Exklusiv: Alles zur neuen Demokratie

Also, zunächst noch mal fürs Protokoll: In einem kleinen, aber feinen Bundesland im Osten der Republik wird gewählt. Nicht das Parlament, das hatte man vor einem Vierteljahr erledigt. Jetzt wird im Parlament abgestimmt, von den dafür gewählten Abgeordneten. Die heißen anders auch Volksvertreter, weil sie nämlich das Volk vertreten. Zum Beispiel bei der Wahl eines Regierungschefs.

Da Letzteres gerade in Thüringen ansteht, machen das die Volksvertreter, pflichttreu und ordnungsgemäß. Und so geschieht ein nagelneuer Ministerpräsident, nach allen Regeln der Kunst und der Gesetze sowieso. Diesen Vorgang in seiner Gesamtheit nennt man Demokratie. Und, noch viel wichtiger, Rechtsstaat. Falls Ihnen der Unterschied gerade nicht geläufig ist: Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt. Rechtsstaat ist, wenn das Schaf das Abendessen überlebt.

Das Zauberhafte im Fall Thüringen ist, dass das Ergebnis des demokratisch-rechtsstaatlichen Prozesses weder formal noch inhaltlich Anlass zur Beanstandung gab. Gewählt wurde ein allseits geachteter Mann, ein lupenreiner und noch dazu liberaler Demokrat aus der Mitte der Gesellschaft. Besser geht kaum. Zu allem Überfluss brachte er einen weiteren Produktvorteil mit. Er ist nämlich Unternehmer, also ganz und gar nicht ein Vertreter des verbreiteten Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal-Karrieretums.

Richtig gewählt, aber von den Falschen

Alles gut demnach. Deshalb freuten sich spontan Kollegen mit dem frischgebackenen Ministerpräsidenten namens Thomas Kemmerich, zum Beispiel Wolfgang Kubicki und Dorothee Bär. Das war, bevor das Land durchdrehte. Kurz darauf schwoll in Politik und Medien ein gewaltiger Río de kaka an, und CSU-Doro übte sich hurtig in schärfster Selbstkritik. So, wie man das früher unter Mao machte, um der fälligen Liquidierung zu entgehen.

Vielleicht fragen Sie sich jetzt, wieso die Aufregung, lief doch wunderbärchen? Klar, der ehrenwerte Herr Kemmerich war richtig und rechtmäßig gewählt worden. Aber halt von den Falschen. Die heißen AfD, sind üble Gesellen und leicht daran zu erkennen, dass sie nach Schwefel riechen und ein ekliges Volkstribünchen namens Höcke als Landeschef haben. 

Gute Menschen dagegen heißen zum Beispiel Linke. Die erkennt man daran, dass sie sich gerne mal von Stasi-Spitzel oder SED-Funktionär in Richtung Landtagsabgeordneter beruflich umorientierten. Oder dass sie meinen, früher sei nicht alles schlecht und die DDR kein Unrechtsstaat gewesen, so wie ein Herr namens Ramelow. Die stinkenden Widerlinge von der AfD haben zwar nichts Vergleichbares auf dem Kerbholz wie die Linken. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Deshalb gilt: Wehret den Anfängen. 

Merkel: erfrischend sportlich

Und so regte man sich querbeet gar fürchterlich auf und warf mit Wörtern um sich, dass es nur so krachte: inakzeptabel, unerträglich, Debakel, Desaster, Dammbruch, Tabubruch, Skandal, Krise, Katastrophe. Und so Sachen. Der feine Herr Ramelow von den guten Linken setzte noch einen drauf. Er verglich den Herrn Kemmerich mit dem Herrn Hitler und bewies aufs Neue, dass er in „Geschi“ öfter mal gefehlt hatte.

Dass es um etwas wirklich Wichtiges ging, merkte man daran, dass sich die Bundeskanzlerin einschaltete. Die hat mit Deutschland bekanntlich schon länger nichts mehr am Hut und weilte zur Halbzeit ihrer vierjährigen Welt-Abschiedstournee in Südafrika. Trotzdem ließ sie sofort alles liegen und Staatschef Ramaphosa doof rumstehen, um die verkorkste deutsche Innenpolitik geradezubiegen. 

Nun mag der eine oder andere einwenden, dass es die oberste Exekutivkraft der Bundesrepublik Deutschland einen feuchten Darmwind angeht, wie ein souveränes Landesparlament abzustimmen geruht. Schon klar, aber Angela Merkel wäre nicht Angela Merkel, wenn sie sich von Bürokratenkram wie Gewaltenteilung und Föderalismus beeindrucken ließe. Kann, muss aber nicht, lautet ihre erfrischend sportliche Einstellung zu Verfassung und ähnlichem Pillepalle.

Einzigartig! Unverzeihlich! Rückgängig!

