Ulli Kulke / 11.06.2019 / 06:25 / 170 / Seite ausdrucken

Sind wirklich die Medien an der gebremsten AfD schuld?

Der Beitrag auf der Achse „Die AfD und das schwarze Loch“ aus der vergangenen Woche erfuhr eine enorme Resonanz.

Tenor meines Blogs: Die Europawahl habe gezeigt, dass das rechtskonservative Spektrum der Gesellschaft in der Parteienlandschaft zunehmend verwaist. Die Abwanderungen von Wählern der CDU und der AfD ins Lager der Nichtwähler (insgesamt knapp vier Millionen) zeige dies deutlich. Die AfD habe ihren Steigflug aus den letzten Jahren nicht fortsetzen können, der Vergleich zur letzten Europawahl möge darüber nicht hinwegtäuschen. 2014 war die AfD als „Nobody“ das allererste Mal zu einer überregionalen Wahl angetreten. Der Grund für die Stagnation: Der Zulauf „taktischer Wähler“, die die Partei trotz Bauchschmerzen wählen, nur um der Union einen Denkzettel zu verpassen, sei gestoppt, weil die AfD ihren nach Rechtsaußen ausfransenden Rand nicht bewältigt, sich ihre Parlamentarier davon nicht genügend abgrenzten und selbst das Führungspersonal davor bisweilen nicht gefeit sei. Da wollen viele Wähler eben doch nicht mehr mitziehen. Ganz offensichtlich und in hoher Zahl auch nicht unter den vom Linksschwenk der CDU frustrierten Unionswählern.

Soweit der Blog von der vergangenen Woche (näheres siehe dort). Und die vielen hundert Leserreaktionen, von denen viele gar nicht mehr publiziert werden konnten.

In den Kommentaren zum Blog wurde mir als Autor am häufigsten der Vorwurf gemacht, ich würde ablenken und den wahren Grund für das relativ magere Wahlergebnis ignorieren: nämlich den Umgang der Medien, des „Staatsfunks“, der „Lügenpresse“ usw. mit der AfD, die Hetze gegen die Partei. „Herr Kulke, warum verschließen Sie davor die Augen?“

Niemand muss mehr falsche Gründe herbeizerren

Davon kann allerdings überhaupt nicht die Rede sein. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus.

Ich habe seit vielen Jahren den hysterischen Umgang der deutschen Medien mit der aufstrebenden rechten Partei AfD scharf kritisiert, vor allem auf der Achse des Guten, aber beileibe nicht nur hier. Stoßrichtung meiner zahlreichen Beiträge hierzu: Durch ihre – vor allem in den Anfangsjahren – oftmals an den Haaren herbeigezogene Anwürfe gegen die AfD erreichen Presse, Funk und Fernsehen (natürlich auch Online-Medien) vor allem eines: Sie verhindern die Bildung einer seriösen, satisfaktionsfähigen rechts-konservativen Partei, zu der sich auch renommierte Prominenz, erfahrene Politiker jüngerer Jahrgänge aus diesem Lager bekennen könnten.

Und, zweitens: Eben weil das Fadenscheinige der medialen Auseinandersetzung für alle, die sehen können, deutlich ist, passiert das, was die mehrheitlich links-grünen Journalisten im Lande und all die Abertausenden, die von ihnen abschreiben, weil sie selbst zu faul sind, eigentlich genau verhindern wollen: Sie stärken die Partei. Und zwar ganz offensichtlich zunächst unabhängig davon, ob da und wie weit etwas nach rechts ausfranst. Verletztes Gerechtigkeitsgefühl, Brass aufs Establishment, Augen zu und durch: taktische Denkzettelwahl.

