Ramin Peymani, Gastautor / 02.03.2020 / 14:00 / Foto: Shehbaz Sharif / 64 / Seite ausdrucken

Refugees Reloaded: Der Sultan besorgt den Massenansturm

Eine neue Zuwanderungswelle rollt an. Und die Befürchtung, sie könne gewaltiger werden als die der Jahre 2015 und 2016, ist keinesfalls abwegig. Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, ab sofort niemanden mehr daran zu hindern, die türkischen Flüchtlingslager in Richtung EU zu verlassen. Der Präsident der Türkei und Vorsitzende der islamisch-nationalistischen AKP, der das „Flüchtlingsabkommen“ mit der Europäischen Union selbst nie wirklich ernst genommen hat, wirft Europa vor, sich nicht an den Deal zu halten.

Von Beginn an hat Erdoğan das Abkommen als Druckmittel benutzt, um Milliardenbeträge von der EU zu erpressen und seine Hegemonialinteressen durchzusetzen. Demütig las ihm Brüssel jeden Wunsch von den Lippen ab, getrieben von einer Bundesregierung, die in der existenziellen Sorge darüber erstarrt war, die Türkei könne die Fluttore öffnen und für einen neuen Zuwandereransturm sorgen. Es war vom ersten Moment an ein Pakt mit dem Teufel.

Und immer deutlicher wird, dass alles Wohlwollen, alle Unterwürfigkeit und die naive Hoffnung auf Erdoğans Kooperationsbereitschaft nur politische Tagträumerei ist. Europa macht diesen Fehler nicht zum ersten Mal. Im 20. Jahrhundert führte er zum vernichtendsten Krieg, den die Menschheit bis heute erlebt hat. Doch statt Erdoğan mit harter Hand in die Schranken zu weisen und den NATO-Partner Türkei wegen seiner offensichtlichen Verstöße gegen die Bündnis-Statuten an den Pranger zu stellen, erklärt man sich solidarisch. Dabei führt der türkische Machthaber einen Angriffskrieg nach dem anderen und macht keinen Hehl daraus, dass die Wiedererrichtung des Osmanischen Großreichs sein sehnlichster Wunsch ist.

Um seine Landnahme zu rechtfertigen, hat Erdoğan die Legende von einer Bedrohung geschaffen, die polit-medial auch in Europa regelmäßig unwidersprochen verbreitet wird. Kurdische Kämpfer machten sich von Syrien und vom Irak aus auf, die Türkei anzugreifen. Die Militäroffensiven seien darauf die Antwort und dienten der Selbstverteidigung. Weil die NATO auf Erdoğans Türkei als Bündnispartner und Stützpunkt im Nahen Osten nicht verzichten will, spielt sie das schmutzige Spiel mit.

Eine unbekannte Zahl von Islamisten

Tatsächlich bekämpft Erdoğan in seinem Angriffskrieg gegen Syrien ausgerechnet jene Truppen, die den IS in der Vergangenheit erfolgreich in Schach gehalten hatten. Wenig überraschend sind hunderttausendfach Flüchtlinge aus den IS-Hochburgen unterwegs, unter ihnen eine unbekannte Zahl von Islamisten, die als tickende Zeitbomben darauf warten, von der Türkei nach Europa durchgewunken zu werden. Nun scheint ihre Zeit gekommen: Mehr als 75.000 Migranten sollen es nach türkischen Angaben in den vergangenen Tagen über die Grenze geschafft haben, weil der Türkei der Wille und den europäischen Nachbarländern die Mittel fehlen, sie aufzuhalten.

