Ulli Kulke / 02.03.2021 / 06:15 / Foto: Pixabay / 61 / Seite ausdrucken

Rohrkrepierer: Die Linke und die Brandstifter

Ein klassisches Eigentor auf dem politischen Parcours. In einer Deutlichkeit, wie es nur selten vorkommt. Ausgerechnet eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an die Bundesregierung förderte in deren Antwort diese brisante Information zutage: Die Anzahl linksradikal motivierter Brandstiftungen in den Jahren 2018 und 2019 ist nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums gut 18-mal so hoch wie diejenige der rechtsradikal motivierten Anschläge. Darüber hinaus gibt es auch häufiger Brandanschläge, die einer „ausländischen Ideologie“ (Islamismus) zuzuordnen sind als diejenigen der Rechten.

Das Ministerium hat die Antwort bereits am 10. Februar der Linken-Fraktion vorab zugestellt. Das Interesse in der Öffentlichkeit seither: nahe Null. Keine Zeitungsmeldung (mit einer originellen Ausnahme, s.u.), keine Rundfunknachricht, Schweigen in den Online-Formaten. Ganz offenbar entspricht eine solche Nachricht nicht dem Beuteschema von Haltungs-Journalisten. Man stelle sich vor, das Ergebnis wäre umgekehrt ausgefallen. Es zeigt sich erneut: Interessant für die Redaktionen sind nicht etwa überraschende Neuigkeiten, solche, die eingefahrenen Meinungen, Vorurteilen widersprechen. Gefragt sind vielmehr Bestätigungen der verbreiteten Weltbilder.

Dabei hatte es sich die Fraktion der Linken im Bundestag so schön ausgedacht. Sie überschrieb ihre Anfrage: „Fälle von Brandstiftung aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts in den Jahren 2018 und 2019“ (Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor). Doch die Bundesregierung nahm sich die Freiheit, sämtliche nach ihren Erkenntnissen aus dem fraglichen Zeitraum politisch motivierte Brandstiftungen aufzulisten, und nicht nur die rechten. Heraus kam dieses Ergebnis: Gesamtzahl der Anschläge mit politischem Hintergrund: 378. Darunter „Links“: 308, „Rechts“: 17, „Ausländische Ideologie“: 20.

95 Prozent der Taten scheinen uninteressant zu sein

Die Tendenz dieser Anteile ist nicht neu, aber die Linke hatte sich offenbar darauf verlassen, dass nur der kleine Ausschnitt unter den Brandanschlägen im Lande thematisiert würde, nämlich der vom rechten Lager ausgehenden. Jetzt, nach Vorlage der Antwort, mutet es umso peinlicher an, dass die Fraktion bei ihren Fragen nach Details sich lediglich für jene knapp viereinhalb Prozent interessierte. Die übrigen, über 95 Prozent der Taten, scheinen für sie uninteressant zu sein. Inwieweit Personen zu Schaden gekommen waren, interessierte die Abgeordneten ausschließlich bei rechten Anschlägen. Nach Folgen von Taten aus dem linken Lager zu fragen, wollte sie ihrer eigenen Klientel ganz offenbar nicht zumuten.

Interessant wäre zu wissen, inwieweit die Antwort auf ihre Frage, wie viele Personen bei rechten Brandanschlägen verletzt wurden, bei den linken Abgeordneten ehrliche Erleichterung ausgelöst hat. Die Bundesregierung teilte ihnen nämlich mit: „Bei den zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2019 polizeilich erfassten und dem Bereich der PMK – rechts – zugeordneten Fällen von Brandstiftung wurden keine Opfer über den KPMD-PMK gemeldet“ (hinter dieser Abkürzung verbirgt sich keine neue kommunistische Sektierer-Partei, sondern der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“).

Könnte ja sein, dass es manchen Bundesbürger auch interessiert hätte, ob es womöglich bei den gut 95 Prozent der Anschläge, die nicht von rechts ausgingen, Personenschaden gab. Doch so etwas hat nicht zu interessieren. Der Linken scheint das auf jeden Fall egal zu sein. Der Öffentlichkeit bis heute offensichtlich weitgehend auch. Ein denkbar selektives Erkenntnisinteresse.

Paradox: Nur die taz thematisiert das Problem

Es geht überhaupt nicht darum, rechte Gewalt in Abrede zu stellen, sie ist präsent, menschenfeindlich und sie hat Todesopfer gefordert (islamistische Terroranschläge übrigens auch, von der RAF wollen wir gar nicht reden). Und es ist absehbar, dass die Fraktion der Linken, nachdem sie sich erst einmal von dem Schock ihres spektakulären Eigentors erholt hat, die Zahlen anzweifeln wird, die Zuordnung von links, rechts und islamistisch deutlich geändert haben will und Einäugigkeit unterstellt.

Diese Diskussion kann und muss geführt werden. Bis jetzt sieht es aber so aus, dass die Qualitätsmedien im Land auf das ziemlich eindeutige Ergebnis aus der Antwort der Bundesregierung erst bzw. nur dann aufzuspringen bereit sind, wenn die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Ganz offensichtlich ist man ratlos, wie man mit dieser Nachricht umgehen soll.