Dass dieser Wirkmechanismus jetzt, bei der Europawahl, nicht mehr wie bisher funktionierte, liegt gewiss nicht daran, dass das oftmals blindwütige mediale Draufhauen auf die rechte Partei nun doch die erhoffte Wirkung zeigen würde, wie ich in meinem Blogbeitrag analysiert habe. Grund ist einzig und allein, dass die Partei immer mehr tatsächliche Gründe für die Kritik an ihren rechten Rändern liefert, an ihren Bündnissen, so dass niemand mehr falsche Gründe herbeizerren muss. Dass die berechtigte Kritik überhandnimmt.

Keine Politikberatung sondern Medienkritik

Ich muss mich schon fast wundern, wenn ich jetzt nachblättere, wie oft ich in den letzten Jahren die Hysterie der Medien gegenüber der AfD thematisiert habe, viele sahen und sehen mich deshalb schon fast als Parteimitglied. Dabei wird bei der Lektüre schnell klar, dass darin keine Politikberatung für eine Partei stattfindet, sondern nichts anderes als Medienkritik. Wer also meint, mir sei der unfaire Umgang der Journalisten mit der Partei entgangen, dem seien hier beliebig viele Gegenbeweise geliefert. Eine Einladung zu einem kleinen Ritt durch eine Auswahl der schlagzeilenträchtigsten – angeblichen – „Skandale“ der AfD insbesondere in ihren ersten Jahren:

Zunächst mein Video-Statement gegenüber der Bundeszentrale für politische Bildung zu genau diesem Thema:

Hier Frauke Petris angeblicher „Schießbefehl“ auf Flüchtlinge an der Grenze.

Hier der von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung absichtlich missverstandene Gauland mit seiner Äußerung über Jérôme Boateng.

Hier der absurde Vorwurf, Gauland sei menschenverachtend, wenn er „die Regierung jagen“ will.

Hier die „Heute-Show“, die es gut findet, wenn AfD-Angehörige „eins auf die Fresse kriegen“

Hier das Tabu, von der AfD Zustimmung zu erhalten.

Hier der unsinnige Vorwurf des „Rassismus“, weil eine AfD-Politikerin weiterhin „Nationalmannschaft“ sagen will.

Hier die ganz grundsätzliche Kritik am unsouveränen Umgang der veröffentlichten Meinung mit der Partei.

Natürlich könnte und wird die Liste auch heute noch fortgesetzt werden. So spielt weiterhin eine unberechtigte Kritik nicht nur aus den Medien der Partei in die Karten, auch das Verhalten anderer Politiker und Parteien. Dass es zum Beispiel die Mitglieder aller anderen Fraktionen, gegen die Satzung des Bundestages, mehrheitlich nicht schaffen, der AfD – immerhin größte Oppositionsfraktion – auch einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu gewähren, mag das persönliche Ego der Verweigerer bei Linken, Grünen und anderen befriedigen. Tatsächlicher Nutznießer dieser undemokratischen Haltung ist zunächst die AfD selbst.

Dennoch: Wenn es die Partei selbst eben auch nicht schafft, rechtsradikale Figuren wie Björn Höcke auszugrenzen, seine Provokationen, wenn schon nicht zu unterbinden, so doch wenigstens in aller Öffentlichkeit jedes Mal glaubhaft zurückzuweisen, wenn das Thema rechter Rand im innerparteilichen Diskurs nach außen sichtbar nirgends eine nennenswerte Rolle spielt, wenn hierbei der Anschein des Stillschweigens und Hinnehmens ganz klar dominiert, dann rücken Fragen wie die des verweigerten Vizepräsidenten in den Hintergrund.

Und noch etwas. Auch wenn in vielen Kommentaren mein Hinweis darauf angezweifelt wurde, dass die Grünen erst nach klarer Ausgrenzung der Linksradikalen zum Erfolg kamen, wenn viele konstatieren, die Grünen seien nach wie vor noch linksextrem: Dass Stalinisten, Sowjetfreunde, K-Gruppen, Pol-Pot-Anhänger heute in der Ökopartei – nach Umfragen inzwischen die stärkste im Lande – noch irgendeine Rolle spielen, kann mir keiner erzählen. Die Geschichte der Grünen könnte ein Lehrstück sein.

