Dirk Maxeiner / 19.03.2019 / 12:00 / Foto: Pixabay / 30 / Seite ausdrucken

Verdammt, die Briten halten sich an Regeln!

Es wird landauf, landab über eine alte Parlamentsregel berichtet, die der britische Parlamentspräsident „Ziggy“ John Bercow entdeckt hat – und die offenbar einen dritte Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Vereinbarung ausschließt. Es könne nicht mehrmals über dieselbe Vorlage abgestimmt werden, heißt es darin.  

Wohl um die Absurdität des parlamentarischen Einwandes zu demonstrieren, darf in praktisch keinem deutschen Presseerzeugnis der Hinweis fehlen, diese Regel stamme aus dem 17. Jahrhundert. Nun muss eine Regel nicht falsch sein, weil sie schon älter ist. Im Gegenteil. Ich erinnere an das deutsche Reinheitsgebot für Bier, das aus dem Jahre 1516 stammt und nach wie vor hochgehalten wird. Eins und eins waren damals übrigens auch schon zwei, ohne dass dies heute für skurril gehalten würde. Außer vielleicht in der Oberstufe eines Bremer Gymnasiums.

Aber zunächst mal: Der erweckte Eindruck, die Engländer seien von vorgestern, stimmt auch schon rein faktisch nicht. Der Blog ScienceFiles – selbst in Großbritannien angesiedelt, korrigiert die gegenwärtige Medien-Erzählung: 

„Die Regelung aus “dem frühen 17. Jahrhundert” stammt aus dem Jahre 1844 (also dem frühen 19. Jahrhundert). Sie ist allgemein unter dem Stichwort “Erskine Maybekannt.“Der Verfasser, Erskine May lebte von 1815 bis 1886. In seinem Standardwerk sind die Rechte und Pflichten von Abgeordneten sowie die Verfahrensweisen und Möglichkeiten der parlamentarischen Arbeit zusammengestellt. Der Titel lautet: “A treatise on the law, privileges, proceedings and usage of Parliament”.  

Die besagte Regel findet sich auf Seite 397 der 24. Ausgabe. Ihre historischen Wurzeln lassen sich wohl bis ins Jahr 1604 zurückverfolgen, sie sind aber Bestandteil des geltenden „official parliamentary rulebook“. Und das stammt eben aus dem 19. Jahrhundert und ist nicht skurril, sondern aktuell.

ScienceFiles: „Thomas Erskine May, den man heute wohl als Verfassungsrechtler bezeichnen würde, hat diese Regeln 1844 zum ersten Mal aufgestellt. Damals umfasste das Regelwerk 469 Seiten. Seither wurde es fortgeschrieben. Heute sind es über 1000 Seiten, durch die man sich digital ‚page‘” kann, und zwar hier“. Die besagte Regel findet sich auf Seite 397 der 24. Ausgabe. 

Warum der herablassende Ton gegenüber einem Parlament?

Warum also wird landauf, landab über eine alte Parlamentsregel berichtet, die der britische Parlamentspräsident „Ziggy“ John Bercow entdeckt hat – und die offenbar einen dritte Abstimmung über Theresa Mays Brexit-Vereinbarung ausschließt? Warum der herablassende Ton gegenüber einem Parlament, dessen Präsident schlicht darauf achtet, dass die geltenden Regeln eingehalten werden? Speaker John Bercow gilt übrigens als gar nicht so heimlicher Gegner des Brexit. Und dennoch pocht er mit der Autorität seines Amtes auf eine parlamentarische Regel, die seiner politischen Meinung zum Brexit möglicherweise nicht dienlich ist. So geht Parlament, so geht Demokratie. Die deutsche Häme in dieser Sache zeigt lediglich den Unterschied zwischen einer reifen und einer unreifen Demokratie. Und sie bestätigt alle jene Briten, die keine Lust haben, sich von deutschen Demokratie-Simulanten via EU herumkommandieren zu lassen.

