Peter Grimm / 02.02.2023 / 17:45 / Foto: Imago / 47 / Seite ausdrucken

Schwedische Tränen bei den Grünen?

Erinnern Sie sich noch an 2015? Damals verkündete die grüne Vize-Regierungschefin in Schweden unter Tränen eine Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik. Ist so etwas hier auch möglich, wenn die Wirklichkeit bei grünen Verantwortungsträgern ankommt?

Es war ein bewegender Moment Ende November 2015. Schweden, geführt von einer rot-grünen Regierung, erklärte ganz offiziell seinen Abschied von der bisherigen Politik der Aufnahme aller Migranten, die es ins Land geschafft hatten und einen Asylantrag stellten. Die Welt berichtete seinerzeit:

Mit Tränen in den Augen verkündet die stellvertretende Regierungschefin Åsa Romson die Verschärfung der Asylgesetze. Es fällt ihr sichtlich schwer. Gerade sie muss es sagen. Sie, die Grünen-Politikerin. Sie, die sich noch im Sommer so sehr für Flüchtlinge einsetzte. Sie, die damals sogar die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit Auschwitz verglich.

Sie sagt nun: 'Der beste Weg, den Gemeinderäten meiner Partei zu helfen, ist, etwas zu tun.' Die letzten Worte sind kaum mehr zu verstehen, sie beginnt zu weinen. Ministerpräsident Stefan Löfven muss einspringen, während Romson versucht, die Tränen zurückzuhalten.

Auch Regierungschef Löfven fällt der Schritt sichtbar schwer: 'Es schmerzt mich, dass Schweden nicht in der Lage ist, auf diesem Niveau weitere Asylsuchende aufzunehmen', sagt er."

Deutschland ist bekanntlich bei einer Zuwanderungspolitik geblieben, die allen Zuwanderern, die es nach Deutschland schaffen und einen Asylantrag stellen, gute Sozialleistungen verheißt, während auch im Falle einer Ablehnung des Antrags nur in Ausnahmefällen mit einer Ausweisung bzw. Abschiebung zu rechnen ist. Mit den Schlagworten wie „Willkommenskultur“, „Wir bekommen Menschen geschenkt“ und „Wir schaffen das“ wurde diese Politik mit einem moralischen Gütesiegel versehen, das jeden Kritiker dieser Politik in den Ruch des Unmoralischen stellte. Gerade bei den Grünen hatte diese Art der Hochmoral ihre Hochburgen.

Inzwischen schlagen immer mehr Bürgermeister und Landräte verzweifelt Alarm, weil sie keinen Zuwanderer mehr unterbringen können und ihre Bürger unruhig werden. Und diese Wirklichkeit kommt nun auch bei den Grünen an. Dort wo sie vor Ort ganz konkret Verantwortung tragen, wiegt diese Wirklichkeit plötzlich so schwer, dass die ideologischen Grundüberzeugungen an ihre Belastbarkeitsgrenze stoßen. Beispielsweise bei Jens Marco Scherf, grüner Landrat im bayerischen Miltenberg. Schon vor einigen Tagen konnte man von ihm lesen:

„'Wir sind am Ende der Leistungsfähigkeit, es geht nicht mehr!' Er findet drastische Worte angesichts der erneuten Mammutaufgabe für den Landkreis Miltenberg, weitere Geflüchtete aus Kriegsgebieten aufnehmen zu müssen. In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Grünen-Spitze im Bundestag klagt der Landrat: 'Wir haben die Ressourcen nicht mehr, weder Wohnraum für Unterbringung noch bei der Versorgung, Betreuung und Integration der Menschen. So sind die Kommunen dauerhaft überfordert'“.

Nicht in die Tasche lügen

Diese Konfrontation eines Grünen mit einer nur schwer mit dem grünen Weltbild kompatiblen Wirklichkeit sorgte natürlich für Medieninteresse. Ein Interview, das Scherf der FAZ gegeben hat, enthält bemerkenswerte Einsichten, auch wenn er offenbar grundsätzlich gern am grünen Weltbild festhalten möchte:

Ich stehe hinter meiner Bundesregierung und hinter der werteorientierten Außenpolitik der grünen Außenministerin. Aber ich sehe es trotzdem als meine Aufgabe an, nicht einfach zu sagen: Leute, das mit der Flüchtlingspolitik funktioniert so weiter. Da würden wir uns in die Tasche lügen."

