Taschenspieler Scholz: Die Reichensteuer als Solidaritätszuschlag

Neid und Missgunst sind die Hauptmerkmale der sozialistischen Irrlehre, die seit ihrem Bestehen auf der ganzen Welt gescheitert ist. Jedem, der etwas besitzt, soll so viel weggenommen werden, dass am Ende alle gleich arm sind. Zumindest das funktioniert prima: Zuverlässig führt das Konzept der Enteignung und Vergemeinschaftung in die Armut. Das Grundproblem ist die Wahnvorstellung, dass angeblich erst dann Gerechtigkeit herrscht, wenn es auch dem Faulsten und dem Dümmsten nicht schlechter geht als demjenigen, der Zeit und Geld in seine Aus- und Weiterbildung investiert, oder demjenigen, der mit überdurchschnittlicher Intelligenz gesegnet ist.

Allerdings empört die Sozialisten schon die Behauptung, es gäbe Unterschiede zwischen den Menschen, und sei es nur im geistigen Vermögen. Alle sind gleich, basta! Die „Große Koalition“ hat in den Jahren ihres unheilvollen Wirkens dem Sozialismus in Deutschland zu einer politischen Renaissance verholfen. Keine drei Jahrzehnte nach dem krachend gescheiterten Experiment des Arbeiter- und Bauernstaates führt die in der DDR ausgebildete Kanzlerin das Land in längst vergangen geglaubte Zeiten zurück.

Nun wäre es falsch, Angela Merkel zu unterstellen, sie wolle den Sozialismus aus Überzeugung wiedereinführen, weil sie ihn für das gerechteste Gesellschaftssystem hielte. Ihr geht es ausschließlich ums Herrschen – und das gelingt im kapitalismusfeindlichen und neidgetriebenen Deutschland des 21. Jahrhunderts am einfachsten mit sozialistischer Politik. Wo es als sozial ungerecht gilt, auf das neueste Smartphone-Modell verzichten zu müssen, lässt sich mit der Jagd auf „die Reichen“ mühelos punkten.

Immer mehr Almosenempfänger

Dabei wird die Schwelle zum Reichtum inzwischen recht niedrig angesetzt – zumindest, wenn man die jetzt vom Bundestag beschlossene Neuregelung des Solidaritätszuschlags zugrunde legt. Diesen muss ab 2021 weiterhin zahlen, wer als lediger Kinderloser mehr als 73.000 Euro im Jahr verdient. Das trifft bereits auf gut verdienende Facharbeiter zu. Als „reich“ gilt in Deutschland damit, wer nach Abzug aller Steuern und Abgaben ungefähr 4.000 Euro im Monat zur Verfügung hat. Das ist durchaus ordentlich, in Saus und Braus leben lässt sich mit diesem Betrag aber nicht. Miete und Nebenkosten, Versicherungen, Transport- und Lebenshaltungskosten, aber auch die eine oder andere ungeplante Reparatur oder Anschaffung, wollen erst einmal bezahlt sein. Reich wird da also ganz sicher niemand, wenngleich ein großer Teil der Bevölkerung schon zufrieden wäre, gegen Monatsende nicht wieder in den „Dispo“ zu rutschen, von der Möglichkeit, Geld zurückzulegen, ganz zu schweigen.

Dabei ist es ausgerechnet der Staat selbst, der das Leben an allen Ecken und Enden immer weiter verteuert. Und das hat durchaus Methode: Mit der beständig steigenden Abgaben- und Steuerlast schafft die Politik immer mehr Almosenempfänger, die auf Umverteilungstöpfe angewiesen sind, aus denen ihnen das zuvor weggenommene Geld wieder zufließt. Ein irrer Kreislauf, der unter dem Strich vor allem den einen Effekt hat, Menschen vom Staat (und damit den regierenden Parteien) abhängig zu machen. So lässt sich vortrefflich herrschen. Dem sozialistischen Ziel, keinem eigenes Vermögen zuzugestehen, dient es sowieso. Mit der angeblichen „Klimarettung“ wird dieser Weg nun noch schneller beschritten.

Die Abstimmung im Bundestag war kaum vorüber, da hagelte es massive Kritik. „Die Benachteiligung ganzer Steuerzahler-Gruppen verstößt klar gegen das Grundgesetz“, empörte sich Mario Ohoven. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Auch die FDP will klagen. Deren Chef Christian Lindner spöttelte, der Bundesfinanzminister hätte doch einfach die Einkommensteuer erhöhen können, wenn er Leistungsträger zur Ader lassen wolle. Was Olaf Scholz für ein „faires und gerechtes“ Zeichen hält, wird aus den Reihen der Opposition als „verfassungswidrige Strafsteuer“ oder „verdeckte Vermögenssteuer“ ziemlich treffend charakterisiert.

