PS: Diese Scherenstrategie seitens der Regierung erkenne ich auch beim Netzdurchsetzungsgesetz. Ich vermute OHNE diese ganz gezielte AGITPROP Spaltungsaktivitäten die ich auf deuscher Regierungsseite unter dem Vorwand der Fürsorge erkenne, gäbe es dieses Spektakel rund um facebook u. you tube u. Co wo man sich sogar noch den israelischen Regierungsfacebook Seiten mit n anzunehmen scheint (Eine Beschwerde mit Rang und Namen genügt…) bis auf den heutigen Tag nicht. Das mit der Inhaltsreinigung auf ALLEN Webseiten könnte nämlich im Grunde jeder Virenscanner und selbst der Dümmste und Ärmste WEIß dass er es kann u. benötigt zu seinem Schutze sicherlich nicht die ÖR und d. deutsche Kanzlerin. Auch hier geht wieder die typische AGITPROP Schere auf: Deren Ergebnis so aussieht dass die IDEE von you tube und facebook am Ende tot sein werden, Nicht durch unsere Kanzlerin im Rampenlicht, sondern durch ihre Gegner , die diese Aufgabe für sie und die ÖR erledigt. You tube und facebook waren ursprünglich eine tolle Sache genauso wie Amazon auch, denn sie ermöglichten dem Ärmsten, sich aus den Harz IV Fesseln zu befreien durch Kreativität und echte Leistung und ganz genau das stört die deutsche ÖR Konkurrenz die nichts mehr fürchtet als den freien Wettbewerb und echte Leistung ob des Nepotismus in den eigenen Reihen. Deshalb hat man auch hier wieder 2 Mühlen eröffnet, von denen eine zuschnappt, Egal was die Verteidigung innerhalb dieser neuen Gesetze auch macht., , das Mühlespiel gewinnt am Ende wer die neuen Gesetze schrieb die die Verfassung der BRD vor Mauerfall nur noch verhöhnen. Wer sich innerhalb dieser neuen Gesetze nun im Nachhinein zu wehren versucht verleirt ganz genau deshalb, weil mit der neuen Gesetzeslage 2 Mühlen errichtet wurden und er nur noch ein “Mühle Steinchen” hat. So sieht AGITPROP vom Feinsten aus: 2 Mühlen und 1 Steinchen…..
@ Herr Lischka: “Will ich als Bürger eines Staates Dinge wie Wahlrecht, internationale Vertretung, Reisefreiheiten und einen anerkannten Pass ist es eigentlich nachvollziehbar, dass aus diesen Rechten auch Pflichten erwachsen.” Zum Pass, dieser scheint mir direkt durch Gebühren finanziert, die sich mit denen einer Bank messen lassen. Zu den internationalen Vertretungen: Hier reicht eine nationale . Dürfte um mehr als d. Hälfte billiger sein. Betrachtet man den Sinn einer internationalen Vertretung genauer so leuchtet mir z.B. die europäische Vertretung die ihre “Zelte” neben der nationalen Vertretung im jeweiligen Lande errichtet und auch finanziert sein will, nicht ganz ein. Dass das Europakonsulat im Notfall einspringt, repatriert, europäische Gefangene im Ausland zusätzlich besucht etc. wär mir jetzt nicht bekannt. Ferner wird die konsularische Hilfe, am Ende in Rechnung gestellt. Zu Briefwahlen via Konsulat: die nutzen nicht nur Deutsche sondern alle Länder, die wie bereits erwähnt, dann auch mit dieser Ihrer Begründung im Ausland verdiente Steuern kassieren werden. Nochmals, was die Deutschen können, können die andern auch, oder wollen Sie dass nur die Deutschen es “könnten” und die andern nicht? In Ihrem Argument erkenne ich wieder die beiden offenen “Mühlen” d. AGITPROP : wer ins Ausland will der zahlt so heftig für diese Freiheit, dass sie aufhört eine solche zu sein und von daher wiederum das mit d. extra Kassieren, weil man im Ausland d. heimischen Bürokratien nutzen könnte vom Ende her nicht mehr rechtfertigt, weil ja dann keiner mehr reist. Die doppelte Mühle die man eröffnet schnappt zu ganz egal wohin man sein Mühle Steinchen auf dem AGITPROP Spielbrett auch setzt. Das doppelte Geschäft ist somit perfekt. Es wird Geld kassiert und genau dadurch die Begründung dafür mit dem Ende der Reisefreiheit annuliert.