Und jemandem in die Tasche lügen, das will der Landrat nun auch um des besseren Weltbildes willen nicht tun, wenn er sagt:

„Wir haben 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen als während der großen Krisenjahre 2015, 2016 und 2017. Wir können diese große Zahl geflüchteter Menschen nicht mehr unterbringen, nicht mehr versorgen. [...]

Und mit mehr Wohnraum allein ist es ja nicht getan. Die Zahl der Geflüchteten muss reduziert werden. [...]

Migration ist ein Thema, das mit großer Verantwortung verbunden ist, bei dem es aber auch den Willen zur Differenzierung braucht. Ich sage nicht: Macht einfach die Grenze zu und nach mir die Sintflut. Aber die Bundesregierung muss anerkennen, dass die Flüchtlingshilfe, wie sie derzeit abläuft, humanitären Ansprüchen nicht genügt. [...]

Im Moment verleiten wir Menschen, extrem gefährliche Fluchtwege zu gehen. Und wer dabei nicht ums Leben gekommen ist oder versklavt wurde, der bekommt als Prämie einen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Das ist doch nicht menschenwürdig.“

„Wir schaffen das nicht“

Er bleibt eine konkrete Antwort noch schuldig, welche Lösungen es für das Problem geben könnte. Eine wäre beispielsweise ein Abbau der materiellen Anreize zur Zuwanderung ins Asylsystem. Aber das klare Benennen von Problemen ist bekanntlich ein notwendiger Schritt zu einer Lösung:

Wir können nicht jedes Jahr mehr Geflüchtete aufnehmen. 2021 waren es 190.000 Asylanträge, 2022 um die 240.000. Wir schaffen das nicht.“

Könnte es ein Umdenken geben, wenn die „Wir schaffen das nicht“-Erkenntnis auch bei den rot-grünen Spitzen der gegenwärtigen deutschen Bundesregierung ankommt? Ob mit oder ohne Tränen, aber vielleicht könnten sich die Grünen an dieser Stelle für den damaligen schwedischen Weg entscheiden. Wer weiß schon so genau, von welchen Bausteinen der eigenen Ideologie sich grüne Politiker trennen können und von welchen nicht. Bei Rüstungsexporten und Panzerlieferungen ins Kriegsgebiet haben sie es getan, bei der Atomkraft nicht. Wie wird es nun bei der Migrationspolitik sein?

Foto: Imago

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S. Marek / 02.02.2023

Gefahr im Verzug !  Nach dem russischen Einmarsch am 24. Februar strömten die Ukrainer nach Europa. Inzwischen sind es etwa 8 Millionen, ein erheblicher Teil der ukrainischen Bevölkerung. Und als sie ankamen, waren sie begeistert. “Wir haben alles, wirklich alles, sogar zu viel Zeug. Die Menschen hier sind unglaublich, so großzügig. Wir haben nicht mit so viel Sympathie gerechnet.” “Es ist unglaublich, wie sehr sie helfen. Sie haben uns alles gegeben, was sie haben.”  Das ist doch wunderbar. Die Tatsache, daß die Europäische Union beschlossen hat, ihnen einen neuen Status zu geben, einen so genannten vorübergehenden Schutzmechanismus, der es ihnen ermöglicht, bis zu drei Jahre in den 27 Mitgliedsstaaten Europas zu leben, ist wunderbar. Sie erhielten medizinische Versorgung, Unterkunft und Bildung. Sie bekamen Bargeld, sie bekamen - sie bekamen alles. Das ist großartig. Ich denke, das ist großartig. Wir [Amerikaner] haben auch beigetragen. Wir haben mehr Geld beigetragen als zu jeder anderen Flüchtlingskrise seit 1939-45, seit dem Zweiten Weltkrieg.  Aber es gibt hier eine Gefahr. Befürworter des Multikulturalismus und offener Grenzen haben das ukrainische Beispiel aufgegriffen, um zu argumentieren, dass jede weniger großzügige Reaktion auf Migranten aus Afrika, dem Nahen Osten und Südasien Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und sogenannte Islamophobie darstellt. Die intensive Beschäftigung mit den Ukrainern nach dem Ende der gegenwärtigen Krise wird wahrscheinlich zu einer Argumentation führen, die im Moment zwar noch wenig beachtet wird, die aber mit Sicherheit in den Vordergrund treten und sich durchsetzen wird. Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, dies zu erkennen und zu bekämpfen.  Zunächst einmal beobachteten nicht-westliche Migranten die Flüchtlinge, die vor allem nach Europa, aber auch in die Vereinigten Staaten kamen, und beschwerten sich. So sagte ein Afghane in Deutschland: “Die Ukrainer sind Flüchtlinge erster Klasse und wir sind nur zweiter Klasse.”

