Ulli Kulke / 11.06.2019 / 06:25 / 170 / Seite ausdrucken

Sind wirklich die Medien an der gebremsten AfD schuld?

Der Beitrag auf der Achse „Die AfD und das schwarze Loch“ aus der vergangenen Woche erfuhr eine enorme Resonanz.

Tenor meines Blogs: Die Europawahl habe gezeigt, dass das rechtskonservative Spektrum der Gesellschaft in der Parteienlandschaft zunehmend verwaist. Die Abwanderungen von Wählern der CDU und der AfD ins Lager der Nichtwähler (insgesamt knapp vier Millionen) zeige dies deutlich. Die AfD habe ihren Steigflug aus den letzten Jahren nicht fortsetzen können, der Vergleich zur letzten Europawahl möge darüber nicht hinwegtäuschen. 2014 war die AfD als „Nobody“ das allererste Mal zu einer überregionalen Wahl angetreten. Der Grund für die Stagnation: Der Zulauf „taktischer Wähler“, die die Partei trotz Bauchschmerzen wählen, nur um der Union einen Denkzettel zu verpassen, sei gestoppt, weil die AfD ihren nach Rechtsaußen ausfransenden Rand nicht bewältigt, sich ihre Parlamentarier davon nicht genügend abgrenzten und selbst das Führungspersonal davor bisweilen nicht gefeit sei. Da wollen viele Wähler eben doch nicht mehr mitziehen. Ganz offensichtlich und in hoher Zahl auch nicht unter den vom Linksschwenk der CDU frustrierten Unionswählern.

Soweit der Blog von der vergangenen Woche (näheres siehe dort). Und die vielen hundert Leserreaktionen, von denen viele gar nicht mehr publiziert werden konnten.

In den Kommentaren zum Blog wurde mir als Autor am häufigsten der Vorwurf gemacht, ich würde ablenken und den wahren Grund für das relativ magere Wahlergebnis ignorieren: nämlich den Umgang der Medien, des „Staatsfunks“, der „Lügenpresse“ usw. mit der AfD, die Hetze gegen die Partei. „Herr Kulke, warum verschließen Sie davor die Augen?“

Niemand muss mehr falsche Gründe herbeizerren

Davon kann allerdings überhaupt nicht die Rede sein. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus.

Ich habe seit vielen Jahren den hysterischen Umgang der deutschen Medien mit der aufstrebenden rechten Partei AfD scharf kritisiert, vor allem auf der Achse des Guten, aber beileibe nicht nur hier. Stoßrichtung meiner zahlreichen Beiträge hierzu: Durch ihre – vor allem in den Anfangsjahren – oftmals an den Haaren herbeigezogene Anwürfe gegen die AfD erreichen Presse, Funk und Fernsehen (natürlich auch Online-Medien) vor allem eines: Sie verhindern die Bildung einer seriösen, satisfaktionsfähigen rechts-konservativen Partei, zu der sich auch renommierte Prominenz, erfahrene Politiker jüngerer Jahrgänge aus diesem Lager bekennen könnten.

Und, zweitens: Eben weil das Fadenscheinige der medialen Auseinandersetzung für alle, die sehen können, deutlich ist, passiert das, was die mehrheitlich links-grünen Journalisten im Lande und all die Abertausenden, die von ihnen abschreiben, weil sie selbst zu faul sind, eigentlich genau verhindern wollen: Sie stärken die Partei. Und zwar ganz offensichtlich zunächst unabhängig davon, ob da und wie weit etwas nach rechts ausfranst. Verletztes Gerechtigkeitsgefühl, Brass aufs Establishment, Augen zu und durch: taktische Denkzettelwahl.

Dass dieser Wirkmechanismus jetzt, bei der Europawahl, nicht mehr wie bisher funktionierte, liegt gewiss nicht daran, dass das oftmals blindwütige mediale Draufhauen auf die rechte Partei nun doch die erhoffte Wirkung zeigen würde, wie ich in meinem Blogbeitrag analysiert habe. Grund ist einzig und allein, dass die Partei immer mehr tatsächliche Gründe für die Kritik an ihren rechten Rändern liefert, an ihren Bündnissen, so dass niemand mehr falsche Gründe herbeizerren muss. Dass die berechtigte Kritik überhandnimmt.

