Wer kein fair play mag, wer lügt, sich hinterhältig politische Macht aneignet, ohne jede direkte Wählermehrheiten, ohne Volksabstimmungen, der verkörpert in der Ära Merkel den opportunistischen Typ der aktuellen skrupellosen Berufsfunktionäre. Ehrlose Figuren ohne jede Rechtschaffenheit, so wie sie in Merkels Parlament oder in Brüssel eine Verschwörung gegen alle Aufrichtigkeit abgeben. Arrogante politische Scharlatane die die EU-Bevölkerungen, nicht nur in Großbritannien nicht länger ertragen möchten, es gibt zum Glück Alternativen, die zur EU-Wahl anstehen.

Ein sehr guter Artikel Herr Maxeiner,  die letzten beiden Absätze des Artikels kennzeichnen haargenau den heutigen Zustand in der (noch) Bundesrepublik Deutschland.  Von demokratischen Zuständen und Verhaltensweisen kann da kaum noch die Rede sein.  Und das fatale an der Angelegenheit ist, dass alle aus Politik, Mainstreammedien, Justiz, Kirchen, Gewerkschaften, gesamte Flüchtlingsindustrie etc. mitspielen und zusammenhalten und sich notfalls auch gegenseitig die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bestätigen.  Wenn nichts mehr hilft, kommt dann noch die EU bzw. der EuGH als Retter in der Not und legalisiert -auch gerne nachträglich- jeden noch so großen Rechts- und Gesetzesbruch. In Großbritannien, wirklich dem Mutterland der Demokratie, wären solche Zustände wie in Deutschland nicht möglich. Brexit-Beschluss ist Brexit-Beschluss.  X-mal abstimmen, bis das Ergebnis stimmt, das ist deutsche und EU-Denkweise. Ein Engländer steht zu seinem Wort !  Und diese deutsche Eigenart, arrogant auf alles und jeden herunterzublicken, der nicht deutscher Regierungsmeinung ist, diese Eigenart kommt mittlerweile und Gott sei Dank in Resteuropa und in der übrigen Welt nicht mehr so gut an.  

Dass Gesetze vor Haltung gehen, kann man deutschen Politikern und Journalisten nur sehr sehr schwer vermitteln. Und dass Demokratie wirklich Demokratie bedeutet, auch.

“Es könne nicht mehrmals über die selbe Vorlage abgestimmt werden, heißt es darin.” Das macht schon Sinn, denn wenn man über ein und dasselbe solange abstimmt, bis es dann passt - wem auch immer - hebt man die Bedeutung von Abstimmungen aus den Fugen. Kein Wunder dass etliche Demokratiezwerge in Deutschland und auch sonstwo, denken sie müssten das nicht ernst nehmen.

Daß (rechtlich festgezurrte)  Regeln “hier”  gelegentlich nur noch als variabler Vorschlag angesehen werden, zeigt u.a. das freitägliche Schuleschwänzen, welches von den hiesigen Politkompetenzlern auch noch bejubelt, belobigt wird, mit gleichzeitiger Animierung von noch die Schulbank Drückenden, sich dem Zirkus anzuschließen.

Die angelsächsischen Länder können Demokratie wesentlich besser als wir. Man sieht es immer wieder in GB wie auch in den USA.  In Deutschland und in der EU werden – wie Sie auch schreiben - alle Vereinbarungen gebrochen. Nichts hat mehr Gültigkeit. Ihrem Schlusssatz:—**Die Gewaltenteilung funktioniert in diesem Land nicht mehr und das parlamentarische Schiff fährt längst mit bedrohlicher Schieflage. Besten Dank an die Briten und ihr Parlament, dass sie uns noch einmal vorgeführt haben, dass dies auch anders geht.** – stimme ich zu 100% zu. Ich wünsche den Briten jedenfalls für die Zukunft das Beste.

Angenehm, erfrischend und spannend sind die Debatten im Unterhaus derzeit anzuhören und anzusehen. Vor einer Abstimmung nicht zu wissen wie sie ausgeht, so geht Parlament. Und jetzt können wir live verfolgen, was den Unterschied zwischen einem Parlament und einer Regierung ausmacht. Man könnte auch sagen, den Unterschied zwischen Hund und seinem Schwanz. Und die deutsche Journaille ist natürlich fassungslos. Herrlich! Die Briten zeigen mal wie parlamentarische Demokratie geht. Chapeau!

” Im Deutschland des regierungsamtlichen Regel-Dauerbruchs kommt das gar nicht gut an. ” Ein WUNDERBARER Satz !! Was soll es die Briten scheren, ob etwas in Deutschland gut oder nicht gut ankommt.  In Deutschland wird SCHULESCWÄNZEN von HÖCHSTER Stelle begrüßt, vom BP und die Kanzlerin hat ihren Segen ebenfalls dazugegeben. Die Regierung hat überhaupt keinen Anlass den ersten Stein zu werfen, sie sollte erst mal im eigene Lager Ordnung schaffen. Schade , daß man den HOFFNUNG machenden Artikel “Populistisches Bündnis präsentiert Europa-Wahl Programm” (müßte es nicht heißen “Realistisches Bündnis?” nicht kommentieren kann. Wie heißt es so schön ? Was lange währt, wird GUT. Die Briten können von dem Austritt nur profitieren.