Gut, dass es eine Zivilgesellschaft gibt, die mit Meldeportalen Ungeheuerliches aufzeigt – etwa eine antifeministische, rassistische und NS-verharmlosende Lesung zweier bekannter Publizisten und Achgut-Autoren.

Als ich Anfang der achtziger Jahre meinen Wehrdienst ableistete, lernte ich gleich zu Beginn einen der wichtigsten militärischen Grundsätze: Melden macht frei. Der Spruch beschreibt eine simple, aber effiziente Taktik zur Risikoverlagerung. Statt selbstständig ein Problem zu lösen oder überhaupt eine Entscheidung zu treffen, berichtet der Soldat nach oben. Wenn der Vorgesetzte dann entscheidet oder auch nur vom Vorgang weiß, hat er den Schwarzen Peter, falls etwas schiefgeht.

Später erkannte ich, dass weite Teile jeglichen administrativen Handelns nach diesem Prinzip funktionieren. Es ist sozusagen die Rache des kleinen Mannes im bürokratischen Getriebe, ein Gegengewicht im Machtgefälle. Chefs delegieren Arbeit nach unten, Untergebene schieben Verantwortlichkeit nach oben.

Eine andere Klasse des Meldens ist das Anschwärzen, Denunzieren und Diffamieren. Hierbei handelt es sich nicht um ein Melden zum Selbstschutz, sondern um Melden aus Leidenschaft. Das unausgesprochene Motto: Melden ist geil. Diese Art des Meldens erfuhr in den Jahren der Killerseuche ein bemerkenswertes Revival. Es handelt sich dabei um eine deviante Form der Autoerotik, praktiziert von Menschen mit speziellen Charaktereigenschaften, dem sogenannten Blockwart-Typus.

Melden macht unfrei

Den Blockwart – umgangssprachlich auch Spitzel, Hilfssheriff oder Kameradenschwein – kennzeichnet geringes Selbstbewusstsein, berufliche Erfolglosigkeit und viel Tagesfreizeit. Aufgrund seiner schwachen Persönlichkeit stemmt sich der Melder nicht gegen die Macht, sondern ist deren willfähriges Werkzeug. Autoritäre Herrschaftsformen machen sich dies zunutze. Mit Blockwart-Hilfe ahnden sie Ungebührliches und erziehen die Untertanen. In diesen Regimen gilt daher: Melden macht unfrei.

Solches ist im heutigen Deutschland undenkbar. Wir leben längst nicht mehr in der einen oder anderen Diktatur, sondern in einem demokratischen Rechtsstaat. In diesem ist die Freiheit der Meinung eines der wertvollsten Rechtsgüter und folgerichtig grundgesetzlich verbrieft. Niemals würden daher etwa Ministerinnen – also Dienerinnen des Volkes – auf die Idee kommen, durch Errichtung eines staatlichen Melde- und Sanktionssystems die Meinungsfreiheit willkürlich zu beschneiden. So etwas wäre schließlich ein klarer Verfassungsverstoß.

Andererseits gilt es, in unserem offenen Gemeinwesen niemanden auszugrenzen, nicht einmal Blockwarte, Politessen und Theaterwissenschaftler. Auch wer an der sozialen Abbruchkante steht, ist eine Art Mensch und hat ein Recht auf Teilhabe. Gut daher, dass es für diese widerstreitenden Interessen und Intentionen eine Antwort gibt: die Zivilgesellschaft.

Die Lösung heißt Zivilgesellschaft

Falls Sie unsicher sind, wofür der Begriff steht: „Zivilgesellschaft“ ist ein Sammelbegriff für NGOs, übersetzt: Nicht-Regierungsorganisationen. Dabei wiederum handelt es sich um eine Abkürzung von Nicht-so-direkt-und-offensichtlich-Regierungsorganisationen, denn die NGOs werden regelmäßig ganz oder teilweise staatlich durchgefüttert, weil dies bekanntlich die Demokratie fördert. Der Vorteil der NGOs ist, dass sie zuverlässig das machen, wofür sie bezahlt werden, zum Beispiel Werbung für die Regierung oder Erstellung von Gefälligkeitsstudien.