Keine Politikberatung sondern Medienkritik

Ich muss mich schon fast wundern, wenn ich jetzt nachblättere, wie oft ich in den letzten Jahren die Hysterie der Medien gegenüber der AfD thematisiert habe, viele sahen und sehen mich deshalb schon fast als Parteimitglied. Dabei wird bei der Lektüre schnell klar, dass darin keine Politikberatung für eine Partei stattfindet, sondern nichts anderes als Medienkritik. Wer also meint, mir sei der unfaire Umgang der Journalisten mit der Partei entgangen, dem seien hier beliebig viele Gegenbeweise geliefert. Eine Einladung zu einem kleinen Ritt durch eine Auswahl der schlagzeilenträchtigsten – angeblichen – „Skandale“ der AfD insbesondere in ihren ersten Jahren:

Zunächst mein Video-Statement gegenüber der Bundeszentrale für politische Bildung zu genau diesem Thema:

Hier Frauke Petris angeblicher „Schießbefehl“ auf Flüchtlinge an der Grenze.

Hier der von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung absichtlich missverstandene Gauland mit seiner Äußerung über Jérôme Boateng.

Hier der absurde Vorwurf, Gauland sei menschenverachtend, wenn er „die Regierung jagen“ will.

Hier die „Heute-Show“, die es gut findet, wenn AfD-Angehörige „eins auf die Fresse kriegen“

Hier das Tabu, von der AfD Zustimmung zu erhalten.

Hier der unsinnige Vorwurf des „Rassismus“, weil eine AfD-Politikerin weiterhin „Nationalmannschaft“ sagen will.

Hier die ganz grundsätzliche Kritik am unsouveränen Umgang der veröffentlichten Meinung mit der Partei.

Natürlich könnte und wird die Liste auch heute noch fortgesetzt werden. So spielt weiterhin eine unberechtigte Kritik nicht nur aus den Medien der Partei in die Karten, auch das Verhalten anderer Politiker und Parteien. Dass es zum Beispiel die Mitglieder aller anderen Fraktionen, gegen die Satzung des Bundestages, mehrheitlich nicht schaffen, der AfD – immerhin größte Oppositionsfraktion – auch einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu gewähren, mag das persönliche Ego der Verweigerer bei Linken, Grünen und anderen befriedigen. Tatsächlicher Nutznießer dieser undemokratischen Haltung ist zunächst die AfD selbst.

Dennoch: Wenn es die Partei selbst eben auch nicht schafft, rechtsradikale Figuren wie Björn Höcke auszugrenzen, seine Provokationen, wenn schon nicht zu unterbinden, so doch wenigstens in aller Öffentlichkeit jedes Mal glaubhaft zurückzuweisen, wenn das Thema rechter Rand im innerparteilichen Diskurs nach außen sichtbar nirgends eine nennenswerte Rolle spielt, wenn hierbei der Anschein des Stillschweigens und Hinnehmens ganz klar dominiert, dann rücken Fragen wie die des verweigerten Vizepräsidenten in den Hintergrund.

Und noch etwas. Auch wenn in vielen Kommentaren mein Hinweis darauf angezweifelt wurde, dass die Grünen erst nach klarer Ausgrenzung der Linksradikalen zum Erfolg kamen, wenn viele konstatieren, die Grünen seien nach wie vor noch linksextrem: Dass Stalinisten, Sowjetfreunde, K-Gruppen, Pol-Pot-Anhänger heute in der Ökopartei – nach Umfragen inzwischen die stärkste im Lande – noch irgendeine Rolle spielen, kann mir keiner erzählen. Die Geschichte der Grünen könnte ein Lehrstück sein.