Dies dürfte erst der Anfang sein. Zwar soll die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX nun Verstärkung leisten, doch kommt der Einsatzbefehl viel zu spät. Längst hätte man entsprechende Grenzsicherungen errichten können, denn bereits seit Mitte Oktober 2019 war klar, welch katastrophale Folgen Erdoğans Kriegstreiberei haben würde. Das halbherzige militärische wie auch diplomatische Agieren von NATO und EU steht sinnbildlich für die Unfähigkeit Europas, die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

Unterdessen tritt in Deutschland das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es soll die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und gilt just ab dem Tag des offiziellen Starts des neuerlichen türkischen Militärschlags in Syrien. Um die neuen Regelungen war lange heftig gestritten worden, weil sie es auch Unqualifizierten künftig leichter machen, nach Deutschland einzuwandern, im Vertrauen, diese kämen mit ehrbaren Absichten und kümmerten sich nach ihrer Ankunft um eine entsprechende Weiterqualifizierung.

Ansturm auf gelockerte deutsche Zuwanderungsregelungen

Es ist bittere Ironie des Schicksals, dass der von Erdoğan in Gang gesetzte Ansturm auf gelockerte deutsche Zuwanderungsregelungen trifft. Uns stehen ungemütliche Zeiten bevor: Während das Ausmaß der Coronavirus-Epidemie noch nicht abzusehen ist, aber bereits deutlich wird, dass sich die Wirtschaft den Folgen einer weltweiten Ausbreitung kaum mehr länger wird entgegenstemmen können, bedeuten Massen von Zuwanderern aus dem arabischen Raum unabsehbare Zusatzbelastungen nicht nur für die Sozialkassen, sondern auch für eine Gesellschaft, die aufgrund der Immigrationspolitik der vergangenen Jahre ohnehin tief gespalten ist.

Eine hochexplosive Mischung, die Erdoğan in die Karten spielt – nicht nur, weil sie sein Erpressungspotential erhöht, sondern auch, weil er seinem erklärten Ziel näher kommt, dem Islam in Europa zu immer größerer Macht zu verhelfen. Der Sultan vom Bosporus wird seine Aktivitäten der ethnischen Säuberungen in den von der Türkei überfallenen souveränen Staaten daher intensivieren. Dem millionenfachen Faustpfand, den ihm die EU mit dem „Flüchtlingsdeal“ geschenkt hat, sei Dank.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis Liberale Warte

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Leserpost

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Margit Broetz / 02.03.2020

—- Vor 25 Jahren half Deutschland mit, Jugoslawien zu zerlegen und plattzumachen. Vor 10 Jahren demütigte Deutschland Griechenland, die den Euro etwas zu großzügig zum Schuldenmachen nutzten (dabei hatte Goldman Sachs der griechischen Bilanzfälschung geholfen, aufgrund derer sie in den Euroraum durften) “Verkauft doch Eure Inseln, Ihr Pleite-Griechen” titelte Bild, erinnert sich noch wer? —- Und heute sind wir auf das Wohlwollen und den guten Willen der Balkanländer und Griechenlands angewiesen, unsere Welt zu retten. Wenn Deutschland nicht ganz schnell Griechenland unterstützt, ist der Untergang verdient. Ob auch diesmal die Teddy-Werfer*innen an den Bahnhöfen die Invasion begrüßen werden? —- Ungerührt zieht Erdolf die doppelte Bio-Waffe. Die EU hat es so geplant.

Wolfgang Richter / 02.03.2020

@ Johannes Schuster—Erdolf ist im Kleinkriminellenmilieu aufgewachsen und wurde dort sozialisiert. Den dort erworbenen Instikten u. Bauernschläue haben “unsere” moralisierenden Polit-Biotop-Bewohner nichts entgegen zu setzen. Und das sollten sie angesichts der Entwicklung bezüglich “Flüchtlings-Deal” und der öffentlichen Erdolf-Äußerung zum Dilettanten im knappen Maßanzug in “unserem” Außenamt eigentlich kapert haben. Oder reicht der IQ auch dafür nicht? Wie hieß es treffend letzt in einem Spielfilm: “Und nun bringen Sie mal Ihre eine Hirnzelle zum Arbeiten.”

