Trumps ehemaligen Botschafter Richard Grenell kennt die republikanische Partei wie nur wenige. Im Interview ging es um die Frage: Wie beurteilt er die aktuelle politische Situation in USA und Deutschland? Es wurde eine Lektion in Optimismus.
Während meines Video-Interviews mit Richard Grenell scherzte ich, dass Berlin nicht mehr dasselbe ist, seit er im Februar 2020 das Land verließ, um amtierender Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes (DNI) zu werden, während er immer noch aus der Ferne als amerikanischer Botschafter in Deutschland diente. Es war, als ob ein Licht in der deutschen Hauptstadt erloschen und die Welt seither noch dunkler geworden wäre.
Im März fingen die Lockdowns an, die das Leben und die Wirtschaft störten und zerstörten. Als wäre das nicht genug, brachen überall in den Vereinigten Staaten gewalttätige Black-Lives-Matter-Unruhen aus, bei denen überall Geschäfte geplündert wurden, auch in der Nähe des Hauses meiner Familie in Los Angeles. Der Wahnsinn erreichte seinen Höhepunkt in der Wahlnacht 2020, als die Auszählung der Stimmen plötzlich um 2 Uhr nachts gestoppt wurde und die Welt etwa einen Monat darauf wartete, dass ein unpopulärer, unbeholfener, seniler Mann zum Führer einer freien Welt erklärt wurde, die immer unfreier wurde.
Zwei Jahre später taumelt die Welt immer noch durch eine Pandemie, ahnungsloser und unfreier denn je. Ich habe „Ric“, wie er gerne genannt wird, interviewt, nicht nur, um ein deutsches Publikum über seine Aktivitäten zu informieren, sondern auch um mich von seinem Optimismus anstecken zu lassen.
„Ich habe gerade an Heiligabend mit Präsident Trump gesprochen. Ich bin nun noch zuversichtlicher, dass 2022 ein großartiges Jahr für Amerika sein wird“, hatte er am 24. Dezember getwittert.
„Wir wissen, dass die Demokraten COVID ausgenutzt haben“
Orit Arfa: Wie kommt es denn, dass du so optimistisch bist?
Richard Grenell: „Ich glaube, dass Donald Trump wieder kandidieren wird. Noch ist er gesund und Umfragewerte zeigen, dass er sehr beliebt ist, dass die Menschen seine Politik wirklich vermissen und erkennen, dass ein Nicht-Politiker, der kein Blatt vor den Mund nimmt, wahrscheinlich das ist, was wir brauchen.“
Zu diesem Zweck hat Trump Grenell zum Co-Vorsitzenden des politischen Aktionskomitees „Make America Great Again, Again!“ ernannt, um Spenden für Trumps mögliche Kandidatur 2024 zu sammeln und diese zu unterstützen. Grenell wird auf Trumps Kundgebungen sprechen, Fundraising-Veranstaltungen und Dinner organisieren und sich regelmäßig mit seinem Chef beraten.
Heute ist Grenell einer von Trumps engsten Vertrauten. Politico berichtet, dass er auf der Liste der potenziellen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft steht, was bedeutet, dass Grenell der ultimative „Lehrling“ des ehemaligen Reality-Show-Stars sein könnte. Aber wenn Trump ihn nach Talent, Leidenschaft und Erfahrung einstellen will, sollte er ihn lieber zum „Außenminister Grenell“ ernennen, falls Trump gewinnen sollte.
Orit Arfa: War der Optimismus, dass Trump 2020 gewinnen würde, nicht fehl am Platz?
Richard Grenell: „Ich habe 90 Tage am Stück auf der Wahlkampftour im Jahr 2020 verbracht und bei fast jedem Halt riesige Menschenmengen für Trump gesehen, buchstäblich 50.000 Menschen, verglichen mit Joe Bidens 13 Menschen im Kreis. Und es war in der Wahlnacht unglaublich schwer zu glauben, und es ist immer noch unglaublich schwer zu glauben, dass Donald Trump 74 Millionen Stimmen erhielt und nicht zum Sieger erklärt wurde.
Wir wissen, dass die Demokraten COVID ausgenutzt haben. Sie schickten Stimmzettel an Wähler, ohne dass die Leute wussten, dass ihr Stimmzettel überhaupt per Post kommt. In Kalifornien ist es jetzt sogar möglich, den Stimmzettel von zu Hause aus auszudrucken.