Ausgerechnet die linke Tageszeitung taz hat die Antwort der Bundesregierung thematisiert, und die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die die Anfrage initiiert hatte, wird darin auch schon mal mit den Worten kritisiert, die Bundesregierung habe ein „Wahrnehmungsproblem“. Und die Linken-Fraktion? Stellt den taz-Artikel auf ihre Website und hüllt sich ansonsten lieber in Schweigen. Wie man das so macht, nach spektakulären Eigentoren.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Jochen Brühl / 02.03.2021

Wenn es bei der AFD auch nur einen Teil der Erkenntnisse über Verwicklungen in ein extremistisches, auch eindeutig gewalttätiges, Milieu gäbe, wie das bei der Partei die Linke der Fall ist, wären wir nicht mehr in der Beobachtungsphase, sondern der Verbotsantrag bei dem Bundesverfassungsgericht läge bereits vor. Dazu hätte es nicht einmal mehr der Wahl solcher Personen an die Bundesspitze gebraucht.

Heribert Glumener / 02.03.2021

“Schweigen im Blätterwald” (Medienwald) ?? “Spektakuläre Eigentore” ?? Menschenskind, Kulke, da verkennen Sie aber LINKE und unsere Qualitätsmedien ganz gewaltig. Denn: es wird schlichtweg meldungstechnisch leicht umgestöpselt, neu konfiguriert und ein ähnliches Fass aufgemacht. Siehe aktuell folgender Trash auf t-online (7:49 Uhr): “Rassismus kennt keinen Lockdown - Mehr als 1.600 Angriffe auf Migranten in Deutschland”. Es spricht im t-online-Beitrag in tiefer Betroffenheit - Überraschung ! - eine LINKE. Und nein, die Überschrift des linientreuen Buckelformats t-online beinhaltet KEINEN Schreibfehler - die meinen “Mehr als 1.600 Angriffe auf Migranten in Deutschland” und nicht etwa “Mehr als 1.600 Angriffe von Migranten in Deutschland” ! Aber niemand möge sich hier ärgern oder grämen. Vielmehr ist gelassenes Schmunzeln angesagt, verbunden mit der Gewissheit, dass immer mehr Menschen mit dem Medien-Trash in genau dieser Weise umgehen: Lücken und Verdrehungen erkennen, und zwischen den Zeilen lesen. Auch wenn der Lernprozess zäh verläuft, so verläuft er eben doch.

Wilfried Cremer / 02.03.2021

Hallo lieber Herr Kulke, links sein ist ein anderes Wort für lügen. Was ja hin und wieder Schweigen mit umfasst. Deshalb sind die Gulags, wie wir wissen, in der Regel jwd.

H.Wess / 02.03.2021

Die Linke? “In einem Prozess, in dem es 2009 um verschwundenes SED-Vermögen ging, erklärte der damalige Bundesschatzmeister der Partei, Karl Holluba, an Eides Statt: „Die Linke ist rechtsidentisch mit der Linkspartei.PDS, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“ Diese Aussage ist in ihrer Eindeutigkeit nicht zu überbieten.” Ändere den Namen deines Kindes 3 mal, dann hat sich nur der Name geändert, das Kind ist das selbige. Es ist und bleibt eine Verbrecherbande in Berlin !

HaJo Wolf / 02.03.2021

Schon immer habe ich gesagt und stehe auch und erst recht heute noch dazu: die Gefahr in Deutschland geht nicht von einer Handvoll rechter Verbrecher aus, sondern von allen , die links und/oder linksgrün sind, dabei sowohl von den Tätern, den Ideologen und Politikern und den NGOs.

Carlos Redder / 02.03.2021

Moin, Herr Kuhlke. Mich beschleicht das Gefühl, dass die SED-Linken ihre eigene, aggressiv vorangepeitschte Hetze gegen das bürgerlich-demokratische Lager, dass diese Ministalinisten ihre völlig absurden und dämlichen Hetzereien zunehmend selber glauben und verinnerlicht haben. Quasi per Autosuggestion. Hätten die sonst diese kleine Anfrage gestartet? Die sind politisch - und menschlich, mittlerweile sowas von geistig verflacht, dass es einem schon wieder Mitleid abverlangt. Und? Das nationalbunte Team RestleReschkeSlomka hockt mal wieder im bebend im Keller und hofft, dass keiner den Müll den die Freunde von der Antifa-Front permanent anrichten bemerkt. Saustall. Dazu stehe ich.

Manuela Pietsch / 02.03.2021

Man braucht dringend einen konservativen Fernsehsender! Woran scheitert sowas eigentlich? An der Anzahl der Sendeplätze oder werden diese nicht an jeden vergeben? Auf meinem Smart-TV gibt es dutzende Apps, die man herunterladen kann, auch echte Billigheimer, die drei Filme und 5 Serien im Angebot haben, das kann also nicht teuer sein. Das wäre doch mal ein Anfang. Ich stelle mir einen ganz “normalen” Fernsehsender vor, mit Nachrichten, Dokus, wöchentlicher Talkshow und abends ein Spielfilm (gerne auch alte). Jeden Vormittag ein “Fakten-Check”, der die Nachrichten der ÖR vom Vorabend auseinandernimmt, bzw. ergänzt, hinterfragt, korrigiert.

Nico Schmidt / 02.03.2021

Sehr geehrter Herr Kulke, alles gut gelaufen. Die Rechten wurden dingfest gemacht und es wird ein Zeichen gesetzt. Ach so, die Brandanschläge der Linken. Ja, darüber muß man vielleicht auch mal reden, aber bitte nicht jetzt, wir haben eine Pandemie zu bewältigen. Anschläge “Ausländischer Ideologie” hat es nicht gegeben und wer es behauptet ist ein Querdenker oder Reichsbürger oder beides. MfG Nico Schmidt

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