Ramin Peymani, Gastautor / 02.03.2020 / 14:00 / Foto: Shehbaz Sharif / 64 / Seite ausdrucken

Refugees Reloaded: Der Sultan besorgt den Massenansturm

Eine neue Zuwanderungswelle rollt an. Und die Befürchtung, sie könne gewaltiger werden als die der Jahre 2015 und 2016, ist keinesfalls abwegig. Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, ab sofort niemanden mehr daran zu hindern, die türkischen Flüchtlingslager in Richtung EU zu verlassen. Der Präsident der Türkei und Vorsitzende der islamisch-nationalistischen AKP, der das „Flüchtlingsabkommen“ mit der Europäischen Union selbst nie wirklich ernst genommen hat, wirft Europa vor, sich nicht an den Deal zu halten.

Von Beginn an hat Erdoğan das Abkommen als Druckmittel benutzt, um Milliardenbeträge von der EU zu erpressen und seine Hegemonialinteressen durchzusetzen. Demütig las ihm Brüssel jeden Wunsch von den Lippen ab, getrieben von einer Bundesregierung, die in der existenziellen Sorge darüber erstarrt war, die Türkei könne die Fluttore öffnen und für einen neuen Zuwandereransturm sorgen. Es war vom ersten Moment an ein Pakt mit dem Teufel.

Und immer deutlicher wird, dass alles Wohlwollen, alle Unterwürfigkeit und die naive Hoffnung auf Erdoğans Kooperationsbereitschaft nur politische Tagträumerei ist. Europa macht diesen Fehler nicht zum ersten Mal. Im 20. Jahrhundert führte er zum vernichtendsten Krieg, den die Menschheit bis heute erlebt hat. Doch statt Erdoğan mit harter Hand in die Schranken zu weisen und den NATO-Partner Türkei wegen seiner offensichtlichen Verstöße gegen die Bündnis-Statuten an den Pranger zu stellen, erklärt man sich solidarisch. Dabei führt der türkische Machthaber einen Angriffskrieg nach dem anderen und macht keinen Hehl daraus, dass die Wiedererrichtung des Osmanischen Großreichs sein sehnlichster Wunsch ist.

Um seine Landnahme zu rechtfertigen, hat Erdoğan die Legende von einer Bedrohung geschaffen, die polit-medial auch in Europa regelmäßig unwidersprochen verbreitet wird. Kurdische Kämpfer machten sich von Syrien und vom Irak aus auf, die Türkei anzugreifen. Die Militäroffensiven seien darauf die Antwort und dienten der Selbstverteidigung. Weil die NATO auf Erdoğans Türkei als Bündnispartner und Stützpunkt im Nahen Osten nicht verzichten will, spielt sie das schmutzige Spiel mit.

Eine unbekannte Zahl von Islamisten

Tatsächlich bekämpft Erdoğan in seinem Angriffskrieg gegen Syrien ausgerechnet jene Truppen, die den IS in der Vergangenheit erfolgreich in Schach gehalten hatten. Wenig überraschend sind hunderttausendfach Flüchtlinge aus den IS-Hochburgen unterwegs, unter ihnen eine unbekannte Zahl von Islamisten, die als tickende Zeitbomben darauf warten, von der Türkei nach Europa durchgewunken zu werden. Nun scheint ihre Zeit gekommen: Mehr als 75.000 Migranten sollen es nach türkischen Angaben in den vergangenen Tagen über die Grenze geschafft haben, weil der Türkei der Wille und den europäischen Nachbarländern die Mittel fehlen, sie aufzuhalten.

Dies dürfte erst der Anfang sein. Zwar soll die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX nun Verstärkung leisten, doch kommt der Einsatzbefehl viel zu spät. Längst hätte man entsprechende Grenzsicherungen errichten können, denn bereits seit Mitte Oktober 2019 war klar, welch katastrophale Folgen Erdoğans Kriegstreiberei haben würde. Das halbherzige militärische wie auch diplomatische Agieren von NATO und EU steht sinnbildlich für die Unfähigkeit Europas, die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

Unterdessen tritt in Deutschland das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es soll die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und gilt just ab dem Tag des offiziellen Starts des neuerlichen türkischen Militärschlags in Syrien. Um die neuen Regelungen war lange heftig gestritten worden, weil sie es auch Unqualifizierten künftig leichter machen, nach Deutschland einzuwandern, im Vertrauen, diese kämen mit ehrbaren Absichten und kümmerten sich nach ihrer Ankunft um eine entsprechende Weiterqualifizierung.

