Je schwächer sein Faktenwissen ist, desto meinungsstärker tritt der gemeine Israelkritiker auf. Die vermeintlichen Gewissheiten sind zwar falsch, aber dank „Experten“ wie Michael Lüders epidemisch verbreitet. Jede dieser antiisraelischen Plattitüden lässt sich locker zerlegen.

Dieser Text erschien im Januar 2010 und ist heute noch so aktuell wie damals. Er musste nur minimal aktualisiert und ergänzt werden.

„Israel will doch gar keinen Frieden“

Israel will einen echten Frieden und keinen Waffenstillstand nach den Vorstellungen arabischer Gewaltherrscher. Schon in der Unabhängigkeitserklärung war ein Friedensangebot an die arabischen Staaten enthalten (beantwortet wurde es mit dem Angriff von Armeen aus fünf arabischen Staaten am Tag nach der Staatsgründung). Israel hat nach dem Sechstagekrieg die Rückgabe der Gebiete (Ausnahme: Jerusalem) offeriert – beantwortet wurde dies mit den drei Neins von Karthoum.

Israel hat mit Ägypten Frieden geschlossen (den Sinai geräumt), und mit Jordanien, und es hat auch mit den Palästinensern in Oslo das Prinzip „Land für Frieden“ vereinbart. Beantwortet wurden die Rückzüge aus Gaza und Jericho wie aus den großen Städten der Westbank mit einer bis dahin nicht erlebten Terrorwelle. Der Rückzug aus dem Südlibanon und der Rückzug aus dem Gazastreifen 2005 inkl. Evakuierung aller 7.000 Siedler hatte jeweils einen Raketenhagel auf Ortschaften innerhalb Israels zur Folge. Nur ein Narr kann glauben, dass ein Rückzug aus dem gesamten Westjordanland und Jerusalem Frieden bringen wird.

Israel ist ein kleines Land mit einer Bürgerarmee, für jeden einzelnen Soldaten, der im Kampf fällt, müssen sich die Regierenden rechtfertigen. Der Militärhaushalt verschlingt riesige Summen, die dringend woanders gebraucht werden, etwa bei der Integration von Neueinwanderern. Gleichwohl muss das Land wehrhaft bleiben, so lange es in einer derart rohen Umgebung existiert. Israel hat nicht Dänemark, Holland und die Schweiz als Nachbarn, sondern Länder wie Libanon und Syrien, etwas weiter entfernt Irak und Iran. Kompromissbereitschaft wird im Orient gern als Zeichen von Schwäche gedeutet – dies erklärt, warum der Terror und der Hass ausgerechnet seit den Friedensabkommen von Oslo schlimmer geworden sind denn je. Jeder, der mit seiner europäischen Denke an den Nahost-Konflikt herangeht, hat schon verloren. „Ich bin okay, du bist okay“ – das mag, wenn überhaupt, in Helsinki oder in Bern funktionieren, in Gesellschaften, die von Despoten und Terroristen beherrscht werden, funktioniert es nicht.

Land für Terror

Israel ist bereit, für den Frieden Opfer zu bringen, hat bereits welche gebracht: Gebiete geräumt, Siedlungen abgebaut. Dafür hat es nur noch mehr Terror erhalten, da beißt die Maus keinen Faden ab. Deshalb ist die israelische Friedensbewegung, die in guten Zeiten Hunderttausende mobilisieren konnte, heute bedeutungslos: Man hat realisiert, dass es so nicht weitergehen kann, dass man (noch) keinen Partner für den Frieden hat. Den Platz von „Shalom achshav“ haben inzwischen obskure Grüppchen eingenommen, die wider besseres Wissen und wider alle Erfahrung behaupten, der Friede scheitere nicht am palästinensischen Terror. Es sind dies die immer gleichen Individuen, die sich aus den Frauen in Schwarz, Machsom Watch, Betselem, Gush Shalom etc. rekrutieren. In der sehr heterogenen und streitlustigen israelischen Gesellschaft führen sie zu Recht eine Randexistenz, werden lediglich von dem einen oder anderen Ha‘aretz-Redakteur wahrgenommen. Gehör finden sie nur bei denen, die das hören wollen, was sie sagen.