S. Marek / 02.02.2023

Schweden ist was die Indigene Population anbetrifft in etwa gleich der Israelisch Jüdischer, ca. (Millionen, hat aber bereits mehr Muslime ins Land gelassen als der Anteil der Araber in Israel ist. Deswegen ist Schweden auf dem besten Weg zur Schwedenstan zu mutieren,  durch gewaltlose Übernahme entsprechend dem Koranischem Befehl , der Hidschra.  Deutschland wird 2035 auch so weit sein.

Sabine Schönfeld / 02.02.2023

Dass Deutschland mit dieser Art der Zuwanderung völlig überfordert ist und sie dem Land massiv schadet, wusste man schon 2015. Man wusste auch, wer da kommt, man hatte Erfahrungen und eine Vorstellung, was die Folgen für die Gesellschaft sein würden. Aber Merkel und die Altparteien traten alle einschlägigen Erkenntnisse so konsequent in die Tonne, dass ich das bis heute klar mit der energisch vorangetriebenen Legalisierung des Cannabis-Konsums in Verbindung bringe. Ein Land mit der Alterspyramide Deutschlands braucht qualifizierte Zuwanderung und keine andere! Wenn sehr viele Rentner immer weniger Berufstätigen gegenüberstehen, welchen Sinn ergibt es dann, derartig viele Menschen ins Land zu holen, die mangels Qualifizierung keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten können und die auch noch zusätzlich unterhalten werden müssen? Wer soll das alles dann noch leisten, wenn die Babyboomer in Rente gehen? Und wenn man gleichzeitig noch alles tut, um die Wirtschaft zu schreddern? Diese Art der Politik, sie ist nicht nur planlos, sie ist schlicht verheerend. Und dies alles noch ohne die kulturelle Unvereinbarkeit vieler Zuwanderer mit unserem Land einzuberechnen. Es ist einfach eine einzige Katastrophe. Kinder, die in einem Industriestaat Politik machen.

Wilfried Cremer / 02.02.2023

hallo Herr Grimm, der deutsche Grüne weint nicht, sondern zieht das Ding bis zur orgastischen Zerstörung durch, mit Führerbunker, Zyankali pipapo, wie üblich.

Chris Groll / 02.02.2023

Glaubt denn wirklich noch jemand, die Lage würde sich jemals wieder verbessern? Die Invasoren betrachten es als ihr Recht, in diesem Land zu sein. Sie haben es in ihren Augen erobert und können die Ungläubigen unterwerfen. Das einzige, was noch helfen könnte, wäre alle Mohammedaner auszuweisen. Aber wie soll das geschehen? Das ginge bei dieser hohen Anzahl an Invasoren nur mit Gewalt. Da habe ich allerdings bis jetzt den Eindruck, daß die „Migranten“ klar im Vorteil sind. Auch der Libanon war vor noch nicht allzu langer Zeit ein friedliches und geordnetes christliches Land und heute ist dieses Land , nach der Invasion von Mohammedanern (bereits 60 % der Bevölkerung) ein chaotischer mohammedanischer failed state. Da können wir sehen, was auf uns zukommt. @Franz Klar, Sie sagen es.  Aber eh die Wirklichkeit beim Wähler ankommt, ist dieses Land schon eine islamische Republik.

Sabine Ehrke / 02.02.2023

Nationale Sozialisten, Marxisten-Leninisten, Linke, Grüne, Rote,... egal wie sie sich nennen auf dieser Welt, sie bleiben was sie sind, egal welche Farbe sie tragen. Allein das Volk wird wieder die Entscheidungen herbeiführen müssen, auf allen Gebieten, um auch diese Diktatur zu überleben.

W. Renner / 02.02.2023

Konkrete Lösungen für Probleme, die sie selbst zum grossen Teil erschaffen haben, bleiben die Grünen schon schuldig, seit sie existieren.

P. Wedder / 02.02.2023

Die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 33 (Verbot der Ausweisung und Zurückweisung) würde schon ein wenig helfen: 1. Keiner… wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise…ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. 2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling NICHT berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

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