@ Lutz Liebezeit: Warum suchen sie sich kein Forum, in dem sie mal so richtig gegen den Osten Deutschlands austeilen können? Da findet sich doch bestimmt was! Da können sie gerne weiter in ihren sozialistischen Träumen schwelgen und aus der taz zitieren!
@T. Schmidt-Eichhorn: Gleich vorweg, ich bin keine Verfassungsjuristin, aber ich mache mir so meine Gedanken und habe, glaube ich, ein gutes Gespür für die Stellen, an denen die Legislative sich übergriffig verhält. Ihr Hinweis auf Art. 19 Abs. 3 GG erscheint mir insofern zutreffend, weil dort expressis verbis auch inländischen juristischen Personen eine Grundrechtsberechtigung zuerkannt wird, sofern das “dem Wesen nach” gerechtfertigt ist. Im Artikel “Grundrechtsberechtigung” eines bekannten Online-Enzyklopädiums bin ich aber auf folgende Bemerkung dazu gestoßen: “Grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt, sondern grundrechtsverpflichtet ist der Staat, also die gesamte öffentliche Gewalt mit Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung (Art. 1 Abs. 3 GG), unabhängig davon, ob es sich um hierarchische Verwaltung oder rechtlich selbständige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts handelt. Wäre es anders, würden die Grundrechte, anstatt dem Bürger Freiheiten vom Staat zu sichern, dem Staat neue Eingriffsbefugnisse schaffen. Einzige Ausnahme ist die Grundrechtsträgerschaft der Hochschulen hinsichtlich der Wissenschaftsfreiheit und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich der Rundfunkfreiheit.” Mir erscheint das schlüssig. An dieser Stelle und weil es zum Kontext dieses Artikels passt: Mich hat schon immer verdrossen, wenn in Ausgaben des Grundgesetzes beinahe in jedem Artikel des Grundrechtskatalogs (Art. 1 - 19 GG) ein Passus eingefügt war, der da lautete: “Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.” Mir erschien schon als Schülerin damit dem missbräuchlichen Umgang mit unserer höchsten Norm vorprogrammiert zu sein. Als ich mich in späteren Jahren intensiv mit der Geschichte der NS-Diktatur auseinandergesetzt habe, ist mir vor allem aufgefallen, welch große Bedeutung den juristischen Stabsabteilungen zukam, die eine zentrale Rolle bei der Implementierung der NS-Verbrechen spielten. Die Sauereien finden hier statt.
Da die AfD im Schnitt 65 Jahre alt ist und keine Schlagertruppe besitzt, kann man ja gefahrlos so einen Mumpitz aufführen.
Wir waren früher ‘überzeugt ’ : der Sozialismus ist die beste Sache der Welt. Nur die ersten 200 Jahre sind bissel hart.
++ Eine Stadt, die in der Coronazeit durch ...++ Entschuldigung Frau Stephan, aber schuldig gemacht hat sich nicht die Stadt Ulm, schuldig gemacht haben sich die Regierenden und die Parteien, denen sie angehören. DIE Stadt ist genauso wenig schuldig, wie oft zu lesen, dass ein Auto in eine Menschengruppe gefahren ist. Die Regierenden der Stadt, hier bitte Namen und Parteien nennen, die haben sich schuldig gemacht oder der FAHRER des Autos hat in die Menschengruppe gesteuert.
Erinnern wir uns an das große (mediale) Entsetzen, als eine junge Demonstrantin gegen den Coronafaschismus sich “... wie Sophie Scholl fühlte”. Nur ein weiteres Beispiel, wie der Spieß ständig umgedreht wird, um ihn dem aufgegklärten und vernunftbegabten Bürger in den Bauch zu rammen.
@Lutz Liebezeit - Ich erkläre es ihnen: Vielfalt und Demokratie und Freiheit sind zwei Paar Schuhe. Wer das nicht versteht, hat noch nicht genug gesehen, oder wurde in seiner Freiheit noch nicht ausreichend eingeschränkt, um es zu verstehen. Demokratie (Mehrheit) geht auch ohne Freiheit, auch wenn oft impliziert wird, es wäre so. Politik und Medien gehen derzeit sogar noch darüber hinaus, stützen sich nicht auf die Mehrheit, sondern stellen auf ein linkes Ideal von Gemeinwohl ab, und wollen zu dem noch das Weltklima retten. Vorhaben, die offensichtlich nicht mehr von der Mehrheit im Lande getragen werden. Mich verstört einfach nur noch, dass Freiheit kein Thema ist. Sogar die körperliche Unversehrtheit war kein Tabu mehr, man diskutierte die Impfpflicht. Man präsentiert den Leuten mit dieser rot-blau Partei eine Stimme der Vernunft, eine praktische Lösung, und der Gegenseite ein Feindbild, gleichzeitig darf über die Ossis gelästert werden. Klappt wunderbar, kaum einer erkennt die täglichen Zumutungen in ihrem Ausmaß, oder gar den Wert der eigenen Freiheit.
@ Lao Wei („Wer als Korrektiv auf die FDP gehofft hat, fühlt sich verraten!“): Die FDP versteht sich vermutlich mehr als Correctiv des linksgrünwokistischen Totalitarismus.
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