Wolfgang Richter / 02.03.2020

@ Kostas Aslanidis—Danke, Herr Aslanidis, hatte ich auch schon so geschrieben. Und immer schön unterscheiden zwischen “Deutschland” (= Regierende, Politdarsteller der Linksgrünen und Anhänger) und “Deutsche”. Im übrigen könnte die Griechische Regierung um Unterstützung durch Freiwillige aus andefen EUländern bitten. Wäre interessant, wie viele sich melden, um dort die Grenze zuzustellen.

Anneliese Bendit / 02.03.2020

Es handelt sich um keine Migrationswelle, sondern um eine Besatzung.

Wolfgang Richter / 02.03.2020

@ Ricardo Sanchis—Das nächste Zensurgesetz ist doch bereits in der “Mache”, dieses Mal nicht nur mit Sperre im Netz als Sanktion, sondern als Wiederauflage der Staatsfeindlichen Hetze des DDR-Strafgesetzbuches für ‘Hetze” und “Beleidigung’” von Politdarstellern mit Haftstrafe bis 5 Jahre bedacht. Und welche Art “Kommentar” dann als “Hetze” beurteilt wird, haben die Interpretationsvarianten in der DDR 1.0 zur genüge belegt.

Chales Brûler / 02.03.2020

Das ist wohl die erste Erpressung, beim dem der Erpressungsgegenstand höchst offiziell VON dem zu erpressenden Subjekt (Deutschland) im vollen Bewusstsein dem Erpresser in die Hand gelegt worden ist.

Mike Loewe / 02.03.2020

Seit Bestehen des Flüchtlingspakts mit Erdogan finde ich es höchst erstaunlich, wie glücklich deutsche Medien, Gutmenschen, linksgrüne Politiker damit sind (oder waren). Die sogenannten Flüchtlinge vor der europäischen Grenze abzuweisen, sei angeblich rechtsextremistisch und unmenschlich, aber dieselben Menschen im Unrechtsregime Türkei zu belassen, das sie nicht ausreisen lässt, ist für diese Gutmenschen völlig in Ordnung. Daran merkt man sehr deutlich, dass es ihnen in keiner Weise um die Schicksale von Menschen geht, sondern nur um die eigene Ideologie und Eitelkeit.

Wolfgang Richter / 02.03.2020

@ K.Anton—Stattdessen läuft hier gerade in den sog. Nachrichtensendungen der ÖR das Große Griechen-Bashing, weil die nicht mit der gebührenden Freundlichkeit gegen die Grenzverletzer vorgehen. Wenn von Germoney Hilfe gen Griechenland und Bulgarien geschickt werfden sollte, dann vermutlich in Form eines mit Teddybähren beladenen Containers, vom Maarmännchen, Annalena u. Co persönlich vor Ort übergeben, um sodann zu dokumentieren, daß die Kuscheltiere anstelle von Tränengas und ohne Ausnahme gegen die Zuwanderer zum Einsatz kommen. Es werden übrigens noch Wetten angenommen, wie lange es dauert, bis die Berliner Weltenretter den Durchmarsch nach Gold-und-Honig-Land freigeben, damit nicht noch mehr schlechte Bilder in die Heile Welt Deutscher Wohnzimmer transferiert werden.

Roland Gossert / 02.03.2020

Es ist hat der afrikanische Fickymoney Trend, wobei die linken fireontop Sugarmummies regelmäßig enttäuscht werden, weil sich ihr menschliches Kaufobjekt wohl kaum in eine schiache, blade Sozialistin verliebt. Deshalb ergreifen sie die Flucht, bevor sie unfruchtbar werden

Jochen Lindt / 02.03.2020

Erdogan vertritt die nationalen Interessen der Türken. Jawohl, auch die der Doppelpass-Türken in Deutschland, dass diese gegen das deutsche Volk gerichtet sind, ist nicht Erdogans Problem, sondern unseres.  Schliesslich wird kein Deutscher dazu gezwungen Merkel oder ihre Satrapen zu wählen.  Schon wer nur darauf hofft, dass Merkel&Co; sich für die Probleme der deutschen Nation interessieren, lebt im falschen Universum.

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