Wie sieht es auf der anderen Seite aus? Es gibt keine palästinensische Friedensbewegung und es hat nie eine gegeben. Eine Person des öffentlichen Lebens, die erklärte, der Frieden scheitere an den Palästinensern, würde als Verräter und Kollaborateur gebrandmarkt und wäre ihres Lebens fortan nicht mehr sicher. Jahrzehntelang haben die Palästinenser von ihrer Führung gehört, dass „unveräußerliche Rechte“ nicht aufgegeben werden, Kompromisse sind also tabu. Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt, kann nicht mehr zurück, in dieser selbstgebauten Falle stecken alle Palästinenserführer bis heute. 100 Prozent Westbank & Gaza plus Jerusalem und „Rückkehrrecht“ (nach Israel!) für alle Palästinenser, die vor 75 Jahren flüchteten – und für ihre Kinder und Enkel und Urenkel. Darunter machen sie es nicht, und daran wird eine Friedenslösung bis auf weiteres scheitern. Vor die Wahl gestellt, einen Staat auf dem Gebiet Gazas und 97 Prozent Westbank zu bekommen, Milliardenhilfen aus dem Ausland, die Aussicht auf eine friedliche und lebenswerte Zukunft für kommende Generationen – oder dem Beharren auf den Maximalforderungen mit der Folge, weiter mit leeren Händen dazustehen, hat sich die Palästinenserführung noch immer für die zweite Option entschieden.

Es ist die Palästinenserführung, die nicht nur keinen einzigen Juden auf ihrem Territorium duldet, sondern auch keine endgültigen Verhandlungen will – weil sie nicht bereit ist, Kompromisse zu machen, weil sie, nicht nur heimlich, von der Fortführung des Konflikts auch nach der Staatsgründung träumt, weil sie mit dem Status Quo gut leben kann (sie ist versorgt und kann sich trotzdem wort- und gestenreich beschweren) und weil sie sich vor dem Tag fürchtet, an dem sie selbst die Müllabfuhr organisieren muss. So ist das bei Revoluzzern.

Wo Mörder Kultstatus genießen

„Der palästinensische ,Terror´ ist legitimer Widerstand“

Terror hat keine Legitimation, und der besonders brutale palästinensische Terror schon gar nicht. Er zielt zuvörderst auf Zivilisten in Israel (in Linien- und Schulbussen, Kindergärten, Schulen, Cafés, Einkaufszentren), aber auch auf Juden im Ausland (Massaker in Synagogen in Wien und Istanbul, Flughafen Rom etc.). Durch die Auswahl seiner Opfer versucht der Terrorismus, ob nun verübt von Hamas oder Fatah-Ablegern, Angst und Schrecken zu verbreiten. Da Anschläge auf Juden seit hundert Jahren stattfinden, hat sich diese brutale Methode bis heute offensichtlich nicht ausgezahlt, es sei denn, der Mord an Holocaust-Überlebenden während einer Pessach-Feier oder an betenden Rabbis in einer Synagoge wird an sich bereits als gutes Werk betrachtet.

Dass die Palästinenserführung bis heute daran festhält, spricht für die zweite These. Als strategisches Mittel oder als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln macht er keinen Sinn, denn je brutaler der Terror ist, desto schlechter stehen die Palästinenser am Ende da. Über die moralische Verwerflichkeit des Mordes an Unschuldigen – darunter Frauen, Kindern, Säuglinge – sollte eigentlich gar nicht zu diskutieren sein, trotzdem wird gerade versucht, selbst diese grausamen Verbrechen zu „kontextualisieren“, und UN-Generalsekretär António Guterres meint, die Angriffe hätten „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden. Das ist einfach nur pervers. 

