Der kurze Hinweis zeigt was Frau Merkel ist oder besser was sie definitiv nicht ist; eine Demokratin. Frau Merkel hat ihre Ansichten zu Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit seit ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin nie geändert. Sie als Rache Honeckers zu bezeichnen ist sicher nicht ganz falsch. Welch übles Spiel Frau Merkel treibt, wird deutlich, wenn man die Behauptung von ihr, in Chemnitz habe es Hetzjagden auf Migranten gegeben untersucht. Es waren Fake News vom feinsten. Ein Desinformation Kampagne die ihres Gleichen sucht und in der Entlassung eines integeren Beamten und dem Missbrauch der Staatsmacht gipfelte, indem die Staatsanwaltschaft dann auch noch angewiesen wurde doch nachträglich Beweise zu finden um die offenkundige Lüge zu kaschieren.
Wenn “Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, ... den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden,” von der staatlicher Finanzierung auszuschließen sind, müssten alle die, die Migranten ohne Bildung, ohne Ausbildung, ohne Willen, sich einzuordnen, ins Land holen, also zumindest CDU, SPD, Linke, Grüne ausgeschlossen werden.
Auferstanden aus Ruinen…. Huch, sie sind wieder da! Nur Fluesterwitze ,Stasi hoert mit.
Ich befürchte, Frau Dr. Angela Merkel, geborene Kasner wird sich immer mehr ihrer Sozialisation bewusst, die ja auch durch das Tragen eines Hemdes mit der Farbe Hoffnung verknüpft ist. Merkel und ihre Entourage scheinen wirklich ihre Hemmungen zu verlieren und noch nicht einmal mehr den Anschein von Recht und Gesetz wahren zu wollen. Ein Bundeskanzler (amtliche Bezeichnung) müsste, normale Zeiten vorausgesetzt, mit dem massiven Protest des Plenums rechnen. Dem war, aber, mein Wissensstand, letzten Mittwoch nicht so. Auch dass sie von ihrer eigenen Fraktion zum Rapport gerufen worden wäre, ist mir nicht bekannt. Sieht zieht man die allerjüngste Geschichte mit Netzwerkdurchsetzungsgesetz ins Kalkül, sollte man Merkel ernst nehmen. Ob über die EU sich das Unheil breitmacht oder aus dem Bundestag mittels Gesetzgebungskompetenz aller Anständigen, wäre letztendlich egal. Lieb Vaterland, wie hast Du Dir verändert. Eine freiheitlich-demokratische Grundordnung hatten die Väter und Mütter des Grundgesetzes im Auge. Und es hat ja auch Jahrzehnte funktioniert. Wer nun die Hoffnung hebt, die Tage Merkels wären gezählt, soll sich bitte nicht zu sehr, vielleicht sogar gar nicht freuen. Was in der Nachfolge an totalitärem Gedankengut bereitsteht, lässt nichts Gutes erwarten. Wie sagte Bernhard Vogel, als ihn seine eigene Partei in Rheinland-Pfalz abgesägt hatte: Gotte schütze dieses Land. Die Erfahrung eines halbwegs gesättigten Menschenlebens zeigt allerdings, dass er in den seltensten Fällen da war, wenn man ihn gebraucht hätte. Man entschuldige meinen Sarkasmus: Es ist die Sorge, die zu diesem ihre Zuflucht nimmt.
Danke für diese Information über Desinformation. Top Agrar zitiert die Grünen: „Wir führen den Wahlkampf mit Fakten und Argumenten – gerne auch zugespitzt. Dies soll auch so bleiben. Lügen und bewusste Falschaussagen sowie das Verbreiten von nachweislich und eindeutig falschen Meldungen, Zitaten und Behauptungen lehnen wir entschieden ab. Diese haben in der demokratischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Wir werden entschlossen dagegen vorgehen, dass sie Teil der Wahlkampfauseinandersetzung werden.“ (Zitat: www.gruene.de, 2017) Gilt das noch immer? Was geschieht, wenn diese Verpflichtung nicht eingehalten wird und auch nicht entscheiden dagegen vorgegangen wird? Ich nenne konkrete Beispiele: Die SPD veröffentlicht einen Artikel: ‘Grüne Falschaussagen bei der Besoldung von Grundschullehrkräften sind Ausdruck von zunehmender Nervosität’ Auch die Veröffentlichungen der Günen ‘Fakten und Hintergründe zu Garzweiler und Hambach’ erscheinen doch sehr fragwürdig: ‘Für die Tagebaue Inden und Hambach wurde keine Änderung beschlossen. Alte Genehmigungen (bei Hambach aus den 70er Jahren) gelten also fort.’ Haben die Grünen sich nicht für eine Aussetzung der Genehmigungen stark gemacht?
@ Thomas Taterka: Und ob wir eine echte Opposition im Deutschen Bundestag haben! Und diese bringt sich auch mit viel Herzblut ein, nur kann sie es alleine nicht richten, weil man sie ausgrenzt anstatt mit ihr den Dialog zum Nutzen unseres Landes zu führen.
Mit Verlaub Herr Wendt , unsere Kanzlerinnendarstellerin hat im Augenblick ganz andere Probleme. Die Sanduhr rieselt rasend schnell und am Sonntag um 18.00 Uhr heißt es wahrscheinlich “isch over Angela” ! Wenn Bouffier dann in die ewigen Jagdgründe der Politik übersiedeln muß , sind auch die letzten Ausreden von Merkel aufgebraucht. Könnte mir sogar vorstellen , dass einige FDP u. AFD Wähler in Hessen sogar aus taktischen Gründen Grün wählen werden um die “Raute des Grauens” endlich loszuwerden.
Zitat: “...über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ Nun, das kann doch nun nicht wirklich beruhigen, oder? Die Truppe um Vosskuhle ist doch sowas von voreingenommen, da gehen mittlerweile auch verfassungswidrige Tatbestände durch. Das BVerfG ist leider kein Hort der Rechtsstaatlichkeit mehr, es ist bereits total vermerkelt.
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