Außerdem sind sie Auffangbecken für eine Vielzahl von Menschen, die aufgrund fehlender Ausbildung, Eignung oder Motivation nicht zur Wertschöpfung beitragen können oder wollen. Die NGO-Zivilgesellschaft erfüllt somit eine wichtige soziale Funktion. Nicht zuletzt kann sie Aufgaben übernehmen, die für die Regierung, sagen wir, „problematisch“ wären. Was von staatlicher Seite aus rechts- oder gar verfassungswidrig ist, ist es noch lange nicht für private Organisationen.

Beispiel Berlin. Auch dort sind die staatlichen Akteure von Recht, Gesetz und zu allem Überfluss „von Wirklichkeit umzingelt“. Trotzdem fand der Senat bereits vor einem Jahrzehnt eine geschmeidige Lösung für das Blockwart-Problem. Sie heißt Berliner Register und ist eine in die Zivilgesellschaft ausgelagerte Online-Meldestelle. Dort können sich all jene verwirklichen, die mehr als nur Falschparker, Grillsünder und Sonntagslaubbläser anzeigen wollen.

Besetzung der sozialen Wachtürme

Im Fall Berliner Register besteht die Zivilgesellschaft aus eingetragenen Vereinen, Stiftungen und gemeinnützigen GmbHs. Die Besetzung der sozialen Wachtürme ist nach Bezirken aufgeteilt. So wird beispielsweise das Melderegister im bürgerlichen Charlottenburg-Wilmersdorf passgenau von SJ – Die Falken LV Berlin betrieben. Das Kürzel SJ steht für Sozialistische Jugend, laut Eigenauskunft ein „Kinder- und Jugendverband“, der „linke politische Bildungsarbeit macht“ und „ein Leben ohne Konkurrenz“ fordert.

Für das Register im Bezirk Mitte ist die „migrantisch-diasporische Organisation“ NARUD e.V. verantwortlich, ausgeschrieben Network for African Rural and Urban Development. Dass ein „Netzwerk für die Entwicklung von Stadt und Land in Afrika“ mit der Verbesserung Berliner Verhältnisse beauftragt wurde, ist aufgrund der Vergleichbarkeit mit Dritte-Welt-Ländern selbsterklärend.

Um den Bezirk Neukölln kümmert sich Yekmal e.V., eine kurdische „Migrantenselbstorganisation“, um Pankow die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH: [moskito], eine unter anderem aus dem Bundesfüllhorn „Demokratie leben“ finanzierte „Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus“. Das Register Spandau wiederum betreut die GIZ gGmbH, Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben, die für die „Förderung internationaler Gesinnung“ eintritt und – mit freundlicher Unterstützung des Innenministeriums – auch Asylverfahrensberatung anbietet.

Alles außer links

Laut Selbstbeschreibung arbeiten die Berliner Register „gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Das machen sie, indem sie Vorfälle dokumentieren, die im Alltag in Berlin passieren. Es werden nur Vorfälle aufgenommen, die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind. Die Vorfälle werden von Bürger*innen über verschiedene Wege an das Register des jeweiligen Berliner Bezirks geschickt. Die Berliner Register sammeln die Meldungen, veröffentlichen sie als Einträge in einer Chronik im Internet und werten sie einmal jährlich aus.“

Als Faustregel können Sie sich merken: Die Meldestellen sammeln alles außer links – logisch, denn Diskriminierung und Ausgrenzung gibt es bekanntlich nur von rechts. Daher entsteht aus Chroniken und Auswertungen „eine Beschreibung, aus der hervorgeht, an welchen Orten bestimmte Formen der Diskriminierung besonders häufig sind oder wo die rechte Szene ihre Aktionsschwerpunkte hat“. Ausdrücklich „beziehen die Register auch Vorfälle in die Dokumentation ein, die keine Straftaten sind oder die nicht angezeigt wurden“.

