Sabotiert das Paul-Ehrlich-Institut seinen gesetzlichen Auftrag?

Seit zwei Jahren verlangt das Infektionsschutzgesetz vom Paul-Ehrlich-Institut eine Auswertung von Daten der Kassenärztlichen Vereinigung zu möglichen Impfschäden. Seit zwei Jahren gibt es vom Institut lediglich Ankündigungen. 

Vor dem Beginn der „Corona-Schutz-Impfungen“ Ende Dezember 2020 hatte eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) zum Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen auf Zusammenarbeit verpflichtet. Wörtlich heißt es im angepassten §13 Absatz 5 IfSG seither:

„Die Kassenärztlichen Vereinigungen […] haben […] für Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen (Pharmakovigilanz) dem Paul-Ehrlich-Institut“ im dann Folgenenden definierte „Angaben zu übermitteln“.

Im entsprechenden Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD wurde dies so begründet:

Angesichts einer beschleunigen Entwicklung und aktuell noch nicht umfassender Daten zur klinischen Wirksamkeit und zum Nebenwirkungsprofil der COVID-19-Impfstoffe sind besonders strenge Anforderungen an das Impfquoten-Monitoring und die Überwachung von Wirksamkeit und Sicherheit (Surveillance) bereits in Phase 1 der zentralen Verimpfung in Impfzentren und mittels mobiler Teams zu stellen.“ (Hervorhebung: TM)

Man hätte – bei ein wenig Mut zur Naivität – also erwarten können, dass sich das PEI und die KVen oder das PEI und die KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung) im Vorfeld der „Impfungen“ zusammensetzen, um sämtliche Modalitäten des vom Gesetz verlangten Datentransfers zu besprechen: Welche Daten sind in welcher Form in welchen Zeitintervallen auf welchen Kanälen zu übermitteln?

Die Reaktion nach einem Jahr

Schon weniger plausibel, jedenfalls wenn das PEI seinen Schutzauftrag gegenüber der Bevölkerung ernst nähme, wäre die Haltung, passiv auf Daten der KVen zu warten, weil das Gesetz diese ja zu direkten Handlungen auffordert, und erst nach Monaten – etwa im März 2021 – mal nachzufragen, wo die Daten denn blieben. Schließlich sollte nach dem Willen des Gesetzgebers schon „Phase 1 der zentralen Verimpfung“ auf eine Weise überwacht werden, die „besonders strengen Anforderungen“ genügt. (Immerhin heißt es in einem PEI-Dokument vom 14.01.2021 noch: „Geplante PEI Sicherheitsstudien nach der Zulassung COVID-19-Impfstoffe … Retrospektive Studien auf Basis von elektronischen Gesundheitsdaten der gesetzlichen Krankenkassen … Geplanter Beginn Q2 2021.“)

Völlig abstrus daher diese Erklärung des PEI, die noch ein ganzes Jahr später, also Ende März 2022 [!], erfolgte:

„Ausdrücklich begrüßt das Paul-Ehrlich-Institut die durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eröffnete Option, pseudonymisierte Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) anzufragen und für die Auswertung nutzen zu können. Perspektivisch werden diese Daten dazu beitragen können, die Datenbasis für die Pharmakovigilanz zu verbreitern. Dazu sind allerdings umfangreiche Vorarbeiten notwendig. Das Paul-Ehrlich-Institut bereitet die Ansprache der KVen derzeit vor […].“

Aus der – wie man meinen könnte – gesetzlichen Verpflichtung, KV-Daten fürs Sicherheitsmonitoring auszuwerten, wird beim PEI eine bloße Option, die Datenbasis für die Überwachung der Impfstoffsicherheit zu verbreitern. Mit notwendigen „umfangreichen Vorarbeiten“ habe man nicht etwa im Winter 2020 vor Beginn der Verimpfung nur bedingt zugelassener Stoffe begonnen, nein: mehr als ein Jahr und drei Monate danach bereite man eine erste „Ansprache… derzeit“ vor.

