Ulli Kulke / 02.03.2021 / 06:15 / Foto: Pixabay / 61 / Seite ausdrucken

Rohrkrepierer: Die Linke und die Brandstifter

Ein klassisches Eigentor auf dem politischen Parcours. In einer Deutlichkeit, wie es nur selten vorkommt. Ausgerechnet eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an die Bundesregierung förderte in deren Antwort diese brisante Information zutage: Die Anzahl linksradikal motivierter Brandstiftungen in den Jahren 2018 und 2019 ist nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums gut 18-mal so hoch wie diejenige der rechtsradikal motivierten Anschläge. Darüber hinaus gibt es auch häufiger Brandanschläge, die einer „ausländischen Ideologie“ (Islamismus) zuzuordnen sind als diejenigen der Rechten.

Das Ministerium hat die Antwort bereits am 10. Februar der Linken-Fraktion vorab zugestellt. Das Interesse in der Öffentlichkeit seither: nahe Null. Keine Zeitungsmeldung (mit einer originellen Ausnahme, s.u.), keine Rundfunknachricht, Schweigen in den Online-Formaten. Ganz offenbar entspricht eine solche Nachricht nicht dem Beuteschema von Haltungs-Journalisten. Man stelle sich vor, das Ergebnis wäre umgekehrt ausgefallen. Es zeigt sich erneut: Interessant für die Redaktionen sind nicht etwa überraschende Neuigkeiten, solche, die eingefahrenen Meinungen, Vorurteilen widersprechen. Gefragt sind vielmehr Bestätigungen der verbreiteten Weltbilder.

Dabei hatte es sich die Fraktion der Linken im Bundestag so schön ausgedacht. Sie überschrieb ihre Anfrage: „Fälle von Brandstiftung aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts in den Jahren 2018 und 2019“ (Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor). Doch die Bundesregierung nahm sich die Freiheit, sämtliche nach ihren Erkenntnissen aus dem fraglichen Zeitraum politisch motivierte Brandstiftungen aufzulisten, und nicht nur die rechten. Heraus kam dieses Ergebnis: Gesamtzahl der Anschläge mit politischem Hintergrund: 378. Darunter „Links“: 308, „Rechts“: 17, „Ausländische Ideologie“: 20.

95 Prozent der Taten scheinen uninteressant zu sein

Die Tendenz dieser Anteile ist nicht neu, aber die Linke hatte sich offenbar darauf verlassen, dass nur der kleine Ausschnitt unter den Brandanschlägen im Lande thematisiert würde, nämlich der vom rechten Lager ausgehenden. Jetzt, nach Vorlage der Antwort, mutet es umso peinlicher an, dass die Fraktion bei ihren Fragen nach Details sich lediglich für jene knapp viereinhalb Prozent interessierte. Die übrigen, über 95 Prozent der Taten, scheinen für sie uninteressant zu sein. Inwieweit Personen zu Schaden gekommen waren, interessierte die Abgeordneten ausschließlich bei rechten Anschlägen. Nach Folgen von Taten aus dem linken Lager zu fragen, wollte sie ihrer eigenen Klientel ganz offenbar nicht zumuten.

Interessant wäre zu wissen, inwieweit die Antwort auf ihre Frage, wie viele Personen bei rechten Brandanschlägen verletzt wurden, bei den linken Abgeordneten ehrliche Erleichterung ausgelöst hat. Die Bundesregierung teilte ihnen nämlich mit: „Bei den zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2019 polizeilich erfassten und dem Bereich der PMK – rechts – zugeordneten Fällen von Brandstiftung wurden keine Opfer über den KPMD-PMK gemeldet“ (hinter dieser Abkürzung verbirgt sich keine neue kommunistische Sektierer-Partei, sondern der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“).

