Mir ist ein Rätsel wie SPD Minister die eigentlich Deutschland gar nicht regieren dürften (Prozentual gesehen bezogen auf die letzten Wahlergebnisse) sich hier an Deutschland im Gesamten vergreifen. Dieser Herr Scholz (Finanzminister oder Hoftroll, wer weiß?) darf eigentlich nichts ohne Erlaubnis vom Volk. Er macht aber was er will weil die BK Merkel lieber im Ausland deutsches Steuergeld verschenkt als sich um inländische Politik und ihre eigenen Minister zu kümmern. Dieser Staat= Deutschland ist inzwischen ein failed State.

@ A. Goertz: Stimmt, Sie haben recht!

Erinnern wir uns doch noch mal an den ursprünglichen Zweck der Solidaritätssteuer:  Die ganze deutsche Bevölkerung erklärt sich solidarisch mit der gewaltigen Aufgabe “Aufbau Ost” und leistet über diese Steuer einen finanziellen Beitrag dazu. Ich als Spitzenverdiener, der jetzt weiterhin zahlt (zahlen muss)  kann mir also sagen, “Ich bin noch ein vorbildlicher Deutscher, ein guter Patriot! Nicht so, wie all diese Nichtzahler, die sich aus der Solidarität verabschieden. Diese Elenden. Werde mir noch einen Autoaufkleber machen lassen “Soli-Zahler”.  Erstens um damit zu beeindrucken (“Respekt Alter!”) und zweitens, ich hoffe damit bald im Osten kostenlos parken zu dürfen.  Also bitte! Schließlich zahl ich ja noch für den Straßenbau dort (theoretisch meine ich)

“Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Auch die FDP will klagen.” Auf diese Klagen bin ich gespannt, wenn sie denn überhaupt kommen. Wie war das mit der angekündigten Klage der FDP gegen das “Schnüffelgesetz? Noch gespannter wäre ich auf das Urteil. Wann hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Mal etwas für den Bürger und gegen den Staat entschieden? Das Grundgesetz ist auch für das BVerfG kein Maßstab mehr, das hat es in etlichen der letzten von ihm gefällten Urteile bewiesen. Regierungstreu. Soll man es schon Gleichschaltung nennen? Wie kann ein Verfassungsgericht so etwas wie das Netzdurchsetzungsgesetz einfach so hinnehmen? Warten wir das Urteil zum Solidaritätszuschlag ab. Dann sehen wir klarer.

»Nun wäre es falsch, Angela Merkel zu unterstellen, sie wolle den Sozialismus aus Überzeugung wiedereinführen, weil sie ihn für das gerechteste Gesellschaftssystem hielte.» Sind Sie sicher, Herr Peymani? Gerechtigkeit ist für Merkel das, was ihr nützt, das ist wahr. Aber Macht hätte sich Merkel auch auf dem herkömmlichen CDU-Weg (rechts von LINKS) erarbeiten können. Nein, sie wollte den für sie gemütlichen Kuschel-Sozialismus mit seinem vertrauten Muff und mit alten Kadern und Stasi-Verbrechern nie auslöschen, sondern aktiv erhalten. Das behaupte ich jetzt einfach mal so.

@J. Schad: Freiheit ist eine relative Angelegenheit. Die Freiheit des einen hört dort auf, wo die des anderen beginnt. Können Sie mir sagen, durch was es zu rechtfertigen ist, dass gewisse Leute sich kaum über Wasser halten können, während andere nicht einmal wissen, wie Sie das viele Geld ausgeben sollen? Die Existenz von Millionären ect. erscheint mir etwas komisch, obwohl Unterschiede im Besitz immer bestanden haben und immer bestehen werden. Der Staat sollte Eigentum zulassen, da Sozialismus sich schön anhört, jedoch nie funktionieren wird. Aber die andere extreme Form, dass sehr viele Leute das meiste Geld besitzen, erscheint mir auch gefährlich. Solange es den Leuten gut geht, sind die meisten zufrieden, doch je schlechter es den Leuten geht, desto gefährlicher wird es auch für die Besserverdiener. Da müssen sich die Politiker nicht einmal sonderlich anstrengen um Unfrieden zu stiften. Ein Mob hat sehr überzeugende Argumente. Ich denke, Sie gehören zu den betroffenen Personen und deswegen schwillt Ihnen der Kamm. Verständlich. Ich gehöre bis jetzt zur anderen Kategorie, obwohl sich dies, vermutlich bald ändern wird. Aber auch dann empfinde ich es als schändlich, dass sich andere kaum mehr Heizung oder Wohnen leisten können, obwohl sie jeden Tag dafür schuften. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

..dann müsst ihr eben auf mich und meine Steuern verzichten - woanders kann ich mein Geld besser unterbringen - und tschüss!

Nun - es gibt “sone” und “solche” Reichen. Da gibt es die, ohne deren Großzügigkeit und soziales Verantwortungsgefühl es viele Stiftungen und Wohltaten nicht gäbe; die uns auf der Straße, im normalen Restaurant begegnen und denen nicht anzumerken ist, dass sie sehr reich sind, die nicht im Restaurant gegenüber der Bedienung durch arrogantes Verhalten ihre Macht demonstrieren, was ich besonders widerwärtig finde.  Es gibt sicher auch einige, die im Stillen Gutes tun.  Tja - und dann gibt es diese protzenden abgehobenen Millionäre und Milliardäre, die jeglichen Bezug zur Wirklichkeit verloren haben (falls sie je einen hatten) und mit ihren Moneten und ihrem Lebensstil angeben. Meist die, welche ihr Vermögen nicht selbst zu erarbeiten brauchten. Aber selbst die sind für mich nicht die Schlimmsten. Die schlimmsten und widerwärtigsten Millionäre/Milliardäre sind die, welche sich - aus ihrer Blase der Wohlhabenden heraus - als Moralapostel aufspielen, meinen, dem Volk erklären zu müssen, was es zu tun (Mittelmeerschleppern zu helfen z.B., jeden in unser Land zu lassen- natürlich auf fremde Kosten) und zu lassen hat (sich kritisch über den Islam äußern, sich über die Merkelpolitik beschweren, mit der AfD zu sympathisieren). Die “schrägsten” Gestalten, die mir dazu spontan einfallen, sind Grönemeyer, Lindenberg, der “Tote-Hosen-Mensch” und viele verlogene Gestalten mehr, die aus ihrer feinen Villa heraus (oder dem Luxushotel in HH wie U.Lindenberg) und ohne jeden Bezug zur Realität längst nicht mehr wissen, was in D abläuft. Leider sind die Fans dieser reichen moralisierenden Heuchler so dumm, dass sie jeden Preis für eine Eintrittskarte für ein Konzert dieser Herrschaften zahlen - Geld, das ein Udo Lindenberg in seinem Edeldomizil sicher schon beim Frühstück verbraucht hat. Reichensteuer - die soll doch nur den Neid der Nichtstuer schüren, um unsere Gesellschaft noch mehr zu spalten. Wenn ich reich wäre - und das bin ich nicht - würde ich sagen: “Na gut ...