Robert von Loewenstern / 28.04.2021 / 07:30 / Foto: Imago / 184 / Seite ausdrucken

Verplappert: Merkel hebelte Rechtsweg mit Absicht aus

Angela Merkel pflegt einen entspannten Umgang mit dem Grundgesetz, das ist nichts Neues. Manche Beobachter bescheinigen ihr gar ein „zynisches Verhältnis zu den Grundrechten“. Selten jedoch bekennt die Kanzlerin ihr eigenwilliges Verfassungsverständnis so offen wie am Dienstag. 

Im Rahmen des Formats „Die Kanzlerin im Gespräch“ waren ausgewählte Kulturschaffende zur Online-Diskussion gebeten. Dabei beklagte eine Buchhändlerin nicht nachvollziehbare Corona-Beschränkungen für ihren Geschäftsbetrieb (hier ab Min. 13:10). Seit März habe sie sich „fünf verschiedenen Verkaufskonzepten“ ausgesetzt gesehen. Unter anderem sei sie mal als systemrelevant eingestuft gewesen, dann wieder nicht. 

Die Widersprüche konnte die Kanzlerin nicht auflösen. Stattdessen verabreichte sie der gebeutelten Geschäftsfrau kostenlose Weisheiten: „Ich kann Ihnen die letzte schlüssige Antwort nicht geben. Das Leben ist so vielfältig, das habe ich jetzt auch gelernt, dass man wahrscheinlich überall gewisse Brüche hat, die nicht mit der letzten Logik zu erklären sind.“

Rechte beschnitten, Problem gelöst

Zur Frage, was man tun könne, dass es „nicht wieder zu einem ständigen Wechsel kommt“, erklärte Merkel: „Wenn Sie jetzt gerade über 150 gekommen sind, ist das natürlich dumm. Seit Sonnabend gilt überall bis 150 Inzidenz in jedem Landkreis oder jeder kreisfreien Stadt, dass Click and Meet mit Test möglich ist.“

Dann folgten denkwürdige Sätze: „Was können wir tun, damit das nicht durch Gerichte wieder infrage gestellt wird? Dadurch, dass wir jetzt ein Bundesgesetz gemacht haben, kann es nur durch das Bundesverfassungsgericht noch überprüft werden, das heißt also, man hat nicht die verschiedenen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen. […] Und was hat die Sache noch mal erschwert? Dass verschiedene Gerichtsentscheidungen immer nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gehen. Also dann wird gesagt, ok, Buch ja, Computerfestplatte nein, ist das richtig? Da gab’s Gerichtsentscheidungen, die gesagt haben, nein, da muss auch der Computershop aufgemacht werden. Und schwups ist man in einer Bahn, wo dann alle Geschäfte auf sind.“

Zusammengefasst: Die lästige Justiz in den Ländern erschwerte der Politik die Arbeit, weil sie die Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz prüfte. Also schuf die Regierung ein Bundesgesetz, damit die unbotmäßigen Untertanen ihre Rechte nicht mehr so leicht einklagen können. Problem gelöst.

Munition für Verfassungsbeschwerden

Nicht unbedeutend, was Angela Merkel da entfuhr. Schließlich ist das in Artikel 3 verankerte Recht auf Gleichbehandlung eines der wichtigsten Grundrechte der deutschen Verfassung. Und die Kanzlerin gibt offen zu, dass die Bundesregierung mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes den Rechtsweg bewusst einschränkte, um den Bürgern die Einklagbarkeit dieses Grundrechts zu erschweren.

Klar, der Umstand, dass die „Bundesnotbremse“ den Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten abschneidet, ist bekannt und einer der Gründe dafür, dass zahlreiche Experten das Gesetz für verfassungswidrig halten. Aber es macht einen erheblichen Unterschied, ob die Einschränkung des Rechtsweges nur Nebeneffekt – sozusagen Kollateralschaden – ist oder ein mit Absicht verfolgter Zweck des Gesetzes.

Letzteres hat die Kanzlerin im „Bürgerdialog“ nun ungewollt bestätigt. Anwälte und Professoren, die die zahlreichen Verfassungsbeschwerden gegen die „Bundesnotbremse“ unterstützen, dürfen sich freuen: Mit ihrem Rausrutscher hat Angela Merkel ihnen ein weiteres Stück Munition geliefert. 

Foto: Imago

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Stanley Milgram / 28.04.2021

Erst wenn die dicke Frau gesungen hat, ist die Oper beendet. Und sie hat bisher nicht gesungen… ich warte auf den Herbst.

thomas seethaler / 28.04.2021

Diese ganzen überflüssigen Historiker und Filme der Vergangenheit, wie “die Welle”, benötigt man in unserem Land nicht mehr. Um zu eruieren wie es 1933 dazu kommen konnte, brauchen wir nur das Heute und jetzt betrachten. Das deutsche Volk vertraute damals auf ihre ausführenden Organe der Judikative wie der Exekutive und wurde enttäuscht. Heute, 88 Jahre später muss das Volk wieder feststellen, das ihre alimentierten Organe versagen. Die obersten Richter in unserem Land sind von Parteien vorgeschlagen und in ihre Ämter gewählt worden, wem gegenüber sind diese Richter loyal??? Danke Rechtsstaat?

Charles Brûler / 28.04.2021

Man sollte mit dieser Frau nicht reden und persönliche Kontakte mit ihr vermeiden.