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Leserpost

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Anders Dairie / 11.06.2019

Den meisten Deutschen ist ein radikaler Umbruch zu riskant.  Und den Älteren und Alten wird die Übernahme des Staates mangels Masse nicht mehr zugetraut. Die AfD hat nicht nur keine Medien,  außer im Internet.  Sie hat keine zugfähigen Symbole, scheut Bekenntnisse wie “national”.  Sie besitzt keine Kinder- und Jugendorganisationen, den man sich anschließt usw..  Die Führungsfigur,  der jungenhafte HÖCKE,  wurde so energisch verteufelt, gar mit Distanzen aus den eigenen Reihen, dass er als Randständler ausfällt.  Einen Vertreter für H. hat man dort nicht.  Auch an Großsponsoren fehlt es offenbar.  Auch an einer Solidarität Gleichgesinnter im Ausland fehlt es.  Der SALVINI aus Italien soll EURO erbeuten, dafür wurde er gewählt, nicht um eine konservative Einheitsfront zu errichten. Andere europ. Rechte sind rein nationalistisch.  Selbst PUTIN, der die Finger drin hat,  wird nicht entscheidend wirksam sein können.  Als Gegenentwurf kann man die GRÜNEN nehmen, die sich auf Empfehlung einer US (?)-Werbeagentur,  hauptsächlich personell,  neu aufgestellt haben. Die Alten sind z.Bsp. völlig unsichtbar,  jedoch backstage vertreten.  Statt denen wirbt das “Alete-Kind” namens BAERBOCK.  Wer den Werbe-Mechanismus nicht kennt, empfindet Frische.

Gerald Krüger / 11.06.2019

Moment mal bitte. “Linksfransen” sind prima, “Rechtsfransen” sind Taugenichtse von der AfD? Es ist an der Zeit, einfach zu akzeptieren, dass das “rechte” Spektrum Aufwind hat. Die Linke übt sich in Selbstzerfleischung und Grabenkämpfen, die zum Ausscheiden von Sarah Wagenknecht führten. Die AfD zankt sich gleichfalls um weiß-Gott-was. Alles völlig normal. Die Positionen der Rechten sind von vielen der Wähler mitgetragen, langsam müssen die, ich nenne sie mal “Systemparteien” lernen, damit zu leben. Sicherlich unter dem Einfluss dieser Druckwelle, die von der AfD hauptsächlich ausgeht, justieren die “Systemparteien” ihre eigenen Parteiprogramme nach. Dann kehren jene Wähler zurück, die eben doch Vorbehalte gegenüber den Rechtsfransen hatten, auch unter dem Einfluss der Berieselung der unablässig werkelnden Linkgrün-Populisten, die es besser (derzeit noch) verstehen, sich als alleinseligmachende Weltenretter zu vermarkten. Die AfD wird sich stabilisieren, auf einem höheren Niveau als ihre Gegner, wie zum Beispiel die SPD.

Günter Schlag / 11.06.2019

Wer warten will, bis die AfD von ihren Gegnern für gut befunden wird, will keine AfD. Denn wenn das dereinst einträfe, wäre es keine AfD mehr. Deshalb sollte man sich vom Gebell der Hunde am Straßenrand nicht beeindrucken lassen. Die anderen haben zu viele Pfründe zu verlieren. Deshalb der Kampf mit Zähnen und Klauen.