Ansturm auf gelockerte deutsche Zuwanderungsregelungen

Es ist bittere Ironie des Schicksals, dass der von Erdoğan in Gang gesetzte Ansturm auf gelockerte deutsche Zuwanderungsregelungen trifft. Uns stehen ungemütliche Zeiten bevor: Während das Ausmaß der Coronavirus-Epidemie noch nicht abzusehen ist, aber bereits deutlich wird, dass sich die Wirtschaft den Folgen einer weltweiten Ausbreitung kaum mehr länger wird entgegenstemmen können, bedeuten Massen von Zuwanderern aus dem arabischen Raum unabsehbare Zusatzbelastungen nicht nur für die Sozialkassen, sondern auch für eine Gesellschaft, die aufgrund der Immigrationspolitik der vergangenen Jahre ohnehin tief gespalten ist.

Eine hochexplosive Mischung, die Erdoğan in die Karten spielt – nicht nur, weil sie sein Erpressungspotential erhöht, sondern auch, weil er seinem erklärten Ziel näher kommt, dem Islam in Europa zu immer größerer Macht zu verhelfen. Der Sultan vom Bosporus wird seine Aktivitäten der ethnischen Säuberungen in den von der Türkei überfallenen souveränen Staaten daher intensivieren. Dem millionenfachen Faustpfand, den ihm die EU mit dem „Flüchtlingsdeal“ geschenkt hat, sei Dank.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte

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Leserpost

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Roland Gossert / 02.03.2020

Es ist hat der afrikanische Fickymoney Trend, wobei die linken fireontop Sugarmummies regelmäßig enttäuscht werden, weil sich ihr menschliches Kaufobjekt wohl kaum in eine schiache, blade Sozialistin verliebt. Deshalb ergreifen sie die Flucht, bevor sie unfruchtbar werden

Jochen Lindt / 02.03.2020

Erdogan vertritt die nationalen Interessen der Türken. Jawohl, auch die der Doppelpass-Türken in Deutschland, dass diese gegen das deutsche Volk gerichtet sind, ist nicht Erdogans Problem, sondern unseres.  Schliesslich wird kein Deutscher dazu gezwungen Merkel oder ihre Satrapen zu wählen.  Schon wer nur darauf hofft, dass Merkel&Co; sich für die Probleme der deutschen Nation interessieren, lebt im falschen Universum.

Wolfgang Richter / 02.03.2020

Das sog. “FachkräfteeinwanderungsGesetz” ist auch so eine Fichte, hinter die “wir” vom Merkelsystem geführt werden, denn es ermöglicht nicht nur den angeblich dringend benötigten Fachkräften die Zuwanderung, sondern enthält auch einen netten §en, der sich an Leute ohne jegliche Ausbildung richtet. Diese dürften auch in ihr Gelobtes Land, wenn sie erklären, h i e r eine Ausbildung machen zum wollen, sich h i e r m einen Ausbildungsplatz suchen zu wollen. Und dazu werden den Kandidaten 6 Monate Zeit eingeräumt. Wer sich die Unfähigkeit der uns “Regierenden” vor Augen führt, die hunderttausende bekannten Illegalen auszuschaffen, der kann nicht glaubhaft machen, daß er einen Ausbildungsverweigerer der beschriebenen Spezies a) zu erkennen bereit ist, b) ernsthaft glaubt, daß der das Land wieder verläßt. Im übrigen glaube ich nicht, daß des hier einen Fachkräftemangel gibt, wenn die führenden in Deutschland werkelnden Unternehmen ihr eingespieltes Personal teilweise ab dem 55. Lebensjahr in Altersteilzeit oder Vorruhestandsmodelle schicken. Würden diese Leute ernsthaft für den Bestand der Unternehmen benötigt, würde man sie bis zum letzten Tag vor Eintritt des gesetzlichen Rentenalters halten, ihnen ggf. Verlängerung zu entsprechend guten Konditionen anbieten. Tut aber offenbar keiner. Nutzen wir die Möglichkeit zur Meinungsäußerung noch, bevor auch das wegen staatsfeindlicher Hetze wieder und dann Gesamtdeutsch mit höheren Strafen “belohnt” wird, als wahre Kriminelle in Gutland für z.B Einbruch und Körperverletzung zu erwarten haben.