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Leserpost

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Markus Rüschenschmidt / 11.06.2019

So doch bleibt alles beim Altbekannten: Höcke ist voll der Nazi- und sein gesamtes Umfeld auch, die Grünen,  jaja. Die haben sich auch schon schön distanziert, damals, noch zu Schröders Zeiten! Da haben sie nämlich mitgemacht, nett antideutsch und hasserfüllt, siehe etliche inakzeptable Äußerungen des sauberen Herrn Fischer, mal abgesehen von seiner Haltung zum Bosnienkonflikt und so fort. Er kam ja auch, wie einige weitere saubere Grüne, aus dem steinewerfenden, subversiven Milieu…Und in der Zeit haben die Grünfaschisten schön stillgehalten und die himmelschreiende Agenda 2010, die Hartz-Willkür, die viele Bürger am unteren Ende in Teufels Küche gebracht haben, selbstverständlich eher die Autochthonen, nicht die vielfach (nicht alle) fürstlich von Sozialkohle lebenden Araberclans, parallelgesellschaftlich organisierten Türken und andere, mitgetragen. So ziemlich das Unsozialste. Nun, mittlerweile werden dann linksradikale Einstellungen salonfähig, seitdem wird die Antifa gehypt und protegiert. So sieht’s aus. Höcke hab ich mir mal angehört, eine Rede. Er ist nicht rechtsradikal. Seine Äußerungen entsprechen nicht meinem Duktus, doch sind sie noch meilenweit entfernt von den Hetzereien eines Udo Pastörs (NPD). Außerdem hat das Zentrum für politische Schönheit ihn zu bekehren versucht, indem sie ihm ein Holocaust-Denkmal in seinem Garten setzten. Er sollte sogar vor diesem auf die Knie fallen und um Vergebung bitten. Davon haben die Guten sogar abgesehen, aus Gnade und Liebe! Die Grünen sind so gute Menschen! Nazis aber gute Menschen. Ironie aus.

Roland Pressler / 11.06.2019

Ich will nicht meine eigene Meinung über meinen festen Entschluß, mich seit 1998 doch wieder an Wahlen zu beteiligen, hier breittreten. Nein, ich will hier auf einen anderen Menschen hinweisen, der letztes Jahr extra nach Chemnitz gefahren war, um sich dieses besonders perfide medial-politische Bubenstück dort anzusehen, was da abgezogen wurde. Dieser Mensch heißt Feroz Khan, stammt aus einer pakistanischen Familie und hat deshalb eine bestimmte Unangreifbarkeit, die mir ganz bestimmt nicht zusteht. Dabei bringt er genau das zum Ausdruck, was seit den Merkel-Exzessen in mir selbst rumort; nicht erst seit September 2015! Youtube weiß mehr dazu, und es ist auch deshalb bemerkenswert, daß es der russische Kanal RT-deutsch sein mußte, der diesen Mann interviewte, und weit und breit kein Herr Kulke oder sonst irgendein deutscher “In-der-Mitte-Stehender” zu sehen war! Die AfD füllt ein Vakuum aus, das bereitwillig von allen anderen geöffnet wurde, und die AfD hat trotz mancher Narretei nach wie vor und immer noch einen gewaltigen Kredit bei mir, und ehe ich mich wieder aufs ohnmächtige Nichtwählen zurückziehe, weiß ich, was ich zu tun habe. Es spricht nichts dafür, daß beispielsweise vernünftige Stimmen aus der WerteUnion endlich den entscheidenden Einfluß gewinnen, der ihnen zusteht und was eigentlich auch dringend notwendig ist.

Rudolf George / 11.06.2019

In dem Video sagen Sie, dass die die Medienkampagne es seriösen Konservativen unmöglich mache, sich in der AfD zu engagieren. Sehen Sie das als Ursache für die Prominenz solcher Figuren wie Herrn Höcke? Wenn ja, glaube ich, dass die Haltungs-Medien genau das wollen: solange die AfD ein Spielfeld für Radikale und Dumpfbacken bleibt, solange können alle Gegner darauf hoffen, dass sie sich irgendwann selbst zerlegt.