Und auch diese Versicherung des PEI kam erst auf ein wenig medialen Druck hin zustande. Zunächst veröffentlichte Datenanalyst Tom Lausen, der maßgeblich zur Aufdeckung des Intensivbettenschwindels als Abrechnungsbetrug beigetragen hatte, Ende Januar 2022 eine Auswertung der Abrechnungsdaten der Krankenhäuser zu behandlungsbedürftigen „Impfschäden“: Wurden in den ersten drei Quartalen der Vorjahre knapp unter 1.000 Impfschäden von den Krankenhäusern entsprechend codiert, so waren es in den ersten drei Quartalen 2021 nicht 4.000, wie man aufgrund der höheren Impfquote erwarten durfte, sondern um die 20.000, was durchaus einer statistisch signifikanten Häufung entspricht.

Ankündigung einer Ansprache

Ende Februar 2022 machte dann ein offener Brief des BKK ProVita Vorstandes Andreas Schöfbeck an das PEI und andere die Runde, der ein „heftiges Warnsignal“ (vgl. Welt-Online) anspricht. Sämtliche BKK-Daten für die ersten 7,5 Monate des Jahres 2021 von Tom Lausen darauf befragt, bei wie vielen Versicherten Behandlungen wegen Impfkomplikationen von Ärzten abgerechnet wurden, und dies aufs ganze Jahr und die gesamte Bevölkerung hochgerechnet, ergäbe dies 2,5 bis 3 Millionen Patienten mit ernsten Impfnebenwirkungen. Zum zunächst vereinbarten Treffen zwischen PEI und Schöfbeck kam es nicht mehr, weil der BKK ProVita Vorstand vorher „mit sofortiger Wirkung“ entlassen wurde.

So endete diese Episode mit der obigen Ankündigung des PEI, derzeit immerhin schon eine „Ansprache“ der KVen vorzubereiten.

Mitte Juni 2022 kommt es dann zu einer Veröffentlichung der KBV als Antwort auf eine Anfrage von MdB Sichert (AfD) im Gesundheitsausschuss vom 21. März 2022: Impfstoffe gegen COVID-19: Vergleich Anzahl der Impfungen mit Anzahl der codierten Impfnebenwirkungen 2016–2021.

Diese Publikation bestätigt zum einen die Hochrechnung Schöfbecks, denn für 2021 verzeichnet die KBV 2.487.526 Patienten mit codierten Impfnebenwirkungen. Zum anderen zeigen die KBV Zahlen, dass 2021 zwar rund fünfmal mehr Impfungen als in den Vorjahren verabreicht wurden, aber über 30-mal mehr Patienten von Nebenwirkungen betroffen sind.

Sechs Monate später geht die AfD per Pressekonferenz mit der Auswertung weiterer von Sichert angefragter KBV-Daten an die Öffentlichkeit. Diesmal standen nicht die ICD-10-Codes zu unerwünschten Impfwirkungen (U12.9; Y59.9; T88.0; T88.1), sondern die zu unerwarteten bzw. plötzlichen Todesfällen (R96.0, R96.1, R98, R99, I46.1, I46.9) im Zentrum der Analyse von Tom Lausen, weil diese – wie seine Präsentation anhand zahlreicher Dokumente belegt – traditionell (und auch vom PEI) herangezogen werden, um mögliche Warnsignale im Zuge von Impfungen zu entdecken.

Tatsachen und Faktenchecker

Auch diese Diagnose-Codes zeigen für 2021 und das erste Quartal 2022 teilweise 500- bis über 1000-prozentige Anstiege gegenüber den Vorjahren. Wenige Tage nach der PK hat ein Mathematiker die öffentlich zugänglichen Rohdaten der KBV überprüft. Sie sind – abgesehen von einem vernachlässigbaren Fehlerrauschen – plausibel und die Ergebnisse von Lausen reproduzierbar (siehe: hier).

Unumstößliche Tatsachen sind damit in der Welt:

  1. Der Gesetzgeber hält KV-Daten (Abrechnungscodes) gerade in Hinblick auf gebotene strenge Anforderungen an die Sicherheitsüberwachung der „Covid-19-Schutzimpfungen“ für bedeutsam und verpflichtet das PEI auf eine entsprechende Auswertung.
     
  2. Eine (vorläufige) Konzentration auf ICD-10-Codes sowohl zu Impfnebenwirkungen als auch zu unerwarteten und plötzlichen Todesfällen ist plausibel.
     
  3. Die Auswertung zeigt in beiden Code-Gruppen signifikante Anstiege für 2021 (und Q1 2022) gegenüber den Vorjahren, die über das hinausgehen, was aufgrund der höheren „Durchimpfungsquote“ erwartbar gewesen wäre.
     