Renate Bahl / 28.04.2021

Ich kann viele der Kommentare unterschreiben. Was allerdings n.m.M. immer vergessen wird ist, dass die Waehler eine erhebliche Mitschuld tragen. Bereits in einem Interview 1991 hat sie zugegeben, dass sie mit unserer Demokratie nicht wirklich einverstanden und sie innerlich eher autoritär veranlagt ist. Spaetestens 2013, als sie angewidert die Deutschlandfahne auf den Boden geschmissen hat, hätte wirklich jedem ein Licht aufgehen müssen. Dann die rechtswidrige Grenzoeffnung 2015, die bis heute anhält. Die Rede von Transformation, es gäbe kein Recht auf freie Marktwirtschaft und Demokratie: Hat offensichtlich die Wenigsten hellhörig gemacht. Eigentlich sagt sie alles ganz offen und lacht sich ins Faeustchen, wie leicht dieses, sorry, verblödete Volk zu manipulieren ist. Und spätestens seit 2005 gab es die Vierte Gewalt nicht mehr. Ja, Merkel ist natürlich die Hauptverantwortliche, aber ohne das Zutun der vielen anderen Figuren hätte sie es niemals so weit bringen können. Und deshalb tragen die Wähler, die sie 2017 hätten stoppen können die Mitschuld. Wenn jemand in meinem Umfeld anfaengt zu jammefn ist meine Frage: Und wo hast du 2017 dein Kreuz gemacht?

Lutz Herrmann / 28.04.2021

@Sigrid Leonhard : Merkel warnt vor ungeimpften Kindern. Heute in der Welt. Der Politik verrutschen sämtliche Maßstäbe.

Boris Kotchoubey / 28.04.2021

Das ist alles mehr oder weniger belanglos. Egal wie viele “Ausrutscher” sich Frau Merkel erlaubt (die übrigens genauso beabsichtig sind wie die Verletzungen der Grundrechte). Das BVG wird keine Klagen annehmen, egal wie begründet sie sind. Vom Belang sind ganz andere Fragen: Was passiert, wenn die Wirtschaft völlig zusammenbricht? und, v.a. Wird die Polizei (und schließlich die Bundeswehr) auf das Volk schiessen? Alles andere sind Petitessen.

lutzgerke / 28.04.2021

Die Grundrechte sind ABWEHRRECHTE des Bürgers GEGEN den Staat! Der Staat darf in die Grundrechte (Art. 1 bis 20 GG) weder mit Gesetzen eingreifen, noch darf er das Wesen der Grundrechte verändern, noch darf er konkurrierendes Recht einführen (siehe Art. 19,2). Die Grundrechte sind UNSERE Rechte! Die Grundrechte sind nach den Erfahrungen der Weimarer Republik von den Verfassungsvätern bewußt an den Anfang der Verfassung gestellt worden! NIEMAND darf sich daran zu schaffen machen! Auch mit 100% der parlamentarischen Stimmen ist der Eingriff in die Grundrechte VERBOTEN! Art. 19,2 GG “In KEINEM Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.” In keinem Falle heißt, es gibt KEINE Ausnahme, die den Eingriff legitimieren würde! Wir brauchen uns auf keine Debatte einzulassen, kein wenn, kein aber! Was die Parteien veranstaltet haben, ist eine Selbstermächtigung und verboten! Merkel, die Parlamentarierer und viele andere Staatsbedienstete, auch an Universitäten beschäftigte Professoren, sind auf die Verfassung VEREIDIGT worden. Sie alle sind Diener des Verfassungsstaates und NICHT der Staat selber.

thomas seethaler / 28.04.2021

Wenn die Verwaltungsgerichte in Zukunft kein Recht in ihrer Eigenverantwortlichkeit der Ländern in vielen Dingen nicht mehr beurteilen und sprechen können/dürfen, sind sie in den jetzigen Größen überflüssig und müssten konsequenter Weise einen Teil ihres Personals (incl. Richter) abbauen. Wenn Justizgelehrte und Richter wie Staatsanwälte keinen “Arsch” in der Hose haben um hiergegen öffentlich zu protestieren, um diesen Politikern den Gar auszumachen, sollten Sie ihre Staatsexamen von der Wand nehmen und ein Lokal eröffnen. Wenn nicht, sind Sie nicht besser wie die Vorfahren der Volksgerichtshöfe in einem dunklen Deutschland.

Leo Hohensee / 28.04.2021

@dr.goetze - ich, Wessi, habe mich dreiviertel meines Lebens (mal sehen was noch kommt) nicht um Politik geschert. Dann war da aber der Startschuss mit der freiwilligen Aufgabe der DM gegen das Versprechungen, niemals würde ein Staat für die Schulden eines anderen Staates herangezogen werden können. Ab dem Moment erlebe ich die Hochpreisungen dieser EU als permanentes Verbrechen an der deutschen Bevölkerung! Deutsches Volk darf ich ja nicht sagen, sonst BEOBACHTET MICH DER VERFASSUNGSSCHUTZ. Dieses verlogene Geschachere geht mir gegen alles was mich ausmacht, heißt, ich spiele nicht mit !!

Wieland Schmied / 28.04.2021

@ Reinmar von Bielau / 28.04.2021 “”“Merkel errichtet einen Unrechtsstaat und Niemand merkt es.”“” Falsch, Herr von Bielau, Sie, ich und all die anderen Kommentatoren hier und Blogger anderer Seiten im Netz und, und und haben das auch schon bemerkt. Und was tun wir alle? Schreiben, schreiben, schreiben und so weiter und so fort. Und was machen WIR sonst noch so? NNNIIICCCHHHHTTTSSS weiter als eben das. Von Nichts kommt auch nur Nichts. Ist genau so wie beim dreschen leeren Strohs.

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