„Ziggy“ John Bercow hält dem Großteil des deutschen Parlaments einen Spiegel vor, in dem es gar nicht gut aussieht. Und um sich damit nicht ernsthaft auseinandersetzen zu müssen, macht man arrogante Witze. „Alternativlosigkeit“ geht hierzulande längst vor dem Einhalten fest vereinbarter Regeln und Gesetze. Der Regelbruch ist Deutschland und der EU längst zur Gewohnheit geworden. Dafür nur drei Beispiele: Spätestens seit 2015 sämtliche Einreiseregeln gebrochen wurden, steht das deutsche Grundgesetz nur noch auf dem Papier. Die Dublin-Vereinbarungen der EU wurden genauso gebrochen wie die Bailout-Regeln während der sogenannten Euro-Rettung. Nach dem Motto „Not kennt kein Gebot“ werden Regeln nach Gutdünken außer Kraft gesetzt.

Die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof ein solches Treiben beendet, ist wohl vergeblich. Die Erwartung gar, dass ein Bundespräsident oder der Präsident des Bundestages auf die Einhaltung der Regeln pocht, hat sich ebenfalls als illusorisch erwiesen. Die Gewaltenteilung funktioniert in diesem Land nicht mehr, und das parlamentarische Schiff fährt längst mit bedrohlicher Schieflage. Besten Dank an die Briten und ihr Parlament, dass sie uns noch einmal vorgeführt haben, dass dies auch anders geht.

Foto: Pixabay

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Martin Schau / 19.03.2019

Als ich auf einer gewissen Nachrichtenseite, die es nicht wert ist, beim Namen genannt zu werden, lediglich das unvorteilhaft-spöttische Konterfei des englischen Parlamentspräsidenten John Bercow sah, ahnte ich bereits, dass dieser Mann die deutsche Haltungsjournaille zutiefst enttäuscht haben musste. Entsprechend herablassend, missbilligend und hochnäsig las sich der Kommentar. Meine Wertschätzung gilt daher jenen klugen Menschen in England, die bereits vor langer Zeit jene bis heute gern verwendeten undemokratischen Abstimmungs-Tricks durchschauten und verhinderten.

Eugen Müsch / 19.03.2019

Wie die Parlamentarier der Premierministerin May kontra geben ist schon beeindruckend. Man stelle sich das mal in Deutschland vor, die würden hyperventilieren.  Felix Britannia , unabhängige Parlamentarier mehr den eigenen Wähler verpflichtet denn der eigenen Partei. So stelle ich mir parlamentarische Demokratie vor, nicht diesen Fraktionszwang und duckmäuserischen Konformismus. Die Demokratiesimulation hierzulande, bringt nur rund gelutschte Parteigänger ins Parlament, dafür sorgen die Listenplätze und auf die hat kein Wähler einfluss.  In Großbritannien müssen sich die Kandidaten ihren Wahlkreisen stellen. Das ist ein großer Unterschied. Wer wiedergewählt werden will muss sich mit seiner Bilanz den Wählern stellen. Sich über die parlamentarischen, demokratischen Regel Englands zu mokieren ist schon mehr als peinlich, betrachtet man die kaum existenten demokratischen Strukturen die in Deutschland hervorgebracht wurden, und wenn sie da waren, wie in der Weimarer Republik, konnte die Deutschen nicht damit umgehen. Die Briten standen, seit der Aufhebung der Sklaverei, in Deutschland war die Leibeigenschaft noch lange nicht abgeschafft, immer auf der richtigen Seite der Geschichte, auch dank gebildeter Eliten und funktionierenden demokratischen Strukturen, die bis in 13.Jh. zurückreichen. Vergleicht man diesen Zeitraum mit Deutschland schwant einem nichts Gutes.

Leo Hohensee / 19.03.2019

Mehr braucht nicht gesagt zu werden: “So geht Parlament, so geht Demokratie. Die deutsche Häme in dieser Sache zeigt lediglich den Unterschied zwischen einer reifen und einer unreifen Demokratie. Und sie bestätigt alle jene Briten, die keine Lust haben, sich von deutschen Demokratie-Simulanten via EU herumkommandieren zu lassen.” Glasklare Erkenntnis, Herr Maxeiner, das trifft den Nagel auf den Kopf.

Dr. Günter Crecelius / 19.03.2019

Britische - und amerikanische - Abgeordnete sind direkt gewählt und primär Ihren Wählern verpflichtet, nicht einer Partei. Sie wollen wiedergewählt werden, und das können nur Wähler. Der Bundestag ist inzwischen ein Haufen von Parteikarrieristen, die ihren Listenplatz den Parteioberen verdanken, nicht dem Wähler - und verhält sich entsprechend. Die oft beschworene Gewaltenteilung war im Bonner GG ursprünglich nur schwach angelegt und ist mit dem inzwischen - zwecks optimaler ‘Gerechtigkeit’ -  ausufernden Verhältnis- Wahlrecht weitgehend obsolet. Von den Partei Apparatschiks in Verfassungsgericht und Präsidialamt ist da nichts mehr zu erwarten.