Es ist die Einführung der „Reichensteuer“ durch die Hintertür, nachdem das linke Lager jahrzehntelang darunter gelitten hatte, dass die bis heute in Kraft befindliche Vermögenssteuer seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Mit einem simplen Taschenspielertrick sorgt die Bundesregierung ab 2021 dafür, dass eines der Hauptanliegen der Sozialisten zumindest teilweise umgesetzt wird.

Es könnte aber sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht dem Ansinnen noch verweigert. Dann bliebe vermutlich alles beim Alten. Die Schadenfreude über den Angriff auf die „Besserverdiener“ könnte also verfrüht sein. Den Sozialismus in seinem Lauf wird dies allerdings kaum aufhalten. Was mit der Abschaffung der Leihgebühr für das Wirtschaftsgut Geld begann, wird sein Ende noch lange nicht in Grundrenten, Solidaritätsbeiträgen und Mietpreisbremsen finden. Wir befinden uns in einem neuerlichen Zeitalter der Vergemeinschaftung und des Kollektivismus. Die Sozialisten sind in Deutschland zum dritten Mal in einhundert Jahren auf der Siegerstraße.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis "liberale Warte"

Foto: Christian Demiegeville CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Werner Arning / 19.11.2019

Sie reden nicht mehr über Sozialismus. Sie führen ihn stattdessen einfach ein. Stück für Stück. Von Hintertür über Hintertür. Langsam aber sicher. Zieht euch warm an, ihr Leistungsträger, ihr Gutverdiener, ihr Haupt-Steuerzahler. Wir kriegen euch alle. Ihr entkommt uns nicht. Und ihr kleinen Leute? Macht Platz. Wir müssen uns um Andere kümmern. Es lebe der Sozialismus, den wir nicht so nennen.

Margit Broetz / 19.11.2019

Ohne im Geringsten den Olaf Scholz und seine SPD verteidigen zu wollen - schließlich war es seine SPD, die den Spitzensteuersatz gesenkt, und das dann fehlende Steueraufkommen den kleinen Leuten und dem Mittelstand aufgelegt hat, so daß seither den Spitzensatz bereits mancher Handwerker zu zahlen hat - es paßt, daß dem Neoliberalen Herrn Peymani beim Thema Gerechtigkeit nur wieder “Neid” einfällt. Bin ich “neidisch” auf einen Abzocker, weil der weniger Skrupel hat? Bin ich “neidisch” auf Steuerhinterzieher? Für mich eher eine Frage des Anstands, aber weder SPD noch die damals mitverantwortlichen Grünen haben sich je von der Agenda distanziert.—- Die höchsten Einkommen haben in unserem Land nicht Menschen die arbeiten, sondern solche, die Dividenden und Renditen kassieren, welche von ersteren erwirtschaftet wurden. Kritik an solcher Umverteilung hört man von diesen “Bürgern” aber nie. Konsequent, daß auf Kapitalerträge geringere Steuern zu zahlen sind als auf Arbeit. Insofern auch konsequent, wenn Peymani den “Facharbeiter” thematisiert, denn die eigentlichen Nutznießer bleiben damit ausgeblendet.  Und was das Ganze jetzt mit Sozialismus zu tun hat, wissen wohl nur die Neoliberalen.

Helmut Kassner / 19.11.2019

Der Autor irrt nach meinem Verständnis; auch wenn Frau Merkel gern Kanzlerin ist, so ist sie aufgrund von Elternhaus, Herkunft, Bildung und ihrer politischen Karriere im komm. Jugendverband in der damaligen Ostzone durchaus dem Sozialismus zugeneigt. Sicher nicht dem Stalinismus, aber so etwas wie menschlicher Sozialismus gern. Schließlich haben ihre Eltern es vorgezogen im Osten Deutschlands am Aufbau des Sozialismus mitzuarbeiten. Die Negierung jeglicher Unterschiede zwischen den Menschen dient letztlich nur dazu, dass die Klasse der Herrschenden sich beliebiges Personal zur Sicherung ihrer Macht rekrutieren kann ohne dass Leistung, Fleiß o.ä. eine Rolle spielt. Dabei ist es selbstverständlich, dass diese Klasse alle Privilegien besitzt.  Neid und Missgunst zu sähen ist da sehr hilfreich.