Martin Stumpp / 11.06.2019

Hallo Herr Kulke, ich bin ganz bei Ihnen was Ihre Analyse betrifft. Ich stimme Ihnen auch zu, dass die AfD Probleme hat ihren rechten Rand zu bewältigen. Wobei die Frage erlaubt sein muss, wie Sie Rechts und damit den rechtem Rand definieren. Wenn wir ihn als nationalistisch in einer von GG nicht mehr gedeckten Form definieren haben Sie auf der einen Seite Recht. Auf der anderen Seite haben Grüne, SPD und Linke mindestens dasselbe Problem auf der Linken Seite des Spektrums. Schlimmer noch diese Parteien haben ein Gewaltproblem und zwar dahingehend, dass sie Gewalt gegen Andersdenkende zumindest tolerieren um nicht zu sagen fordern und fördern. Dies gilt sogar auch für die CDU deren Kanzlerin offenkundig kein Problem damit hat, wenn ihre “Anhänger” ihre Gegner attackieren. Auch hält die CDU geführte Bundesregierung wenig von Gesetzen. Eine Kanzlerin, die kein Problem damit hat andere Erwägungen der Gesetzestreue vorzuziehen, darf man getrost Verfassungsfeindlichkeit unterstellen. All dies wird von allermeisten Medien nicht kolportiert. Im Gegensatz dazu wird jede Verfehlung eines AfD Mitglieds im Detail berichtet und kommentiert. Manchmal genügt es auch schon, wenn der Verdacht besteht der Delinquent könnte auch nur AfD Sympathisant sein. Insoweit haben Sie auf der einen Seite Recht, dass die AfD an den Verlusten nicht ganz unschuldig ist auf der anderen Seite aber spielen auch die Medien eine große Rolle, messen diese doch mit höchst unterschiedlichem Maß.

Holger Meyer / 11.06.2019

Einerseits glaube ich auch, das Höcke der AFD schadet. Anderrerseits vertraue ich der Einschätzung Herrn Gaulands welcher Ihn einen Nationalromantiker nennt und vehement verneint, es sei ein Nazi. Prinzipiell ist es jedoch egal was Herr Gauland, die Mehrheit der AFD Wähler/Sympathisanten meinen. Die Ausgrenzung, das unfaire und demokratiefeindliche Verhalten der MSM, der Mehrheit des Bundestages (z.B. das unerträgliche Schweigen und nicht-applaudieren der “Altparteien” nach der m.E. nach sehr guten und differenzierten Bundestagsrede von Herrn Gauland anlässlich des 70. Bestehen des GG, was für eine unheilvolle, respektlose, dumme und feige “Absprache”), die Ablehnung eines AFD besetzten Stellvertreterpostens für den Bundestagspräsidenten, der ungebremsten Hass in Reden von Herrn Özdemir (dafür wird er sogar noch ausgezeichnet!) und/oder von Herrn v.Notz, die Liste lies sich beliebig verlängern! Wer tut sich das alles noch an und nimmt ein aktives Wahrecht für die AFD war oder bekennt sich öffentlich? Der Schaden an unserer Demokratie ist bereits heute gewaltig…...

