges schreibt dieser Mann völlig frei von jeglicher Ironie, und ohne das es, so wie Sie, Herr Broder, es bisweilen formulieren “Frösche regnet!”

Peter Gruber / 04.08.2017

... ja, und?!

Thomas Schlosser / 03.08.2017

gez. Horst Sindermann, Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Freundschaft..!!

Karla Kuhn / 03.08.2017

“Jedes Fraktionsmitglied hat hier die Möglichkeit und auch Gelegenheit, seine persönliche Meinung zu sagen und seine Kollegen von ihrer Richtigkeit zu überzeugen.” Fraktionsmitglieder dürfen ihre Meinung sagen und sollen dann die Kollegen von ihrer Richtigkeit überzeugen. Was passiert, wenn jedes Fraktionsmitglied eine andere Meinung hat. Wie lange dauert dann die Überzeugungsarbeit ?  Jahre ? Nein, natürlich nicht, denn am Ende sind ja meistens alle einer Meinung. So gehört sich das auch, oder ??

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Henryk M. Broder / 20.11.2022 / 10:00 / 107

Ricarda Lang – Keine Antwort unter dieser Nummer

Ricarda Lang hat kein Problem damit, Alexandria Ocasio-Cortez zu ihrem „Vorbild“ zu ernennen. Dieses Vorbild agiert und agitiert gegen Israel, einen „Apartheidstaat“, der „keine Demokratie“…/ mehr

Henryk M. Broder / 17.11.2022 / 06:00 / 109

Das Geld ist da, jetzt kann die Katastrophe kommen

Wenn Jesus 5.000 Menschen mit fünf Broten und zwei Fischen speisen konnte, dann wird es Svenja Schulze bestimmt schaffen, mit 170 Millionen Euro die Klimakatastrophe…/ mehr

Henryk M. Broder / 11.11.2022 / 15:00 / 29

Glückwunsch, Frank-Walter!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt den Henry K. Kissinger Preis für seine vielfältigen Verdienste um Frieden und Sicherheit und die transatlantische Zusammenarbeit. Aber das ist noch…/ mehr

Henryk M. Broder / 02.11.2022 / 10:00 / 97

Dr. Michael Blume – der richtige Mann am richtigen Ort zur rechten Zeit

Könnte es sein, dass sich das Land Baden-Württemberg einen „antisemitischen Antisemitismus-Beauftragten" leistet? „Nein!", sagt die Regierung von BW, das sei „absurd und niederträchtig". Tatsächlich gibt es…/ mehr

Henryk M. Broder / 21.10.2022 / 12:00 / 77

Fragen Sie Dr. Gniffke!

FUNK ist das Darknet der öffentlich-rechtlichen Anbieter; hier platzieren die ARD und das ZDF „sensible Themen" für die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen…/ mehr

Henryk M. Broder / 16.10.2022 / 12:00 / 65

Am Lagerfeuer mit Lauterbach und Lindner

Die Mutter aller Probleme in Deutschland ist der Fachkräftemangel. In der Produktion, im Handwerk, in der Krankenpflege, im Dienstleistungssektor – und in der Politik. Hieß…/ mehr

Henryk M. Broder / 03.10.2022 / 14:00 / 47

Vive l’Europe! Vive l’Giegold!

Sven Giegold saß 12 Jahre, von 2009 bis 2021, für die deutschen Grünen im Europäischen Parlament, dann bekam er von seinem Parteifreund Robert Habeck ein Angebot,…/ mehr

Henryk M. Broder / 12.09.2022 / 12:00 / 71

Bedeutende Denkerinnen und Denker des 21. Jahrhunderts – M.F.

Prof. Dr. Marcel Fratzscher ist seit 2013 Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, des größten deutschen Instituts auf diesem Gebiet. Entsprechend oft kommt der Professor für…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com