  4. Das sind keine Beweise gegen die Corona-Impfung, aber Warnsignale, bzw. hinreichende Verdachtsgründe, die vom PEI mit Forschungsergebnissen – nicht Vermutungen oder Behauptungen – auszuräumen wären.
     
  5. Im Dezember 2022 hatte das PEI noch keine Auswertung von KV-Daten vorgelegt. „Auf WELT-Nachfrage“, siehe hier, „hieß es vom PEI nun, man bereite eine „Information zur Thematik“ vor.“

Die Welt nennt die bisherige Untätigkeit von PEI und KVen angesichts des Gesetzes „ein klares Versäumnis“. Eine sehr höfliche Formulierung. Man könnte auch von Sabotage sprechen.

Der notorische Correctiv-Faktencheck schreibt indes:

„Das PEI schickte uns auf Nachfrage am 16. Dezember eine Stellungnahme zu. Darin steht, dass tatsächlich seit längerem eine Studie geplant war, bei der das PEI Daten von Krankenkassen auswerten wollte, um seltene Impfnebenwirkungen besser zu analysieren. Nur habe sich bisher keine der großen gesetzlichen Krankenkassen bereit erklärt, mitzumachen. Erst kürzlich habe das PEI eine Krankenkasse dafür gewinnen können, die Studie sei für 2023 geplant. Was die Analyse der Daten von den Kassenärztlichen Vereinigungen angeht, so liege die technische Voraussetzung für einen Datentransfer dem PEI seit Oktober 2022 vor. Seitdem arbeite man daran, eine sichere und effiziente Infrastruktur zur Übermittlung der Daten zu schaffen. 'Vor diesem Hintergrund hat ein Datenaustausch in der vom Gesetz [Infektionsschutzgesetz, Anm. d. Red.] geforderten Form bisher tatsächlich noch nicht stattfinden können.'“

Foto: Symbol/Collage TMI

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Leserpost

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Friedrich Richter / 22.12.2022

Das Paul-Ehrlich-Institut kann doch nicht die Aufgabe haben, seine Dachorganisation mit seinem Chef zu demontieren. Die Aufgabe dürfte eher lauten, sich auf eine eventuell drohende juristische Aufarbeitung vorzubereiten, wie man das eben so macht.

Ludwig Luhmann / 22.12.2022

Das PEI arbeitet nicht für Massenversuchsuntermenschen!

A. Ostrovsky / 22.12.2022

Die vollständige Zerstörung der Gesellschaft geht davon aus, dass die Lüge, die mit Gewalt durchgesetzt wird, das gesellschaftliche Normal wird. Egal, welche Position man selbst zur Lüge einnimmt, man muss so eine Gesellschaft ablehnen. Alle Beziehungen in so einer “Gesellschaft” können nur noch auf Verachtung, Hass und Vergeltung beruhen. Eine funktionierende Gesellschaft muss aber auf Vertrauen basieren. Die Verachtungsgesellschaft, die die Lüge der “Solidarität” propagiert, ist nicht vertragsfähig. Verträge müssen auf gegenseitigem Vertrauen beruhen, nicht auf Hass und Vergeltung. Alle, schriftliche, mündliche und unausgesprochene Verträge. Wer meint, er würde mit der Lüge durchkommen, dass eine Gesellschaft auf Lüge aufgebaut werden kann, MUSS mit Verachtung undVergeltung behandelt werden, von allen, die sich mit der Zerstörung der Menschheit nicht abfinden wollen. Man kann keine funktionierende Gesellschaft auf Lügen aufbauen. Wer das glaubt ist eine Kreatur der Hölle. Wer die Gefahr für die Menschheit nicht erkennt - genauer, wer sich und uns belügt, er würde diese Gefahr nicht sehen - gehört zur Seite Satans. Menschen, Getreue der Wahrheit, können nicht in der totalitären Lüge leben. Wer sich damit abfindet, dass er belogen wird, braucht hinterher nicht zu jammern, denn eine Gesellschaft, die dadurch nicht funktioniert, KANN KEINEN ERSATZ BIETEN. Ich persünlich will auch nicht denen den Schaden ersetzen, die sich wissentlich einer gewalttätigen Lüge untergeordnet haben, oder die sogar mir gegenüber die Lüge noch aggressiv verteidigt haben.

