Peter Grimm / 02.02.2023 / 17:45 / Foto: Imago / 47 / Seite ausdrucken

Schwedische Tränen bei den Grünen?

Erinnern Sie sich noch an 2015? Damals verkündete die grüne Vize-Regierungschefin in Schweden unter Tränen eine Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik. Ist so etwas hier auch möglich, wenn die Wirklichkeit bei grünen Verantwortungsträgern ankommt?

Es war ein bewegender Moment Ende November 2015. Schweden, geführt von einer rot-grünen Regierung, erklärte ganz offiziell seinen Abschied von der bisherigen Politik der Aufnahme aller Migranten, die es ins Land geschafft hatten und einen Asylantrag stellten. Die Welt berichtete seinerzeit:

Mit Tränen in den Augen verkündet die stellvertretende Regierungschefin Åsa Romson die Verschärfung der Asylgesetze. Es fällt ihr sichtlich schwer. Gerade sie muss es sagen. Sie, die Grünen-Politikerin. Sie, die sich noch im Sommer so sehr für Flüchtlinge einsetzte. Sie, die damals sogar die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit Auschwitz verglich.

Sie sagt nun: 'Der beste Weg, den Gemeinderäten meiner Partei zu helfen, ist, etwas zu tun.' Die letzten Worte sind kaum mehr zu verstehen, sie beginnt zu weinen. Ministerpräsident Stefan Löfven muss einspringen, während Romson versucht, die Tränen zurückzuhalten.

Auch Regierungschef Löfven fällt der Schritt sichtbar schwer: 'Es schmerzt mich, dass Schweden nicht in der Lage ist, auf diesem Niveau weitere Asylsuchende aufzunehmen', sagt er."

Deutschland ist bekanntlich bei einer Zuwanderungspolitik geblieben, die allen Zuwanderern, die es nach Deutschland schaffen und einen Asylantrag stellen, gute Sozialleistungen verheißt, während auch im Falle einer Ablehnung des Antrags nur in Ausnahmefällen mit einer Ausweisung bzw. Abschiebung zu rechnen ist. Mit den Schlagworten wie „Willkommenskultur“, „Wir bekommen Menschen geschenkt“ und „Wir schaffen das“ wurde diese Politik mit einem moralischen Gütesiegel versehen, das jeden Kritiker dieser Politik in den Ruch des Unmoralischen stellte. Gerade bei den Grünen hatte diese Art der Hochmoral ihre Hochburgen.

Inzwischen schlagen immer mehr Bürgermeister und Landräte verzweifelt Alarm, weil sie keinen Zuwanderer mehr unterbringen können und ihre Bürger unruhig werden. Und diese Wirklichkeit kommt nun auch bei den Grünen an. Dort wo sie vor Ort ganz konkret Verantwortung tragen, wiegt diese Wirklichkeit plötzlich so schwer, dass die ideologischen Grundüberzeugungen an ihre Belastbarkeitsgrenze stoßen. Beispielsweise bei Jens Marco Scherf, grüner Landrat im bayerischen Miltenberg. Schon vor einigen Tagen konnte man von ihm lesen:

„'Wir sind am Ende der Leistungsfähigkeit, es geht nicht mehr!' Er findet drastische Worte angesichts der erneuten Mammutaufgabe für den Landkreis Miltenberg, weitere Geflüchtete aus Kriegsgebieten aufnehmen zu müssen. In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Grünen-Spitze im Bundestag klagt der Landrat: 'Wir haben die Ressourcen nicht mehr, weder Wohnraum für Unterbringung noch bei der Versorgung, Betreuung und Integration der Menschen. So sind die Kommunen dauerhaft überfordert'“.

Nicht in die Tasche lügen

Diese Konfrontation eines Grünen mit einer nur schwer mit dem grünen Weltbild kompatiblen Wirklichkeit sorgte natürlich für Medieninteresse. Ein Interview, das Scherf der FAZ gegeben hat, enthält bemerkenswerte Einsichten, auch wenn er offenbar grundsätzlich gern am grünen Weltbild festhalten möchte:

Ich stehe hinter meiner Bundesregierung und hinter der werteorientierten Außenpolitik der grünen Außenministerin. Aber ich sehe es trotzdem als meine Aufgabe an, nicht einfach zu sagen: Leute, das mit der Flüchtlingspolitik funktioniert so weiter. Da würden wir uns in die Tasche lügen."