U. Unger / 11.06.2019

Toll Herr Kulke, dass Sie sich Kritik der Leser explizit stellen. Nun haben wir gemeinsam, die AFD von außen zu sehen. Herr Höcke fällt auf, manchmal nicht angenehm, ja. Aber rechtsradikal, wie dumpfe, dumme Neonazis, nein. Sicher, er polarisiert brutal. Aber auch Herr Höcke und Herr Kühnert sind nötig, um die Bandbreite politischer Themen zu kanalisieren. Sie sind sogar nötig, um innerhalb der Parteien Kontroversen offen zu halten und Grundsätze der Partei im harten internen Streit zu ermitteln. Genau da hapert es bei den ehemals großen Volksparteien. Die SPD glaubt Herrn Sarrazin auszuschließen, alles würde gut? Was der AFD aus meiner Sicht am meisten geschadet hat? Die Frau Petrys Machtstreben geschuldete Spaltung, von den Wirtschaftsfachleuten, die die Gründung der Partei bewirkt haben. Unsere Währung ist ein ernstes Problem, nicht im Grundgedanken, sondern in der Realität! Hat aber als Wahlkampfthema bei der AFD kaum eine Rolle gespielt. Wie sollte man dies machen ohne Herrn Henkel, oder Herrn Lucke, mit fachlich substantiellen Argumenten?  Es fehlt der AFD m.E. am meisten ein wirtschaftspolitisch konsistentes Modell, in dem folglich auch die Massenmigration bewertet wäre. Steuerpolitik, Gesetzgebung und ähnliche Details sind nicht hinreichend bearbeitet. Organisatorisch und strategisch stimmt zu wenig. Dies sehe ich derzeit bei allen Parteien, Ausnahme Nichtwähler.  Hinzu kommen die zu kleinen Schublädchen der veröffentlichten Meinung. Die differenziertesten persönlichen Meinungen, erfahre ich in Gesprächen mit Nichtwählern, so breitflächig und sachkundig, dass ich wohl bei den nächsten Wahlen dort ankreuze. Ich plädiere deshalb dafür, die Abgeordneten der Nichtwähler einfach auszulosen.

Rolf Lindner / 11.06.2019

Der von Ihnen, Herr Kulke, offensichtlich unterschätzte Einfluss der linientreuen Medien geht meiner Meinung viel weiter als nur bis zur permanenten Diffamierung der AfD. Politiker der anderen Parteien sind oft zu feige, sich linksradikalen Phantasien besonders der Grünen entgegenzustellen, weil sie befürchten, wie die AfD in den linksgrünen Medien verunglimpft zu werden. Palmer und Wagenknecht sind warnende Beispiele. Jüngstes Beispiel ist die Bundestagsdebatte zum bekannten Chemnitz-Video. Es ist erschreckend und ekelerregend, wie unsere Volksvertreter (manche tauschen das zweite V gegen ein Z - natürlich rechter Rand) gegen vorgelegte Fakten nichts außer gehässige Phrasen vorzubringen haben und sogar die örtlichen Staatsorgane quasi der Lüge bezichtigen. Hier hätten die überregionalen Medien reichlich Material, Tacheles mit denen zu reden, von denen sich die meisten regieren lassen. Nichts von alledem. Im Gegenteil, es werden die billigen Schimpfkanonaden kolportiert und die seit Jahren versprochene sachliche Auseinandersetzung mit der AfD findet nicht statt. In anderen Ländern sind liberale und konservative Parteien deutlich erfolgreicher, weil die grünroten Medien dort nicht die gleiche Macht wie in Deutschland haben, obwohl auch dort Versuche linksgrüner Indoktrination an der Tagesordnung sind.