Also verfügte die Kanzlerin vom schwarzen Kontinent aus per Fernsprech: Erstens sei „die Wahl dieses Ministerpräsidenten“ ein „einzigartiger Vorgang“ gewesen. Das war etwas irritierend, weil sich nicht wenige erinnerten, dass es schon öfter Ministerpräsidentenwahlen gegeben hatte. Zweitens sei der Vorgang „unverzeihlich“. An dieser Stelle wunderte sich mancher Thüringer, dem bisher nicht aufgefallen war, dass mit seiner Landesverfassung etwas nicht stimmte.

Egal, drittens, so die Kanzlerin, müsse „das Ergebnis“ wegen erstens und zweitens – also wegen „einzigartig“ und „unverzeihlich“ – wieder „rückgängig gemacht werden“. Für alle Begriffsverzögerten stellte Angela Merkel zur Sicherheit klar: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.“

Spätestens jetzt waren alle überzeugt, denn wenn der CDU etwas nicht passt, dann befindet sich die Demokratie in Lebensgefahr und das Land vor dem Untergang, das weiß jeder. Gut, jeder außer Thomas Kemmerich, Ministerpräsident von Thüringen. Aber der hat es nach einer mehrstündigen Ganzkörpermassage durch Christian Lindner schließlich auch eingesehen. Also trat Kemmerich zurück, damit es der CDU besser geht, Bodo Ramelow endlich wieder Ministerpräsident wird und überhaupt alles seine gewohnte Ordnung hat.

Demokratie neu denken

Falls Sie zwischendurch den Überblick verloren haben, hier noch einmal die Zusammenfassung: In Thüringen wurde der Richtige gewählt, aber von den Falschen. Das musste umgehend korrigiert werden, damit anschließend der Falsche gewählt werden kann, aber von den Richtigen. Eigentlich ganz einfach, logisch und nachvollziehbar. Im Grunde nicht weiter erwähnenswert.

Was in der Diskussion zu kurz kam, ist das Grundsätzliche. Die Bundeskanzlerin und ihre hilfreichen Helfer in Politik und Medien haben nämlich – bisher weitgehend unbemerkt – mit ihrem lobenswerten Vorgehen in der Kemmerich-Affäre ganz wesentlich zur Weiterentwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beigetragen. „Demokratie neu denken“, heißt das spannende, bisher unausgesprochene Motto.

Wir bei Achgut wären nicht bei Achgut, wenn wir uns nicht auf neues Denken einlassen würden. Außerdem steht bei uns bekanntlich Service-Orientierung an erster Stelle. Erfahren Sie daher jetzt exklusiv und konkret, auf welche interessanten Neuerungen Sie sich freuen dürfen. Es wird sich eine Menge ändern – und Sie wissen es zuerst, wie immer kostenlos und ohne Abozwang!

Achse-exklusiv: Das neue Wahlrecht

Die gute Nachricht vorab: Alles wird einfacher. Wahlen gelten in Zukunft grundsätzlich nur noch, wenn die Richtigen gewählt haben. Zur Vermeidung aufwendiger Nachprüfungen und unnötiger Irritationen werden die Falschen von vornherein von der Wahl ausgeschlossen – ein wichtiger, wirksamer Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und Systemvertrauen. Gleichzeitig wird missbräuchliche Wahlrechtsausübung effektiv verhindert (praktisches Beispiel: AfD wählt Ramelow; Ramelow muss zurücktreten, weil von Falschen gewählt).

Geheime Wahlen werden abgeschafft. Das ist vernünftig und konsequent, denn sonst könnte jeder wählen. „Das wäre ja noch schöner!“ und „Wo kommen wir denn da hin?“, lauten die einschlägig anwendbaren Rechtsgrundsätze. Zur Unterscheidung zwischen richtigen (berechtigten) und falschen (unberechtigten) Wählern dient die praktische Faustregel: Für Linke gilt Unschuldsvermutung, für Konservative Generalverdacht, also Beweislastumkehr. 

Um die erforderliche Differenzierung zwischen Richtigen und Falschen zu erleichtern, besteht ab sofort umfassende Klarnamenpflicht im Internet. In Zweifelsfällen entscheidet ein neutrales, unabhängiges Schiedsscharfgericht unter Vorsitz einer gesamtgesellschaftlich anerkannten und diversen Doppelspitze (Jakob Augstein und Heribert Prantl).

Und jetzt der Clou: Um Ihnen unnötige Antragsarbeit zu ersparen, entwickeln wir derzeit einen Fragebogen, exklusiv für Achse-Leser. Anhand klarer, einfacher Kriterien (Fleischkonsum, Fernreise, Führerschein, Besitz von Heino-CDs) können Sie schnell und zuverlässig ermitteln, ob Sie wahltauglich sind oder nicht. Wenn Sie undemokratischer Gesinnung anhängen, brauchen Sie sich in Zukunft nicht mehr mit zehnjähriger WhatsApp-Historie zu Ihrem Wahllokal aufzumachen. 

