Sie reden nicht mehr über Sozialismus. Sie führen ihn stattdessen einfach ein. Stück für Stück. Von Hintertür über Hintertür. Langsam aber sicher. Zieht euch warm an, ihr Leistungsträger, ihr Gutverdiener, ihr Haupt-Steuerzahler. Wir kriegen euch alle. Ihr entkommt uns nicht. Und ihr kleinen Leute? Macht Platz. Wir müssen uns um Andere kümmern. Es lebe der Sozialismus, den wir nicht so nennen.

Ohne im Geringsten den Olaf Scholz und seine SPD verteidigen zu wollen - schließlich war es seine SPD, die den Spitzensteuersatz gesenkt, und das dann fehlende Steueraufkommen den kleinen Leuten und dem Mittelstand aufgelegt hat, so daß seither den Spitzensatz bereits mancher Handwerker zu zahlen hat - es paßt, daß dem Neoliberalen Herrn Peymani beim Thema Gerechtigkeit nur wieder “Neid” einfällt. Bin ich “neidisch” auf einen Abzocker, weil der weniger Skrupel hat? Bin ich “neidisch” auf Steuerhinterzieher? Für mich eher eine Frage des Anstands, aber weder SPD noch die damals mitverantwortlichen Grünen haben sich je von der Agenda distanziert.—- Die höchsten Einkommen haben in unserem Land nicht Menschen die arbeiten, sondern solche, die Dividenden und Renditen kassieren, welche von ersteren erwirtschaftet wurden. Kritik an solcher Umverteilung hört man von diesen “Bürgern” aber nie. Konsequent, daß auf Kapitalerträge geringere Steuern zu zahlen sind als auf Arbeit. Insofern auch konsequent, wenn Peymani den “Facharbeiter” thematisiert, denn die eigentlichen Nutznießer bleiben damit ausgeblendet.  Und was das Ganze jetzt mit Sozialismus zu tun hat, wissen wohl nur die Neoliberalen.

Der Autor irrt nach meinem Verständnis; auch wenn Frau Merkel gern Kanzlerin ist, so ist sie aufgrund von Elternhaus, Herkunft, Bildung und ihrer politischen Karriere im komm. Jugendverband in der damaligen Ostzone durchaus dem Sozialismus zugeneigt. Sicher nicht dem Stalinismus, aber so etwas wie menschlicher Sozialismus gern. Schließlich haben ihre Eltern es vorgezogen im Osten Deutschlands am Aufbau des Sozialismus mitzuarbeiten. Die Negierung jeglicher Unterschiede zwischen den Menschen dient letztlich nur dazu, dass die Klasse der Herrschenden sich beliebiges Personal zur Sicherung ihrer Macht rekrutieren kann ohne dass Leistung, Fleiß o.ä. eine Rolle spielt. Dabei ist es selbstverständlich, dass diese Klasse alle Privilegien besitzt.  Neid und Missgunst zu sähen ist da sehr hilfreich.

In dieser Legislatur hatten wir ein halbes Jahr nach den Wahlen immer noch keine neue Regierung. Als die dann endlich zusammengewürfelt wurde, war deren erste Amtshandlung die Erhöhung der eigenen Diäten. Als dann, aufgrund des allseits schlechten Abschneidens der SPD ein Liquiditätsproblem dort sichtbar wurde, da hat die Regierung flugs den Anteil der Parteienfinanzierung erhöht. Als über mindestens die letzten 6 Jahre dauerhaft weit über Plansoll die Steuereinnahmen sprudelten, wurde trotzdem den Bürgern davon nichts zurückgegeben. Sondern dieses Geld für unsinnige Migrations- und Klimaprojekte verblasen. Wenn man sich alleine das schon vor Augen hält, dann wird umso unverständlicher, warum die Wähler diese Misswirtschaft nicht in den Wahlkabinen bestraft haben. Zumindest nicht in einem für die Parteien schmerzhaften Umfang. Stattdessen klebt die Grökaz immer noch auf ihrem Stuhl, flankiert von einer devoten Parteivorsitzenden, eine Witzfigur wie Maas im Aussenamt und ein kastrierter Rentner auf dem Posten des Innenministers. Vom fehlbesetzten Finanzminister, der schon In Hamburg ordnungspolitisch total gescheitert ist, ganz zu schweigen. Von wem wollen wir da denn Erneuerung, Realitätssinn, Mut und Zukunftsausrichtung ernsthaft erwarten?

Konjunkturprogramm á la GroKo: Steueranwälte werden ja bald viel zu tun haben.

Der Olaf im Aufwind. Olaf wittert Morgenluft. Optisch eher auf dem ‘Schröder-Groove’‘, beim politischen Vortrag schwer die einstudierten Handschwenks aus dem ‘Managerseminar’ eingebaut, gibt er äußerlich den bürgerlichen Flottikowsky. Innerlich jedoch schlägt ein tiefrotes Herz und sitzt sein Wunsch, DER Kanzler einer linken Mehrheit zu sein. Geltungssucht und ein erhebliches Aufmerksamkeitsbedürfnis übermannen (oder überfrauen??) den ehemals eher verklemmt-verdrucksten SPDler aus der zweiten Reihe,  und treiben den kleinen Ehrgeizling immer tiefer in die Arme der alten SED-Schergen. Er will den DDR-Unrechtsstaat aus den Köpfen der Bevölkerung tilgen und den Linken, den DDR-Sozialisten, mit ihrem verborgenen Milliardenvermögen einen soliden, l u p e n r e i n e n Anstrich verpassen. Jetzt wird das linke Profil geschärft, solange er noch mitregieren darf, denn außerhalb Berlins gehen die Zustimmungswerte für die SPD schnurstracks in den einstelligen Bereich. Schlechte Umfragewerte waren für die Sozen schon immer ein Grund noch mal richtig Gas zu geben, - in die falsche Richtung. Die AFD dankt. Olaf Scholz, - was soll’s.

Es steht zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Besetzung sich diesem Ansinnen eben nicht verweigert und die Sozialisten eben doch “zum dritten Mal in einhundert Jahren auf der Siegerstaße sind”, wenn es denn nicht verhindert wird, das müsste allerdings eigentlich umgehend geschehen. Das Problem ist nur, dass die derzeitige Situation mit einer schweigenden Mehrheit und den fehlenden echten Politikerpersönlichkeiten eine Umkehr kaum in Aussicht zu stellen vermag.

Die jetzige SPD gehört endlich den Lokus der deutschen Geschichte. Nur: die grünen Sozialisten stehen bereits zu deren Nachfolge bereit.