Jürgen Schäfer / 11.06.2019

In anderen Ländern (siehe jetzt krass Dänemark) haben rechts-populistische, demokratisch-patriotische Parteien auch nur ein begrenztes Potential, je nach Land so 10 bis 30 %, womit sich diese (hier im Blog wiederholte) selbstgefällige Kritikasterei von außen an der AfD erübrigt von Leuten, die sich wegen Höcke (als ob der in der heutigen extremen Existenzkrise von Volk und Land für echte Patrioten, echt eine Wende Anstrebende ein Hindernis sein könnte) zieren, aber in Wahrheit sich doch lieber im Mainstream wohlerfühlen, weil deren Leidensdruck offenkundig immer noch nicht stark genug ist trotz der sichtbaren Apokalypse.  Leider haben diese rechts-patriotischen Parteien, auch die Afd, immer einige nationalradikale Personen (einige schon im Ausschlußverfahren) dabei, wo der Abstand zu den braunen, rotbraunen (Elssässer und die Putin-Fans) und neurechts-elitären Antidemokraten (Sezession usw.) zu nah ist, wo aber die AfD schon einige mit Ausschluß angegangen ist. Allerdings muß man da auch -bes. angesichts der Tatsache, daß andere Parteien weit großzügiger bis klaglos Radikalinskis+Unseriöse in ihren Reihen dulden- wenige Personen, wo noch ein Rest an gutem Willen und Anstand vorhanden ist, aushalten + muß sich nicht von den -eh von ihrer Feindschaft + Boshaftigkeit nicht lassenden- Konkurenten treiben lassen zum Mainstream-Gehorsam. Aber Hauptaspekt der BRD-Misere + AfD-Schwäche ist doch, und da kann man sich solche “nicht zielführenden” Artikel wie von Kulke sparen, wo auch noch eine besserwisserische Arroganz mitspielt statt erhofftem Mitmachen, daß das Volk es nicht anders will, sondern die Wahlen eben nur das bringen, zu was das Volk in der Politik bereit ist, jedenfalls nur zu 15% zur patriotisch-konservativen Wende, Rettung. Weiße Rose 1943: “Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk die Regierung verdient, die es aushält!” Offenkundig stören sich gemäß der ewigen Wahlresultaten die westeur. Völker in Dekadenz + Dummheit kaum an den heutigen Miständen!

Thomas J. Hartmann / 11.06.2019

Das erstarken einer rechtskonservativen Partei wie der AfD war und ist nur durch ein Faktum möglich: Eine zunehmend extrem linkslastige Ausrichtung der Regierungsparteien. So haben sich auch die Grünen zu keiner Zeit von ihrem totalitären sozialistisch-kommunistischen Gedankengut getrennt. Der feuchte Traum der rigorosen Überwachung, Kontrolle und Entrechtung der Menschen zugunsten einer hauchdünnen Elite (inklusive politische Handlanger), die natürlich weiterhin in Saus und Braus lebt und leben wird. Der gesamte Globalismus läuft nur auf ein großes Ziel hinaus: Die absolute Zentrierung der Macht (politisch, ökonomisch) unter Aushebelung aller demokratischen, souveränen Strukturen. Kein Modell ist hierfür besser geeignet als der Sozialismus/Kommunismus mit seinen Gleichheits- und Gleichschaltungsphantasien inkl. Zerstörung von Wirtschaft und Privateigentum. Die gleichzeitige Einführung einer Gesinnungsdiktatur, die nicht nur hierzulande bereits sichtbar wird, sollte uns eine Gänsehaut erzeugen. Sie ist immer das erste Anzeichen von Totalitarismus. Und nun die Preisfrage: Woher kommt aktuell die wirkliche Gefahr? Kleiner Tip: In Georges Orwells visionärem Roman “1984” waren es nicht die Nationalsozialisten, die die Menschen versklavten.

M. Kaufmann / 11.06.2019

Die AfD wird wegen Björn Höcke nicht gewählt? Warum hat die Partei dann in Thüringen zur Europawahl das zweitbeste Wahlergebnis in Deutschland gehabt? (nach Sachsen) Wenn die AfD sich weniger provoktiv verhält, dann wird nicht ein einziger Journalist seine negative Haltung gegenüber der Partei ändern. Die Wähler wünschen aber eine Partei, die der etablierten Politik lautstark Kontra gibt.

