Den eigentlichen Skandal sehe ich darin, dass ein Politiker, der ein Gesetz erlässt, das von einem Gericht gekippt wird, im Amt bleiben kann. Ein nicht justizkonformes Gesetz zu erlassen ist ein absolutes Armutszeugnis und ein Skandal für einen Politiker. Das ist wie ein Dieb, der ertappt wird und dann wieder sein Diebesgut zurückgibt und meint: “Jetzt ist wieder alles gut”. Nein, wir haben uns viel zu sehr an dieses Unrechtsregime gewöhnt. Merkels permanente Rechtsbrüche auf allen Gebieten haben einen fatalen Gewohnheitseffekt ausgelöst. Wir haben Rechtsstaatlichkeit verlernt!
Raffiniert ist sie nicht. Eher so plump. Als ob die Kanzlerausbildung über die Lektion im Umgang mit Messer und Gabel nicht hinausgekommen wäre. Helmut, das ging ganz gewaltig daneben.
Ein Artikel, der die nicht-verfassungsfeindlichen Aktivitäten von Frau Merkel summiert, wäre mal ganz spannend. ... und würde vermutlich ein ganz kurzer Text.
Klagen beim BVerG gegen Regierungshandeln sind doch inzwischen genauso blauäugig, wie Petitionen. Besonders, wenn es um das sog “Primat der Politik” geht. Vor zwanzig Jahren machte das hie und da vielleicht noch Sinn, heute sitzen doch dort längst die eigenen Leute.
Personen, die in verschiedenen Wirtschafts-Skandalen verwoben sind und Milliarden Steuereinnahmen versenken in Projekten wie BER, Wirecard, x-y-z-Krisen besitzen Immunität und sind befreit von einer Verantwortung. Derzeit entblößen und demaskieren sie eigenes Versagen und ihre Angst machtlos zu sein. Könnte ich als braver Steuerzahler das Chaos verbessern, indem ich Sonder-Steuerzahlungen an das Finanzamt leiste?
Dann wollen wir mal hoffen, dass das Kaliber dieser Munition ausreicht, um diese Kanzlerin und ihre hörige Mischpoke in Regierung und Parlament zu stoppen.
Unwahrscheinlich, was Sie da sagen, Robert von Loewenstern. Denn es liegt hier alles auf der Hand, für jeden klar nachvollziehbar. Noch ein Hinweis zum Grundgesetz: Der Konstanzer Juniorprofesssor und Asylrechtler David Thym hat bekanntlich gesagt, das Grundgesetz werde in seiner Bedetuung überschätzt. Thilo Sarrazin hat das aus der Sicht des politischen Praktikers mit einem anderen Akzent zwar - aber ebenfalls so gesagt. Das Recht folgt einfach der poltischen Praxis - fast immer. - - - Das kann man auch im Falle des obersten US-Gerichts (SCOTUS) beobachten bei der Ablehnung der Klagen wg. Wahlbetrug. Apropos: Die Zahl der Amerikaner, die überzegut sind, dass 2020 Wahlbetrug stattgefunden hat, steigt. Aktuell sind es stattliche 51% aller Wahlberechtigten!
Hätten wir tatsächlich eine todbringende Pandemie, wäre überhaupt keine Regelung notwendig. Die Menschen würden freiwillig daheim bleiben. Arbeitgeber müssten die Anwesenheit der Mitarbeiter wahrscheinlich einklagen.
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