Ich finde schon lange, Frau M aus B ist einer der ehrlichsten Politiker seit Jahrzehnten. Gerne erinnere ich mich zurück an 2005, als sie nach der Machtergreifung kund gab, ‘man müsse den Menschen auch mal etwas zumuten’. Oder wie sie im Sommerinterview 2017 eröffnete, sich auch an deutsche Gesetze zu halten, wenn man mal der Meinung ist, dass es paßt. Das Zerstörungswerk wurde stets ganz offen kommuniziert. (Ja, das ist meine Art von Spott.) #allesschonlangedurchschaut

Daß das neue IfSG deshalb gemacht wurde, um den Rechtsweg auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszuschließen, war von vornherein klar. Daß sie dies selbst bestätigte ist ihrer mangelnden Intellektualität geschuldet. - DIE POLITISCHE FORDERUNG DIESER TAGE MUSS GANZ EINFACH SEIN, DASS DIESE PERSON ZURÜCKTRETEN MUSS UND ZWAR UNVERZÜGLICH! und ich wiederhole hier bereits vor 10 Tagen Geschriebenes: “Cicero hatte das Recht zur notwendigen Bedingung jeglicher Staatlichkeit erhoben. Die Zustimmung des Volks zum Recht war für ihn keine Bedingung, sondern die Folge der Gerechtigkeit der Rechtsordnung. Volkssouveränität setzte also eine minimale Verfassungsrechtsordnung immer bereits voraus. Wurde diese Ordnung nun zum Spielball von Gesetzesrecht, dann war der Staat in Gefahr – so Ciceros Diagnose für den von ihm miterlebten Zerfall der römischen Republik.” - DIE ZWEITE FORDERUNG MUSS SEIN, DAS GG NUN ENDLICH IN EINE TATSÄCHLICHE VERFASSUNG ZU GIESSEN! - so wie es die Präambel zum GG vorschreibt. Das GG gilt gemäß Satz 1 nur für eine Übergangszeit. Im letzten Satz heißt es: Das gesamte DEUTSCHE VOLK bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Dazu gehört zweifelsohne eine vom Volk verabschiedete VERFASSUNG und nicht nur ein Gesetz von Verfassungsrang, das binnen 30’ einfach geändert werden kann.

Den eigentlichen Skandal sehe ich darin, dass ein Politiker, der ein Gesetz erlässt, das von einem Gericht gekippt wird, im Amt bleiben kann. Ein nicht justizkonformes Gesetz zu erlassen ist ein absolutes Armutszeugnis und ein Skandal für einen Politiker. Das ist wie ein Dieb, der ertappt wird und dann wieder sein Diebesgut zurückgibt und meint: “Jetzt ist wieder alles gut”. Nein, wir haben uns viel zu sehr an dieses Unrechtsregime gewöhnt. Merkels permanente Rechtsbrüche auf allen Gebieten haben einen fatalen Gewohnheitseffekt ausgelöst. Wir haben Rechtsstaatlichkeit verlernt!

Raffiniert ist sie nicht. Eher so plump. Als ob die Kanzlerausbildung über die Lektion im Umgang mit Messer und Gabel nicht hinausgekommen wäre. Helmut, das ging ganz gewaltig daneben.

Ein Artikel, der die nicht-verfassungsfeindlichen Aktivitäten von Frau Merkel summiert, wäre mal ganz spannend.    ... und würde vermutlich ein ganz kurzer Text.

Klagen beim BVerG gegen Regierungshandeln sind doch inzwischen genauso blauäugig, wie Petitionen. Besonders, wenn es um das sog “Primat der Politik” geht. Vor zwanzig Jahren machte das hie und da vielleicht noch Sinn, heute sitzen doch dort längst die eigenen Leute.

Personen, die in verschiedenen Wirtschafts-Skandalen verwoben sind und Milliarden Steuereinnahmen versenken in Projekten wie BER, Wirecard, x-y-z-Krisen besitzen Immunität und sind befreit von einer Verantwortung. Derzeit entblößen und demaskieren sie eigenes Versagen und ihre Angst machtlos zu sein. Könnte ich als braver Steuerzahler das Chaos verbessern, indem ich Sonder-Steuerzahlungen an das Finanzamt leiste?

Dann wollen wir mal hoffen, dass das Kaliber dieser Munition ausreicht, um diese Kanzlerin und ihre hörige Mischpoke in Regierung und Parlament zu stoppen.