Kurz: Sie haben einen zusätzlichen Sonntag zur freien Verfügung, und Sie gehen echten Demokraten nicht mehr auf den Sack. Eine klassische Win-win-Situation. Gut für Sie und gut für das Land!

Foto: Joaquín de Alba Carmona CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

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Leserpost

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E Ekat / 09.02.2020

Sollte es tatsächlich erneut zu einer erneuten Wahl eines MP im Thüringer Parlament kommen, so haben CDU und FDP nun überhaupt keine andere Wahl mehr, als Ramelow an die Macht zu bringen, sofern man nicht die Auflösung des Parlaments mit Neuwahlen anstrebt.  Und das geht so.  die AfD wird Ramelow wählen. Damit verfügt Ramelow zwar die benötigten Stimmen, die aber - zumindest nach derzeitigem Demokratie-Verständnis - nicht zählen dürfen. Die CDU /FDP darf sich also weder komplett enthalten, noch komplett dagegen stimmen, wenn sie Neuwahlen verhindern möchte. Irgendwer muß Ramelow also “skrupellos” (Lindner) über die neu-demokratische Hürde bringen.

toni Keller / 09.02.2020

Die allein interessante Frage ist “Was tun?” oder besser “was können wir überhaupt noch tun?” und so langsam drängt sich mir der Verdacht auf, das all die verachteten Überlebenden beider Diktaturen mit ihrem “Ach Kind, wir haben schon gemerkt dass das nicht gut war, aber was hätten wir tun sollen? Deshalb haben wir mitgemacht um nicht aufzufallen!” überhaupt nicht gelogen haben, sondern es wirklich so war! Die Leute wählen doch nicht AfD, weil sie Nazis sind, sie wählen AfD, damit “die da oben” endlich aufwachen und anfangen Politik für die eigenen Leute zu machen, die, sofern sie gezwungen sind umzuziehen. selbst wenn sie gut verdienen, kaum mehr eine Wohnung finden, die gezwungen sind im Stau zu stehen, auf dem Weg zur Arbeit und sich dafür auch noch als Umweltschweine beschimpfen lassen müssen, die eigenen Leute, die das Gefühl haben im eigenen Land zu Bürgern zweiter Klasse geworden zu sein.

Detlef Jung / 09.02.2020

Erstaunlich ruhig beschrieben, fast schon als Vorlage für die Sendung mit der Maus geeignet, lieber Herr von Loewenstern, herzlichen Dank für die gute Unterhaltung in bitterer Stund. Ich schreib dazu nix mehr in der Sache, das können andere hinreichend disanzierter, dies gelingt mir nicht mehr. Ich schreib nur als Betroffener. Dieses Volk, in dessen Reihen ich mich befinde, diese wohlstandsverwahrlosten Wohlstandsvermehrer der ungebetene Gäste, die werden sich bald in den Niederungen des Existenzkampfes gegen ihre Schätzchen wiederfinden. Das unaufhörliche mantraartige Füßetreten demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien wird diese Klientel, sofern sie nicht rechtzeitig selbst zu Fliehenden konvertieren am härtesten treffen. I´m so sorry that I am not sorry at all. Ansonsten kann ich nur sagen, der bisherige MP Thürigens hat´s verschissen - nicht nur bei mir. So ein widerlicher Charakterrookie. Die Socke ist an der Stelle, wo sie bis dato weilte, nun amtlich fehl am Platz - und jeder konnte bei dieser Demaskerade zusehen - pfui Teufi! @Rita Wiesinger : Wie soll denn aus der Generation der Schneeflöckchen ein Drachentöter entstehen? Entwicklungsbedingt scheinen viel zu viele immer noch im Babyalter festzustecken. Für den aus Hamburg nach MacPom eingewanderten Drachentyp braucht´s eine konzertierte Aktion der Superhelden, sonst wird das nix.