Vom verhaltensauffälligen und schwer integrierbaren Teil der Berliner Bevölkerung wurden die Meldestellen für Volksverpetzer sehr gut angenommen. Tausende von Einträgen beweisen, dass die Register ein voller Erfolg sind. Aus diesem Grund fördert der Berliner Senat das segensreiche Unterfangen jährlich mit bis zu einer Million Euro. Hinzu kommen für „einzelne Registerstellen“ in den Bezirken „zusätzlich Fördermittel des jeweiligen Bezirksamts“. Außerdem gibt es Geld aus dem Bundesprogramm „Partnerschaften für Demokratie“ und weiteren Staatstöpfen.

Die Skandale des Jahres

Wie wertvoll die Sammlertätigkeit für das gesamtgesellschaftliche Wohlergehen ist, zeigen exemplarische Einträge. Die folgenden Skandale ereigneten sich sämtlich in den ersten Monaten dieses Jahres:

• Pride-Sticker am Hermannplatz beschädigt – Am U-Bahnhof Hermannplatz wurde ein Regenbogen-Herz-Sticker der BVG beschädigt.
• Schriftzug gegen Antifaschist*innen in der Köpenicker Dammvorstadt – An der Halle des S-Bhf. Köpenick wurde der Schriftzug „Fuck Antifa“ entdeckt.
• LGBTIQ*-feindliche Beleidigung in der Oderstraße – In der Oderstraße in Nord-Neukölln wurde eine Person im Auto von einem Mann in einem anderen Auto als „Lesbenschlampe“ beleidigt.
• Antimuslimischer Schriftzug in Alt-Treptow – An einem Stromkasten an der Puschkinallee wurde der Schriftzug „Stop Muslim Taqia“ entdeckt. Dahinter steckt der rassistische Verschwörungsmythos, dass alle Muslim*innen lügen.
• LGBTIQ*-feindliche Beleidigung auf der Hermannstraße – In einer Bäckerei an der Hermannstraße in Nord-Neukölln spricht eine Gruppe französisch-sprechender Menschen abwertend darüber, ob die betroffene Person männlich oder weiblich sei. Sie gehen offenbar davon aus, dass die Person kein Französisch versteht. Die betroffene Person merkt an, dass es in der Vergangenheit bereits häufiger zu queerfeindlichen Äußerungen in der Bäckerei kam.

„Grüne stoppen – Umwelt schützen“

• „Good night left side“-Aufkleber im Flora-Kiez – In der Florastraße bei dem Unabhängige Jugendzentrum Pankow JUP wurde an einer Papiermülltonne ein Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Slogan „Good night left side“. Ebenso war das Wappen des BFC Dynamo Berlin sowie der Slogan „Sport frei“ abgebildet.
• Rassistischer Aufkleber in Pankow-Zentrum – In der Berliner Straße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!“ entdeckt und entfernt.
• Rassistische Beleidigung im Olympiastadion – Im Olympiastadion kam es während der Halbzeitpause zu einer rassistischen Beleidigung. Auf der Toilette stieß ein Mann einen anderen an und sagte zu ihm den rassistischen Spruch „Deutschland den Deutschen“. Der Betroffene widersprach der Aussage, woraufhin der Mann behauptete, es wäre ein Witz gewesen. Andere Anwesende schritten nicht ein. Der Vorfall wurde der Security vor Ort gemeldet.
• Aufkleber gegen politische Gegner*innen in Alt-Lichtenberg – Ein Aufkleber der extremen Rechten, der sich gegen die Grünen richtet, wurde am Ausgang des Sana Klinikums auf einem Mülleimer gefunden. Auf dem Aufkleber stand: „Grüne stoppen – Umwelt schützen“. Der Aufkleber wurde entfernt.

