“Sprich etwas, das sich von selbst versteht, zum ersten Mal aus und Du bist unsterblich.” (Marie v. Ebner-Eschenbach) Insofern ist Herrn Dr. Gebel zumindest ein ewiger Eintrag in den Geschichtsbüchern sicher. Im Grunde spürt jeder, dass die ursprüngliche Aufgabe des Gesetzgebers, nämlich das Wirken zum Wohle des Volkes, immer mehr in die Bedienung der Interessen Einzelner zum Nachteil der Mehrheit abgleitet und dabei lediglich vermeidet, dass dieses Handeln zu spontanen Aufständen innerhalb der Bevölkerung führt. Dieser Beitrag beschreibt mit dem profunden Wissen eines Juristen den absurden Zustand eines Demokratie genannten Systems, das sich gegen die Interessen der “Umsorgten” richtet und diese paradoxerweise durch Nichtabwahl ihren Beitrag dazu leisten. Allerdings organisiert sich eine wachsende Zahl derer, die nicht mehr mit den verordneten Regeln einverstanden sind, in einer politischen Gruppierung, wie etwa der AFD. Von den Regierenden wird dies als Kollateralschaden betrachtet und versucht mit Diffamierungen die Wirkung des Gegners einzuhegen. Auch hier wird mit dem Instrument der Gesetzgebung und der “Deutungshoheit” versucht, die Opposition klein zu halten. Dieses Spiel wird so lange währen, bis die Opposition bedeutungslos geworden ist oder sie selbst in die Rolle der Regierenden schlüpft. Dann beginnt der Reigen von vorne. Insofern ist das Gedankenexperiment der freien Privatstädte, wie vom Autor angedacht, sehr interessant und in jedem Fall dazu angetan, auch im bestehenden System entscheidende Verbesserungen einzuleiten.
Das Urteil steht von vornherein fest, nur die Begründung muss “erarbeitet” werden, so brutal deutlich wie in diesem Beitrag ist das wohl bisher kaum formuliert worden, wobei ich hoffe. dass dieser zitierte Richter nicht jener war, der in den neunziger Jahren in der 16. Kammer des VG Berlin den Vorsitz innehatte. Was dort mit dem Start des SPD/AL-Senats 1989 kurz vor dem Mauerfall zum Nachteil vieler unbescholtener Bürger an Rechtsbeugung inszeniert wurde, das kann man wohl als einer der größten Skandale der Bundesrepublik bezeichnen. Nach einem Strategiepapier, dass den Missbrauch der Verwaltungsgesetze zwecks Destabilisierung des Staates forderte, wurden mit gefälschten!!! Vorschriften und unzutreffenden Gründen Selbständige und Hauseigentümer wie Verbrechen verfolgt, während diese sich unbehelligt zum Schaden der Stadt austoben durften, weil die Justizsenatorin “Täter interessanter als Opfer fand”. Einen offenen Brief von Staatsanwälten, die ihr darin vorwarfen, dass “sie mit ihren Maßnahmen die Bevölkerung den Verbrechern aussetze”, ignorierte sie eiskalt und auch die Rede des Oppositionsführers Diepgen (CDU), der im Abgeordnetenhaus von einer “Diktatur” sprach und die “schlimmste Gleichschaltung seit ...............von Ämtern, Justiz und sogar der Wissenschaften” anprangerte, blieb ohne Resonanz. Nicht nur die 16. Kammer verhängte rechtswidrige Fließbandurteile auch die höheren Instanzen spielten mit und beim Amtsgericht Tiergarten, wo man sehr viel Verständnis selbst für Intensivtäter zeigte, tobte die Richterin Franziska B. wie einst Roland F., wenn unbescholtene Bürger nur ihr Recht verlangten.
Ich verstehe trotzdem nicht, wie es sein kann, dass EU-Recht über dem GG steht. Ich denke, zur Änderung des GG bedarf es einer zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Oder ist das im GG festgeschrieben worden, dass es dem EU-Recht untergeordnet sei, unbemerkt von der Öffentlichkeit?
Zitat Thilo Sarrazin: ’ Die letzte Rechtfertigung des Rechts liegt nicht in einer abstrakten Wahrheit, sondern sie liegt im Politischen und damit in den Machtverhältnissen.’ In meinem Leben musste auch ich so manches Mal die Erfahrung machen, dass auch das öffentliches Recht unterhalb des GG sowie das Strafrecht aus politischen Gründen vielfach gebeugt, verbogen oder zumindest abwegig interpretiert wurde. Schon längst habe ich den Glauben an eine- und den Respekt vor einer- unabhängige(n) Justiz und an die Gewaltenteilung in diesem Lande verloren! Und so wird auch die Ewigkeitsklausel Art. 79 Abs. 3 GG Makulatur werden, sobald der politische Islam und damit die Scharia in diesem Lande eine Mehrheit erreicht! Es gibt keinen rechtlichen Schutz.
