Die Medienmeute stürzt sich gerade auf ein Zitat, nach dem Donald Trump angeblich gefordert hat, die amerikanische Verfassung auszusetzen. Hat er das wirklich so gesagt? Oder will man vom tatsächlichen Skandal, den Twitter-Files ablenken? 

Es ist schwer, korrekte Nachrichten über Donald Trump zu erhalten, da er von vielen Journalisten eher links positionierter Medien derart gehasst wird, dass sie jede seiner Aussagen in der am schlimmsten möglichen Art interpretieren. Jetzt wird behauptet, er habe sich dafür ausgesprochen, die Verfassung auszusetzen. Stimmt das? 

An der Berichterstattung über Trumps Aussage, die er auf seinem Netzwerk Truth Social veröffentlicht hat, fällt auf, dass nirgendwo, weder bei CNN, der New York Times oder auf MSNBC, das komplette Statement von Donald Trump gezeigt wird. Das ist auch leicht erklärbar, denn in dem Kontext wird deutlich, dass Trump eben nicht klar dazu aufgefordert hat, die Verfassung auszusetzen, sondern dass man seine Aussagen auch ganz anders verstehen kann. Donald Trump hat geschrieben:

„So, mit der Enthüllung des MASSIVEN & WEITVERBREITETEN BETRUGS & TÄUSCHUNG großer Tech-Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit DNC (das nationale Organisationsgremium der Demokratischen Partei), und der Partei der Demokraten, werden sie nun die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2020 RAUS werfen und sagen, wer der RECHTMÄSSIGE GEWINNER ist oder eine NEUE WAHL fordern? Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen. Unsere großen Gründer wollten nicht, und würden es nicht dulden, dass es falsche & betrügerische Wahlen gibt.“

Im amerikanischen Original: 

"So, with the revelation of MASSIVE & WIDESPREAD FRAUD & DECEPTION in working closely with Big Tech Companies, the DNC, & the Democrat Party, do you throw the Presidential Election Results of 2020 OUT and declare the RIGHTFUL WINNER, or do you have a NEW ELECTION? A Massive Fraud of this type and magnitude allows for the termination of all rules, regulations, and articles, even those found in the Constitution. Our great "Founders" did not want, and would not condone, False & Fraudulent Elections!

Donald Trump erklärt nach meinem Verständnis nicht, dass die Verfassung außer Kraft gesetzt werden soll. Er erklärt vielmehr, dass das angeblich betrügerische Verhalten der Demokraten es erlaubt hätte, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt werden und betont, dass dies auch die Regeln der Verfassung betrifft. Besonders deutlich wird die Art der schlimmstmöglichen Interpretation dieser Aussage, wenn man sich anschaut, wie die Tagesschau darüber berichtet. Sie schreibt: 

„Ex-US-Präsident Trump behauptet noch immer, die Wahl 2020 wegen Betrugs verloren zu haben. Deshalb sei es gerechtfertigt, Teile der Verfassung auszusetzen, erklärte er nun.“

Laut Tagesschau hätte Trump also vorgeschlagen, „Teile der Verfassung“ außer Kraft zu setzen, ganz so, als habe er ganz konkret gesagt, welche Teile der Verfassung er denn nun außer Kraft setzen möchte. Das stimmt nicht. 

Größter politischer Skandal der USA seit Watergate?

Auch wenn man Donald Trumps Behauptung, die Präsidentschaftswahlen 2020 wären nicht legitim, nicht folgt, so lassen die jüngsten Enthüllungen durch den Journalisten Matt Taibbi jedenfalls daran zweifeln, dass wirklich alles mit rechten Dingen abgelaufen ist. 

Es ist bezeichnend, dass kaum irgendwo in der deutschen Medienlandschaft etwas genaueres über die Enthüllungen von Matt Taibbi zu lesen ist, weil diese Enthüllungen es wirklich in sich haben. Wenn sich alles bestätigt, was dort berichtet wird, könnte es sich um den größten politischen Skandal der USA seit Watergate handeln.