Gerade für Leser in Deutschland muss betont werden, dass es in den USA eine Regel gibt, die besagt, dass man für die Stimmabgabe keinen Ausweis verlangen darf (einige Staaten verlangen mittlerweile Ausweise oder ähnliche Identitätsnachweise beim Wählen im Wahllokal, manche dieser Forderungen wurden gerichtlich gekippt, Anm. d. Red.). Stellen Sie sich also vor, dass massenhaft Stimmzettel mit der Post verschickt werden – ohne dass hierfür ein Identitätsnachweis notwendig ist. Wir haben außerdem bewiesen, dass illegale Bürger gewählt haben, dass Tote gewählt haben, und die Antwort der Demokraten ist: ‚Ach, das passiert bei jeder Wahl, und es passierte nicht häufig genug, um das Wahlergebnis zu ändern.‘“
Ich kann dazu nur sagen: Wir wissen nicht, ob das stimmt. Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass es bei dieser Wahl nicht genug Betrug gab, um die Wahl zu kippen, weil die Demokraten und ihre Verbündeten in den Medien sich weigerten, die Behauptungen gründlich zu untersuchen. Und ich bin sehr besorgt über die unverantwortliche Art und Weise, wie sie die Stimmzettel verschickt haben, sich nicht die Mühe zu machten, die Unterschriften richtig zu prüfen und keine Ausweise verlangten. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich dieser Leichtsinn wiederholt.“
„Kein gutes Geschäft für Deutschland“
Orit Arfa: Was wird getan, um sicherzustellen, dass sich das nicht wiederholt?
Richard Grenell: „Die Integrität der Wähler ist eine große Sache. Sie ist ein wichtiges Thema für den RNC [Republican National Convention] und das Trump-Team. Wir sind alle darauf konzentriert.“
Nach der Wahl 2020 gründete Grenell die gemeinnützige Organisation „Fix California“, deren Hauptaufgabe darin besteht, die Wählerverzeichnisse zu bereinigen und mehr Konservative zu befähigen, sich in Amerikas größtem Bundesstaat zu engagieren. Er sagte, er sei besorgt, dass Millionen von Menschen, die nicht wahlberechtigt sind, Stimmzettel erhalten.
Einst ein bekanntes Gesicht bei Fox News, ist er jetzt ein leitender Angestellter und regelmäßiger Kommentator bei dessen konservativem Konkurrenten, Newsmax.
Orit Arfa: Fox ist in Deutschland nicht leicht zugänglich, also habe ich während und nach der Wahl Newsmax eingeschaltet, das sogar als App auf meinem Smart TV verfügbar war.
Richard Grenell: „Einer der Hauptgründe, warum ich zu Newsmax gegangen bin, ist folgender: Ich habe eine Reihe von erwachsenen Neffen und Nichten, die kein Kabelabonnement haben. Von all meinen Neffen und Nichten – sie sind alle unter 30 – zahlt keiner von ihnen fürs Kabelfernsehen. Stattdessen bezahlen alle für das Internet und können so alles sehen, was gestreamt wird. Sie können auf newsmax.com gehen und ihr gesamtes Programm umsonst empfangen. Das ist heute üblich bei Leuten unter 30 Jahren. Für Fox muss man ein Kabelabo abschließen. Und so wechseln junge Leute lieber zu Newsmax.“
Die Villa in Dahlem, in der Grenell sowohl berühmte Halloween-Partys als auch seriöse Abendessen für die Elite und „normale“ Amerikaner und Deutsche ausrichtete, steht nun leer. Das Bestätigungsverfahren für Grenells Nachfolgerin, Dr. Amy Gutmann, Präsidentin der renommierten University of Pennsylvania (Penn), ist noch nicht abgeschlossen. Im Dezember wurde sie bei einer Anhörung im Kongress zu Spenden in Höhe von 86 Millionen Dollar aus chinesischen Quellen, die sie seit 2014 erhielt, befragt. Ein Großteil davon soll in das von ihr mitbegründete Biden Center for Diplomacy and Global Engagement geflossen sein. Sie wurde auch darüber befragt, dass sie Biden 2017 für 900.000 Dollar als Professor angestellt hatte, obwohl er offenbar keine Vorlesungen gehalten hatte.
Gutmann, die Tochter eines deutschen Juden, der in den 1930er Jahren geflohen war, sagte, sie verfolge nicht jede einzelne Spende, achte aber darauf, dass es keine „schändlichen“ Gegenleistungen gebe. In der Tat spiegeln die „harten Positionen“, die sie gegenüber Russland und China vertrat, auch Grenells Positionen wider, was zeigt, dass Grenells Mission in Berlin – die oft als konfrontativ bezeichnet wurde – in Wirklichkeit dem amerikanischen Konsens entsprach. Doch Biden, so Grenell, sei mehr an einem europäischen Konsens interessiert, wie sein Einlenken bei der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zeige, die den Weg für die russische Aggression gegen die Ukraine geebnet habe.