Natürlich ist es längst klar, daß Gesetze, wenn auch mit zeitlichem Verzug, immer dem Lauf der Dinge entsprechend angepasst, ausgesetzt oder erstmalig ratifiziert werden. Aber so, wie es gerade in Deutschland geschieht, hat man den Eindruck, bei der Wahrnehmung der Gesetze befänden sich Entscheider und Richter in einem Gemischt-Jusitz-Laden; mal wird EU-Recht über das nationale gestellt, dann wieder wird die eigene Gesetzgebung als immanenter denn die Brüsseler angesehen - ganz so, wie es gerade in den Kram passt. Diese Möglichkeit der zwei-gleisigen Entscheidung geht den im Artikel erwähnten Beispielen von konstitutioneller Monarchie als Rechtsstaat, dem/der demokratisch gewählten Diktator(-in), als auch der demokratischen Mehrheitsentscheidung ohne jegliche Rechtsbindung ab; hier gibt es ja immer nur das Abweichen von einem einzigen bisherigen Status Quo, aber kein Gutdünken bei der Auswahl der im Alltag zur Rechtsprechung gewählten Gesetzgebung. Vor dem Hintergrund dieser Art, die Dinge im Land zu regeln, muss man auch Orbans Ungarn und den anderen Visegrad-Staaten das Recht auf diese Wahlfreiheit ganz natürlich zugestehen,, ohne sie dafür zu richten - vor welchem Gremium sollte dies denn dann auch geschehen ? Wem, sowohl inner- als auch außerhalb, soll ein solches Europa als stabiler Garant für Verlässlichkeit und Berechenbarkeit erscheinen ?
Brüssel kann also nach Auffassung von Thym und anderen Artikel des GG außer Kraft setzen. Zur Änderung des GG ist aber eine zweidrittel- Mehrheit in Bundesrat und Bundestag nötig. Ich weiss nicht, mit welchen Mehrheiten die Dublin-Regeln und andere Regeln die Migration in der EU betreffend beschlossen wurden. Zumindest war es für die Öffentlichkeit kaum sichtbar, was da letztlich beschlossen wurde. Insofern halte ich die Meinung von Herrn Thym noch immer für fragwürdig.
Die wirksamste Abstimmung ist immer die Abstimmung mit den Füßen. Die DDR mußte es erleben. Die BRD wird es auch erleben, allerdings in anderer Form. Diejenigen, die den Weltverbesserungsunfug tatsächlich bezahlen, nämlich die echten Nettoeinzahler in die öffentlichen Kassen, werden sich den Unfug nur bis zu einem gewissen Umfang ansehen. Deutschland ist heute schon für Spitzenkräfte im weltweiten Wettbewerb eher unattraktiv und setzt zur Zeit alles daran möglichst noch unattraktiver zu werden. Wir werden also keine Fachkräfte ins Land bekommen und vergraulen die eigenen Leistungsträger nach Möglichkeit. Damit ist die weitere Entwicklung aber recht deutlich vorgezeichnet: Entweder es kommt zu einem Crash, der den Weltverbesserern die wirtschaftliche Basis entzieht und wieder zu politisch vernünftigem Handeln führt oder aber -was zu befürchten ist- es kommt zu einem schleichenden wirtschaftlichen Niedergang, weil die Machteliten alles daran setzen werden, die bestehenden Machtstrukturen so lange als möglich auftrecht zu erhalten, egal wie unsinnig die dazu verwandten Mittel sind. Letzteres kann gerade augenfällig mit der Niedrigzinspolitik beochbachtet werden.
Das Selbsteintrittsrecht aus Artikel 17 Dublin III ist eine Ausnahmeregel, die von interessierten Kreisen zur allgemeinen Regel umgebogen worden ist / wird. Die entscheidende Frage in dem ganzen „Flüchtlings“-Kontext wird hier aber leider nicht gestellt. Wieso haben diese von den Medien tatkräftig unterstützten Kreise, die schon vorher die Macht gehabt hatten und im letzten September erneut gewählt worden sind, nicht die Gesetze an ihre Absichten angepasst? Dann müsste es doch gar nicht zu zweifelhaften Rechtsumdeutungen oder Rechtsbeugungen kommen. Also warum haben sie diese Anpassung nicht unternommen bzw. unternehmen sie diese nicht?
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