Sandra Richter / 11.06.2019

Es stimmt, dass die mediale Agitation und Propaganda gegen die AfD und der durch sie befeuerte antidemokratische “Kampf gegen Rechts” den Kern der AfD-Wählerschaft eher zusammenschweisst. Die ist zum einen in der aufgeklärten Wählerschaft zu finden, die vor allem in Ostdeutschland aufgrund der grausamen Erfahrung mit der linken DDR-Diktatur deutlich sensibler auf Fake-News in den Medien reagiert, siehe z.B. die Fake-News-Kampagne zu den “Hetzjagden und Zusammenrottungen” nach dem Mord in Chemnitz. Allerdings ist dieser Kern mit 10 bis 15 Prozent relativ klein und schöpft das Potential von 20 bis 25% der rechtskonservativen Wählerschaft nicht aus. Um diesen kleinzuhalten, schreckt die Bundesregierung mittlerweile nicht einmal mehr davor zurück, den Verfassungsschutz politisch zu instrumentalisieren und gegen die AfD einzusetzen, so wie das auch in lupenreinen Demokratien wie Russland und der Türkei üblich ist. Genauso wie sie den linken Strassenterror der Antifa toleriert (CDU/CSU) oder sogar finanziell fördert (SPD), was sich auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit bereits radikal ausgewirkt hat, siehe Allensbach-Stuide. Vor allem hierin ist die Ursache für die Stagnation der AfD zu sehen, genauso wird die Opposition in Diktaturen kleingehalten. Ich verweise darauf, dass die Medien bereits mit Lucke den wirtschaftsliberalen Parteigründer der AfD als “Rechtsradikalen” und “Nazi” diffamiert haben. Wieso glauben Sie, Herr Kulke, dass diese Diffamierung aufhören würde, wenn sich die AfD von ihren rechtsnationalen Flügel innerparteilich stärker abgrenzen würde? Überhaupt, solange sich Höcke & co. im demokratischen Spektrum der Meinungsfreiheit aufhalten und mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, muss das eine rechtskonservative Partei wie die AfD aushalten. Auch hier erinnere ich nur daran, wie die Medien Anzeigen gegen Höcke wegen Volksverhetzung medial aufblasen, aber nie davon berichten, wie sie allesamt höchstrichterlich abgeschmettert werden.

Karl Schmidt / 11.06.2019

Die Politik der Grünen zeichnet sich durch eine fehlende Abgrenzung zur Gewalt aus: Weder disanziert sie sich von der Antifa (einige Vertreter haben das auch im Fernsehen zuletzt explizit abgelehnt), die Menschen angreift. Zum Teil werden sie selbst Ziel von Gewalt, teilweise werden sie “nur” bedroht oder ihr Eigentum zerstört oder beschädigt. Ziel der Angriffe ist aber stets die Person. Die Grünen billigen auch andere Gewalttaten, z. B. Blockaden. Der Einsatz des Körpers ist nie ein Argument. Sich mit dieser Form der Auseinandersetzung zu arrangieren ist bereits eine Eskalation, ein Zivilisationsbruch. Sie billigen die Aussetzung der Schulpflicht für ihre politischen Zwecke (und nur für diese - andere hätten dieses “Recht” nicht). Stehen Demokraten über der Rechtsordnung? Die Grünen versuchen das Selbstbestimmungsrecht der Bürger zu begrenzen: Wir sollen essen, was sie für richtig halten. Was wir nicht kaufen oder nutzen sollen, wird gezielt verteuert. Die Grünen haben mit ihrer Politik eine zuverlässige Stromversorgung in Deutschland beendet. Für die ersten Betriebe gibt es Notabschaltungen. Wenn eine ein Aluminium verarbeitender Betrieb 40 Abschaltungen in einem Jahr hat (52 Wochen), ist das eine akute Gefährdung der Bürger, denn ohne Strom funktioniert nichts: Weder können so hygienische Zustände aufrecht erhalten (z. B. Kühlschrank) noch Notfälle gemelden werden. Die Versorgung der Bevölkerung ist für Tage oder Wochen nicht sicher gestellt. Von Plünderungen und anderen Begleiterscheinungen nicht zu sprechen. Sie halten das nicht für eine radikale Politik? Dann möchte ich nicht wissen, wo das bei Ihnen anfängt. Ich sehe das jedenfalls deutlich anders. Und Sie werden mir zustimmen, wenn Sie es mal erlebt haben - nur dann ist es zu spät und viele Bürger gestorben.

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