Peter Grimm / 02.02.2023 / 17:45 / Foto: Imago / 47 / Seite ausdrucken

Schwedische Tränen bei den Grünen?

Erinnern Sie sich noch an 2015? Damals verkündete die grüne Vize-Regierungschefin in Schweden unter Tränen eine Kehrtwende in der Zuwanderungspolitik. Ist so etwas hier auch möglich, wenn die Wirklichkeit bei grünen Verantwortungsträgern ankommt?

Es war ein bewegender Moment Ende November 2015. Schweden, geführt von einer rot-grünen Regierung, erklärte ganz offiziell seinen Abschied von der bisherigen Politik der Aufnahme aller Migranten, die es ins Land geschafft hatten und einen Asylantrag stellten. Die Welt berichtete seinerzeit:

Mit Tränen in den Augen verkündet die stellvertretende Regierungschefin Åsa Romson die Verschärfung der Asylgesetze. Es fällt ihr sichtlich schwer. Gerade sie muss es sagen. Sie, die Grünen-Politikerin. Sie, die sich noch im Sommer so sehr für Flüchtlinge einsetzte. Sie, die damals sogar die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit Auschwitz verglich.

Sie sagt nun: 'Der beste Weg, den Gemeinderäten meiner Partei zu helfen, ist, etwas zu tun.' Die letzten Worte sind kaum mehr zu verstehen, sie beginnt zu weinen. Ministerpräsident Stefan Löfven muss einspringen, während Romson versucht, die Tränen zurückzuhalten.

Auch Regierungschef Löfven fällt der Schritt sichtbar schwer: 'Es schmerzt mich, dass Schweden nicht in der Lage ist, auf diesem Niveau weitere Asylsuchende aufzunehmen', sagt er."

Deutschland ist bekanntlich bei einer Zuwanderungspolitik geblieben, die allen Zuwanderern, die es nach Deutschland schaffen und einen Asylantrag stellen, gute Sozialleistungen verheißt, während auch im Falle einer Ablehnung des Antrags nur in Ausnahmefällen mit einer Ausweisung bzw. Abschiebung zu rechnen ist. Mit den Schlagworten wie „Willkommenskultur“, „Wir bekommen Menschen geschenkt“ und „Wir schaffen das“ wurde diese Politik mit einem moralischen Gütesiegel versehen, das jeden Kritiker dieser Politik in den Ruch des Unmoralischen stellte. Gerade bei den Grünen hatte diese Art der Hochmoral ihre Hochburgen.

Inzwischen schlagen immer mehr Bürgermeister und Landräte verzweifelt Alarm, weil sie keinen Zuwanderer mehr unterbringen können und ihre Bürger unruhig werden. Und diese Wirklichkeit kommt nun auch bei den Grünen an. Dort wo sie vor Ort ganz konkret Verantwortung tragen, wiegt diese Wirklichkeit plötzlich so schwer, dass die ideologischen Grundüberzeugungen an ihre Belastbarkeitsgrenze stoßen. Beispielsweise bei Jens Marco Scherf, grüner Landrat im bayerischen Miltenberg. Schon vor einigen Tagen konnte man von ihm lesen:

„'Wir sind am Ende der Leistungsfähigkeit, es geht nicht mehr!' Er findet drastische Worte angesichts der erneuten Mammutaufgabe für den Landkreis Miltenberg, weitere Geflüchtete aus Kriegsgebieten aufnehmen zu müssen. In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Grünen-Spitze im Bundestag klagt der Landrat: 'Wir haben die Ressourcen nicht mehr, weder Wohnraum für Unterbringung noch bei der Versorgung, Betreuung und Integration der Menschen. So sind die Kommunen dauerhaft überfordert'“.

Nicht in die Tasche lügen

Diese Konfrontation eines Grünen mit einer nur schwer mit dem grünen Weltbild kompatiblen Wirklichkeit sorgte natürlich für Medieninteresse. Ein Interview, das Scherf der FAZ gegeben hat, enthält bemerkenswerte Einsichten, auch wenn er offenbar grundsätzlich gern am grünen Weltbild festhalten möchte:

Ich stehe hinter meiner Bundesregierung und hinter der werteorientierten Außenpolitik der grünen Außenministerin. Aber ich sehe es trotzdem als meine Aufgabe an, nicht einfach zu sagen: Leute, das mit der Flüchtlingspolitik funktioniert so weiter. Da würden wir uns in die Tasche lügen."