Und jemandem in die Tasche lügen, das will der Landrat nun auch um des besseren Weltbildes willen nicht tun, wenn er sagt:

„Wir haben 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen als während der großen Krisenjahre 2015, 2016 und 2017. Wir können diese große Zahl geflüchteter Menschen nicht mehr unterbringen, nicht mehr versorgen. [...]

Und mit mehr Wohnraum allein ist es ja nicht getan. Die Zahl der Geflüchteten muss reduziert werden. [...]

Migration ist ein Thema, das mit großer Verantwortung verbunden ist, bei dem es aber auch den Willen zur Differenzierung braucht. Ich sage nicht: Macht einfach die Grenze zu und nach mir die Sintflut. Aber die Bundesregierung muss anerkennen, dass die Flüchtlingshilfe, wie sie derzeit abläuft, humanitären Ansprüchen nicht genügt. [...]

Im Moment verleiten wir Menschen, extrem gefährliche Fluchtwege zu gehen. Und wer dabei nicht ums Leben gekommen ist oder versklavt wurde, der bekommt als Prämie einen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Das ist doch nicht menschenwürdig.“

„Wir schaffen das nicht“

Er bleibt eine konkrete Antwort noch schuldig, welche Lösungen es für das Problem geben könnte. Eine wäre beispielsweise ein Abbau der materiellen Anreize zur Zuwanderung ins Asylsystem. Aber das klare Benennen von Problemen ist bekanntlich ein notwendiger Schritt zu einer Lösung:

Wir können nicht jedes Jahr mehr Geflüchtete aufnehmen. 2021 waren es 190.000 Asylanträge, 2022 um die 240.000. Wir schaffen das nicht.“

Könnte es ein Umdenken geben, wenn die „Wir schaffen das nicht“-Erkenntnis auch bei den rot-grünen Spitzen der gegenwärtigen deutschen Bundesregierung ankommt? Ob mit oder ohne Tränen, aber vielleicht könnten sich die Grünen an dieser Stelle für den damaligen schwedischen Weg entscheiden. Wer weiß schon so genau, von welchen Bausteinen der eigenen Ideologie sich grüne Politiker trennen können und von welchen nicht. Bei Rüstungsexporten und Panzerlieferungen ins Kriegsgebiet haben sie es getan, bei der Atomkraft nicht. Wie wird es nun bei der Migrationspolitik sein?

Foto: Imago

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Jörg Themlitz / 02.02.2023

“...und hinter der werteorientierten Außenpolitik der grünen Außenministerin.” Jemand mit derartig gebaerbockten Lebenslauf hat Werte? Sicherlich haben deren Werte keine Schnittmenge mit meinen Ansichten von Anstand, Moral, Rechtschaffenheit, Aufrichtigkeit, Ethik, Ehrlichkeit, Wahrheit und Lüge. Der Boden in Schweden wird immer heißer. Mal abgesehen von der handvoll die ich kenne, gibt es eine Statistik, wie viele von Schweden über Dänemark nach DE eingereist sind?

H.Milde / 02.02.2023

Bevor GRÜNE Sozialisten vom Schlage Roth, Habeck, Bärbock, Luisa, Ricarda, Cem, Orid, Trittin, Kretschmann uvva. intellektuellen Anorektiker, von ihrer MAO-GRÜNEN HOCHRISIKOIDEOLOGIE abschwören, friert eher die Hölle zu, gelingt die Energiewende/Transformation, oder der derzeitige Papst verwandelt den Vatikan in ein WEF-Casino & Bordell. Obwohl, letzteres…..?

Michael Lorenz / 02.02.2023

Zum letzten Satz: da liegt gar kein Unterschied im grünen Handeln vor. Denn Atomkraft weg, Migration her und Panzer gegen Russland dient alles dem gleichen Ziel: Deutschland so massiv zu schaden wie möglich! Und wer das als eigentliches Ziel bezweifelt, stelle einem beliebigen Grünen (m/w/wtf) die Frage : “Was halten Sie von Deutschland?”. Denn das muss man den Grünen lassen: da können sie gar nicht anders als ehrlich!

Wilhelm Lohmar / 02.02.2023

Keine Chance. Viel zu viele Grün:innen leben nach wie vor im ideologischen Wolkenkuckucksheim und wollen dort auch keinesfalls raus.