Dieter Grimm / 22.12.2022

Das obskure PEI wird niemals, zumindest nicht solange wir in D keine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben, Daten veröffentlichen die kriminelle Machenschaften des Regimes beweisen. Das wäre ja so in etwa als ob ein vor Gericht gestellter Krimineller ein Buch über all seine Machenschaften schreiben soll und es dem Richter geben muss.

T. Schneegaß / 22.12.2022

@Emil.Meins: “Ich bin jedoch sicher, daß es NIEMALS eine Aufklärung geben wird!” Da bin ich mir auch absolut sicher. Selbst wenn die Verbrecher morgen sagen, es gab tatsächlich nie eine Pandemie, es war von Anfang an eine PLANdemie, um zu testen, inwieweit wir richtig liegen in der Einschätzung, dass ihr willenlose, hirnamputierte Hammel seid, die dahin rennen, wohin wir sie treiben, würden die Hammel stumpfsinnig vor sich hinblöken und auch diesen Test bestehen. Sie haben es gar nicht nötig, irgendetwas aufzuklären, ganz im Gegenteil, sie wissen jetzt: das alles funktioniert auch wieder, wenn wir es für angebracht halten und der Pöbel unsere Pläne stört.

Stephan Bujnoch / 22.12.2022

Mitarbeiter von Instituten wie REI und RKI sind nicht nur die “verlängerte Werkbank” zu den Ministerien, an die sie berichten, sondern aus Mitarbeitersicht auch auf sehr sicheren Arbeitsplätzen zuhause, egal auf welcher Hierarchiebene. Also werden sie den Teufel tun und eigene nicht abgestimmte Wege gehen. Ergo darf der Steuer zahlende Bürger davon ausgehen, daß die nichterfolgten Datenauswertungen keine Erfindung der PEI oder RKI Oberen sind, sondern die Anweisung der Politik, die Füße still zu halten. Bildlich gesprochen wären die Auswertungen und die daraus zu ziehenden Folgerungen der Strick an dem die Kritiker der Corona Maßnahmen die Politik aufhängen könnten. Und wer weiß das denn besser als Lauterbach und Konsorten. Also, aussitzen. Dummerweise für die EU-verliebte Politik leben wir alle in einem globalen System des Datenaustausches. Ich bezweifle, daß Aussitzen dauerhaft die Lösung ist, wenn bspw. ein Herr de Santis die Corona Monstrositäten juristisch anfängt aufzuarbeiten. Was seit einiger Zeit in den Medien zu beobachten ist, daß diese anfangen bislang mediale no-go-Bereiche zu entdecken, wird auch im Politikbereich passieren. Für diejenigen, die es versäumen das sinkende Boot beizeiten zu verlassen, wird die Fallhöhe dann von Tag zu Tag größer. Hopefully.

Paul J. Meier / 22.12.2022

Gesetz!? Das ist ein divergentes Konstrukt, mittels dem man einerseits die Bevölkerung unterdrücken und beherrschen kann und das andererseits die Diktatur (Regierung) und ihre Einrichtungen nicht tangiert. Letzteres aus dem einfachen Grund weil die Einrichtung Justiz willfährig und faktisch weisungsgebunden ist. Ob das ein Freibrief für Kanzler ist oder tendenzielle Urteile etc.

Dirk Freyling / 22.12.2022

Aktuell wird vom statistischen Bundesamt verkündet, dass im Jahr 2021 insgesamt 71.331 und 2020 39.758 Menschen „an COVID-19“ verstorben sind [*]. Die Addition beider Zahlen entspricht bis auf 836 Todesfällen den 111.089 „Covid-Toten“, die das Robert-Koch-Institut für den gleichen Zeitraum immer als „an und mit“ kommuniziert hatte. Wie ist das möglich? Semantisch ist alles möglich. Realistisch betrachtet gilt jedoch: Ohne Obduktionen können maximal wenige Prozent hochgerechnet werden, egal in welche Richtung. Das aus nahezu allen mit Covid-19-Nachweis nun Covidtote wurden, dürfte jedem unerklärlich sein und bleiben, es sei denn, hier wird schlicht gelogen, mit der Hoffnung, dass das eh keinen (mehr) interessiert. Wer liest schon Statista-Einträge und deren „Nachkorrekturen“. Quelle:  Suchstring:  » destatis.de DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Todesursachen«

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