Und jemandem in die Tasche lügen, das will der Landrat nun auch um des besseren Weltbildes willen nicht tun, wenn er sagt:

„Wir haben 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen als während der großen Krisenjahre 2015, 2016 und 2017. Wir können diese große Zahl geflüchteter Menschen nicht mehr unterbringen, nicht mehr versorgen. [...]

Und mit mehr Wohnraum allein ist es ja nicht getan. Die Zahl der Geflüchteten muss reduziert werden. [...]

Migration ist ein Thema, das mit großer Verantwortung verbunden ist, bei dem es aber auch den Willen zur Differenzierung braucht. Ich sage nicht: Macht einfach die Grenze zu und nach mir die Sintflut. Aber die Bundesregierung muss anerkennen, dass die Flüchtlingshilfe, wie sie derzeit abläuft, humanitären Ansprüchen nicht genügt. [...]

Im Moment verleiten wir Menschen, extrem gefährliche Fluchtwege zu gehen. Und wer dabei nicht ums Leben gekommen ist oder versklavt wurde, der bekommt als Prämie einen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Das ist doch nicht menschenwürdig.“

„Wir schaffen das nicht“

Er bleibt eine konkrete Antwort noch schuldig, welche Lösungen es für das Problem geben könnte. Eine wäre beispielsweise ein Abbau der materiellen Anreize zur Zuwanderung ins Asylsystem. Aber das klare Benennen von Problemen ist bekanntlich ein notwendiger Schritt zu einer Lösung:

Wir können nicht jedes Jahr mehr Geflüchtete aufnehmen. 2021 waren es 190.000 Asylanträge, 2022 um die 240.000. Wir schaffen das nicht.“

Könnte es ein Umdenken geben, wenn die „Wir schaffen das nicht“-Erkenntnis auch bei den rot-grünen Spitzen der gegenwärtigen deutschen Bundesregierung ankommt? Ob mit oder ohne Tränen, aber vielleicht könnten sich die Grünen an dieser Stelle für den damaligen schwedischen Weg entscheiden. Wer weiß schon so genau, von welchen Bausteinen der eigenen Ideologie sich grüne Politiker trennen können und von welchen nicht. Bei Rüstungsexporten und Panzerlieferungen ins Kriegsgebiet haben sie es getan, bei der Atomkraft nicht. Wie wird es nun bei der Migrationspolitik sein?

Foto: Imago

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

A. Ostrovsky / 02.02.2023

Völlig unlogisch! Warum sollten gerade jene das Land retten wollen, die es erfolgreich mit Anlauf zerstört haben? Die nehmen sich zu wichtig. Deutschland wird inzwischen von Ihor Kolomoyski und seinem Khaki-Kasper aus der Muppets Show regiert und nieman fragt, wiso eigentlich. Aber Azov-Ihors Interesse an Deutschland wird irgendwann abnehmen, weil sie keine Atomwaffen lifern können, die Looser.

Thomin Weller / 02.02.2023

@Thomas Szabó “Hinter der humanistischen Maske der Grünen verbirgt sich ein massenmörderischer Zynismus.” Grüne und Humanismus, never, niemals war das. Noch viel viel schlimmer, was hinter der grünen Maske ist. Petra Kelly musste sterben damit Geheimdienste die Regierung übernehmen, viele Anhaltspunkte kann ich nennen. Anyhow, ist dann halt eine VT. Die Verwaltungskosten EINES H4 Empfänger betrugen ca. 1700 Euro. Siehe RA Thome, Inge Hannemann etc. Heute hatte ich einen Dialog mit einem echten Beamten. Ich fragte ihn ob den noch die Gesetze aktuell ihre Rechtsgültigkeit haben. Da war die Mauer sehr sympathisch durchbrochen. Diese unsägliche Regierung verheizt das gesamte Beamtentum, alle Beamten die Recht und Gesetz durchsetzen können und wollen! Diese “Digitalisierung” zwingt die gesamte BRD in den Punkt der Unfähigkeit vor allem gesamte Handlungsunfähigkeit. Mir wurde erzählt das sich viele ganz normal MS-Office zurück wünschen damit überhaupt etwas gemacht werden kann. Ich erzählte dazu das SAP(SPD-DGB Projekt!) fürchterlich auf die Nase gefallen ist. Antwort, jedenfalls funktionieren einige Bereiche, bei uns nichts. Jeder Depp kann in die Software herein grätschen. Der Kopf lässt sich massieren, maniküren, fotografieren, während selbst Beamte bei dem stinkenden Kopf massiv leiden. Unfassbar was diese korrupte Reichsregierung anstellt. Alle sind betroffen.