Dass der palästinensische Terror ausgerechnet während des „Friedensprozesses“ eskalierte, an Intensität wie an Grausamkeit, spricht Bände. Wenn es Grund zur Hoffnung gibt, kann Verzweiflung erst recht nicht als Motiv herhalten. Tatsächlich ist es so, dass etwa Selbstmordattentäter immer (!) von einer der verschiedenen Terrororganisationen angeworben, bewaffnet und zum Tatort geschickt werden. Am Vorabend des Massenmordes nehmen sie nicht selten eine Videobotschaft auf, in der sie verkünden, wie stolz sie sind, als Märtyrer ins Paradies eingehen zu dürfen. Nach der Tat erklärt die Familie, wie stolz sie auf den toten Sohn, zuweilen auch die Tochter ist, und der Mörder erlangt Heldenstatus. Kinder tauschen Sammelbildchen mit dem Konterfei des Mörders, und wenn er besonders viele Juden umgebracht hat, wird auch schon mal eine Straße nach ihm benannt.

Der Zaun kann gar nicht hoch genug sein

„Die Mauer ist ein Hindernis für den Frieden“

Der israelische Grenzwall zum Westjordanland ist zuallererst ein Hindernis für Terroristen. Sinn und Zweck der Anlage ist es, das Einsickern von Terroristen aus der Westbank nach Israel proper zu unterbinden, und diesen Zweck erfüllt sie: Es gelingt keinem Selbstmordattentäter mehr, sich in Netanya, Chadera oder Tel Aviv in die Luft zu sprengen. Das ist die Hauptsache. Dass der Hightech-Limes mancherorts Unbill für palästinensische Anrainer mit sich bringt (Einzelfälle werden von Feinden Israels gern als pars pro toto angeprangert), ist bedauerlich, aber das menschliche Leben hat Vorrang vor dem Recht, eine Strecke von A nach B in soundsoviel Minuten zurücklegen zu können. Auch ästhetische Bedenken müssen hier zurücktreten.

Von einer „Apartheidmauer“ kann keine Rede sein, schon weil fast zwei Millionen Araber diesseits der Anlage leben, und was die Absicht, Selbstmordattentäter aus den eigenen Städten fernzuhalten, mit Apartheid zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis der antizionistischen Schreihälse. Die schon einmal gehörte Behauptung, die Mauer solle verhindern, dass man sieht, was sich dahinter tut, ist genauso purer Nonsens. Es klingt auch nicht gerade logisch, wenn „Stop the Wall“-Aktivisten verbreiten, die Anlage diene dem „Landraub“, im Gegenteil darf man davon ausgehen, dass Israel, das schließlich einmal die ganze Westbank verwaltete, alles Land jenseits des Grenzwalls bereits abgeschrieben hat.

Und das ist nicht wenig, denn mit drei Ausnahmen reicht der Zaun nirgendwo mehr als ein, zwei Kilometer in die Westbank hinein und verläuft eben nicht „mitten durch“. Der Verlauf wird in erster Linie von Sicherheitsaspekten bestimmt, gibt aber auch mehr oder weniger den künftigen Grenzverlauf zwischen Israel und dem prospektiven Palästinenserstaat vor, was also auch auf der Gegenseite positiv registriert werden könnte, es sei denn, man will dort überhaupt keine Grenze, weil man immer noch nach Haifa, Yafo und Ramle schielt. Zuletzt: In Stücke gebombte Menschen bleiben tot, während der Verlauf einer Sperranlage, wie bereits mehrmals geschehen, geändert werden kann – und wie sich sogar prinzipiell die ganze Anlage wieder abbauen lässt. Den Zaun wird es aber so lange geben, wie die Gründe, die zu seinem Bau geführt haben, nicht aus der Welt geschafft sind.

Wie es am 7. Oktober der Hamas gelingen konnte, den Zaun zum Gazastreifen zu überrennen und das unvorstellbare Massaker an 1.400 Menschen zu verüben, wird noch zu klären sein. Aber das Blutbad konnte nur angerichtet werden, weil die Grenzanlage offenbar nicht hermetisch und gut genug bewacht war. In Zukunft wird der Zaun noch höher sein, denn wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie notwendig er ist, dann wurde er soeben erbracht. 