Karla Kuhn / 09.02.2020

“Zu allem Überfluss brachte er einen weiteren Produktvorteil mit. Er ist nämlich Unternehmer, also ganz und gar nicht ein Vertreter des verbreiteten Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal-Karrieretums.”  “Da fällt mir doch glatt die Frage ein, die an den Ökonomen Marc Friedrichs gestellt wurde,  warum es immer weniger Fachpersonal in der Politik gibt (so ähnlich) Die Antwort war, “INKOMPETENZ ZIEHT INKOMPETENZ AN”  Der quasi Rausschmiß von Christian Hirte zeigt doch mal wieder, daß die gelernte ehem. AGIT Propagandistin Merkel ihr Handwerk meisterhaft beherrscht. Ich finde den Vorschlag von Dr. Gauland Spitze, die AfD soll geschlossen Ramelow wählen und das natürlich veröffentlichen. LINDNER bittet um ENTSCHULDIGUNG, er habe die SKRUPELLOSIGKEIT DER AFD unterschätzt !!  AHA,  In den Augen LINDNERS ist also eine DEMOKRATISCHE WAHL SKRUPELLOS ? WIE lange wollen wir, bzw. die meisten von uns solche TYPEN noch gefallen lassen?  Die WERTEUNION ( für mich ein zahnloser Tiger) , sie kritisiert die Entlassung von Hirte, das ist gut so aber, sie soll, nein MUß vor allem ENDLICH mal GG ARTIKEL 20/4 anwenden, damit Merkel, Lindner und Co. endlich gezeigt wird,  WIE man DEMOKRATIE   WIRKLICH lebt !! Die gehören weg ! Ich glaube Herr Genscher würde sich im Grabe umdrehen, wenn er von dem “Canossa Gang”  Lindners erfahren würde. !! Übrigens im Spiegel von gestern:  “DIE NEUE FINANZAFFAIRE DER CDU”  Es geht um ein wertvolles Gebäude in Hessen, das jahrzehntelang in keinem Rechenschaftsbericht auftauchte. Als TARNUNG diente ein dubiosen Verein.  “...... der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.“ Im GEGENTEIL, der die WERTE der UNION VOR 2005 gezeigt hat, jedenfalls sehe ich das so !

Lutz Herzer / 09.02.2020

Ramelow spricht bereits von einer Staatskrise. Harte Zeiten für AKK. Bei der Bundeswehr fehlt es an allen Ecken und Enden. Jetzt stehen definitiv zu wenig einsatzbereite Panzer zur Verfügung. Die Einrichtung einer Militärverwaltung für Thüringen scheitert an Material wie Personal. Es herrscht allgemeine Ratlosigkeit. Die welt schaut gebannt auf Thüringen.

Gottfried Meier / 09.02.2020

Meine einzige Hoffnung ist, dass doch der eine oder andere irgendwann aufwacht und merkt, was da gespielt wird. Bei den Sientologen passiert das doch auch manchmal!

Helmut Bühler / 09.02.2020

Ganz schön kompliziert, Ihr Maßnahmenkatalog. Warum machen wir die dicke Untote aus der Uckermark nicht einfach zur Kanzlerin, mindestens auf Lebenszeit - gerne auch länger, lösen die Parlamente auf, kosten eh nur Geld, und lassen das lästige Wählen sein. Spart noch mehr Geld und auch noch Lebenszeit. Das scheint mit alternativlos.

Margit Broetz / 09.02.2020

Ist doch schon lange Prinzip in der EU, und in Baden-Württemberg sowieso! Wahlen gelten nur, wenn das Ergebnis stimmt (Stuttgart 21, EU-Verfassung)! Bewährte Prinzipien: Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Macht, und wie war das Dritte noch, Frau Merkel?

Marko Buchholz / 09.02.2020

Im Sinne der wahren Helden der Demokratie, nämlich aller Abgeordneten der CDU, FDP und auch der AFD in Thüringen hoffe ich dass Sturm Sabine auf das Kanzleramt sch…st, so wie die Kanzlerin auf die Demokratie. Sorry für die Wortwahl, aber das ist meine Meinung von der antidemokratischen Angela Merkel die unverhohlen die sozialistische Diktatur rauskehrt ohne mit der Wimper zu zucken. Das Schlimme daran ist, dass die demokratischen Wähler in Thüringen als genau das bezeichnet werden was Merkel und Co selber sind.

Paul Siemons / 09.02.2020

Machen wir uns doch nichts vor, wir Erschrockenen, Empörten, Entsetzten: den meisten Mitmenschen ist das alles völlig egal. Ob Deutschland in einigen Jahren kommunistisch oder islamisch ist, es kümmert sie nicht. Das gilt nicht nur für die Wessis; im Osten ist es nicht besser. Oder wieso hat in Thüringen jeder Dritte die SED gewählt? Null Stimmen, das wäre nach 40 Jahren DDR ein deutliches Votum gewesen. Aber über 30 Prozent? Nein, das zeigt nicht, dass man dort mit dem Kommunismus abgeschlossen hatte. //Was ganz Deutschland angeht: sie werden schweigen und alles mitmachen, so wie sie unter Hitler und den Staatsratsvorsitzenden alles mitgemacht haben. Ob sie sich noch einmal wie 1989 erheben werden? Nein. Und sollten es einige versuchen, werden die dann Machthabenden nicht so nachgiebig reagieren wie Honeckers System. I see rivers of blood.

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