Michael Lorenz / 02.02.2023

Bis zum Punkt “Wir schaffen das nicht” zu kommen und es dann auch tatsächlich beim besten Willen nicht mehr schaffen zu können, bedeutet, den Punkt enormer Schäden erreicht zu haben, die auch nicht mehr repariert werden können. Was davor geschützt hätte, wäre ein rechtzeitiges “Wir machen das nicht”. Aber dazu war ja die komplette Politiker-Bagage zu feige und/oder zu ideologisiert und 80% der Wähler zu blöde. Also dann: Suppe auslöffeln. Und noch was: kein Mitleid! Tipp: wer zu viele Migranten hat: luxuriösen Reisebus mieten, alle nach Freiburg karren, dort 2 Wochen Luxushotel im Voraus bezahlen ,, jedem noch einen Tausender Taschengeld und den Rest dann Freiburg machen lassen. Kommt unterm Strich sogar weitaus billiger als das “irgendwie” anders zu versuchen. Tipp war kostenlos, gern geschehen, nichts zu danken! Denn meine Entlohnung wäre, Freiburg beim Lernen zuschauen zu können - das wäre ohnehin unbezahlbar!

Rafl Pöhling / 02.02.2023

Der Wechsel kommt in jedem Fall. Sonst ist Links-Grün Weg vom Fenster. Selbstmörderische Politik führt, wenn sie nicht beendet wird, unweigerlich zum Selbstmord. Es macht ja keinen Sinn, als Links-Grün:innen andauernd die Flutung des Landes mit genau denen zu forcieren, die Links-Grün hassen und deswegen abschaffen werden. Dass die Erkenntnis in Schweden schon gereift ist und bei uns noch nicht, liegt einfach am Vorsprung, den Schweden in der Fehlentwicklung hat. Da wird auf den Straßen von den “Flüchtlingen” mittlerweile fast so viel herumgeballert wie in Ramallah. In Deutschland sind wir da noch nicht ganz. Aber das kommt jetzt.

Thomas Szabó / 02.02.2023

Was ist der Unterschied zwischen den Grünen und der Taliban? Die Taliban töten Menschen, die Grünen öffnen ihnen die Tür.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 22.07.2024 / 13:30 / 36

Muss Scholz den Biden machen?

Angeblich will nur ein Drittel der SPD-Mitglieder, dass Olaf Scholz zur nächsten Bundestagswahl als SPD-Spitzenkandidat antritt. Wollen die deutschen Sozialdemokraten jetzt dem Vorbild der US-Demokraten…/ mehr

Peter Grimm / 19.07.2024 / 13:00 / 20

Medien: Am Abgrund der Verbote

Die „junge Welt“ wird seit langem als linksextrem klassifiziert. Diese Einschätzung hat das Berliner Verwaltungsgericht gestern bestätigt. Muss sie jetzt auch verboten werden? Warum ist es…/ mehr

Peter Grimm / 19.07.2024 / 06:00 / 63

Der Fünfjahrplan der Präsidentin Ursula

Mag sich Anspruch und Auftritt der EU-Kommissionspräsidentin auch immer mehr einer königlichen Herrscherin angleichen, die Vorstellung ihres Fünfjahrplanes weckte auch andere Assoziationen. Die erneute Wahl…/ mehr

Peter Grimm / 11.07.2024 / 14:00 / 75

Was soll nur aus Annalena werden?

Sie lässt aus Washington verlauten, dass sie nicht Kanzlerkandidatin der Grünen werden will. Aber will das überhaupt jemand werden? Und warum fragt keiner, was jetzt…/ mehr

Peter Grimm / 09.07.2024 / 12:00 / 39

Unsere „unübertreffbaren“  Migrations-Manager

Olaf Scholz kann tolle Begriffe prägen, weit über Doppel-Wumms-Niveau, wenn er über Zuwanderung nachdenkt. Aber auch Robert Habeck hat hörenswerte Gedanken. / mehr

Peter Grimm / 08.07.2024 / 08:31 / 78

Der Linksruck zum Rechtsruck

Die linke Volksfront siegt in Frankreich und nicht die Rechte. Viele Kommentatoren feiern das als Erfolg der französischen Variante der Brandmauer. Aber was ist denn…/ mehr

Peter Grimm / 06.07.2024 / 13:30 / 19

Der Haushalt und Lindners Lücken

Die drei Ampelmännchen feiern sich für ihre Einigung auf einen Haushalt, aus dem wie durch ein Wunder ohne große Sparanstrengungen alle Lücken verschwunden sind. Ein…/ mehr

Peter Grimm / 05.07.2024 / 14:30 / 8

Mehr Gängelung für Abgeordnete?

Ein bisschen im Windschatten großer Ereignisse hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche über eine neue Geschäftsordnung debattiert. Die Medien berichteten vor allem über den…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com