Für Palästinenser ist auch Tel Aviv eine „illegale Siedlung“

„Die Siedlungsfrage ist der Kern des Nahostproblems“ 

Wer so etwas behauptet, hat keine Ahnung davon, dass die arabische Ablehnung eines jüdischen Staates der Kern des Nahost-Konflikts ist – bis heute. Frieden gab es nicht vor der Staatsgründung, und es gab ihn nicht zwischen 1948 und 1967 – als Ägypten den Gazastreifen besetzt hielt und Jordanien die Westbank, und in diesen Gebieten kein einziger Jude lebte. Wenn das Wort von der „ethnischen Säuberung“ jemals auf den Nahen Osten zutraf, dann auf die Vertreibung sämtlicher Israelis aus Gebieten, die von Arabern besetzt wurden – die Altstadt von Jerusalem eingeschlossen. (Neu-)Gründungen von Siedlungen entstanden erst Ende der 60er-Jahre, als ohnehin keine Aussicht auf Frieden bestand und man sich in Israel auf eine dauerhafte Präsenz in den eroberten Gebieten einzurichten begann. Die meisten dieser Siedlungen hatten vor allem strategische Bedeutung, ideologische Gründe spielten zunächst keine Rolle, obwohl es sich bei Judäa und Samaria um das biblische Kernland handelt (wie der Siedleraktivist Elyakim Haetzni es ausdrückte: „Tel Aviv, das ist die Küstenebene, das Land der Philister“).

Später wurde der Siedlungsbau in oder bei Städten wie Hebron (wo bereits seit jeher eine jüdische Gemeinde existierte und noch vor der Staatsgründung, 1929, Opfer eines Pogroms wurde) oder Schchem/Nablus forciert und vor allem von der Likud-Regierung gefördert. Ob der Siedlungsbau legitim ist oder nicht, darüber gehen die Meinungen auseinander (manche argumentieren mit einem gewissen Recht, dass es sich völkerrechtlich um „umstrittene Gebiete“ handelt, da sie zuvor Mandatsgebiet bzw. später von Jordanien besetzt und völkerrechtswidrig annektiert worden waren), ob er politisch klug war, ist wieder eine andere Frage. Der Grund für den Nahostkonflikt ist er nicht. Es gab den Terror und die arabische Ablehnung Israels vor, während und nach dem Bau von jüdischen Kommunen. Und selbst der Abbruch derselben, wie Anfang der 80er-Jahre in Yamit/Sinai und 2005 im Gazastreifen, hindert palästinensische Fanatiker nicht daran, Raketen auf israelische Städte abzufeuern. Es geht ihnen nicht um die Siedlungen, es geht ihnen um Israel, ob dort gerade die Arbeitspartei regiert oder der Likud oder Blau-Weiß oder Yesh Atid ist ihnen schnurz. Für sie ist auch Tel Aviv eine „illegale Siedlung“.

Die palästinensische Führung in Ramallah mit einem „Präsidenten“ an der Spitze, dessen Amtszeit vor über 14 Jahren ablief, und die alle Verhandlungen ablehnt, hat natürlich ein Interesse daran, die Siedlungsfrage zum Knackpunkt zu machen – so hat sie eine billige Entschuldigung für ihre Verweigerungshaltung. Sie besteht darauf, dass sämtliche israelischen Kommunen in der Westbank geräumt werden, will also jegliche jüdische Präsenz dort ausmerzen – im Sinne der bereits erwähnten ethnischen Säuberung, die schon einmal praktiziert wurde. Dies wird nicht geschehen. Der Großteil der Siedler (80 Prozent) lebt in drei, vier großen Siedlungsblöcken, die Israel nicht aufgeben wird, für die es gleichwohl einen land swap einzugehen bereit war. Das Territorium, das dann annektiert werden müsste, macht nur etwa drei, vier Prozent der Westbank aus. Mit etwas gutem Willen ließe sich hier eine Lösung finden. Der aber ist auf palästinensischer Seite auch 30 Jahre nach Aufnahme des „Friedensprozesses“ beim besten Willen nicht zu erkennen.

Reden mit Massenmördern? Worüber denn?

