“Es gibt insofern streng genommen keine wirkliche Herrschaft des Rechts, sondern auch der Rechtsstaat ist immer die Herrschaft von Menschen. ” - Was wir seit 2015 erleben, ist der verbissene Kampf der Linken (der 68er und ihrer jungen Erben) um die Aufrechterhaltung ihrer Macht mit allen Mitteln. In der Politik, in der Justiz, in den Medien, an den Universitäten usw. “Rechts” sein bedeutet in der heutigen Zeit nichts anderes als: den überheblichen Machtanspruch, die widerlichen Denunziationen und die dreisten Lügen der Linken in Frage zu stellen und lächerlich zu machen.
Nicht die Rechtsnorm zählt, sondern der politische Wille ist das Maß aller Dinge. So jedenfalls sehen es die Politiker und die Richter sind nicht willens, dem Recht gegen die Politik Geltung zu verschaffen. Der Bürger ist einer Clique ausgeliefert, die teilweise ohne demokratische Legitimation ihre eigene Suppe kocht und die Rechtsnormen mit Füßen tritt. Allerdings versucht man all das vor dem Bürger zu verschleiern. Dieser wird in einer Wohlfühlblase gehalten, in der er nicht mitbekommt, was um ihn herum passiert. Er merkt nicht, wie seine Zukunft verspielt wird und geht daher auch nicht auf die Straße. Es ist die Maxime der alten Römer: Brot und Spiele, um das Volk bei Laune zu halten. Das Volk hat es verlernt, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden. Es lässt sich widerstandslos an der Nase herum in sein Unglück führen.
Nach meiner Ansicht gibt es das absolut Gute, die eine Wahrheit und das moralisch Gebotene. Aber uns Menschen, sowohl im Einzelnen, als auch im Kollektiv, können das nicht ohne weiteres erkennen, bestenfalls dieses anstreben und sich ihm nähern. Aber die Gefahr des Irrtums und der Lüge bleibt stets akut. Das abdriften der moralischen Maßstäbe und den Zeitgeist als positive Referenz zu sehen, die Subjektivität zu betonen und damit das Streben nach dem wahren Guten als leere Übung zu denunzieren ist verderblich, mehr noch als der unkritische Glaube an die eigene Irrtumsfreiheit. Wenn das Recht der Willkür unterworfen wird, ist die Rechtfertigung der Gesetze dahin.
Das kommt mir in den Diskussionen auch oft zu kurz: es werden Begriffe wie “Rechtsstaat”, “Demokratie”, “Grundgesetz” etc. verwendet und wenig kritisch hinterfragt, sondern als herausgehobenes Argument für den eigenen Standpunkt gesehen. Eine funktionierende Gesellschaft hängt aber eher am fortlaufenden austarieren der Widersprüche und möglichen Übertreibungen, die in diesen Prinzipien liegen.
Sehr geehrter Herr Gebel, sicher kann man die Dinge so sehen, wie Sie sie darstellen. Ob sie in dieser Weise von einem Gericht auch entschieden würden, das scheint offenbar in keine Weise sicher zu sein, weil, wie ich Sie verstehe, es eigentlich nur noch “fliessendes Recht” gibt. Zudem ist da ja auch der EU-Deckel drauf. Das Ganze kann dem Bürger eigentlich nur angst machen. Mir graut davor, trotz Ihren Hinweisen zur Vielfalt der Systeme der Demokratie, wo Sie auf Österreich und die Schweiz hinweisen., weil ich sehe, das gerade auch in der Schweiz, die Bereitschaft der Politiker zunimmt, uns EU-Recht zu unterwerfen. Die Alarmzeichen müssten also noch viel lauter schrillen um eine grundsätzliche Veränderung herbeizuführen. Auch in der Schweiz, trotz vielen Abstimmungen und direkter Demokratie, werden Änderungen, auch wenn darüber abgestimmt wurde, nur teilweise oder gar nicht umgesetzt. Die Menschen sind zu träge geworden und nehmen die Verantwortung nicht mehr wahr, mit zu entscheiden, was die magere Stimmbeteiligung widerspiegelt. Mit anderen Worten, sind wir auf demselben Weg, uns zu entmündigen. Für mich ist das Feigheit und Masochismus und ich bin kein Freund von Unterwerfung. Ich hoffe, dass es endlich ein Erwachen gibt, so dass eine Umkehr und eine Gleichheit vor einem Gesetz wieder möglich ist. Manchmal könnte ich mir auch einen König vorstellen, der dann mindestens rechtliche Kontinuität hätte, weil man sich darauf einstellen und ausrichten kann. Spannend ist dieser, unser Zeitabschnitt alleweil, hoffentlich bleibt er auch erfolgreich, friedlich und gesund?!. Sonst wäre ich nötigenfalls auch auf der Strasse dabei. b.schaller
Nichtsdestotrotz wird der Moloch EU ausgebaut und ist die Weltregierung weiter auf dem Tablett. Die Herren, die dahinter stehen planen in Jahrhunderten und sitzen die Probleme, die auftreten locker aus. Sie haben das Geld der Welt, verfügen über den amerikanischen Militärapparat und die Medien, um ihre Propaganda, so verlogen sie sein mag, durchzudrücken. Man kann sich Tausende Claus Klebers und Slomkas kaufen, daran scheitert es nicht.
Sehr guter Artikel. Chapeau. Es bestätigt sich wieder, das es gar kein Recht gibt. Alles wird nur interpretiert. Sonst ginge es gar nicht, dass das Verfassungsgericht einmal gegen Homosexuelle einmal für die Homoehe entscheidet. Das GG ist ja unverändert. Das einzige was hilft ist bürgerliches Engagement inkl. Protest und Ungehorsam. Nur so ließe sich der Staat im eigenen Sinne gestalten. Leider scheinen die Deutschen das nicht zu können bis auf wenige Ausnahmen. Deutschland hat leider eine unsägliche Tradition im Tolerieren von meist bösen Herrschern.
Ein wunderbarer, gerade für den juristischen Laien gut lesbarer, verständlicher und damit erhellender Artikel zur Zerbrechlichkeit des Glaubens und Vertrauens an sowie in den Rechtsstaat des besten Deutschlands aller Zeiten. Germania, mich graust es für dich (und mich).
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