Orit Arfa: Sprechen wir über Nord Stream 2.
Richard Grenell: „Es ist niemandem entgangen, dass Bundeskanzlerin Merkel, sobald Trump sein Amt niedergelegt hatte, Joe Biden anflehte, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufzuheben. Und sie hat diesen Deal bekommen. Biden hat es für sie getan. Aber das ist kein gutes Geschäft für Europa. Berlin ist schließlich nicht das einzige Mitglied der EU. Und ich würde behaupten, dass es auf lange Sicht kein gutes Geschäft für Deutschland ist. Deutschland hat sich selbst in diese Lage gebracht, indem es aus der Kernenergie ausgestiegen ist und sich verpflichtet hat, aus der Kohle auszusteigen, was, wie wir wissen, nie geschehen wird. Und so hat sich Deutschland selbst in diese panische Situation gebracht, in der es dringend russisches Gas braucht.
Das amerikanische Volk, einschließlich der Demokraten, ist sehr verwirrt und verärgert darüber, dass Deutschland Mitglied der NATO ist und dennoch seine NATO-Verpflichtungen nicht erfüllt, während es sich bei Russland einschleimt. Und ich denke, die neue Regierung in Deutschland muss verstehen, dass ihre Probleme mit dem amerikanischen Volk nicht gelöst sind, nur weil Joe Biden ihnen eine Pipeline gegeben hat... sie werden schlimmer. Das amerikanische Volk ist ernstlich verärgert über Deutschlands heuchlerisches Verhalten.“
„Keine gute Einstellung für ein NATO-Mitglied“
Orit Arfa: Was ist mit dem Iran und den Verhandlungen zur Wiederbelebung des JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action, Gemeinsamer umfassender Aktionsplan)? Du hast auf die Deutschen bei den Iran-Sanktionen und dem Verbot der Hisbollah richtig Druck ausgeübt.
Richard Grenell: „Ein großer strategischer Fehler der Regierung Biden ist es, den Europäern die Führung zu überlassen, denn seien wir ehrlich: Europa schätzt die Bedrohung durch den Iran nicht so ein wie die Amerikaner und Israelis. Es gab Deutsche, die mir gesagt haben: ‚Wenn der Iran Atomwaffen bekommt, müssen wir uns keine Sorgen machen. Die werden Deutschland nie bombardieren.‘ Nun, das ist keine gute Einstellung für ein NATO-Mitglied und einen wichtigen Verbündeten der westlichen Allianz.
Sieh dir nur an, was Anfang Januar passiert ist, als der iranische Außenminister Israel bedrohte und sagte, dass es kein Mitglied der internationalen Gemeinschaft sein sollte; sie sagen, dass es keine zionistische Nation geben sollte. Ich glaube, Deutschland hat die Pflicht, diese Sprache ernst zu nehmen ... aufgrund seiner besonderen Geschichte muss es sich diese Drohungen zu Herzen nehmen. Wenn dieser radikale Außenminister so spricht, sollten die Deutschen die ersten sein, die sagen: ‚Wir werden nicht mit euch verhandeln, wenn ihr Menschen grundlegende Menschenrechte verweigert und anderen somit droht.‘ Die Iraner sehen, dass die Deutschen ihren Radikalismus ignorieren.
Aber stattdessen ist Joe Bidens Politik wieder einmal der Konsens: Sollen doch die Europäer ihre Ideen umsetzen und Amerika wird folgen. Die Amerikaner sehen das als gefährlich an.“
Orit Arfa: Wenn du jetzt als Botschafter nach Deutschland kämest, mit einer neuen Regierung, in der COVID-Ära, wie würden sich deine Prioritäten oder Aufgaben ändern? Was würde auf deiner Liste ganz oben stehen?
Richard Grenell: „Zunächst einmal würden wir die Tatsache feiern, dass der Außenminister nicht mehr Heiko Maas heißt, der meiner Meinung nach in vielerlei Hinsicht überfordert war.“
Orit Arfa: Man sagt aber auch das Gleiche über Annalena Baerbock.