„Man muss mit der Hamas reden“

Mit einer von allen ernst zu nehmenden Staaten als Terrororganisation betrachteten, erwiesenermaßen genozidal antisemitischen Bande muss man genauso wenig reden wie mit ISIS. Worüber auch? Die Hamas macht aus ihrem antijüdischen Programm (siehe Charta) keinen Hehl, und wer behauptet, es gäbe etwas mit ihr zu bereden, der sollte auch sagen, was. Etwa die Modalitäten einer Auflösung Israels? Das Argument, die Hamas habe eben einen „militärischen Flügel“, sei aber auch politisch und karitativ tätig, zieht nicht. Die Nazis stützten ihre Macht auf SA, SS und Wehrmacht, und nebenbei veranstalteten sie auch hübsche Zeltlager für die Jugend und KdF-Fahrten für gestresste Volksgenossen, aber verbrecherisch blieben sie trotzdem.

Wer die islamofaschistische Hamas als Wohltätigkeitsverein mit angeschlossener Jagdsportabteilung verharmlost, ist nur darauf aus, ihr unverdiente Legitimität zu verschaffen. Die aber nützt niemandem außer den bärtigen Gotteskriegern selbst, die ihrerseits ihre Daseinsberechtigung aus dem Kampf gegen Israel herleiten, was schon ihr Name belegt, und deshalb haben sie in einem „Friedensprozess“ so viel zu suchen wie ein Kinderschänder im Hort. Wer dem Nahen Osten etwas Gutes tun will, zieht die Hamas aus dem Verkehr; wer sie hoffähig machen will, ist an der Fortführung des Konflikts bis zum St. Nimmerleinstag interessiert, so viel ist sicher.

Die UN: Vehikel im Krieg gegen Israel

„In der UNO ist Israel isoliert, nur Amerika hält seine schützende Hand über das Land“

Stimmt. Das spricht aber nicht gegen Amerika, sondern gegen die Vereinten Nationen, eine Organisation, die, unfähig und korrupt, längst von Ländern dominiert wird, die mit der UN-Charta nichts am Hut haben und Völkermördern, Diktatoren und Operettenpräsidenten jederzeit eine Bühne bietet, die selbst ihren „Menschenrechtsrat“ (der als einzigen ständigen Tagesordnungspunkt Israel hat und das Land regelmäßig verurteilt) von Schurkenstaaten aus allzu durchsichtigen Gründen zweckentfremden lässt – nämlich um von den eigenen Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Klassenkeile bezieht dann eben der Streber mit der Brille: Israel, der Jude unter den Völkern.

Für eine Resolution gegen Israel findet sich in der Vollversammlung immer eine Mehrheit, und Entwürfe, in denen der jüdische Staat für seine Reaktion auf Angriffe etwa durch Hisbollah oder Hamas verurteilt wird, ohne dass diese Aggressionen überhaupt erwähnt werden, würden tatsächlich durchgewinkt, wenn nicht die USA den Mumm hätten, dieser Farce im Weltsicherheitsrat regelmäßig ein Ende zu bereiten. England und Frankreich sind meist zu feige dazu, Russland und China haben noch weniger Berechtigung als die meisten anderen UN-Mitgliedsstaaten, sich zum Richter über Israel aufzuschwingen. Mit Moral hat das alles nichts zu tun, die UN sind die Summe ihrer Mitgliedsstaaten, nicht mehr und nicht weniger, und die sind selten genug demokratisch. Wenn sich Gewaltherrscher darauf einigen, eine Demokratie zum Paria zu machen, nützt auch die Mehrheit nichts – das Unterfangen bleibt unmoralisch und eine Schande für die Weltorganisation.

Es wird höchste Zeit, dass diese unwürdige Veranstaltung, die natürlich auch vor allem von den USA bezahlt wird, einer Liga der demokratischen Staaten Platz macht. Diesem Club wird dann zwar nicht jeder angehören, aber Qualität geht vor Quantität. Es ist nicht einzusehen, dass Burkina Faso, Bhutan und Somalia darüber entscheiden dürfen, ob ein militärischer Feldzug im Libanon oder Gaza berechtigt ist oder nicht. Israel ist ein souveräner Staat, der einzige ironischerweise, dessen Gründung die Legitimation der UN hat (bei den heutigen Mehrheitsverhältnissen undenkbar), und er ist eben nicht ins Leben gerufen worden, damit andere über das Schicksal von Juden bestimmen. Um ein Minimum an Glaubwürdigkeit beanspruchen zu können, müssten die Vereinten Nationen auch die guten Gründe berücksichtigen, die Israel etwa zum Gazakrieg bewogen oder dazu, auf dem Prinzip Land für Frieden (die berühmte Resolution 242!) zu bestehen. Dies tun sie nicht, und daher sind ihre einseitigen Verurteilungen ausgerechnet Israels lächerlich und gottlob auch nicht bindend. Die automatische Mehrheit gegen den jüdischen Staat hat sich moralisch längst selbst disqualifiziert.