Silas Loy / 02.02.2023

Im Grundgesetz steht explizit, dass keinen Anspruch auf Asyl hat, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. Demnach ist schon der Antrag auf Asyl verfassungswidrig, wenn der Asylant aus einem unserer Nachbarländer die Landesgrenze überschritten hat, denn das sind alles sichere Drittstaaten. Die einschlägige Schengenregelung besagt dasselbe. Das aber interessiert in diesem angeblichen Rechtsstaat so gut wie niemanden. Deshalb interessiert es mich auch nicht, was irgendwelche Bürgermeister*innen oder Landrät*innen nach über sieben Jahren jetzt schreiben oder schreien. Diese Zuwanderung war und ist rechtswidrig, die Innere Sicherheit wurde und wird willkürlich und vorsätzlich zur Disposition gestellt, erhebliche Steuermittel wurden und werden veruntreut, der Wohnungsmarkt ist inzwischen völlig überlastet und mit echter Humanität hat der ganze Wahnsinn sowieso nie etwas zu tun gehabt.

Nate Green / 02.02.2023

Spoiler Alarm: Natürlich wird es KEIN Umdenken geben. Selbst der besagte Landrat mag sich nicht von den grünen Lebenslügen trennen und nennt die Herren Migranten auch weiterhin"Flüchtlinge”, obwohl seit 2015 längst klar ist, dass die Versorgunssuchenden weder Flüchtlinge noch Fachkräfte sind sondern nur das lebenslange leistungslose Dasein in der sozialen Hängematte suchen. Die Flüchtlingsfarce spielen diese Leute nur, weil das der Knopf ist, den man drücken muss, um in Germoney das bedingungslose Grundeinkommen auf Lebenszeit mit sozialer Rundumversorgung zu erhalten. Würden die Deutschen von ihren “Flüchtlingen” verlangen, ihre Treue zu “Führer, Volk und Vaterland” zu beweisen, würden die “Schutzsuchenden” alle mit Hakenkreuzfahnen herumlaufen und “Sieg Heil” grölen. Das Ganze ist eine einzige Farce und das Asylrecht ist mittlerweile nichts weiter als eine Hintertür für die Migration in die deutschen Sozialsysteme. Der Grund dafür ist in den zahlreichen Komplexen und Lebenslügen zu suchen, die die Deutschen nach 1945 gehegt und gepflegt haben, bis sie ihnen endgültig über den Kopf gewachsen sind. Enden wird diese Groteske nur, wenn die Sozialsysteme endlich kollabiert sind un der Andrang mangels Interesse zum Erliegen kommt. Denn die Deutschen verbeissen sich in ihre Alpträume genauso konsequent wie ihre Vorfahren. Und genausowenig wie die ihre Dolchstosslegende aufgeben wollten, werden die Deutschen der Gegenwart von ihrem Flüchtlingswahn lassen. Da muss ihnen wieder einmal die Wirklichkeit einen Strich durch die Rechnung machen und das Wolkenkuckucksheim mit Gewalt zertrümmern. Dann stehen allerdings auch Millionen Deutsche die auf die Leistungen dieses Systems existentiell angewiesen sind vor dem Nichts. So richtig kümmert das allerdings bislang niemand.