Glücklicherweise gibt es bindende Doppelbesteuerungsabkommen, die z.B. bei Einnahmen aus Immobilien das “ausschliessliche und unabdingbare Besteuerungsrecht” dem Belegenheitsstaat zusprechen. So z.B. DBA Deutschland-Frankreich. Und wahrlich, Frankreich wird nicht auf das ausschliessliche Besteuerungsrecht verzichten. Bis vor 15 Jahren galt in D noch der “positive Progressionsvorbehalt” für Erträge aus Immobilien. Der EUGH hob diese Regelung auf. Wer also in D steuerfreie Einnahmen haben will, kann z.B. in Frankreich Immobilien erwerben und vermieten. Steuerpflicht nur und ausschliesslich in Frankreich. Egal, was die Grünen schreiben.
Bevor ich das Parteiproramm der Grünen lese, muss ich sicher 7mal reinkarnieren. Vorher geht da nichts. Das Einzige, was mich an den Grünen interessiert, man möge mir verzeihen, ob “dumm wirklich gut f@...”. Meine Erfahrungen sagen da bisher etwas völlig anderes. Vielleicht sollte man einfach nur als Stiefel-Fetischist weniger nach “Bär” googeln und ist sogleich geheilt. Oder ist das ne Masche der Grünen, Stiefel-Fetischisten anzusprechen? Man weiß so wenig…
Herr Weiss, gerade bin ich beim Durchflug durch die Kommentare auf Ihr Posting für mich gestoßen, danke. Sie schrieben: “@Hans-Peter Dollhopf: ich denke, Sie missverstehen Herrn Gebel. Das Problem, was er anspricht, [etc.]”. Kurz, jein! Falls es Sie noch interessieren sollte, lesen Sie halt einfach den letzten? Kommentar Frau Wilhelmis hier; ich kann aufgrund der Zeitversetzung zur Veröffentlichung nicht einschätzen, wie oft sie hier noch postete, aber der beginnt mit “Herr Gebel, ihr Zitat: ...”! Mein wohl doch vollkommen andersartig begründeter Einspruch wird Ihnen möglicherweise durch sie auf viel angenehmere Weise auch verständlicher, weil: Man kann “Missverständnis” - doch nicht nur - sowohl passiv bezweifelnd voraussetzen, doch auch aktiv konfrontieren. Also, perhaps hatte mich das Lesen von Herrn Schneiders “Endlich Blockwart” hier einfach vorgetrimmt oder getriggert gehabt: | “Noch’n Gutsle?”—> denken dachte gedacht is wie testen testen testen machste wie der dachteger
@Czech Alex. “Rautengerecht bestraft” ist auch nicht schlecht!
der Artikel ist insoweit gut, da er Motivationen und zukünftige Handlungsvorstellungen der GRÜNEN aufzeigt! Die Deutschen haben schon nicht “Mein Kampf” gelesen bzw. verstanden und aus diesem Grund Hitler gewählt! Warum sollte dies jetzt anders sein? Andererseits ist es vielleicht nicht notwendig, sich über jeden geäußerten Schwachsinn von finanztechnischen, rechtlichen und verfassungsrechtlichen Schwachmaten, Gedanken zu machen! Diese Besteuerung nach Staatsbürgerschaft hätte, wenn der Gleichbehandlungsgrundsatz auch nur in entferntesten Ansätzen bebehalten werden soll, zur Folge, dass auch Kindergeld ins Ausland gezahlt werden müßte! Mit drei Kindern ließe es ich da schon in eingen Entwicklungsländern gut leben! Dazu kommt, dass einige Entwicklungländer vermutlich potenten Steuerzahlen für eine Bruchteil der des deutschen Steuersatzes die Staatsbürgershaft anbieten werden! ....und dann???
Nachtrag 2: Der Begriff “agressive Steuervermeidung ist keine neue manipulative Begriffserfindung der Grünen. Die NZZ benutzte diesen Begriff bereits im Jahr 2009 in dem Artikel “Kampf der agressiven Steuervermeidung” vom 30.05.2009. Und auch die AfD benutzte bereits diesen Begriff, und zwar in ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom29.10.2018, “Agressive Steuervermeidung zulasten Deutschlands”.
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