Seit einigen Tagen berichtet Taibbi über die Unterdrückung der Berichterstattung eines Skandals rund um Joe Biden durch Twitter. Diese Unterdrückung soll in mutmaßlicher Zusammenarbeit mit hohen Vertretern aus Politik und Geheimdiensten geschehen sein, was einer Zensur gleichkommen würde und somit eine Abschaffung der Regeln der Verfassung bedeuten würde. Diese Unterdrückung fand in einer sensiblen Phase des Wahlkampfs statt. Einiges deutet darauf hin, dass diese bewusste Unterdrückung von Nachrichten wahlentscheidend war.

Donald Trump kann somit durchaus die Befürchtung artikulieren, dass die letzte Wahl nicht im Sinne der Verfassungsgründer verlaufen ist. Einer dieser Gründer heißt Alexander Hamilton. Er war Mitbegründer der Zeitung New-York Evening Post, die seit 1934 unter dem Titel New York Post erscheint. Die New York Post ist somit eine der ältesten Zeitungen der USA. Berichte genau dieser Zeitung wurden von Twitter gelöscht. Sollte dies tatsächlich im Auftrag von Amtsträgern der demokratischen Partei passiert sein, handelt es sich um eine Zensur und somit um einen Bruch der Regeln der Verfassung.

Nachrichten wurden von Twitter und Facebook blockiert

Im Jahr 2019 wurde die New York Post für ein paar Tage auf Twitter und Facebook gesperrt, weil dort ein kritischer Artikel über den Sohn des damaligen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden erschienen war. In dem Artikel wurde unter anderem über mögliche Ukraine-Verbindungen von Hunter Biden sowie über weitere mögliche Korruptionen berichtet. Die New York Post bezog sich dabei auf einen Laptop, der in einer Computerreparaturwerkstatt in Wilmington gefunden wurde und der Hunter Biden gehört haben soll. Der Besitzer der Computerreparaturwerkstatt, John Paul Mac Isaac, hatte ausgesagt, der Laptop sei im April 2019 von einem Mann in sein Geschäft gebracht worden, der sich als Hunter Biden vorgestellt haben soll. Die Person kam jedoch nie zurück, um den Computer abzuholen. 

Drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen, am 14. Oktober 2020, veröffentlichte die New York Post einen Artikel mit angeblichen E-Mails unbekannter Urheberschaft an einen ukrainischen Energiekonzern. Die Mails deuten darauf hin, dass Hunter Biden einem Berater des Vorstands, eine „Gelegenheit“ bot, seinen Vater zu treffen. Am 15. Oktober 2020 veröffentlichte die New York Post eine weitere E-Mail-Korrespondenz vom Mai 2017 mit einem chinesischen Konzern, in der Hunter Biden mit potenziellen Investitionspartnern verhandelte. Die New York Post veröffentlichte eine E-Mail, die die Vermutung zulässt, dass Hunter Biden Bestechungsgelder für seinen Vater angenommen hat.

All diese Nachrichten wurden von Twitter und Facebook blockiert und zwar mit der Begründung, es würde sich dabei um russische Desinformationspropaganda handeln. Heute steht fest, dass sowohl der Laptop, als auch die dort befindlichen Daten echt sind. Dennoch wurden diese Fakten und Nachrichten im Wahlkampf blockiert. Niemand konnte Nachrichten mit diesem Thema auf Twitter und Facebookteilen. Die New York Post wurde sogar für einige Zeit auf Twitter gesperrt. 

Eine der ältesten Zeitungen Amerikas wurde gesperrt! Wenn dies im Auftrag von politischen Amtsträgern geschehen ist, handelt es sich tatsächlich um Zensur. Und jetzt lesen wir nochmal, was Trump geschrieben hat:

„So, mit der Enthüllung des MASSIVEN & WEITVERBREITETEN BETRUGS & TÄUSCHUNG großer Tech-Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit DNC (das nationale Organisationsgremium der Demokratischen Partei), und der Partei der Demokraten, werden sie nun die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2020 RAUS werfen und sagen, wer der RECHTMÄSSIGE GEWINNER ist oder eine NEUE WAHL fordern? Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen. Unsere großen Gründer wollten nicht, und würden es nicht dulden, dass es falsche & betrügerische Wahlen gibt.“