Lao Wei / 02.02.2023

Noch einmal: die aktuell machthabende Polit-MiPo führt BaReDe kaltschnäuzig in den Abgrund! Die schweigende Mehrheit steht staunend daneben!

Didi Hieronymus Hellbeck / 02.02.2023

Schwedistan ist trotz der Umkehrversuche nicht mehr zu retten. Bevölkerungsentwicklung, exponentielle Funktionen (Vermehrung bestimmter Gruppen). In Kategorien von linear und exponentiell können Grüne, Woke usw. aber nicht denken (ist für sie ohnehin das reinste Gift: Mathe, Rechnen, Logik und all dieser rassistische Kram).

Paul J. Meier / 02.02.2023

Darauf würde ich nicht wetten, der Unterschied zwischen den schwedischen Politikern und der deutschen ist der Umstand, dass die Schweden ihre Landsleute lieben und diese beschützen wollen. Die hiesige Politkaste hasst alle/s Deutsche/n. Man braucht sich nur einmal die Grünen anhören oder die Ex-Madame: Das müssen wir(!) aushalten, sagte sie zur Migrationsgewalt!

Ralf.Michael / 02.02.2023

Eine werteorientierte Aussenpolitik der grünen Außenministerin ?? HaHaHaHaHa..ich glaube mein Schwein pfeift ! Aber wenn der Peak bei der Migration erst überschritten ist,  werden die Grünen Na*i`s die neuen Paria`s der Gesellschaft sein ! Eine werteorientierte Aussenpolitik braucht dann Niemand meht. Viel Spass Leute….

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 22.07.2024 / 13:30 / 36

Muss Scholz den Biden machen?

Angeblich will nur ein Drittel der SPD-Mitglieder, dass Olaf Scholz zur nächsten Bundestagswahl als SPD-Spitzenkandidat antritt. Wollen die deutschen Sozialdemokraten jetzt dem Vorbild der US-Demokraten…/ mehr

Peter Grimm / 19.07.2024 / 13:00 / 20

Medien: Am Abgrund der Verbote

Die „junge Welt“ wird seit langem als linksextrem klassifiziert. Diese Einschätzung hat das Berliner Verwaltungsgericht gestern bestätigt. Muss sie jetzt auch verboten werden? Warum ist es…/ mehr

Peter Grimm / 19.07.2024 / 06:00 / 63

Der Fünfjahrplan der Präsidentin Ursula

Mag sich Anspruch und Auftritt der EU-Kommissionspräsidentin auch immer mehr einer königlichen Herrscherin angleichen, die Vorstellung ihres Fünfjahrplanes weckte auch andere Assoziationen. Die erneute Wahl…/ mehr

Peter Grimm / 11.07.2024 / 14:00 / 75

Was soll nur aus Annalena werden?

Sie lässt aus Washington verlauten, dass sie nicht Kanzlerkandidatin der Grünen werden will. Aber will das überhaupt jemand werden? Und warum fragt keiner, was jetzt…/ mehr

Peter Grimm / 09.07.2024 / 12:00 / 39

Unsere „unübertreffbaren“  Migrations-Manager

Olaf Scholz kann tolle Begriffe prägen, weit über Doppel-Wumms-Niveau, wenn er über Zuwanderung nachdenkt. Aber auch Robert Habeck hat hörenswerte Gedanken. / mehr

Peter Grimm / 08.07.2024 / 08:31 / 78

Der Linksruck zum Rechtsruck

Die linke Volksfront siegt in Frankreich und nicht die Rechte. Viele Kommentatoren feiern das als Erfolg der französischen Variante der Brandmauer. Aber was ist denn…/ mehr

Peter Grimm / 06.07.2024 / 13:30 / 19

Der Haushalt und Lindners Lücken

Die drei Ampelmännchen feiern sich für ihre Einigung auf einen Haushalt, aus dem wie durch ein Wunder ohne große Sparanstrengungen alle Lücken verschwunden sind. Ein…/ mehr

Peter Grimm / 05.07.2024 / 14:30 / 8

Mehr Gängelung für Abgeordnete?

Ein bisschen im Windschatten großer Ereignisse hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche über eine neue Geschäftsordnung debattiert. Die Medien berichteten vor allem über den…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com