Richard Grenell: „Naja, die Außenpolitik der Grünen ist aber besser als die Außenpolitik der Sozialdemokraten. Die Grünen verhalten sich besser gegenüber dem Iran. Die Grünen sind besser in Bezug auf Russland. Die Grünen sind besser in den transatlantischen Beziehungen aufgestellt als die Sozialdemokraten. Das ist einfach die Realität. Es ist mir egal, welches politische Etikett man dem Ganzen gibt. Mir geht es um die Politik, die gemacht wird.
Ich möchte dir ein Beispiel dafür geben, wie vorsichtig wir mit den Etiketten sein müssen, die wir Menschen anheften. Olaf Scholz ist ein Sozialdemokrat. Aber es war eigentlich recht einfach, mit ihm zu arbeiten. Er hat zugehört. Mir hat nie gefallen, dass er der größte Befürworter von Huawei war, aber er war offen und ehrlich in Bezug auf das, was er tun konnte. Heiko Maas war immer unsicher, was seine Positionen anging, und schien mit seinem Ruf und der Medienberichterstattung beschäftigt zu sein.
Darauf können sich meinetwegen Hollywood-Schauspieler konzentrieren – aber nicht Personen, die die Außenpolitik der größten europäischen Volkswirtschaft leiten. Olaf war nicht so.
Aber ich befürchte immer noch, dass Olaf die ernsthafte Bedrohung durch das kommunistische China nicht versteht. Was Olaf Scholz verstehen muss, ist, dass die Geheimdienste der Vereinigten Staaten im April 2020 einstimmig zu dem Schluss kamen, dass COVID-19 seinen Ursprung in Wuhan hat und dass die Kommunistische Partei Chinas seine Herkunft vertuscht hat. All die Lockdowns, all die Erfahrungen, die wir damit machen, dass wir nicht reisen können, dass unsere Wirtschaft leidet, sind auf die Geheimhaltung der Kommunistischen Partei Chinas und ihre Vertuschung von COVID-19 zurückzuführen. Es ist nicht akzeptabel zu sagen: ‚Wir verkaufen eine Menge Autos in China, und deshalb schauen wir einfach weg, was sie unseren Leuten angetan haben.‘ Die Kinder sind nicht in der Schule. Die Geschäfte der Menschen sind zusammengebrochen. Und es ist erbärmlich, wenn irgendein Regierungschef sagt: ‚Trotzdem werden wir weiterhin Produkte an sie verkaufen.‘“
Orit Arfa: Vermisst du Deutschland überhaupt?
Richard Grenell: „Natürlich! Ich vermisse die Menschen. Ich habe so viele tolle Leute kennengelernt. Ich glaube, dass die Deutschen den Amerikanern sehr ähnlich sind. Sie arbeiten von Natur aus hart, und man muss sie nicht darum bitten, es zu tun. Sie haben eine angeborene starke Arbeitsmoral. Sie müssen auch nicht gelobt werden. Ich denke, diese Arbeitsmoral ist den Amerikanern sehr ähnlich.
Ich denke auch, dass es eine große Ähnlichkeit zwischen Deutschland und Amerika gibt, da die Eliten, die Regierungstypen, die Medien und diejenigen, die in den Hauptstädten von Washington D.C. und Berlin leben, wirklich nicht wissen, was die Menschen wollen. Die Eliten haben den Kontakt verloren. Die Proteste und Kundgebungen in Deutschland und Amerika, bei denen mehr persönliche Freiheiten gefordert wurden, waren beeindruckend. Ich denke auch, dass Bidens Zustimmungsrate, die niedrigste in der Geschichte Amerikas, und der Verlust für die CDU ein Weckruf für die Mächtigen ist. Wir sehen eindeutig eine Bevölkerung, die meint, dass die Politiker sie nicht gut vertreten haben.“
Nach dem Video-Interview war ich optimistischer, weil ich wusste, dass klarsichtige, furchtlose Menschen wie „Ric“ sich nicht unterkriegen lassen und im Kampf für die Freiheit vorankommen. Vielleicht wird das Jahr 2022 wirklich einen Wendepunkt markieren. Wie Ric erwähnte, erkennen die Menschen, dass die Regierungen das Virus nicht aufhalten können. Ihre wankelmütige Corona-Politik wird infrage gestellt wie nie zuvor. Aber in Deutschland, wo die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht dominiert, herrscht unter den Freiheitsliebenden immer noch Depression.
Orit Arfa: „Unsere Leute“ in Deutschland sind sehr deprimiert.
Grenell: „Die Leute müssen aufhören, deprimiert zu sein, sie müssen anfangen, zurückzuschlagen.“