Könnte ja sein, dass es manchen Bundesbürger auch interessiert hätte, ob es womöglich bei den gut 95 Prozent der Anschläge, die nicht von rechts ausgingen, Personenschaden gab. Doch so etwas hat nicht zu interessieren. Der Linken scheint das auf jeden Fall egal zu sein. Der Öffentlichkeit bis heute offensichtlich weitgehend auch. Ein denkbar selektives Erkenntnisinteresse.

Paradox: Nur die taz thematisiert das Problem

Es geht überhaupt nicht darum, rechte Gewalt in Abrede zu stellen, sie ist präsent, menschenfeindlich und sie hat Todesopfer gefordert (islamistische Terroranschläge übrigens auch, von der RAF wollen wir gar nicht reden). Und es ist absehbar, dass die Fraktion der Linken, nachdem sie sich erst einmal von dem Schock ihres spektakulären Eigentors erholt hat, die Zahlen anzweifeln wird, die Zuordnung von links, rechts und islamistisch deutlich geändert haben will und Einäugigkeit unterstellt.

Diese Diskussion kann und muss geführt werden. Bis jetzt sieht es aber so aus, dass die Qualitätsmedien im Land auf das ziemlich eindeutige Ergebnis aus der Antwort der Bundesregierung erst bzw. nur dann aufzuspringen bereit sind, wenn die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Ganz offensichtlich ist man ratlos, wie man mit dieser Nachricht umgehen soll.

Ausgerechnet die linke Tageszeitung taz hat die Antwort der Bundesregierung thematisiert, und die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die die Anfrage initiiert hatte, wird darin auch schon mal mit den Worten kritisiert, die Bundesregierung habe ein „Wahrnehmungsproblem“. Und die Linken-Fraktion? Stellt den taz-Artikel auf ihre Website und hüllt sich ansonsten lieber in Schweigen. Wie man das so macht, nach spektakulären Eigentoren.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Christa Born / 02.03.2021

Die taz wird tatsächlich oft unterschätzt. Die legen durchaus gelegentlich den Finger in die Wunde. (Musste ich mal sagen. Jetzt bin ich aber wieder brav…) Motto: Und er kommt zu dem Ergebnis: “Nur ein Traum war das Erlebnis. Weil”, so schließt er messerscharf, “nicht sein kann, was nicht sein darf.”

Martin Müller / 02.03.2021

Was will man von Gesinnungspolitikern und Gesinnungsjournalisten erwarten, wenn sie unter einem Hut stecken?.......... Da wird Gewalt gegen politisch Andersdenkende eben demokratisch und moralisch legitimiert, wahrscheinlich auch schon legalisiert und finanziell unterstützt.

Dirk Kern / 02.03.2021

Von Qualitätsmedien kann man doch schon lange nicht mehr sprechen. Weder privat noch staatlich.

Wolfgang Nirada / 02.03.2021

Was denn? 18mal mehr Anschläge durch LINKSGRÜNE und BLUTROTE Staatsfeinde? Also eine Milliarde mal 18 macht 18 Milliarden die “unsere Regierung” nun in die Hand nimmt um die Gefahr von LINKSGRÜN und BLUTROT zu bekämpfen!! Das wird aber auch Zeit ihr Penner!!!

Jörg Themlitz / 02.03.2021

So ähnlich wird es sich wohl auch mit den heut gemeldeten “1600 Angriffe auf Migranten in Deutschland” aussehen. Lügen im Interesse der vermeintlich guten Sache gehört zu deren Selbstverständnis. Die gute Sache bestand in den letzten ca. 100 Jahren aus ca. 100 Millionen Toten. Die 60 Millionen Toten der nationalen Sozialisten sind darin nicht enthalten.

