Die wirksamste Abstimmung ist immer die Abstimmung mit den Füßen. Die DDR mußte es erleben. Die BRD wird es auch erleben, allerdings in anderer Form. Diejenigen, die den Weltverbesserungsunfug tatsächlich bezahlen, nämlich die echten Nettoeinzahler in die öffentlichen Kassen, werden sich den Unfug nur bis zu einem gewissen Umfang ansehen. Deutschland ist heute schon für Spitzenkräfte im weltweiten Wettbewerb eher unattraktiv und setzt zur Zeit alles daran möglichst noch unattraktiver zu werden. Wir werden also keine Fachkräfte ins Land bekommen und vergraulen die eigenen Leistungsträger nach Möglichkeit. Damit ist die weitere Entwicklung aber recht deutlich vorgezeichnet: Entweder es kommt zu einem Crash, der den Weltverbesserern die wirtschaftliche Basis entzieht und wieder zu politisch vernünftigem Handeln führt oder aber -was zu befürchten ist- es kommt zu einem schleichenden wirtschaftlichen Niedergang, weil die Machteliten alles daran setzen werden, die bestehenden Machtstrukturen so lange als möglich auftrecht zu erhalten, egal wie unsinnig die dazu verwandten Mittel sind. Letzteres kann gerade augenfällig mit der Niedrigzinspolitik beochbachtet werden.
Das Selbsteintrittsrecht aus Artikel 17 Dublin III ist eine Ausnahmeregel, die von interessierten Kreisen zur allgemeinen Regel umgebogen worden ist / wird. Die entscheidende Frage in dem ganzen „Flüchtlings“-Kontext wird hier aber leider nicht gestellt. Wieso haben diese von den Medien tatkräftig unterstützten Kreise, die schon vorher die Macht gehabt hatten und im letzten September erneut gewählt worden sind, nicht die Gesetze an ihre Absichten angepasst? Dann müsste es doch gar nicht zu zweifelhaften Rechtsumdeutungen oder Rechtsbeugungen kommen. Also warum haben sie diese Anpassung nicht unternommen bzw. unternehmen sie diese nicht?
Wenn man Ihre Gedanken konsequent zu Ende denkt und die “Rechtsauslegung” und möglichen, demokratischen Spielregeln berücksichtig, gibt es doch nur EINEN Ausweg aus dem Hamsterrad, wenn man nicht alles stillschweigend mit sich machen lassen möchte, oder akzeptieren kann!
Der Artikel lässt mich verwirrt zurück. Dass Juristerei keine Wissenschaft sondern ein Handwerk ist, war mir immer schon klar. Schließlich gibt es Lehrstühle und Professuren nicht nur dort sondern sogar in der Theologie. Aber, wo suche ich mein Recht, wer schützt mich vor Willkür von Mehrheiten, Minderheiten oder des Staates? Nach der Lektüre des Artikels sehe ich keinen Ort, wo ich sicher leben kann. Ernüchternd.
„Erst einigen wir uns auf das gewünschte Ergebnis und anschließend finden wir eine Begründung.“ Damals fand ich das als idealistischer Verfechter des Rechtsstaatsprinzips unerhört, heute muss ich anerkennen, dass der Richter aufgrund seiner langjährigen Erfahrung einfach nur die Rechtswirklichkeit wiedergab.” Wenn das die Rechtswirklichkeit ist, dann gibt es keinen Rechtsstaat. Zu dieser lapidaren Kapitulation eines promovierten Juristen fällt mir nichts mehr ein. Dieser Satz ist geeignet, meine Wut und Verzweiflung, der ich täglich unter großem Energieaufwand meine Gelassenheit entegensetzen muss, aufblühen zu lassen.
“Dagegen sind weder Menschenmassen auf die Straße gegangen noch erfolgte eine Abwahl der Regierung;” Das kann man ja noch auf die Dummheit oder das Desinteresse der Wahlbevölkerung schieben und so durchgehen lassen. Das aber der Großteil jener diejenigen als Pack, Rechtspopulisten oder Schlimmeres beschimpft, die gegen die Zersetzung des Rechtsstaat aufstehen, ist eine Frechheit. Genau dieser Umstand weist dann auch das dadurch latente Aufstand- und BürgerkriegRisiko dieser Entwicklung aus.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind lediglich Versuchsmodelle einer Gesellschaft eine Struktur des friedlichen Zusammenlebens zu ermöglichen. Das menschliche Gehirn bildet Möglichkeit und Begrenzung zugleich evolutionär verankerte Verhaltensmuster in ein System zu transferieren, daß unsere Zivilisation ermöglicht. Darin liegt Trost und Verzweiflung zugleich. Trost, weil Egoismus und Machtanspruch einzelner Akteure dafür sorgen werden, daß sich kein politisches Konstrukt dauerhaft hält und Verzweiflung, weil eine große Weiterentwicklung des Gehirns in den nächsten Tausenden von Jahren nicht zu erwarten ist. Danke für einen interessanten Artikel über Zeitgeschichte. Ihr unabhängiges Denken qualifiziert Sie für ein Richteramt am Bundesgerichtshof. Die Frage ist nur über welche Partei Sie dort hingelangen!
Der Autor zieht aus völlig richtigen Beobachtungen den richtigen Schluß, nämlich weniger EU! Für die Deutschen, deren Regierungen der letzten zwei Jahrzehnte die eilfertigsten Musterschüler der Selbstentmündigung waren, kommt als Hauptfaktum der Rechtswirklichkeit hinzu, daß sie niemals gefragt wurden. 1948 geboren, war ich bei Montan-Union und EWG-Gründung noch nicht mündig, zu Maastricht und Lissabon bin ich im Gegensatz zu allen anderen europäischen Freunden nicht befragt worden, noch weniger zu sämtlichen verhängnisvollen Folgeerscheinungen wie Euro, Griechenlandrettung, Bruch der No-Bail-Out-Klausel u.v.a.m. Zur Europawahl wird mein EU-Abgeordneter in spe daher einen Brief erhalten, daß ich mich außerstande sehe, eine Wahl zu treffen, da ich mir vorkommen würde wie ein Gartenbesitzer, auf dessen Grundstück man ohne zu fragen eine Pommesbude errichtet hat, um ihn dann zu fragen, wer darin die Würste verkaufen darf, die täglich aus meiner Küche entwendet werden. Es gilt also für das Monstrum “Staat” eine Rechtsauffassung gemäß Max Stirner : Recht ist etwas, das ich mir nehme, ein gewährtes Recht ist keines, sondern nur ein Gnadenerweis. Diese ganze Bredouille der Demokratie ist übrigens von Friedrich Nietzsche haargenau vorausgesehen worden.
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