Die ewige „humanitäre Katastrophe“

„Niemand leidet so wie die Palästinenser“

Diese Behauptung ist geradezu obszön. Zig Millionen Flüchtlinge weltweit leiden wirklich, es fehlt ihnen am Nötigsten, und sie haben nicht die Möglichkeit, ihr Los durch Kompromissbereitschaft von heute auf morgen zu verbessern. Es gibt ein UN-Flüchtlingshilfswerk für alle Flüchtlinge weltweit und ein zweites für die Palästinenser allein (UNRWA). Sie sind auch die einzigen, die ihren Flüchtlingsstatus weitervererben dürfen, und die einzigen, bei denen alles getan wird, damit sie weiter Flüchtlinge bleiben. Für ihren Unterhalt und ihre Ausbildung zahlt die Weltgemeinschaft; den Löwenanteil (fast ein Viertel) trägt das gern verteufelte Amerika, die teils steinreichen arabischen Staaten, deren Lippenbekenntnisse für die palästinensische Sache zahlreich sind, tragen – mit Ausnahme Saudi-Arabiens – kaum etwas zum UNRWA-Haushalt bei.

Anders als die 650.000 Juden, die aus arabischen Ländern vertrieben wurden, sind die palästinensischen Flüchtlinge nirgendwo außer in Jordanien integriert worden. Vergleichsweise elend leben die Palästinenser im Libanon, während es in Israel kein einziges „Flüchtlingslager“ gibt. Die Araber dort, die 1948 nicht flohen, sind israelische Staatsbürger. Selbst im „blockierten“ Gazastreifen ist das Leben entgegen den verbreiteten Behauptungen alles andere als die Hölle. Das Westjordanland, wegen der verbesserten Sicherheitslage von hunderten Checkpoints erlöst, boomt, und wer sich in Ramallah umschaut, mag vieles sehen, aber gewiss keine „humanitäre Katastrophe“. Das ist ein billiger Kampfbegriff aus dem Arsenal antiisraelischer Propagandisten, mehr nicht.

Jerusalem teilen wie einst Berlin?

„Jerusalem muss Hauptstadt beider Staaten werden“ 

Keineswegs. Zum einen wäre dies ein weltgeschichtliches Novum. Warum sollte das ausgerechnet am brisantesten Ort des Planeten gelingen? Jerusalem war nie Hauptstadt eines arabischen Staates – selbst unter jordanischer Herrschaft nicht – und ein Staat Palästina könnte auch mit einer Kapitale Ramallah leben. Oder Abu Dis. Jerusalem ist unter israelischer Verwaltung zu einer blühenden, beeindruckenden Metropole geworden und nach Jahrhunderten der Verwahrlosung überhaupt erst seitdem wieder von Bedeutung. Die Juden werden mehr, die Araber werden sogar noch mehr (und eben nicht „verdrängt“, wie sie immer behaupten), und die Stadt ist lebenswert für alle ihre Bewohner.

Nur Israel garantiert den freien Zugang zu den Heiligen Stätten aller Religionen. Zwischen 1948 und 1967 wurde Juden der Zugang zur Westmauer verwehrt, und die Palästinenser würden es nicht anders halten als die Jordanier. Sie leugnen heute jeden historischen Bezug der Juden zu Jerusalem, und schon deshalb kommt ihre Kontrolle über die Stadt nicht infrage, wäre eine Katastrophe für alle Bewohner, ob Juden oder Araber. Was die Teilung einer Stadt betrifft, so könnten die Bürger Berlins einiges über deren Auswirkungen sagen. Sehnt sich wirklich irgendjemand nach Mauer und Stacheldraht zurück? Vielleicht diejenigen, die sich über den Bau von einigen Wohneinheiten im Stadtteil Gilo aufregen können, während ein Massaker im Jemen sie kaltlässt; diese müssen sich gewisse Rückschlüsse auf ihr Verständnis von Menschenrechten gefallen lassen. Eine Rückkehr zum status quo ante würde jedenfalls nirgendwo so kontraproduktiv sein wie in Jerusalem. „Wat fott es, es fott!“, pflegt der rheinische Volksmund salopp zu sagen. Und genau so ist es.