A. Adam / 02.03.2021

“Das Interesse in der Öffentlichkeit seither: nahe Null.” Das sehe ich aber ganz anders. “Das Interesse in der Öffentlichkeit” ist sicher vorhanden, nicht jedoch das Interesse der linksgrünen Medien- und Politiklandschaft, die unerwünschten Information auch an die interessierte Öffentlichkeit gelangen zu lassen! Leute, die “selbstverständlich Antifa” (Saskia Esken, SPD) oder der Meinung sind, dass “Links und Gewaltanwendung ... sich gegenseitig aus”[schließen] (Martin Schulz, SPD) oder gern auf linksextremistischen Demos mitmarschieren, auf denen “Deutschland, du mieses Stück Scheiße!” skandiert wird (Claudia Roth, Grüne) - solche Leute haben doch kein Interesse daran, dass ihr “K(r)ampf gegen Rechts” gestört wird von Rufen nach einem “Kampf gegen Links(extremismus)”. Von der Partei “Die Linke” ganz zu schweigen. Von einem fehlenden Interesse in der Öffentlichkeit kann also gar keine Rede sein. Was hier passiert, ist eine der üblichen linksgrünen Taktiken, Unliebsames unter den Tisch fallen zu lassen. Was die Öffentlichkeit nicht weiß, macht sie nicht heiß.

Werner Arning / 02.03.2021

Das macht deutlich, dass es dem linken Mainstream nicht um das Anprangern von Gewalt an und für sich geht, sondern einzig um das Anprangern der „falschen“ Gewalt. Gewalt interessiert in dem Maße, wie sich diese politisch instrumentalisieren lassen kann. Hierbei wird ein zwiegespaltenes Verhältnis zu Gewalt offensichtlich. Linke drückten bei linker Gewalt immer schon gerne beide Augen zu. Und wenn „zu wenig“ rechte Gewalt vorzeigbar ist, wird sie in Film, Fernsehen und Nachrichtensendungen zumindest „erfunden“. Es geht dabei um das Gefahrenbewusstsein, welches beim Bürger erzeugt werden soll. Eine reelle Gefahr soll möglichst nicht wahrgenommen, eine „erfundene“ Gefahr jedoch „verspürt“ werden.

lutzgerke / 02.03.2021

Man kann das ja auch so sehen: damit haben die Rechten noch Luft nach oben!? Wer ist denn die Öffentlichkeit, BLM, Salafisten und die Türkische Gemeinde e.V.? Jeder weiß, daß die Antifa eine terroristische Kaderorganisation der Altparteien ist. Die wird von MDBs finanziell unterstützt und wer schweigt, tut mit. Problematisch wird damit, daß wir ewig in dieser unseligen Polarisierung gefangen bleiben, der gerade Weg ist eine Sackgasse. Man kann natürlich sagen, o.k., wir sind moralisch besser, aber dafür werden wir leider gekreuzigt. Was gänzlich fehlt, ist der Wille zu gewinnen! - Monsanto hat in den USA mit seinen Patenten die Lebensmittelproduktion unter Kontrolle gebracht, praktisch die gesamten USA. Das US-Patentrecht ist kriminell. Die Bayer AG hat Monsanto übernommen, also ist die Bayer AG heute der Tyrann der USA. Die “Rechten” erschaffen mit ihrer Polemik erst die Illusion, es handele sich beim Führungsstab um Linke. Das ist die Magie der Worte, die noch dazu Unschärfe erzeugen. Würde man die Antifa und Salafisten ignorieren und sich nicht selber immer als Rechts bezeichnen, ginge als gut. James Bond würde sagen: Hören sie auf, sich dauernd ans Ohr zu fassen! - Die Genderisten und Marxisten im Straßenkabarett sind nur nützliche Idioten, die dem neoliberalen System längst zum Problem geworden sind. Der Schaden übersteigt den Nutzen. Der Vorwurf, es handele sich systemisch um Sozialismus, kam von Leuten, die den Wertekanon Mein Haus, mein Auto, mein Boot vertreten haben, dabei verspielten sie ihre Erbschaft am Neuen Markt. Von denen, die diesen Unfug in die Börsenforen gesetzt haben, ist keiner mehr übrig, die sind alle pleite.

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