Hans Meier / 19.03.2019

Wer kein fair play mag, wer lügt, sich hinterhältig politische Macht aneignet, ohne jede direkte Wählermehrheiten, ohne Volksabstimmungen, der verkörpert in der Ära Merkel den opportunistischen Typ der aktuellen skrupellosen Berufsfunktionäre. Ehrlose Figuren ohne jede Rechtschaffenheit, so wie sie in Merkels Parlament oder in Brüssel eine Verschwörung gegen alle Aufrichtigkeit abgeben. Arrogante politische Scharlatane die die EU-Bevölkerungen, nicht nur in Großbritannien nicht länger ertragen möchten, es gibt zum Glück Alternativen, die zur EU-Wahl anstehen.

Ralf Ehrhardt / 19.03.2019

Ein sehr guter Artikel Herr Maxeiner,  die letzten beiden Absätze des Artikels kennzeichnen haargenau den heutigen Zustand in der (noch) Bundesrepublik Deutschland.  Von demokratischen Zuständen und Verhaltensweisen kann da kaum noch die Rede sein.  Und das fatale an der Angelegenheit ist, dass alle aus Politik, Mainstreammedien, Justiz, Kirchen, Gewerkschaften, gesamte Flüchtlingsindustrie etc. mitspielen und zusammenhalten und sich notfalls auch gegenseitig die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bestätigen.  Wenn nichts mehr hilft, kommt dann noch die EU bzw. der EuGH als Retter in der Not und legalisiert -auch gerne nachträglich- jeden noch so großen Rechts- und Gesetzesbruch. In Großbritannien, wirklich dem Mutterland der Demokratie, wären solche Zustände wie in Deutschland nicht möglich. Brexit-Beschluss ist Brexit-Beschluss.  X-mal abstimmen, bis das Ergebnis stimmt, das ist deutsche und EU-Denkweise. Ein Engländer steht zu seinem Wort !  Und diese deutsche Eigenart, arrogant auf alles und jeden herunterzublicken, der nicht deutscher Regierungsmeinung ist, diese Eigenart kommt mittlerweile und Gott sei Dank in Resteuropa und in der übrigen Welt nicht mehr so gut an.  

Werner Arning / 19.03.2019

Dass Gesetze vor Haltung gehen, kann man deutschen Politikern und Journalisten nur sehr sehr schwer vermitteln. Und dass Demokratie wirklich Demokratie bedeutet, auch.

Paul Braun / 19.03.2019

“Es könne nicht mehrmals über die selbe Vorlage abgestimmt werden, heißt es darin.” Das macht schon Sinn, denn wenn man über ein und dasselbe solange abstimmt, bis es dann passt - wem auch immer - hebt man die Bedeutung von Abstimmungen aus den Fugen. Kein Wunder dass etliche Demokratiezwerge in Deutschland und auch sonstwo, denken sie müssten das nicht ernst nehmen.

Wolfgang Richter / 19.03.2019

Daß (rechtlich festgezurrte)  Regeln “hier”  gelegentlich nur noch als variabler Vorschlag angesehen werden, zeigt u.a. das freitägliche Schuleschwänzen, welches von den hiesigen Politkompetenzlern auch noch bejubelt, belobigt wird, mit gleichzeitiger Animierung von noch die Schulbank Drückenden, sich dem Zirkus anzuschließen.

Chris Groll / 19.03.2019

Die angelsächsischen Länder können Demokratie wesentlich besser als wir. Man sieht es immer wieder in GB wie auch in den USA.  In Deutschland und in der EU werden – wie Sie auch schreiben - alle Vereinbarungen gebrochen. Nichts hat mehr Gültigkeit. Ihrem Schlusssatz:—**Die Gewaltenteilung funktioniert in diesem Land nicht mehr und das parlamentarische Schiff fährt längst mit bedrohlicher Schieflage. Besten Dank an die Briten und ihr Parlament, dass sie uns noch einmal vorgeführt haben, dass dies auch anders geht.** – stimme ich zu 100% zu. Ich wünsche den Briten jedenfalls für die Zukunft das Beste.

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