A.Heinz / 11.06.2019

Ich stimme der These zu, dass sich die AfD von ihren -zweifellos vorhandenen rechtsradikalen Mitgliedern schleunigst trennen sollte, wenn sie langfristig Erfolg haben will. Wodran es aber ebenfalls krankt, sind sich wiederholende Fernsehauftritte von AfD-Mitgliedern, die immer wieder ein schlechtes Bild abgeben, weil sie den zu erwartenden Attacken in der Sache nur wenig entgegen zu setzen haben, weil sie nur unzureichend vorbereitet in solche Auftritte gehen. Wären sie es - Gauland, Reil und Co. bräuchten weder sachliche noch (die überwiegend unsachlichen) Auseinandersetzungen scheuen. Und da bin ich bei dem Thema, welches - meines Wissens nach - bislang nur unzureichend beleuchtet wurde: Erhält die AfD die mediale Teilhabe, die sie aufgrund ihres Wähleranteiles haben müsste? Ich meine nein, und ich bitte Hr.Kulke diesen Aspekt einmal zu beleuchten (falls er es nicht schon bereits getan hat).

W. Scholz / 11.06.2019

Dumm, dümmer, CDU: Die CDU konnte ja nicht oft genug betonen, wie “rechts” und darum indiskutabel die AfD doch sei. Ja, man lässt keine Gelegenheit aus, gegen die “Rechtspopulisten” zu polemisieren, sie falsch zu verstehen und den größten Blödsinn in irgendwelchen Quatsch in irgendwelche Äußerungen von AfD-Leuten hineinzudeuten. Und nun ist es daher soweit: Egal, was der Wähler wählt, er landet IMMER bei den “Linken”, also der SED. AfD wählen? Bringt nix, weil sich ja die “demokratischen Parteien” gegen die “Populisten”, “Faschisten”, “Islamhasser” usw. abgrenzen. CDU? Bringt nix, weil die CDU eh im Sinkflug ist und die SPD mit SED und Grünen zusammen wohl über 50% kommen werden. Und wer SPD wählt, wählt damit automatisch das linksgrüne Dreigestirn.  Die CDU hat sich also selbst am meisten geschadet mit ihrem Linksruck plus Abgrenzung gegen die AfD. Weg mit Merkel und her mit einer Koalition aus AfD, CDU und FDP - was wäre eine liberal-konservative Mehrheit der bürgerlichen Vernunft.

Harald Hotz / 11.06.2019

Im Osten stagniert die AFD ja gerade nicht. Es wird seit Jahren analysiert, der gemeine Ossi fühle sich zurückgesetzt, abgehängt, wäre überhaupt ein ganz armes Psychowrack, das nur aus einer Mischung aus Frustration und Minderwertigkeitsgefühlen AFD wählen würde. Meine Theorie ist eine andere. Der gemeine Ossi hat die Erinnerung, daß er schon mal die da oben erfolgreich davon gejagt hat, das gibt Selbstvertrauen! Der gemeinse Wessie dagegen traut sich nur auf die Straße, wenn irgendeine linksideologische Autorität das für gut hält. Und was die Migrationsthematik anbelangt, so unterscheidet sich der Ostdeutsche nicht von anderen Ost-Mitteleuropäern, es ist einfach die Wahrnehmung der migrantischen Realität an allen Hauptbahnhöfen und in allen Plattenbausiedlungen im Westen, die abschreckt und jeden Normalen dazu bringt zu sagen “So wollen wir das hier aber nicht haben!” Der Wessie dagegen hat sich schon an alles gewöhnt und zieht eben weg, sofern er es sich leisten kann. Auch im Westen stagniert die AFD nicht unbedingt, ein Großteil der Wahlberechtigten wartet hier noch ab wie sich die AFD weiterentwickelt und wohin sich die CDU entwickelt. Der AFD fehlt natürlich momentan eine charismatische Führung, da wurde mit Frauke Petry wirklich ein Zugpferd verloren. Und was den “Erfolg” der Grünen anbelangt, da bin ich doch skeptisch, ich glaube auch nur an Umfragen, die ich selber gefaked habe und 20% bei der EU-Wahl bei 60% Wahlbeteiligung sind 12% real. Wenn´s bei einer Wahl mal wieder wirklich um was geht, z.B. grün-rot-rot oder schwarz-gelb oder scharz-blau, oder schwarz-gelb-blau, dann werden wir über 90% Wahlbeteiligung haben.

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