Jochen Wegener / 02.03.2020

Immerhin hat Merkel sofort einen Spitzengipfel des Integrationszentralrates aufbieten können. Die werden bestimmt schon Verteilungsquoten festgelegt haben, wieviele aus welchen Ländern sofort auf Diätenbezug gesetzt werden (Unterquote für Analphabeten versteht sich),wieviele in die A- und wieviele in die B-Besoldung kommen, welche Ministerien künftig vom Zentralrat besetzt werden dürfen und ob die Parteivorstände künftig eine schwarz-weiße Doppelspitze (wobei schwarz auch braun sein darf, aber nur als Hautfarbe) haben müssen. Nur über Quoten wird eine geregelte Beschäftigung möglich sein, wer weiß ist und weichen muß kann ja auswandern. Die Kosten dafür sind von der Steuer abzusetzen, die freilich vorher zu zahlen ist. Das schafft uns.

Detlef Jung / 02.03.2020

Lieber Herr Peymani, wirklich excellente Analyse. Ich möchte allerdings hinzufügen, dass ich nicht ausreichend Fantasie besitze, mir ausmalen zu können, dass der Herr Sultan noch allzu lang seine Spielchen gegen die russischen Interessen wird machen können. Dass vom Trump House zudem trittfeste Fäden bis in den Kreml und zurück gesponnen wurden, macht die hochherrschaftlichen Islamisierungspläne des Kameraden am Bosperus nicht einfacher. Ich nehme doch eher an, dass das russisch-syrische Militär in nächster Zeit erfreut sein wird der Welt zeigen zu können, was es drauf hat. Danach kann der Herr E. aus A. dann mutmaßlich froh sein, wenn er noch den Kopf in der richtigen Richtung auf dem Oberkörper zu tragen in der Lage ist. -//- Für Schland sieht die Lage ingesamt ungemütlich aus - die mit Ansage seit 2015 erwarteten Abermillionen von i.d.R toxisch-männlichen Wirtschaftsflüchtlingen und Abenteurern waren von den Marionettenfädenführern des Berliner Theaters bei zahllosen NGOs exakt so bestellt worden. Sinn und Zweck verstehen wir (noch) nicht. Was das allerdings zusammen mit anderen Themen, die man hier platziert hat mit uns macht, hingegen immer deutlicher. Es ist Spekulation, wie es nach dem Zusammenbruch weitergeht und wann dieser exakt eintritt. Nicht aber, DAS dieser kommt. Wie gesagt, es ist der letzte Akt der deutschen Tragödie, danach ist Schluss mit Schland. Freut euch über die abwechslungsreiche Unterhaltung, die vielen neuen Wend(ung)en und entspannt euch. Wir sind gefangen wie beim Eagles-Song “Hotel Califonia” : Du kannst jederzeit wieder aus deinem Zimmer, aber nie mehr auschecken. Diese Metapher scheint mir für die derzeitige Lage zutreffend zu sein.

Robert Jankowski / 02.03.2020

Wer mit einem echten Faschisten meint Deals aushandeln zu können, der ist weit entfernt von der Realität. DLand wird wieder überrannt von Migranten und Merkel will reden. Ist das Demenz oder pure Kalkulation?!

E. Albert / 02.03.2020

Im Netz waren Bilder von Migranten zu sehen, die Schilder in die Höhe hielten: “Merkel help”. Wollen wir wetten, dass sie diesem Ruf kaum wiederstehen kann? “Wenigstens ein paar, die mich offenbar noch mögen - also immer rein damit”, wird sie sich denken…- Langsam fange auch ich an zu zittern, vor dem, was uns erwartet…

Kostas Aslanidis / 02.03.2020

Die groesste Schande ist, man hat Griechenland zum Suendenbock erkoren und hofiert den Oberfaschisten Erdogan. Es wird posaunt, “Traenengas, die Griechen offnen nicht die Grenze” . Nur durch Merkels Tuerkeideal ist GR in dieser Situation. Schuetzt die Grenzen und wird daemonisiert. Nur aus Deutschland, die anderen EU Laender handeln anstaendig. Deutschland voll auf Seite der Tuerken und voller Hass gegen EUland GR. Das ist in GR angekommen. Der Geisterfahrer Deutschland spielt den Obermoralisten. Griechen lasst alle durch, nach Germany. In Griechenland waechst der Hass audmf die Politik und falsche Presse ins unermessliche. Das ist unser Land, nicht der Migranten oder den Phrasendrehern aus Deutschland

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