Ich will das alles nicht mehr! Kann denn nichts und niemand helfen, diesen Blendern und auf-ganzer-Linie-Versagern das Handwerk zu legen???
In jedem Land dieser Welt wird man sofort verhaftet wenn mann ohne Papiere einreisen möchte. Es folgt eine Strafzahlung und man bleibt solange in Haft bis man das Geld für den Rückflug vorweisen kann. Kommt man mit Papieren und es stellt sich heraus, dass diese gefälscht waren, folgt Strafe plus Abschiebung. Diese Praxis hat zur Folge, dass fast niemand versucht, diesen Weg zu gehen. Hierzulande überlegt der konservativste aller Politiker, ob man diesen Gesetzesbrechern eventuell ein wenig von der staatlichen Unterstützung einmalig streichen könnte. Bevor dieses knüppelharte Vorgehen in die Tat umgesetzt wird, fragt er bei den Lobbyisten der Betroffenen um Erlaubnis. Manchmal denke ich, seit ein paar Jahren muss LSD im deutschen Trinkwasser sein, anders ist das doch alles nicht mehr zu erklären.
Unser Horsti “hat fertig” ebenso wie die meisten seiner Mitstreiter unter den Politdarstellern, kein Wort darf man ihnen noch glauben. Dann fällt man nicht ganz so tief, wenn alles immer noch schlimmer wird.
Wie jämmerlich ist der, der nur des Amtes wegen im Amt bleibt, dieses aber nicht dem geleisteten Amtseid entsprechend führt, sondern nur mit durchsichtigen Winkelzügen seine politische Feigheit zu kaschieren sucht und den Zeitpunkt des ehrbaren Rückzuges verpasst hat und sich nun zum Gespött der Öffentlichkeit macht? Was treibt diesen Mann? Ist es die Angst des alten Mannes vor der Einsamkeit im heimischen Keller an der Modelleisenbahn? Daher Amtszeitbegrenzung zum Schutze der Politiker und des Staates!
Wir kennen es doch alle, aus vielen, vielen Jahren unserer gelebten Erfahrung: Ich nannte es das “de-Maiziere-Procedure”: Ein Seehofer, und auch wie immer. Es hat sich partout nichts geändert. Hohle, abgedroschene, sich permanent wiederholende Sprüche & blumige Forderungen, mit großen propagandistischen Aufwand gleich Beruhigungspillen die die Luft geblasen, und immer im schrägen Konjunktiv, wissend, dass sich davon nie etwas erfüllen wird. Hauptsache man hat mal darüber geredet, man tut eben so als ob, und immer mit - Sollten, hätte, müßten, können, dürfen, brauchen, . . . Vollbrachte, umgesetzte Aktivitäten: Absolut NICHTS, KEINE. (Voll-) Verschleierungen, Absichtserklärungen, Kleinrederei, . . . , eben ein Zünden von Nebelkerzen, Wattebällchen-Kanonaden aus Katjuscha-Werfern. Das beherrschen die Herrschenden und Machtausübenden der “Repräsentativen Demokratie ” im Schleppverbund mit dem politisch-medialen Komplex meisterhaft, ganz im Stile eines Claas-Münchhausen-New-Fake-Strong-Hater-Relotius -SPIEGEL-Mode sind es stets die vermeintlichen Gutmenschen-Experten des Altparteienkartells, der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben IHRER Moralmeßlatte der ach so “bunten, weltoffenen Gesellschaft” gleich einer Erbpacht beanspruchen. Nur “IHRE” Haltung gilt. Alles andere läuft unter der Rubrik “Hetze” Da kann noch so ein “rosafarbener Elefant im Raum stehen”, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von ihnen “gottgegebenen Haltung” glatt ausgeblendet und weggebügelt. Und so gehen die stets betonten “Einzelfälle” modellierbar langsam in der “Schwarmtheorie” auf/über.
Als es darum ging, die “Praxisgebühr” einzuführen und Ärzte sich dagegen wandten, den damit verbundenen Aufwand zu tragen, stellte sich Seehofer vor die Kamera mit den Worten “Das gibt’s doch gar nicht, dass jemand etwas bekommt und dafür noch etwas extra haben will”. Da war (mir) klar: A) : Herr Seehofer nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau, B) : Er hat keine Schwierigkeiten, dazu zu stehen. Die eigene Partei kannte ihn genauso, man war mit der Regentschaft Seehofers nie richtig glücklich geworden. Die Ereignisse 2015 ff. waren als reines Theater einzuordnen. Da war nie etwas dahinter, siehe auch die Rücktrittspirouette im letzten Sommer. Seehofer hat seinen Ministerposten in Berlin und den wird er ausüben, solange Merkel amtiert. Mehr ist über ihn nicht zu sagen.
Dabei sollten die Regeln doch völlig einfach sein: 1. Grenzkontrollen. Ohne Papier kommt man nicht rein. 2. Menschen ohne Papiere können entweder umkehren oder bis zur Identitätsfeststellung in einem geschlossenen Bereich untergebracht werden. 3. Wer Asyl oder Flüchtlichgshilfe beantragt, wird immer auch erkennungsdienstlich behandelt. 4. Jeder Asylbewerber hat sich einer Leibesvisitation zu unterziehen. Handys werden grundsätzlich immer und sofort überprüft. 5. Wer angibt, minderjährig zu sein und keine gültigen Papiere vorzuweisen hat, muss sich einer medizinischen Altersfeststellung unterziehen lassen. 6. Asylentscheidungen sollten in der Regel in weniger als 2 Wochen durchführbar sein. 7. Arbeitserlaubnisse sind zügig zu erteilen. 8. Wer sich an Integrationsmaßnahmen nicht hinreichend mitwirkt, bekommt empfindliche Kürzungen öffentlicher Leistungen. 9. Kriminalität führt zu Ausweisung und Verlust des Schutzstatus. Ist das denn so schwer nachvollziehbar?
Friede-Freude-Eierkuchen-Gesetze am laufenden Band. Diese Gesetze, Verordnungen usw. sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Und Seehofer hat noch nie was durchgezogen. Er wird auch diesmal mit diesen Placebos nicht am verkorksten System rütteln. Das eigentliche Problem einer konsequenten Rückführung von Scheinasylanten wird nicht thematisiert, geschweige angegangen. Alle tanzen ums Kalb, machen Lärm und ziellosen Aktionismus, labern und “talken”, aber nichts wird geschehen - Deutschland halt.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.