Antifeministische Veranstaltung in Charlottenburg

• Schriftzug gegen politische Gegner*innen in Friedrichshagen – Im Ortsteil wurde der Schriftzug „Hate Antifa“ an einem Schild entdeckt.
• Aufkleber gegen die Partei Bündnis 90/ Die Grünen in Pankow-Zentrum – An der Tram Haltestelle S- und U-Bahnhof Pankow wurde eine Vielzahl von Aufkleber entdeckt, die sich gegen die Partei Bündnis 90/ Die Grünen richteten und als politische Gegner der (extremen) rechten gewertet wurden. Der Slogan des Aufklebers war „FCK GRN“.
• Besonders nachhaltig verstörte mich ein Eintrag vom 31. Januar 2024: Antifeministische Veranstaltung in Charlottenburg – In der Bibliothek des Konservatismus fand eine Lesung statt, bei der das Buch „Durchs irre Germanistan“ durch die beiden Autoren vorgestellt wurde. Der Begriff „Germanistan“ kann so verstanden, dass er durch die begriffliche Anlehnung an Namen arabischer Staaten, die angebliche Rückschrittlichkeit Deutschlands verdeutlichen soll. Dies kann als rassistisch eingeordnet werden, weil arabischen Staaten eine Rückständigkeit zugeschrieben und auf Deutschland übertrag wird. In der Lesung wurden auf satirische Weise feministische Themen wie sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung und geschlechtergerechte Sprache (Gendern) ins Lächerliche gezogen. Geschlechtergerechte Sprache wurde als Ausdruck von „Kleingeist“ und Konformität dargestellt. Beispielsweise wurde einem Radiomoderator, der einem der Autoren durch seine geschlechtergerechte Ausdrucksweise aufgefallen war, unterstellt, hätte er im Nationalsozialismus gelebt, hätte er auch mit „Heil Hitler“ unterschrieben. Diese Analogie kann zudem als NS-verharmlosend interpretiert werden.

Kontaktschuld auf mich geladen

Unerfreulicherweise kenne ich die beiden Autoren des Amazon-Top-Bestsellers in der Kategorie „Handwerk“ persönlich. Einem der beiden bin ich sogar freundschaftlich eng verbunden. Kurz: Ich habe Kontaktschuld auf mich geladen. Zwecks Schuldanerkenntnis und Buße gehe ich daher einen schweren Schritt und erstatte Selbstanzeige. Getreu dem alten Rechtsgrundsatz „Melden macht milde“ hoffe ich auf Strafreduzierung aufgrund von Geständnis:

Antiveganistische Geheimtreffen rechter Netzwerker – Im gesamten Berliner Stadtgebiet fanden und finden regelmäßig Geheimtreffen eines andersgroßen und eines idealgroßen Angehörigen der Neuen bzw. Alten Rechten statt. Verabredet werden die Zusammenkünfte typischerweise unter Verwendung antiveganistischer Codes („Brunch“, „Essen“). Die Treffen sind Teil der extremistischen BHM-Bewegung (Black Humor Matters) und gehen einher mit Verhöhnung des Staates, Quotenfeindlichkeit und Juden-Verharmlosung. Mehrfach wurde die Einrichtung leistungsfähiger Netzwerke diskutiert („WLAN“), außerdem gab es konkrete Planungen zu Umsiedlungen mit anschließender Remigration („Urlaub“). Im Rahmen der Veranstaltungen fielen das M-Wort, das N-Wort, das I-Wort, das E-Wort, das F-Wort, das Z-Wort, das andere Z-Wort, noch ein Z-Wort und zahllose weitere Begriffe mit Buchstaben.

Robert von Loewenstern ist Jurist und Unternehmer. Von 1991 bis 1993 war er TV-Korrespondent in Washington, zunächst für ProSieben, später für n-tv. Er lebt in Bonn und Berlin.