Fritz kolb / 19.11.2019

In dieser Legislatur hatten wir ein halbes Jahr nach den Wahlen immer noch keine neue Regierung. Als die dann endlich zusammengewürfelt wurde, war deren erste Amtshandlung die Erhöhung der eigenen Diäten. Als dann, aufgrund des allseits schlechten Abschneidens der SPD ein Liquiditätsproblem dort sichtbar wurde, da hat die Regierung flugs den Anteil der Parteienfinanzierung erhöht. Als über mindestens die letzten 6 Jahre dauerhaft weit über Plansoll die Steuereinnahmen sprudelten, wurde trotzdem den Bürgern davon nichts zurückgegeben. Sondern dieses Geld für unsinnige Migrations- und Klimaprojekte verblasen. Wenn man sich alleine das schon vor Augen hält, dann wird umso unverständlicher, warum die Wähler diese Misswirtschaft nicht in den Wahlkabinen bestraft haben. Zumindest nicht in einem für die Parteien schmerzhaften Umfang. Stattdessen klebt die Grökaz immer noch auf ihrem Stuhl, flankiert von einer devoten Parteivorsitzenden, eine Witzfigur wie Maas im Aussenamt und ein kastrierter Rentner auf dem Posten des Innenministers. Vom fehlbesetzten Finanzminister, der schon In Hamburg ordnungspolitisch total gescheitert ist, ganz zu schweigen. Von wem wollen wir da denn Erneuerung, Realitätssinn, Mut und Zukunftsausrichtung ernsthaft erwarten?

Stefan Ahrens / 19.11.2019

Konjunkturprogramm á la GroKo: Steueranwälte werden ja bald viel zu tun haben.

Sabine Schönfelder / 19.11.2019

Der Olaf im Aufwind. Olaf wittert Morgenluft. Optisch eher auf dem ‘Schröder-Groove’‘, beim politischen Vortrag schwer die einstudierten Handschwenks aus dem ‘Managerseminar’ eingebaut, gibt er äußerlich den bürgerlichen Flottikowsky. Innerlich jedoch schlägt ein tiefrotes Herz und sitzt sein Wunsch, DER Kanzler einer linken Mehrheit zu sein. Geltungssucht und ein erhebliches Aufmerksamkeitsbedürfnis übermannen (oder überfrauen??) den ehemals eher verklemmt-verdrucksten SPDler aus der zweiten Reihe,  und treiben den kleinen Ehrgeizling immer tiefer in die Arme der alten SED-Schergen. Er will den DDR-Unrechtsstaat aus den Köpfen der Bevölkerung tilgen und den Linken, den DDR-Sozialisten, mit ihrem verborgenen Milliardenvermögen einen soliden, l u p e n r e i n e n Anstrich verpassen. Jetzt wird das linke Profil geschärft, solange er noch mitregieren darf, denn außerhalb Berlins gehen die Zustimmungswerte für die SPD schnurstracks in den einstelligen Bereich. Schlechte Umfragewerte waren für die Sozen schon immer ein Grund noch mal richtig Gas zu geben, - in die falsche Richtung. Die AFD dankt. Olaf Scholz, - was soll’s.

M. Schneider / 19.11.2019

Es steht zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Besetzung sich diesem Ansinnen eben nicht verweigert und die Sozialisten eben doch “zum dritten Mal in einhundert Jahren auf der Siegerstaße sind”, wenn es denn nicht verhindert wird, das müsste allerdings eigentlich umgehend geschehen. Das Problem ist nur, dass die derzeitige Situation mit einer schweigenden Mehrheit und den fehlenden echten Politikerpersönlichkeiten eine Umkehr kaum in Aussicht zu stellen vermag.

Rolf Mainz / 19.11.2019

Die jetzige SPD gehört endlich den Lokus der deutschen Geschichte. Nur: die grünen Sozialisten stehen bereits zu deren Nachfolge bereit.

Fritz Fuchs / 19.11.2019

@S.Schmitt >> Ich frage mich gerade wie neidisch, die sogenannten Reichen sind, wenn sie von der gewaltigen Menge an Geld, noch nicht einmal ein wenig abgeben wollen << Damit Sie sich von der “gewaltigen Menge an Geld” eine halbwegs realistische Vorstellung machen können:  Milliardär Oetker hatte allergrößte Mühe, ein paar lausige Millionen Bares aufzutreiben, um das Lösegeld für seinen entführten Sohn zahlen zu können.

Johannes Schuster / 19.11.2019

Hurra, Nullzinsen und noch mehr Einlagen aus dem Land ziehen, ganz tolle Idee für Untergangsfetischisten.  Wie kann ein Volk nur so eine saudumme Politik hervorbringen - kaum, wenn es in sich finanzpolitisch intelligent wäre. Wer schon mal auf einer deutschen Dorfbank eine Anlageform diskutiert hat, weiß auf welchem Embryonalniveau man sich hier bewegt.

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