Leben in äußerst aggressiver Nachbarschaft

„Nur durch einen Palästinenserstaat bekommt Israel dauerhaft Sicherheit“

Mitnichten. Das Gegenteil dürfte der Fall sein – jedenfalls wenn die Palästinenser einen Staat bekämen, der weiter Ansprüche stellt, der sich bis an die Zähne bewaffnen und mit Israel feindlich gesinnten Staaten verbünden darf. Dann ist der nächste Waffengang nur eine Frage der Zeit – mit für Israel extrem schwer zu verteidigenden Grenzen, zumal wenn die PLO oder gar die Hamas auf den Höhenzügen über der Küstenebene sitzen würde. Ein Albtraum, der weder Israelis noch Palästinensern etwas Gutes brächte. Daher besteht Israel mit Recht auf Vorkehrungen, die diese gruselige Option ausschließen. Wer die Palästinenserführung in ihrer Alles-oder-Nichts-Haltung bestärkt, kann keinen Frieden wollen. Schaut man sich die erste Reihe der vorgeblichen Palästinenserfreunde an, ist das auch kein Wunder.

Hinzu kommt die begründete Sorge, dass der Palästinenserstaat wie fast alle arabischen Staaten aussehen wird, mutmaßlich noch bedenklicher: Ob von Fatah oder Hamas beherrscht, dieser Staat wird keine Demokratie sein, dazu bedürfte es nicht nur „freier“ Wahlen, sondern demokratischer Parteien, und das sind sie beide nicht. Khaled Abu Toameh, ein arabischer Journalist, der für die Jerusalem Post arbeitet, vergleicht sie zu Recht mit zwei rivalisierenden Gangsterbanden, die ihre Machtkämpfe auf dem Rücken der Bevölkerung austragen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Palästina ein weiterer failed state wird, den die Welt nicht braucht, ist extrem hoch. Solch ein Staat wäre eine Gefahr für seine eigenen Bürger und natürlich auch für seine Nachbarn. Man erinnere sich an die destabilisierende Rolle, welche die PLO Arafats in Jordanien und im Libanon spielte.

„Wenn der israelisch-arabische Konflikt gelöst ist, herrscht Ruhe im Nahen Osten“ 

Reines Wunschdenken. Die Muslimbruderschaft und damit der politische Islam mit seinem dschihadistischen Programm ist älter als der Nahost-Konflikt, und wenn Bin Ladens Al-Qaida in New York und Washington Wolkenkratzer und ein Ministerium angreift, wenn in Pakistan, Afghanistan, Irak, Marokko, Ägypten, Indonesien, Nigeria und anderen Ländern Islamisten blutige Anschläge verüben, hat das mit Israel und dem, was es tut oder unterlässt, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ebenso wenig der Westsaharakonflikt, der Völkermord im Sudan, der Krieg Ägyptens im Jemen Mitte der 60er-Jahre, der jordanische Bürgerkrieg 1970, der Bürgerkrieg im Libanon ab Mitte der 70er-Jahre, der Krieg Iraks gegen Iran, gegen die Kurden, gegen Kuweit, der Krieg in Afghanistan, die Unruhen in Tunesien, Libyen, Ägypten, der Krieg im Jemen, der Machtkampf zwischen der PLO und der Hamas, der Bürgerkrieg in Syrien et cetera et cetera. Die Region ist, wie sie ist, und das liegt ganz sicher nicht an einem 20.000-Quadratkilometer-Staat, der sich dort seit 75 Jahren seiner Haut erwehren muss. Ein ganz schlechter Witz ist das.

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.